Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Keine Ausschaffung für unter 15-Jährige – Bundesrat stimmt Uno-Migrationspakt zu



Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Uno-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Der Pakt entspreche den Interessen der Schweiz, hält er fest. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Der Migrationspakt wird im Dezember an einer Konferenz in Marokko verabschiedet. Der Bundesrat hatte sich schon vorher grundsätzlich für den Pakt ausgesprochen, aber das Schlussdokument noch von den zuständigen Bundesstellen analysieren lassen.

Die Analyse zeigte, dass die Schweiz die Empfehlungen des Migrationspaktes bereits umsetzt, wie das Aussendepartement (EDA) in einer Mitteilung schreibt. Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz besteht bei einem einzigen Umsetzungsinstrument. Es betrifft die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren, die in der Schweiz möglich ist.

Verständnis präzisiert

Diese Abweichung hält der Bundesrat in einer Erklärung fest. Bei anderen Umsetzungsinstrumenten hat er sein Verständnis präzisiert. Da jeder Staat frei entscheiden könne, welche Umsetzungsinstrumente er nutzen möchte, sei dies aber kein Grund, dem Pakt nicht zuzustimmen, schreibt das EDA.

Die SVP hatte gefordert, dass die Schweiz den Pakt nicht unterzeichnet. Dessen Ziel sei eine Welt ohne Grenzen, kritisierte sie. Laut dem Bundesrat ist das Ziel des Paktes, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren. Dies hätte auch eine Reduktion der irregulären Migration zur Folge, schreibt das EDA.

Rechtlich nicht bindend

Der Migrationspakt gehört zum sogenannten Soft Law. Er ist rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Der Pakt enthält zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen freiwilligen Umsetzungsinstrumenten.

Die Leitprinzipien und Ziele entsprächen vollumfänglich der Migrationspolitik der Schweiz, erklärt der Bundesrat. Dazu gehörten mehr Hilfe vor Ort, Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. Die freiwilligen Umsetzungsmassnahmen stellten Beispiele dessen dar, was die Staaten tun könnten, um die Ziele zu erreichen.

Schweiz unterstützte Prozess

Mit dem Entscheid zur Zustimmung bekräftige der Bundesrat auch die weitere Zusammenarbeit mit der Uno im Migrationsbereich, hält das EDA fest. Das sei für den Standort Genf wichtig, der sich als internationales Zentrum der globalen Migrationsgouvernanz etabliert habe.

Die Uno-Generalversammlung hatte den «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» im laufenden Jahr verhandelt. Die Schweiz habe den Prozess unterstützt, schreibt das EDA – auch in dem sie ihren Missionschef in New York für die Ko-Fazilitation zur Verfügung gestellt habe. Die Schweiz sei bei der Migration auf internationale Zusammenarbeit angewiesen.

Kritik an Haft für Minderjährige

Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, die zuständigen Parlamentskommission zu seinen Entscheiden zu konsultieren und ihn über deren Stellungnahmen zu informieren. Er wird auch diverse parlamentarische Vorstösse beantworten müssen.

Zur Ausschaffungshaft für Minderjährige hatte der Bundesrat bereits im September Stellung genommen. In einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hielt er fest, er sehe keinen Handlungsbedarf.

In der Schweiz wurden im vergangenen Jahr 142 minderjährige Asylsuchende in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft genommen. Die Organisation Terre des Hommes kritisierte diese Praxis im Juni. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) kritisierte die Zustände. Sie sieht darin einen Verstoss gegen die Uno-Kinderrechtskonvention. (sda)

20 Eritreer verlieren ihren Status in der Schweiz

Play Icon

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Per Rohrpost auf den Friedhof – wie die Wiener ihr Leichenproblem «begraben» wollten

Link to Article

Solidarität mit «Gilets Jaunes»: Wenn Linke das Wutbürgertum «umarmen»

Link to Article

Brexit – diese unbarmherzigen Cartoons bringen das Chaos auf den Punkt

Link to Article

Vergiss Partys, Speed-Dating und Tinder: Bei Glühwein lernt man sich kennen!

Link to Article

Wie Bush senior sich den Broccoli vom Halse hielt

Link to Article

Das tun die Kantone im Kampf gegen den Terrorismus

Link to Article

Fahrplanwechsel und 7 weitere Dinge, die nur uns Schweizer ernsthaft beschäftigen

Link to Article

Ein Bild, viel zu schade fürs Archiv: So reiste die Fussball-Nati vor über 20 Jahren

Link to Article

Mit diesem einfachen Trick kannst du günstiger auf ausländischen Webseiten einkaufen

Link to Article

Danach suchen Schweizer und Schweizerinnen auf Pornhub am meisten

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

«14 Uhr: Claras Haut ist rot»: Kitas informieren Eltern neu per Liveticker über ihre Kids

Link to Article

Selbst Trump spricht nun von einem Impeachment

Link to Article

«Hi-Tech-Roboter» in russischer Fernsehshow entpuppt sich als verkleideter Mensch

Link to Article

Tumblrs neuer Pornofilter ist ein riesiger Fail – wie diese 19 Tweets beweisen

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 11.10.2018 06:02
    Highlight Highlight Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger/-innen ihm gegeben haben.“ (Prof. H.-U. Vogt: Auszug aus einem Interview mit der BaZ vom 8.10.18)
  • let,s go 10.10.2018 20:13
    Highlight Highlight Jetzt werden wir eine Flut von angeblichen 14 Jährigen erleben.
  • Slavoj Žižek 10.10.2018 12:49
    Highlight Highlight Wieso unterschreiben, wenn er sowieso nicht bindend sein soll?
  • demokrit 10.10.2018 12:19
    Highlight Highlight Unser Bundesrat ist wieder einmal auf verfassungswidrigen Abwegen:
    https://bazonline.ch/schweiz/standard/pakt-widerspricht-der-verfassung/story/26693737

    Dazu auch noch antidemokratisch ohne Volksabstimmung.

Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

Das Schweizer Stimmvolk dürfte erneut über ein Tierversuchsverbot entscheiden können. Eine entsprechende Volksinitiative ist auf der Zielgeraden.

Das Komitee der Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» sammelte bereits über 111'000 Unterschriften, wie dessen Website zu entnehmen ist. 100'000 sind für das Zustandekommen nötig.

Die Sammlung soll indessen weitergehen, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» …

Artikel lesen
Link to Article