Schweiz
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epa07061132 Swiss Federal Councilor Johann Schneider-Ammann after a meeting with Italian Deputy Premier and Labour and Industry Minister Luigi Di Maio at Chigi Palace in Rome, Italy, 01 October 2018.  EPA/ANGELO CARCONI

Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Bild: EPA/ANSA

Schneider-Ammann will Lockerung der Waffenexporte nach heftiger Kritik überdenken



Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will die geplante Lockerung für Waffenexporte nach heftiger Kritik überdenken. Er kündigte gegenüber zwei Westschweizer Zeitungen an, dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten zu wollen, das Geschäft aufzuschieben.

«Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen», wird der scheidende Freisinnige Magistrat in den Mittwochsausgaben von «24 Heures» und «Tribune de Genève» zitiert.

Externer Druck habe eine Rolle gespielt. Es sei notwendig, die aktuellen Marktbedingungen und die Vor- und Nachteile einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu analysieren. Genauere Angaben machte Schneider-Ammann nicht.

Exporte auch in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.

Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Die geplante Änderung hielt der Bundesrat bislang für notwendig. Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Die Industriebasis werde damit zunehmend geschwächt.

Heftiger Widerstand

Für seine Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Session eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist dafür in Zukunft nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Zuvor hatte eine überparteiliche Allianz gegen Waffenexporte angekündigt, eine sogenannte «Korrektur-Initiative» zu lancieren. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung.

Die Initiative richtet sich gegen die geplante Verordnungsänderung durch den Bundesrat. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt. (sda)

Wer folgt auf Bundesrat Schneider-Ammann?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Maranothar 31.10.2018 10:14
    Highlight Highlight Nicht verschieben. Abbrechen die ganze Übung.
  • Theor 31.10.2018 09:19
    Highlight Highlight "Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen"

    ...

    Wann kommt mal ein Beamter und sagt in die Kamera "Ich persönlich hätte die Lockerung aus wirtschaftlicher Sicht begrüsst - aber die Reaktionen der letzten Monate haben mir aufgezeigt, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung aus diversen Überlegungen dies nicht will. Und da ich das schweizer Volk als Souverän achte und respektiere, nehmen wir die Pläne zurück."

    DAS WÄRE RÜCKGRAD, liebe Politiker. Zu behaupten, ihr seit selber auf die grandiose Idee gekommen seit, ist totaler Hohn. http://,
    • Theor 31.10.2018 10:17
      Highlight Highlight Ich bin nicht hässig, wenn ein Wirtschaftsminister ökonomisch denkt und Reformen anschlägt, welche die Wirtschaft ankurbeln sollen. Ich bin nicht hässig, dass JSA die Lockerung wollte. Das ist sein Job, für die ethischen Bedenken sind andere Zuständig. Check and Balances. Aber dann soll er auch zugeben, dass er es nun unter den Tisch wischen will, weil es der Mehrheit der Bevölkerung nicht passt, gopferdami nomol!

      Beweisen Sie wenigstens einmal noch vor Ihrem Abgang etwas Rückgrad! Ein Politiker der zu seinen Entscheidungen stehen kann, statt sich rauszuschnorren, ist das was wir brauchen.
  • ubu 31.10.2018 09:00
    Highlight Highlight Er sollte nicht die Lockerung der Exporte überdenken, sondern die Einschränkung. Und wie man zynische Geschäftemacher wie Pilatus an die Kandare kriegt.
  • blaubar 31.10.2018 08:37
    Highlight Highlight Ich finde, er sollte noch einmal drüber schlafen.
  • banda69 31.10.2018 08:13
    Highlight Highlight "Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und an Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte."


    Hoffe die Initiative kommt so oder so. Dem rechtsbürgerlichen - von der SVP dominierten - Bundesrat muss ein Riegel geschoben werden.
    • H. L. 31.10.2018 10:09
      Highlight Highlight Nicht, dass ich die SVP gerne verteidige, aber die Aussage, dass der Bundesrat von ihr dominiert sei, ist falsch.
  • Clife 31.10.2018 08:13
    Highlight Highlight Lieber Johann,
    Sie und Ihre Weltanschauung ist veraltet. Bitte überdenken Sie auch Ihre Position im Bundesrat, die 99% der Schweiz (abgesehen von EINIGEN SVP-Mitgliedern) wirklich nicht gefällt. Sie schaden nur Ihrer eigenen Partei.
    Freundliche Grüsse
    Ein Schweizer
    • H. L. 31.10.2018 10:07
      Highlight Highlight Wieso soll er seiner eigenen Partei schaden? Die FDP ist eine wirtschaftsliberale Partei, der es um einen freien Markt und um möglichst wenig Regulierung geht. Alles andere ist zweitrangig.
  • mrmikech 31.10.2018 07:41
    Highlight Highlight Ein neutrales land soll keine waffen exportieren. Punkt.
  • rodolofo 31.10.2018 07:38
    Highlight Highlight Aber bitte nicht einschlafen beim überdenken!
  • dracului 31.10.2018 07:26
    Highlight Highlight „... den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen.“ Es sollte für die Schweiz nie einen „solchen Zeitpunkt“ geben! Anstatt der Selbstbefriedigungsinitiative (SBI) wäre es an der Zeit, dass das Schweizer Volk bei der stillen Aufgabe der Neutralität einbezogen wird.
  • Swisslord 31.10.2018 07:23
    Highlight Highlight In politikdeutsch bedeutet die Aussage von JSA:
    "Wir warten bis wieder ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist und es wieder weniger Leute interessiert."
  • Diagnose: Aluhut 31.10.2018 07:18
    Highlight Highlight Schon bedenklich, dass überhaupt solche Entscheide gefällt werden, die dann nochmals überdenkt werden müssen. Jeder Mensch, der auch nur einen Funken Emphatie empfindet, fühlt, dass Exporte von Kriegsmaterial einfach nur falsch ist.
  • Mutbürgerin 31.10.2018 07:02
    Highlight Highlight OMG Kriegsmaterial wird in Kriegen eingesetzt. Konsequent wäre die Waffenhersteller aus der Schweiz zu vertreiben. Waffen finden immer den Weg dahin, wo sie gebraucht werden.
  • Jein 31.10.2018 06:55
    Highlight Highlight "wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird".
    Was war das überhaupt für eine blödsinnige Idee? Soll da das SECO sich überlegen welche Waffen in einem Bürgerkrieg eingesetzt werden? Kann man HGs an einen Diktator liefern wenn er verspricht Proteste nur mit Amerikanischen Waffen niederzuschlagen?
  • swisskiss 31.10.2018 06:26
    Highlight Highlight "...zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen." Ja, das Timing ist wirklich unglücklich, wenn Saudi Arabien mit Kashoggi und Jemen so in der Kritik steht.

    Also mal abwarten und Tee trinken, bis genügend Gras über die Sache gewachsen ist.

    Dann wird der Herr Bundesrat wieder einen neuen Versuch wagen.

    Wenn nicht ein gründliches Nachdenken und ethische Grundsätze politische Entscheidungen beeinflussen, sondern nur der politische Opportunismus.

    Ihnen Herr Bundesrat, traure ich nicht nach, wenn sie abtreten.

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