Fällt dem Bundesrat nun seine strikte Auslegung der Neutralität auf die Füsse?
Seit dem 28. Februar sind die USA in einen Krieg verwickelt. Sie bombardieren zusammen mit Israel die Machtzentren des Regimes in Iran. Die Mullahs schlagen zurück. Der Krieg hat sich zu einem regionalen Konflikt im Mittleren Osten ausgeweitet.
Nebst diplomatischen Herausforderungen im Kontext des Schutzmachtmandats für die USA stellt sich dem Bundesrat vor allem eine Frage – eine knifflige allerdings: Wie hält er es im Falle der USA mit der Neutralität? Wann untersagt er offiziell jegliche Lieferungen von Kriegsmaterial in die USA? Sperrt er den Schweizer Luftraum für US-Militärflugzeuge, wie er es 2003 im Irakkrieg getan hat?
Und fährt er gegenüber den USA eine ebenso strikte Linie, wie er es gegenüber der Ukraine tut, seit diese von Russland angegriffen worden ist?
Abhängig von Grösse und Intensität des Konflikts
Am Donnerstagabend, anlässlich des Besuchs der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas in Zürich, äusserte sich Aussenminister Ignazio Cassis zum Thema. «Wir sind neutral, und unsere Neutralität gilt jederzeit», sagte der FDP-Bundesrat. Aufgrund der Neutralität würden Waffenexporte gestoppt, «wenn die Intensität und die Dauer eines militärischen Konflikts ein gewisses Mass erreichen». Nun dauere der Krieg in Nahst aber erst wenige Tage. «Wenn der Konflikt oder der Krieg gross ist oder, wie wir es in anderen Teilen der Welt gesehen haben, intensiv, dann müssen wir selbstverständlich den Export von Waffen stoppen.» Unter welchen Bedingungen und wann der Bundesrat dies im Fall der USA entscheiden würde – dazu sagte Cassis nichts.
Der Bundesrat spielt anscheinend auf Zeit.
Dabei wäre der Verzicht auf Waffengeschäfte an sich noch verschmerzbar. Zwar waren die USA 2024 hinter Deutschland der zweitbeste Kunde der Schweizer Waffenschmieden. Doch mit 76,1 Millionen Franken handelt es sich volkswirtschaftlich um einen vernachlässigbaren Betrag.
Heikler wäre das Signal an die US-Regierung: Die Schweiz verhandelt gerade mit Washington über einen Handelsdeal, mit dem Exporte aus der Schweiz in die USA gegen Donald Trumps Zoll-Kapriolen abgesichert werden sollen. Kommt hinzu, dass der US-Präsident im Irankrieg offenbar nach dem Motto verfährt: «Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.» Für Neutralität hat es da nicht viel Platz. Insofern ist das Lavieren des Bundesrats im Fall USA nachvollziehbar.
Doch viel Zeit bleibt ihm nicht, will er sich nicht in Widersprüche verwickeln.
Das zeigt ein Blick auf die bisherige Neutralitätspolitik im Fall der Ukraine. Gegenüber Kiew setzt der Bund die Neutralität geradezu dogmatisch um. Zuletzt am Rande des WEF in Davos als die Ausstellungsmacher im Ukraine House die Hülle einer abgeschossenen Shahed-Drohne zeigen wollten. Bloss: Das Wrack, das von den ukrainischen Behörden offiziell als unbrauchbar deklariert worden war, durfte nicht in die Schweiz eingeführt werden. Begründung des zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco): «Shahed-Drohnen erfüllen die Definition von Kriegsmaterial.» Dies gelte, solange sie nicht komplett zerstört seien.
Es ist die letzte und wohl absurdeste Episode der Neutralitäts-Diskussion rund um die Ukraine. Seit Kriegsausbruch weigert sich der Bundesrat trotz starkem ausländischem Druck standhaft, die Weitergabe von Rüstungsgütern aus der Schweiz an die Ukraine durch Drittstaaten zu ermöglichen. Zum Schaden der eigenen Rüstungsindustrie.
Um dieser unter die Arme zu greifen, hat das Parlament im Dezember das Kriegsmaterialgesetz dahingehend gelockert, dass die Weitergabe von Schweizer Rüstungsprodukten unter bestimmten Bedingungen künftig möglich wird. Nur wurde ausgerechnet die Ukraine davon explizit ausgenommen – obwohl dort der Frieden in Europa verteidigt wird.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) und die bürgerliche Mehrheit argumentierten in den Ratsdebatten ausgiebig – mit der Neutralität: Um sie zu bewahren, soll auch in Zukunft der Verkauf von Rüstungsmaterial an Krieg führende Armeen verboten bleiben.
Wird dieses Prinzip im Falle der USA nun gedehnt, macht sich der Bundesrat unglaubwürdig. Und er schwächt seine Argumentation im Hinblick auf eine Abstimmung über die Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz. Die Linken sammeln schon Unterschriften fürs Referendum. (aargauerzeitung.ch)
