Insgesamt nahmen hundert Delegierte, entsandt von rund 90 Staaten und acht internationalen Organisationen, an der Bürgenstock-Konferenz teil.
160 Staaten waren zur Konferenz eingeladen worden. Anwesend waren laut Teilnehmendenliste 57 Staats- und Regierungschefs sowie Minister und Ministerinnen aus 29 Ländern. Sechs Staaten schickten diplomatische Vertretungen.
Die Schweiz wurde an der Konferenz von Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd sowie Aussenminister Ignazio Cassis vertreten.
Auch acht Delegierte von Organisationen nahmen am Gipfel teil, darunter Entsandte des EU-Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission.
Ins Gewicht beim Friedensgipfel fiel unter anderem die fehlende Unterstützung der Brics-Staaten, zu denen neben Russland auch Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören. China und Russland waren nicht auf den Bürgenstock gereist, Russland hatte nach abschlägigen Äusserungen keine Einladung erhalten. Brasilien, Indien und Südafrika waren da, kamen aber nicht mit ihren Staats- oder Regierungschefs.
Das übergreifende Ziel der Bürgenstock-Konferenz war, einen Friedensprozess in der Ukraine anzustossen, mit einer möglichst breiten Abstützung der Friedensbemühungen.
Inhaltlich standen drei Themen im Zentrum des Ukraine-Gipfels, zu denen ein gemeinsames Verständnis erreicht werden sollte: die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit und die humanitäre Dimension (unter anderem der Austausch von Kriegsgefangenen oder die Rückführung von Kindern). Ein weiteres Ziel war die Vorbereitung des nächsten Schrittes, nämlich eine Beteiligung Russlands am Friedensprozess.
Besprochen wurden diese Themen einerseits im Plenum, aber auch in Arbeitsgruppen, die sich den drei Themen widmeten.
Das Resultat der zweitägigen Konferenz ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, das Joint Communiqué, das von 84 Staaten unterzeichnet wurde.
Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW haben zum Abschluss des Treffens eine Beteiligung «aller Parteien» an einem Friedensprozess gefordert. Uneinig blieben sie jedoch in den Kernfragen, wann und wie genau Russland einbezogen werden sollte.
Konsens bestand unter den Gipfelteilnehmenden auch bei der Sicherung von Atomanlagen, beim Schutz von Handelsschiffen und Hafenanlagen in der Ukraine und für einen Gefangenenaustausch und die Freilassung von verschleppten ukrainischen Kindern und Zivilisten.
Worte zu einer Folgekonferenz fanden sich in der Schlusserklärung keine. Hier seien «weitere Schritte» nötig, sagte Amherd nach Abschluss des zweitägigen Gipfels vor Medienschaffenden auf dem Bürgenstock.
Das ist weitgehend unklar. Es existieren verschiedene Vorstellungen über den weiteren Friedensprozess. Trotzdem zeigte sich Aussenminister Ignazio Cassis optimistisch, dass bald eine zweite Konferenz stattfinden wird, bei der auch Russland dabei sein soll.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich offen für einen Dialog mit Russlands Machthaber Wladimir Putin – jedoch unter klaren Bedingungen: Russland müsse die in der Ukraine eroberten Gebiete verlassen. Dies scheint angesichts der aktuellen Situation im Kriegsgebiet illusorisch. Zunächst sind nun Arbeitstreffen mit zahlreichen Ländern auf verschiedenen Kontinenten geplant, um einen Friedensplan zu konkretisieren. Dies geschieht auf der Ebene der Sicherheitsberater.
Nach Ansicht von Selenskyj könnte auf die erste Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagte Selenskyj. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein.
Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands an Friedensgesprächen sei, dass sich Moskau zur Uno-Charta bekenne, sagte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Weg zu einem gerechten und andauernden Frieden brauche Zeit. Auch Aussenminister Ignazio Cassis äusserte sich optimistisch. Eine zweite Konferenz mit Russland zu organisieren, sei möglich.
Konkrete Angaben machte am Sonntag nur der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Er kündigte eine Aussenministerkonferenz an für Massnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Kriegsgebiet.
Bundespräsidentin Viola Amherd sprach bei der abschliessenden Pressekonferenz von einer gelungenen Konferenz. Auch Aussenminister Ignazio Cassis betonte, er sei überrascht vom Erfolg des Gipfels.
Die Beteiligung an der Konferenz war gross. Rund 160 Länder und Organisationen wurden eingeladen, etwa hundert kamen in die Innerschweiz – darunter gewichtige Player der Weltpolitik wie die G7-Staaten. Der Friedenswille war in den dutzenden Statements der Staatsgäste hör- und spürbar.
Während des zweitägigen Treffens gab es kaum Zwischenfälle. Störaktionen, Sabotageversuche und Hackerangriffe blieben weitgehend unbemerkt. Eine der grössten Sicherheitsoperationen der jüngeren Schweizer Vergangenheit klappte weitgehend reibungslos.
Politische Kommentatoren schätzen den Erfolg unterschiedlich ein, die NZZ schreibt beispielsweise, dass die politische Substanz der Konferenz dürftig sei, da keine grundlegend neuen, konsensfähigen Friedensmodelle erarbeitet worden seien und dass die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine zur Friedensbildung wichtiger sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete es als Erfolg, dass die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine von allen Konferenzteilnehmenden unterstrichen worden sei. Einige Staaten hätten zudem bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines zweiten Gipfels zu sein.
Der russische Präsident Wladimir Putin sendete im Vorfeld der Konferenz und auch während dieser klare Signale, dass er mit dem initiierten Friedensprozess nichts anfangen könne. So nannte er seine Bedingungen für Verhandlungen, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Aussenminister Ignazio Cassis kommentierte dies als «totalen Kontrast zum Weg, den die anderen Länder gehen wollen». Es macht den Eindruck, als ob eine Friedenslösung weit entfernt ist.
(Update folgt …)
(hah, mit Material der sda)
