Eine E-Mail geht um im Bundeshaus – eine E-Mail von Andreas Glarner. Der SVP-Nationalrat informiert darin seine Ratskollegen über die Gründung der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ungarn. Er schreibt: «Die aktuelle und zu erwartende Entwicklung innerhalb der EU und Europas veranlasste mich und weitere Ratsmitglieder dazu, einen engeren Kontakt zu europäischen Ländern anzustreben, die eine differenzierte Haltung gegenüber der Europäischen Union einnehmen und den Interessen ihres eigenen Landes Priorität zukommen lassen.»
Die ungarische Aussenpolitik zeige den Willen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU, nicht aber auf Kosten der eigenen Souveränität. «Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz von dieser Haltung inspirieren lassen und anderseits wiederum im Widerstand gegen die Entmachtung der Nationalstaaten Rückhalt bieten kann», so Glarner. Um dieser Partnerschaft in der Schweiz ein politisches Gefäss auf Bundesebene zu verleihen, habe man darum die parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn geschaffen.
An der neuen Gruppe dürften nicht alle Ratsmitglieder Freude haben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist bekannt für sein völkisches Denken, seine abschotterische Asylpolitik und für die Einschränkung der Pressefreiheit. Das EU-Parlament warf ihm mehrfach vor, gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien der Gemeinschaft zu verstossen.
SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert, Glarner spreche davon, dass Ungarn für die Schweiz ein Vorbild sein könne. Daran hegt er grosse Zweifel. «Die ungarische Regierung ist keine Kraft, von der die Demokraten in diesem Land etwas lernen können.» Im Gegenteil. Orbán bediene sich immer wieder der antisemitischen Lügenpropaganda, um gegen Minderheiten zu hetzen.
Molina begrüsst es grundsätzlich, dass es parlamentarische Freundschaftsgruppen gibt, die sich im Dialog um schwierige Themen kümmern. Bei Glarners Absichten zur Gründung einer Gruppe Schweiz-Ungarn hat er allerdings Bedenken: «In dem Rundschreiben von Herr Glarner scheint es vielmehr so, dass er eine Fangruppe für den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán gründen will.» Dass für die Gründungsfeier der Gruppe der Parteipräsident der Fidesz höchstpersönlich anreist, ist für Molina die Bestätigung dafür, dass es sich bei dem ganzen Anlass um eine Propaganda-Veranstaltung handelt.
SVP-Hardliner Andreas Glarner hat keine Bedenken: «Ich finde es richtig, dass man den ungarischen Staat stärkt, dessen Präsident in erster Linie für seine Bürger und in zweiter für die Gemeinschaft einsteht», sagt Glarner. Es sei doch legitim, dass sich ein Präsident für sein Volk einsetze.
Wer die weiteren Ratsmitglieder sind, die hinter der Gründung stehen, will Glarner nicht verraten. Er sagt nur so viel: «Die Gruppe wird von sehr prominenten Leuten unterstützt.» Einer dieser Unterstützer ist CVP-Präsident Gerhard Pfister. Auf Anfrage bestätigt er seine Mitgliedschaft in der Gruppe. Er begrüsse den Austausch mit den europäischen Staaten. Aus diesem Grund präsidiere er auch die parlamentarische Gruppe Schweiz-Polen.
Die Vorwürfe von Ratskollege Molina will Pfister nicht gelten lassen: Es heisst parlamentarische Gruppe, nicht Regierungsgruppe. «Im Zentrum steht der überparteiliche Charakter, nicht die Politik von Viktor Orbán.»
