In der direkten Demokratie der Schweiz spielen nationale Volksabstimmungen eine bedeutende Rolle. Eine entscheidende Komponente in diesem Entscheidungsfindungsprozess sind die politischen Parteien, die ihre Standpunkte und Argumente präsentieren, um die Wählerschaft von ihrer Sichtweise und ihren Parteiparolen zu überzeugen.
Aufgrund der Natur der demokratischen Politik können die Parteien natürlich nicht immer gewinnen. Die SP verlor am Wochenende die OECD-Abstimmung, die SVP mit dem Klimaschutz- und Covid-Gesetz gleich zwei. Welche Partei dennoch in fast 80 Prozent der Fälle auf der Seite der Gewinner steht, findest du in der Grafik weiter unten heraus. Doch zuerst, auf welche Partei würdest du tippen?
Hier die tatsächlichen Resultate:
Die Partei, die die meisten Abstimmungen gewinnt, ist nicht nur eine, sondern gleich zwei. Die Mitte (bis 2021 als CVP mitgerechnet) sowie die FDP gewinnen beide 80 Prozent der Volksabstimmungen und liegen damit fast zehn Prozentpunkte über der dritterfolgreichsten Partei, der GLP.
Beide Parteien haben seit der Jahrtausendwende bei 162 von insgesamt 203 Abstimmungen die Parole abgegeben, die am Ende obsiegte. Die dritterfolgreichste Partei, die Grünliberalen, sind erst seit 2008 in der Schweiz aktiv. Auf die drei Mitte- bis Mitte-Rechts-Parteien folgen die SVP, die EVP und die EDU, alle mit einer Erfolgsquote um die 60 Prozent.
Relativ schlecht schneidet mit der SP eine Partei ab, die selbst im Bundesrat vertreten ist. Sie kommt nur auf knapp 50 Prozent und liegt damit deutlich hinter allen Parteien rechts von ihr. Die Grünen, die im Nationalrat noch weiter links sitzen, schneiden mit 46 Prozent schlechter ab als die SP. Als linkste Ratspartei liegt die PdA mit nur 43 Prozent ganze 15 Prozent hinter ihrem rechten Gegenstück, der EDU.
In den letzten Jahren war häufig die Rede von einem Rechtsrutsch in der Schweiz. Lässt sich dieser auch hier feststellen? Im Gegenteil: Die Erfolgsraten der Parteien zeichnen über die Zeit gesehen ein anderes Bild. Die linken Positionen werden in der Schweiz immer populärer.
Die SVP sowie die EDU rutschen seit Anfang der 2000er ab und gewinnen inzwischen weniger Abstimmungen als die Ratslinken. So konnten SVP und EDU seit 2020 in nur noch 53 Prozent der Fälle die siegreiche Parole herausgeben, während die Grünen und die SP im gleichen Zeitraum in 56 Prozent der Abstimmungen siegreich waren. Die PdA erreichte im selben Zeitraum einen Wert von 61 Prozent und liegt damit gleichauf mit der EVP.
Relativ konstant sind hingegen die Parteien, die eher in der Mitte der Schweizer Politik verordnet werden. Die Mitte (CVP) und FDP waren vor 20 Jahren nur leicht erfolgreicher, als sie es heute sind. Die GLP und die EVP blieben hingegen relativ stabil.
Zu einem ähnlichen Thema erklärte die Politologin Sarah Bütikofer 2014 gegenüber watson: «Die Linke ist in der Schweiz seit jeher in der Minderheit. Wenn es ihr nicht gelingt, entweder die Mitte für ihr Anliegen zu gewinnen oder eine unheilige Allianz mit der Rechten einzugehen, verliert sie die Abstimmung.»
Diese Aussage bewahrheitet sich immer noch oft bei nationalen Abstimmungen, jedoch scheint die Mitte in der Schweiz eine kleine Linksverschiebung vorgenommen zu haben. Dies würde dann auch erklären, wieso die Linken inzwischen gleich oft wie die Rechten bei Abstimmungen «siegen».
Bei den Abstimmungen im Nationalrat zeichnet sich ein ähnliches Bild: Die Mitte und die FDP sind am erfolgreichsten, dann folgen die GLP und die EVP. Interessant ist jedoch, dass die Erfolgsraten der Parteien im Nationalrat höher sind als bei den Volksabstimmungen. Die Mitte und die FDP sind bei deutlich über 80 Prozent der Nationalratsabstimmungen auf der Siegerseite und bei der GLP sowie der EVP liegt die Erfolgsquote nur knapp darunter.
Bei den Polparteien sieht es hingegen ähnlich aus wie bei den nationalen Abstimmungen. Die SP und die Grünen konnten in den letzten vier Jahren die SVP überholen, die inzwischen die Partei ist, die im Nationalrat am häufigsten verliert.
Eine weitere interessante Statistik zu den nationalen Volksabstimmungen ist die Anzahl der Stimmfreigaben, die die Parteien festgelegt haben.
So hat die FDP für alle 203 Abstimmungen über die letzten 23 Jahre hinweg eine Parole ausgerufen. Die CVP und die SVP treten mit zwei, beziehungsweise drei Stimmfreigaben auch meistens geschlossen auf. Die anderen grossen Parteien tanzen auch nicht aus der Reihe und haben in den vergangenen Jahren alle nicht mehr als sieben Stimmfreigaben erteilt.
Für eine spezielle Situation sorgten 2003 die SP und die Grünen, als sie ihre Basen dazu aufforderten, das Stimmcouvert leer einzulegen. Bei der Abstimmung ging es um eine Reform des Militärs. Da sie die Armee offen ablehnten, beschlossen sie, nicht darüber abstimmen zu wollen.
Mir fällt da nur ideologische Einbildung ein.