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Rebecca Ruiz, SP-VD, telefoniert an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 3. Dezember 2018 im Vorzimmer des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Drei Personen haben gegen Rebecca Ruiz Klage eingereicht. Bild: KEYSTONE

Urkundenfälschung und Vetternwirtschaft: Klage gegen SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz



Knapp eine Woche vor der Ersatzwahl für die Waadtländer Regierung ist gegen SP-Kandidatin Rebecca Ruiz Klage von drei Bürgern eingereicht worden. Sie werfen der Nationalrätin Gesetzesverstösse wegen einer früheren Anstellung an einer Schule vor.

Die Strafklage wurde am Montagabend an die Staatsanwaltschaft geschickt, wie einer der drei Kläger, Anwalt Samuel Thétaz, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Er bestätigte Informationen der Westschweizer Zeitung «24 Heures».

La conseillere d'Etat vaudoise Anne-Catherine Lyon parle avec des jonquilles dans les mains avant de les deposer dans la boite lors de la ceremonie officielle de pose de la premiere pierre du batiment AGORA - Centre du Cancer de la Fondation ISREC proche du Centre Hospitalier Universitaire Vaudois, CHUV, ce jeudi 29 septembre 2016 a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Anne-Catherine Lyon Bild: KEYSTONE

Die Kläger beschuldigen Ruiz respektive die frühere Waadtländer Erziehungsdirektorin Anne-Catherine Lyon neben der Urkundenfälschung auch der ungetreuen Amtsführung und der Vetternwirtschaft. Demnach soll Ruiz von 2013 bis 2014 von einem ungewöhnlichen Arbeitsvertrag profitiert haben. Die Kriminologin war vom Kanton an einer Sekundarschule als Lehrerin angestellt, obwohl sie nie unterrichtet hat und über keine entsprechende Ausbildung verfügte. Die damals zuständige Departementsvorsteherin Lyon war eine Parteikollegin von Ruiz.

Medien berichteten bereits im Dezember über den umstrittenen Vertrag. Die Kläger reichten ihre Beschwerde laut Anwalt Thétaz erst jetzt ein, weil die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus Ermittlungen aufgenommen habe. Der Anwalt dementierte ein politisches Interesse in dem Fall. Er stehe nicht der SVP nahe, deren Kandidat Pascal Dessauges als Hauptkonkurrent von Ruiz im Wahlkampf um den freiwerdenden Regierungssitz gilt.

Pascal Dessauges, Prefet du district du Gros-de-Vaud et candidat a la candidature de l'UDC Vaud pour le Conseil d'Etat vaudois, pose pour le photographe ce mercredi 16 novembre 2016 a Penthalaz. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Pascal Dessauges Bild: KEYSTONE

«Total unbegründet»

Ruiz und die Waadtländer SP wiesen in einer Stellungnahme die Vorwürfe als «total unbegründet» zurück. Sie bedauern die Klage und halten diese für einen «kleinlichen Versuch», die Justiz abzulenken durch Personen, «die offensichtlich keine substanzielle Debatte über die Zukunft des Kantons führen wollen».

Die SP-Politikerin hatte zuvor bereits mehrfach den Vertrag verteidigt. Bevor dieser besiegelt worden sei, habe sei mit einem befristeten Arbeitsvertrag mehrere Berichte zu Gewalt an Schulen für das Erziehungsdepartement verfasst. Weil solche Temporärverträge gemäss Reglement nicht unbegrenzt verlängert werden konnten, sei sie für das letzte Jahr einer Schule angegliedert worden, um die Arbeit zu Ende führen zu können. Ihr sei damals erklärt worden, dass es sich um eine Verwaltungspraxis handle, die auch bei anderen Mitarbeitern angewendet werde.

Die 36-jährige Ruiz sitzt seit 2014 im Nationalrat. Dort profilierte sie sich vor allem bei Gesundheitsthemen. (sda)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Stormrider 13.03.2019 08:42
    Highlight Highlight Interessant finde ich auf diesen chats aur Watson folgendes: Wenn ein Politiker aus der SVP oder FDP beschuldigt wird, dann geht es sofort in eine intensives Parteien-bashing über. Hohn, Sarkasmus und Dogma überwiegen dann. Wenn jemand aus der SP beschuldigt wird, dann gehen die sachlichen und intellektuellen Diskussionen los. Ich sehe bis jetzt in keinem Kommentar einen Bezug zur SP. Wirklich interessant.
    • Roterriese 14.03.2019 05:11
      Highlight Highlight Watson ist halt mehr oder weniger das für die SP/Juso, was die Weltwoche für die SVP ist
  • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 12.03.2019 10:23
    Highlight Highlight Die Untersuchung wird's zeigen.
    Aber es hat schon einen komischen Beigeschmack, wenn solche Vorwürfe kurz vor Wahlen aufkommen.
  • insider 12.03.2019 08:25
    Highlight Highlight Die beiden Anklagepunkte "Urkundenfälschung" und "Vetternwirtschaft" werden im Artikel leider nicht spezifiziert. Die Urkundenfälschung betrachte ich als einen für Politiker inakzeptablen Tatbestand. Da wäre ich doch froh, wenn man den Kontext und das mutmassliche Vergehen so exakt wie möglich beschreibt. Aktuell scheint es für mich eher, wie ein administrativer Schachzug aus: nicht sehr schön, aber harmlos.
  • Ich mein ja nur 12.03.2019 08:22
    Highlight Highlight Das darf nicht wahr sein: sie hat gearbeitet und einen Vertrag erhalten!
    So durchsichtig.
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 12.03.2019 08:05
    Highlight Highlight Also sie gibt zu, dass sie mit dem unbefristeten Vertrag (dann erst noch irreführend als ‚Lehrerin‘) vorsätzlich die gesetzlich gewollte Beschränkung befristeter Verträge umgehen wollte.
    Genau dagegen gibt’s dieses Gesetz. Wenn sie ihre Schuld nicht einsieht, ist sie zuwenig intelligent für ein Amt.
    • Neruda 12.03.2019 08:52
      Highlight Highlight Ihr Arbeitgeber hat wenn schon die gesetzlichen Beschränkungen umgangen. Das ist dann aber nicht ihre Verantwortung, sondern die der Vorgesetzten.
    • getfricki 12.03.2019 11:25
      Highlight Highlight Das ist dermassen lächerlich...
      Wenn die gesetzliche Beschränkung für befristete Verträge erreicht wird, der Arbeitgeber dich aber weiterhin beschäftigen will, muss er dir einen unbefristeten Vertrag geben - oder dich entlassen. Soweit so normal. Da wird nichts „umgangen“, das muss man so machen, ist Gesetz.
      Aber einfach mal was schreiben, muss ja keinen Sinn ergeben...
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 12.03.2019 12:12
      Highlight Highlight @getfricki: das Gesetz ist lächerlich, aber es wurde geschaffen (eher von politisch linker Seite zum „Schutz“ der Arbeitnehmer), um genau das zu verhindern.
      Wer (sinnvollerweise) dagegen ist, kann es aber nicht einfach umgehen, sondern muss es via Legislative anpassen oder sich daran halten.
      Übrigens, dass du andere Kommentarschreibende mit „keinen Sinn“ angreifst, nur weil es nicht deine Meinung und eventuell Kenntnis des diesbezüglichen Gesetzes ist...
      Benutzer Bild
  • pun 12.03.2019 07:46
    Highlight Highlight Also wenn Ruiz' Erklärung stimmt, ist die Anzeige der eigentliche Skandal so kurz vor den Wahlen. Wird ja immer mehr House of Cards-Style hierzulande.
    • Billy Meier 12.03.2019 08:16
      Highlight Highlight Aber weniger raffiniert. Eher House of Jass-Cards.
    • Sophia 12.03.2019 11:34
      Highlight Highlight Vetternwirtschaft? Ist das ein Strafbestand? Ist doch Gang und Gäbe in der CH, und der Hauptgrund, dass die Vetternwirtschaftler nicht in die EU wollen, denn dort sind zu viele Aufpasser!
    • Stormrider 13.03.2019 08:37
      Highlight Highlight @Sophia: Aufpasser hat es vielleicht in der EU viele, jedenfalls Staatsangestellte die einen Salär beziehen. Ihr Erfolg ist aber gemäss den Erhebungen von Transparency International doch eher gering. Der Korruptionsindex wäre so ein Indikator.

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