Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Keine Ausschaffung für unter 15-Jährige – Bundesrat stimmt Uno-Migrationspakt zu



Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Uno-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Der Pakt entspreche den Interessen der Schweiz, hält er fest. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf.

Der Migrationspakt wird im Dezember an einer Konferenz in Marokko verabschiedet. Der Bundesrat hatte sich schon vorher grundsätzlich für den Pakt ausgesprochen, aber das Schlussdokument noch von den zuständigen Bundesstellen analysieren lassen.

Die Analyse zeigte, dass die Schweiz die Empfehlungen des Migrationspaktes bereits umsetzt, wie das Aussendepartement (EDA) in einer Mitteilung schreibt. Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz besteht bei einem einzigen Umsetzungsinstrument. Es betrifft die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren, die in der Schweiz möglich ist.

Verständnis präzisiert

Diese Abweichung hält der Bundesrat in einer Erklärung fest. Bei anderen Umsetzungsinstrumenten hat er sein Verständnis präzisiert. Da jeder Staat frei entscheiden könne, welche Umsetzungsinstrumente er nutzen möchte, sei dies aber kein Grund, dem Pakt nicht zuzustimmen, schreibt das EDA.

Die SVP hatte gefordert, dass die Schweiz den Pakt nicht unterzeichnet. Dessen Ziel sei eine Welt ohne Grenzen, kritisierte sie. Laut dem Bundesrat ist das Ziel des Paktes, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren. Dies hätte auch eine Reduktion der irregulären Migration zur Folge, schreibt das EDA.

Rechtlich nicht bindend

Der Migrationspakt gehört zum sogenannten Soft Law. Er ist rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Der Pakt enthält zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen freiwilligen Umsetzungsinstrumenten.

Die Leitprinzipien und Ziele entsprächen vollumfänglich der Migrationspolitik der Schweiz, erklärt der Bundesrat. Dazu gehörten mehr Hilfe vor Ort, Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. Die freiwilligen Umsetzungsmassnahmen stellten Beispiele dessen dar, was die Staaten tun könnten, um die Ziele zu erreichen.

Schweiz unterstützte Prozess

Mit dem Entscheid zur Zustimmung bekräftige der Bundesrat auch die weitere Zusammenarbeit mit der Uno im Migrationsbereich, hält das EDA fest. Das sei für den Standort Genf wichtig, der sich als internationales Zentrum der globalen Migrationsgouvernanz etabliert habe.

Die Uno-Generalversammlung hatte den «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» im laufenden Jahr verhandelt. Die Schweiz habe den Prozess unterstützt, schreibt das EDA – auch in dem sie ihren Missionschef in New York für die Ko-Fazilitation zur Verfügung gestellt habe. Die Schweiz sei bei der Migration auf internationale Zusammenarbeit angewiesen.

Kritik an Haft für Minderjährige

Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, die zuständigen Parlamentskommission zu seinen Entscheiden zu konsultieren und ihn über deren Stellungnahmen zu informieren. Er wird auch diverse parlamentarische Vorstösse beantworten müssen.

Zur Ausschaffungshaft für Minderjährige hatte der Bundesrat bereits im September Stellung genommen. In einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hielt er fest, er sehe keinen Handlungsbedarf.

In der Schweiz wurden im vergangenen Jahr 142 minderjährige Asylsuchende in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft genommen. Die Organisation Terre des Hommes kritisierte diese Praxis im Juni. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) kritisierte die Zustände. Sie sieht darin einen Verstoss gegen die Uno-Kinderrechtskonvention. (sda)

20 Eritreer verlieren ihren Status in der Schweiz

abspielen

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel

Wer keine Liebe hat, hat keine Probleme – Promis auf dem Friedhof der Gefühle

Link zum Artikel

Nach Tötung von Palästinas Dschihad-Chef Al Ata gehen in Israel 190 Raketen nieder

Link zum Artikel

Proteste in Hongkong: Bloss keine Kompromisse

Link zum Artikel

Kennst du alle Teams einer Liga? Beweise es in Folge 1 des Ausfüll-Quiz!

Link zum Artikel

Es reicht.

Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

Link zum Artikel

Tesla will Giga-Fabrik im Umland von Berlin bauen

Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

Link zum Artikel

Buschbrände in Australiens Osten

Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

70
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

339
Link zum Artikel

Wer keine Liebe hat, hat keine Probleme – Promis auf dem Friedhof der Gefühle

2
Link zum Artikel

Nach Tötung von Palästinas Dschihad-Chef Al Ata gehen in Israel 190 Raketen nieder

66
Link zum Artikel

Proteste in Hongkong: Bloss keine Kompromisse

8
Link zum Artikel

Kennst du alle Teams einer Liga? Beweise es in Folge 1 des Ausfüll-Quiz!

44
Link zum Artikel

Es reicht.

115
Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

129
Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

28
Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

257
Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

61
Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

24
Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

34
Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

335
Link zum Artikel

Tesla will Giga-Fabrik im Umland von Berlin bauen

20
Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

23
Link zum Artikel

Buschbrände in Australiens Osten

0
Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

47
Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

65
Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

18
Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

307
Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

7
Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

14
Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

165
Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

16
Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

73
Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

30
Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

148
Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

61
Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

78
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

140
Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

83
Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

66
Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

27
Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

68
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

73
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

44
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

70
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

339
Link zum Artikel

Wer keine Liebe hat, hat keine Probleme – Promis auf dem Friedhof der Gefühle

2
Link zum Artikel

Nach Tötung von Palästinas Dschihad-Chef Al Ata gehen in Israel 190 Raketen nieder

66
Link zum Artikel

Proteste in Hongkong: Bloss keine Kompromisse

8
Link zum Artikel

Kennst du alle Teams einer Liga? Beweise es in Folge 1 des Ausfüll-Quiz!

44
Link zum Artikel

Es reicht.

115
Link zum Artikel

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben

129
Link zum Artikel

Warum dieses völlig unterschätzte Smartphone ein echter «Geheimtipp» ist

28
Link zum Artikel

«OK, Boomer» – wie zwei Wörter eine ganze Generation (zu Recht?) verunglimpfen

257
Link zum Artikel

9 nervige Lehrertypen, die mich unterrichten «durften»

61
Link zum Artikel

«Fall Carlos» geht ans Obergericht – und Brian hat noch ein neues Verfahren am Hals

24
Link zum Artikel

6 Punkte, die Donald Trump den Schlaf rauben

34
Link zum Artikel

Yo Ladies, hier kriegen wir unser Fett weg!

335
Link zum Artikel

Tesla will Giga-Fabrik im Umland von Berlin bauen

20
Link zum Artikel

Diesen genial-einfachen Smartphone-Trick kennt (fast) niemand

23
Link zum Artikel

Buschbrände in Australiens Osten

0
Link zum Artikel

Wer folgt bei den Bayern auf Kovac? 7 Kandidaten und was für sie spricht

47
Link zum Artikel

So ticken Schweizer Familien – 5 Dinge, die du dazu wissen musst

65
Link zum Artikel

Schockierter Son erhält nach Gomes' schwerer Verletzung psychologische Hilfe

18
Link zum Artikel

Der Fall Carlos – ein Medien- und Justizdrama, vor allem aber eine menschliche Tragödie

307
Link zum Artikel

Wegen der Wetter-💩: 683 Bilder, die dir die Sonne (oder ein Lachen) zurückbringen

7
Link zum Artikel

Der Freistoss-König – nicht mehr lange und Messi überflügelt CR7 auch in dieser Statistik

14
Link zum Artikel

Rache-Porno: Warum der Fall Katie Hill aufhorchen lässt

165
Link zum Artikel

Warum kalte Kartoffeln gesünder sind – und sogar beim Abnehmen helfen

16
Link zum Artikel

Handy NICHT im Flugmodus: Wie gefährlich ist das? Ein Pilot erklärt

73
Link zum Artikel

Erster Cyborg der Welt: Dieser Mann hört mit einer Antenne im Kopf Farben

30
Link zum Artikel

Astérix ist 60 – und hier erfährst du, wie du als Gallier heissen würdest

148
Link zum Artikel

Lonely Planet setzt dieses Land auf Platz 1 – doch das ist kaum auf den Hype vorbereitet

61
Link zum Artikel

Wie viele dieser Comic-Helden kennst du noch? (Nur für Experten)

78
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

27 Fails, die dich heute zum Lachen bringen. Gönn dir!

140
Link zum Artikel

Warum dieser 23-Jährige Schweizer lieber in Nordsyrien stirbt, statt nach Hause zu kommen

83
Link zum Artikel

9 nervige Schülertypen, die ich unterrichten «durfte»

66
Link zum Artikel

11 Dinge, die jeder Android- und iPhone-Nutzer über das Fairphone 3 wissen sollte

27
Link zum Artikel

«Ein Mann holt sich von zwei Lesben, was er haben will: Porno»

68
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

73
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

44
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 11.10.2018 06:02
    Highlight Highlight Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger/-innen ihm gegeben haben.“ (Prof. H.-U. Vogt: Auszug aus einem Interview mit der BaZ vom 8.10.18)
  • let,s go 10.10.2018 20:13
    Highlight Highlight Jetzt werden wir eine Flut von angeblichen 14 Jährigen erleben.
  • Karl Marx 10.10.2018 12:49
    Highlight Highlight Wieso unterschreiben, wenn er sowieso nicht bindend sein soll?
  • demokrit 10.10.2018 12:19
    Highlight Highlight Unser Bundesrat ist wieder einmal auf verfassungswidrigen Abwegen:
    https://bazonline.ch/schweiz/standard/pakt-widerspricht-der-verfassung/story/26693737

    Dazu auch noch antidemokratisch ohne Volksabstimmung.

Ältester Schwulenaktivist der Schweiz: «Ja, es gibt einen Backlash – schuld ist die SVP»

Im vergangenen halben Jahr gab es vermehrt Meldungen über Angriffe auf Homosexuelle. Ernst Ostertag ist der bekannteste Exponent der Schweizer Schwulenbewegung. Er sagt: «Jetzt müssen wir wieder kämpfen.»

«Blick» vom 16. September 2019: «Dann traten die Angreifer näher, spuckten das Paar an und bewarfen es mit einem Feuerzeug. Als Luca B. aufstand und die Pöbler nach dem Grund für ihr aggressives Verhalten fragte, eskalierte die Situation. Sie antworteten: ‹Weil ihr schwul seid›. Kurz darauf flogen die Fäuste.»

«20 Minuten» vom 16. Juni 2019: «Ausgelassen feierten am Samstag Zehntausende in Zürich an der Gay Pride. Unter den Feiernden waren Micha F. und sein Mann. Auf dem Heimweg wurden die …

Artikel lesen
Link zum Artikel