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Rebecca Ruiz, SP-VD, telefoniert an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 3. Dezember 2018 im Vorzimmer des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Drei Personen haben gegen Rebecca Ruiz Klage eingereicht. Bild: KEYSTONE

Urkundenfälschung und Vetternwirtschaft: Klage gegen SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz



Knapp eine Woche vor der Ersatzwahl für die Waadtländer Regierung ist gegen SP-Kandidatin Rebecca Ruiz Klage von drei Bürgern eingereicht worden. Sie werfen der Nationalrätin Gesetzesverstösse wegen einer früheren Anstellung an einer Schule vor.

Die Strafklage wurde am Montagabend an die Staatsanwaltschaft geschickt, wie einer der drei Kläger, Anwalt Samuel Thétaz, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Er bestätigte Informationen der Westschweizer Zeitung «24 Heures».

La conseillere d'Etat vaudoise Anne-Catherine Lyon parle avec des jonquilles dans les mains avant de les deposer dans la boite lors de la ceremonie officielle de pose de la premiere pierre du batiment AGORA - Centre du Cancer de la Fondation ISREC proche du Centre Hospitalier Universitaire Vaudois, CHUV, ce jeudi 29 septembre 2016 a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Anne-Catherine Lyon Bild: KEYSTONE

Die Kläger beschuldigen Ruiz respektive die frühere Waadtländer Erziehungsdirektorin Anne-Catherine Lyon neben der Urkundenfälschung auch der ungetreuen Amtsführung und der Vetternwirtschaft. Demnach soll Ruiz von 2013 bis 2014 von einem ungewöhnlichen Arbeitsvertrag profitiert haben. Die Kriminologin war vom Kanton an einer Sekundarschule als Lehrerin angestellt, obwohl sie nie unterrichtet hat und über keine entsprechende Ausbildung verfügte. Die damals zuständige Departementsvorsteherin Lyon war eine Parteikollegin von Ruiz.

Medien berichteten bereits im Dezember über den umstrittenen Vertrag. Die Kläger reichten ihre Beschwerde laut Anwalt Thétaz erst jetzt ein, weil die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus Ermittlungen aufgenommen habe. Der Anwalt dementierte ein politisches Interesse in dem Fall. Er stehe nicht der SVP nahe, deren Kandidat Pascal Dessauges als Hauptkonkurrent von Ruiz im Wahlkampf um den freiwerdenden Regierungssitz gilt.

Pascal Dessauges, Prefet du district du Gros-de-Vaud et candidat a la candidature de l'UDC Vaud pour le Conseil d'Etat vaudois, pose pour le photographe ce mercredi 16 novembre 2016 a Penthalaz. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Pascal Dessauges Bild: KEYSTONE

«Total unbegründet»

Ruiz und die Waadtländer SP wiesen in einer Stellungnahme die Vorwürfe als «total unbegründet» zurück. Sie bedauern die Klage und halten diese für einen «kleinlichen Versuch», die Justiz abzulenken durch Personen, «die offensichtlich keine substanzielle Debatte über die Zukunft des Kantons führen wollen».

Die SP-Politikerin hatte zuvor bereits mehrfach den Vertrag verteidigt. Bevor dieser besiegelt worden sei, habe sei mit einem befristeten Arbeitsvertrag mehrere Berichte zu Gewalt an Schulen für das Erziehungsdepartement verfasst. Weil solche Temporärverträge gemäss Reglement nicht unbegrenzt verlängert werden konnten, sei sie für das letzte Jahr einer Schule angegliedert worden, um die Arbeit zu Ende führen zu können. Ihr sei damals erklärt worden, dass es sich um eine Verwaltungspraxis handle, die auch bei anderen Mitarbeitern angewendet werde.

Die 36-jährige Ruiz sitzt seit 2014 im Nationalrat. Dort profilierte sie sich vor allem bei Gesundheitsthemen. (sda)

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