«Vertrauen beschädigt»: Die Affäre rund um Mitte-Staatsrätin Valérie Dittli im Überblick
Das ist passiert
Die Waadtländer Mitte-Staatsrätin Valérie Dittli steht heftig in der Kritik. Sie soll eine Vereinbarung getroffen haben, damit eine Strafanzeige gegen sie zurückgezogen wird. Der Beschwerdeführer soll im Gegenzug Mandate und 10'000 Franken aus öffentlichen Mitteln erhalten haben. Der Staatsrat wurde darüber nie informiert.
Der ehemalige Kantonsrichter Jean-François Meylan, der den Bericht am Freitag vorlegte, verwies auf eine schriftliche Vereinbarung vom Dezember 2024. Der bezahlte Betrag von 10'000 Franken sei «unverhältnismässig» im Verhältnis zur Gegenleistung, hält der 35-seitige Bericht von Meylan fest, der sich auf die Feststellung der Tatsachen konzentrierte, ohne diese zu bewerten oder zu kommentieren. Er präzisiert zudem, dass solche Vereinbarungen beim Rückzug einer Anzeige im Staat nicht ungewöhnlich seien.
Die Reaktionen
Linke Parteien forderten nach der Präsentation des Berichts Dittlis Rücktritt. Das Vertrauen sei zerstört. Die FDP will bei den kantonalen Wahlen 2027 nicht mehr in einer Allianz mit Dittli antreten. «Das Vertrauensverhältnis zu Dittli ist damit beschädigt und kann nur schwer wiederhergestellt werden», sagte Regierungspräsidentin Christelle Luisier (FDP).
Schliesslich forderte der Staatsrat am Dienstag in einer Resolution Dittlis Rücktritt. Die meisten der 72-Ja-Stimmen kamen von linken Politikerinnen und Politikern, unter den 58 Enthaltungen stammten viele von FDP und SVP. Lediglich 5 Personen stimmten mit Nein. Zum Rücktritt gezwungen werden kann Dittli allerdings nicht. Eine Amtsenthebung ist bei Exekutivpolitikerinnen und -politikern nicht möglich.
Das sagt Dittli
Nach Bekanntwerden des jüngsten Untersuchungsberichts verteidigte sich Dittli. Sie habe im Interesse des Kantons handeln wollen und die Regierungspräsidentin sowie den Staatsrat gemäss gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten informiert, gab sie bekannt. Einen Rücktritt schloss sie am Freitag aus. Für den Rückzug der Strafanzeige habe es zudem keine Gegenleistung gegeben. Auch die Mandatsvergabe sei unabhängig von den Gesprächen über die Anzeige verhandelt worden.
So geht es weiter
Mittlerweile kommt auch aus ihrer eigenen Partei Kritik, wie «Le Temps» schreibt. Wie viel Unterstützung sie noch geniesst, wird sich wohl am Donnerstagabend zeigen. Dann will sich die kantonale Parteiführung gemäss NZZ mit Dittli treffen.
Der aktuelle Fall ist zudem noch nicht abgeschlossen. Der am Freitag vorgestellte Bericht wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese prüft, ob strafrechtliche Tatbestände vorliegen.
Weitere Skandale
Es ist nicht die erste Untersuchung, in deren Mittelpunkt Dittli steht. Im März 2025 wurde der Staatsrätin das Finanzdepartement entzogen, nachdem ein Untersuchungsbericht eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses festgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft fand dafür hingegen keine Beweise. Beim Fall ging es um die Annullierung von Steuerveranlagungen für Reiche. Der ehemalige Neuenburger Staatsrat Jean Studer, der den Fall damals untersucht hatte, nannte Dittlis Antrag «nicht legal».
Dieser Fall ist auch eng mit einer Strafuntersuchung verbunden, die im Januar 2026 eröffnet wurde. Die Untersuchung soll die Umstände aufklären, die zu dieser rechtswidrigen Anwendung geführt haben. Aufgrund von Beschwerden bestimmter Steuerzahler soll aber auch geklärt werden, wie es zur Änderung von Steuerbescheiden kam.
Dittli rückte damit wieder in den Mittelpunkt: «Wir verbringen den ganzen Tag damit, zu versuchen, etwas zu verstehen, und erhalten Antworten, die keine sind. Man redet um den heissen Brei herum und hält uns für dumm», sagte etwa Jean-Daniel Carrard (FDP). Er bezog sich auf Fragen betreffend externe Mandate, die von Dittli vergeben wurden und möglicherweise zu Interessenkonflikten geführt haben könnten.
In zahlreichen Wortmeldungen wurde im Grossen Rat betont, wie «zahlreich» und «inakzeptabel» die Verfehlungen der Mitte-Staatsrätin und früheren Finanzvorsteherin seien. Die gemässigten Stimmen forderten schon damals ein «tiefgreifendes Umdenken», die vehementeren ihren Rücktritt. Dittli hielt aber auch schon damals an ihrem Amt fest.
Auch ihre Amtsführung wurde untersucht. Im Jahr 2023 wurde zudem bekannt, dass die damalige Waadtländer Finanzdirektorin bis 2022 trotz ihres Engagements in Lausanne nie Steuern im Westschweizer Kanton gezahlt hatte. Erst als sie sich als Staatsrätin bewarb, änderte sie ihren Hauptwohnsitz – Dittli stammt ursprünglich aus dem Kanton Zug und hatte dort ihre Steuern gezahlt. (vro/sda)
