Schweiz
International

Die Ukraine-Friedenskonferenz ist Geschichte: Die wichtigsten Punkte

Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, left, reacts next to Swiss Federal President Viola Amherd after a closing plenary session during the Summit on peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Swi ...
Wolodymyr Selenskyj und Viola Amherd nach dem Abschlussplenum auf dem Bürgenstock. War die Konferenz erfolgreich?Bild: keystone

Die Ukraine-Friedenskonferenz ist Geschichte: Die wichtigsten Punkte

Während zwei Tagen fand auf dem Bürgenstock die «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» statt. Delegierte aus fast hundert Ländern nahmen an dem Gipfel teil. Die wichtigsten Punkte in der Übersicht.
16.06.2024, 18:0316.06.2024, 19:43
Mehr «Schweiz»

Wer hat an der Konferenz teilgenommen?

Insgesamt nahmen hundert Delegierte, entsandt von rund 90 Staaten und acht internationalen Organisationen, an der Bürgenstock-Konferenz teil.

epa11413610 World leaders and heads of delegations pose for the official group photo during the Summit on Peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Switzerland, 15 June 2024. International heads of ...
Zum Gruppenfoto posierten am Samstag Staatschefs und Delegierte der Teilnehmer-Staaten.Bild: keystone

160 Staaten waren zur Konferenz eingeladen worden. Anwesend waren laut Teilnehmendenliste 57 Staats- und Regierungschefs sowie Minister und Ministerinnen aus 29 Ländern. Sechs Staaten schickten diplomatische Vertretungen.

Die Schweiz wurde an der Konferenz von Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd sowie Aussenminister Ignazio Cassis vertreten.

Auch acht Delegierte von Organisationen nahmen am Gipfel teil, darunter Entsandte des EU-Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission.

Ins Gewicht beim Friedensgipfel fiel unter anderem die fehlende Unterstützung der Brics-Staaten, zu denen neben Russland auch Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören. China und Russland waren nicht auf den Bürgenstock gereist, Russland hatte nach abschlägigen Äusserungen keine Einladung erhalten. Brasilien, Indien und Südafrika waren da, kamen aber nicht mit ihren Staats- oder Regierungschefs.

Was wurde besprochen?

Das übergreifende Ziel der Bürgenstock-Konferenz war, einen Friedensprozess in der Ukraine anzustossen, mit einer möglichst breiten Abstützung der Friedensbemühungen.

Inhaltlich standen drei Themen im Zentrum des Ukraine-Gipfels, zu denen ein gemeinsames Verständnis erreicht werden sollte: die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit und die humanitäre Dimension (unter anderem der Austausch von Kriegsgefangenen oder die Rückführung von Kindern). Ein weiteres Ziel war die Vorbereitung des nächsten Schrittes, nämlich eine Beteiligung Russlands am Friedensprozess.

Besprochen wurden diese Themen einerseits im Plenum, aber auch in Arbeitsgruppen, die sich den drei Themen widmeten.

Was wurde beschlossen?

Das Resultat der zweitägigen Konferenz ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, das Joint Communiqué, das von 84 Staaten unterzeichnet wurde.

Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock NW haben zum Abschluss des Treffens eine Beteiligung «aller Parteien» an einem Friedensprozess gefordert. Uneinig blieben sie jedoch in den Kernfragen, wann und wie genau Russland einbezogen werden sollte.

Konsens bestand unter den Gipfelteilnehmenden auch bei der Sicherung von Atomanlagen, beim Schutz von Handelsschiffen und Hafenanlagen in der Ukraine und für einen Gefangenenaustausch und die Freilassung von verschleppten ukrainischen Kindern und Zivilisten.

Worte zu einer Folgekonferenz fanden sich in der Schlusserklärung keine. Hier seien «weitere Schritte» nötig, sagte Amherd nach Abschluss des zweitägigen Gipfels vor Medienschaffenden auf dem Bürgenstock.

Das war die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock:

Video: watson/lucas zollinger

Wie geht es jetzt weiter?

Das ist weitgehend unklar. Es existieren verschiedene Vorstellungen über den weiteren Friedensprozess. Trotzdem zeigte sich Aussenminister Ignazio Cassis optimistisch, dass bald eine zweite Konferenz stattfinden wird, bei der auch Russland dabei sein soll.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich offen für einen Dialog mit Russlands Machthaber Wladimir Putin – jedoch unter klaren Bedingungen: Russland müsse die in der Ukraine eroberten Gebiete verlassen. Dies scheint angesichts der aktuellen Situation im Kriegsgebiet illusorisch. Zunächst sind nun Arbeitstreffen mit zahlreichen Ländern auf verschiedenen Kontinenten geplant, um einen Friedensplan zu konkretisieren. Dies geschieht auf der Ebene der Sicherheitsberater.

Nach Ansicht von Selenskyj könnte auf die erste Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock bald ein zweites Treffen folgen. Entsprechende Vorbereitungen würden nur Monate und nicht Jahre dauern, sagte Selenskyj. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines solchen Gipfels zu sein.

Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands an Friedensgesprächen sei, dass sich Moskau zur Uno-Charta bekenne, sagte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Weg zu einem gerechten und andauernden Frieden brauche Zeit. Auch Aussenminister Ignazio Cassis äusserte sich optimistisch. Eine zweite Konferenz mit Russland zu organisieren, sei möglich.

Ukraine's President Volodymyr Zelenskyy hugs with Canada Prime Minister Justin Trudeau during the closing press conference of the Ukraine peace summit in Obb�rgen, Switzerland, Sunday, June 16, 2 ...
Der ukrainische Präsident und der kanadische Premierminister umarmen sich an der abschliessenden Pressekonferenz, 16. Juni 2024.Bild: keystone

Konkrete Angaben machte am Sonntag nur der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Er kündigte eine Aussenministerkonferenz an für Massnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Kriegsgebiet.

War die Konferenz erfolgreich?

Bundespräsidentin Viola Amherd sprach bei der abschliessenden Pressekonferenz von einer gelungenen Konferenz. Auch Aussenminister Ignazio Cassis betonte, er sei überrascht vom Erfolg des Gipfels.

epa11415527 Swiss Federal President Viola Amherd (L) speaks next to Swiss Federal Councillor Ignazio Cassis (R) during the Swiss closing press conference at the Summit on Peace in Ukraine in Stansstad ...
Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis an der Abschluss-Pressekonferenz, 16. Juni 2024.Bild: keystone

Die Beteiligung an der Konferenz war gross. Rund 160 Länder und Organisationen wurden eingeladen, etwa hundert kamen in die Innerschweiz – darunter gewichtige Player der Weltpolitik wie die G7-Staaten. Der Friedenswille war in den dutzenden Statements der Staatsgäste hör- und spürbar.

Während des zweitägigen Treffens gab es kaum Zwischenfälle. Störaktionen, Sabotageversuche und Hackerangriffe blieben weitgehend unbemerkt. Eine der grössten Sicherheitsoperationen der jüngeren Schweizer Vergangenheit klappte weitgehend reibungslos.

Politische Kommentatoren schätzen den Erfolg unterschiedlich ein, die NZZ schreibt beispielsweise, dass die politische Substanz der Konferenz dürftig sei, da keine grundlegend neuen, konsensfähigen Friedensmodelle erarbeitet worden seien und dass die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine zur Friedensbildung wichtiger sei.

Wie äussern sich Ukraine und Russland nach der Konferenz?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete es als Erfolg, dass die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine von allen Konferenzteilnehmenden unterstrichen worden sei. Einige Staaten hätten zudem bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines zweiten Gipfels zu sein.

Ukraine's President Volodymyr Zelenskyy speaks during a press conference at the Ukraine peace summit in Obb�rgen, Switzerland, Sunday, June 16, 2024. Switzerland is hosting scores of world leader ...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einer Pressekonferenz auf dem Bürgenstock, 16. Juni 2024.Bild: keystone

Der russische Präsident Wladimir Putin sendete im Vorfeld der Konferenz und auch während dieser klare Signale, dass er mit dem initiierten Friedensprozess nichts anfangen könne. So nannte er seine Bedingungen für Verhandlungen, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim – etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Aussenminister Ignazio Cassis kommentierte dies als «totalen Kontrast zum Weg, den die anderen Länder gehen wollen». Es macht den Eindruck, als ob eine Friedenslösung weit entfernt ist.

(Update folgt …)

Die besten Bilder der Friedenskonferenz:

1 / 57
Die besten Bilder der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock
Das offizielle Gruppenfoto mit allen Teilnehmenden der Friedenskonferenz.
quelle: keystone / michael buholzer / pool
Auf Facebook teilenAuf X teilen

(hah, mit Material der sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Anno dazumal auf dem Bürgenstock: 29 wahnsinnig schöne Bilder von Audrey Hepburn
1 / 31
Anno dazumal auf dem Bürgenstock: 29 wahnsinnig schöne Bilder von Audrey Hepburn
1954: Audrey Hepburn, Aufenthalt auf dem Bürgenstock.
(Bild: Hans Gerber)
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Viraler AP-Journalist Philip Crowther auf dem Bürgenstock
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
113 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Weisch na?
16.06.2024 18:50registriert November 2022
Und ein weiterer Erfolg: Trotz aller Versuche von Putin und seiner Entourage, die Konferenz zu stören, ging diese planmässig über die Bühne.
10111
Melden
Zum Kommentar
avatar
Max Dick
16.06.2024 20:37registriert Januar 2017
Organisatorisch top. Ob‘s inhaltlich was gebracht hat, hängt davon ab ob in den kommenden Monaten die Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine erhöht werden, und der wirtschaftliche Druck aufs Putin-Regime ansteigt. Denn die Ukraine braucht keinen Friedensplan (dieser ist mit einem Satz erklärt), sondern einen Plan, den Angreifer zu verjagen.
4912
Melden
Zum Kommentar
avatar
Liebu
16.06.2024 20:10registriert Oktober 2020
Der erste Schritt ist getan. Wie erwartet gibt es keine grossen Erfolge, ausser dass der erste Schritt gemacht wurde.
Wie viele Schritte es noch brauchen wird, bis Resultate und hoffentlich einmal Frieden Einzug hält, weiss niemand.
Es beginnt aber immer alles mit einem ersten Schritt.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
353
Melden
Zum Kommentar
113
«Welle von Notverkäufen»: Einige Immobilien machen der Nationalbank mehr Sorgen als andere
In einem Bericht erklärt die Schweizerische Nationalbank, worauf Anleger und Hausbesitzer aufpassen müssen.

Martin Schlegel wird neuer Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Im September übernimmt er von Thomas Jordan und muss in diesem Amt auch über den Immobilienmarkt wachen. Vor dessen Risiken für den Finanzplatz warnt die SNB zwar seit Jahren, doch bisher ist es erstaunlich ruhig geblieben, auch nach der Zinswende.

Zur Story