Schweiz
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Noch mehr Polit-Prominenz: Diese 11 alt Bundesräte engagieren sich gegen die Durchsetzungs-Initiative



Selten sah sich eine Vorlage solch breitem Widerstand ausgesetzt wie die Durchsetzungs-Initiative der SVP. Jetzt wird die Liste der Kritiker noch prominenter, wie SRF berichtet.

Elf von insgesamt 18 der noch lebenden ehemaligen Bundesräte sprechen sich öffentlich für ein Nein zur Initiative aus. Sie haben das Manifest des Komitees ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative unterzeichnet.

Diese 11 ehemaligen Bundesräte stellen sich öffentlich gegen die Durchsetzungs-Initiative

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Cotti, Ogi, Villiger und Merz wollen nichts sagen

Die alt Bundesräte Flavio Cotti (CVP), Adolf Ogi (SVP) sowie Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz (beide FDP) wollten sich «grundsätzlich nicht zu aktuellen politischen Fragen» äussern und bleiben dem Komitee deshalb fern. Nicht erreichbar waren gemäss SRF Arnold Koller und Alphons Egli (beide CVP).

Auch Christoph Blocher gehört – wen wundert's – nicht dazu. Im Interview mit SRF sagt Blocher: Er sei erstaunt, dass es nicht mehr seien. «Ich dachte, es seien alle ausser ich.»

(egg)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Raw Olu 01.02.2016 10:54
    Highlight Highlight Spannend, dass mit Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid gleich 2 der letzten 5 SVP-Bundesräten gegen die Entrechtungsinitiative sind.
  • Schneider Alex 01.02.2016 06:50
    Highlight Highlight Wer die diversen Berichterstattungen zu den Härtefall-Entscheiden der Gerichte in Bezug auf den Landesverweis in der Weltwoche gelesen hat (z. B. Bundesgerichtsurteil zum Raser von Schönenwerd) kommt aus dem Staunen nicht heraus, was da alles an Begründungen für einen Verzicht auf einen Landesverweis angeführt wird. Das Bundesparlament hat es leider verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind.
    • FrancoL 01.02.2016 09:20
      Highlight Highlight Ja das Parlament hat es verpasst den Gerichten zu sagen was sie genau tun und lassen müssen. Das Parlament ist ja auch da die Gerichte zu leiten und manchmal auch deren Aufgabe zu übernehmen. Ja das macht wirklich Sinn, nicht zuletzt weil es die SVP so will. Ironie off*
  • sentir 01.02.2016 02:49
    Highlight Highlight """sagt Blocher: Er sei erstaunt, dass es nicht mehr seien. «Ich dachte, es seien alle ausser ich.»"""

    Diese Äusserung von Blocher, sollte einem ja schon zu denken geben.
  • dnsd 31.01.2016 22:51
    Highlight Highlight Es ist ein Privileg in der Schweiz leben zu dürfen, geben wir den anständigen den Vorzug...
    • FrancoL 01.02.2016 09:22
      Highlight Highlight @und was machen wir nun mit den unanständigen Schweizern? Legen wir denen nahe sich im Ausland einen Pass zu besorgen?
  • Palatino 31.01.2016 22:17
    Highlight Highlight Ich bedauere sehr, dass Adolf Ogi als Vertreter der seinerzeit noch staatstragenden SVP kein Statement abgeben wollte.
  • Spooky 31.01.2016 21:10
    Highlight Highlight Das Motto dieser 11 alt Bundesräte: "Hurra, wir leben noch!"

    • FrancoL 31.01.2016 22:32
      Highlight Highlight Und Sie Spooky Red leben Sie schon?
    • Spooky 03.02.2016 19:22
      Highlight Highlight Danke, chrigu.wenger. Dein Feedback beweist mir, dass du Humor hast. Es gibt ein hinduistisches Sprichwort, das geht so: "Geld verloren, nichts verloren. Ehre verloren, etwas verloren. Humor verloren, alles verloren."

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