Die SVP stellt 20 (!) Fragen zum UNO-Migrationspakt – dabei hätte eine einzige gereicht
Im Juli verabschiedete die UNO-Generalversammlung in New York den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration», auf Deutsch: den UNO-Migrationspakt. 191 Mitgliedsstaaten der UNO stehen dahinter, bloss die USA und Ungarn sind ausgeschert. Im Dezember soll das Vertragswerk in Marrakesch in feierlichem Rahmen endgültig beschlossen werden. Der Pakt legt 23 allgemein gehaltene Grundsätze im Bereich Migration fest.
Keine Freude am Abkommen hat die SVP. Vorletzte Woche forderte sie den Bundesrat an einer Medienkonferenz dazu auf, den Pakt nicht zu unterschreiben. Sie setzte insbesondere Aussenminister Ignazio Cassis unter Druck: Die Partei drohte dem EDA mit Klagen und Budgetkürzungen.
Heute Nachmittag nutzt die SVP die Fragerunde im Nationalrat, um nochmals Stimmung gegen das verhasste Vertragswerk zu machen. Sie hat gleich 20 Fragen dazu eingereicht. Sie drehen sich um die mögliche Umsetzung einzelner Bestimmungen des Vertrags.
Dazu würde eigentlich diese Frage von Parteipräsident Albert Rösti ausreichen
Doch die SVP-Fraktion hat systematisch einen ganzen Fragekatalog eingereicht. So will sie möglichst viel Aufmerksamkeit für ihre Opposition gegen den – rechtlich übrigens nicht bindenden – UNO-Migrationspakt erhalten.
Obwohl der Vertrag laut Beobachtern kaum konkrete Folgen haben dürfte, will die SVP darüber genaue Auskünfte haben. Sie will wissen, wie es aussieht bei ...
... der Ausschaffungshaft
Frage von Parteipräsident Albert Rösti
... Gebührenüberweisungen
Frage von Parteipräsident Albert Rösti
... speziellen Bankkonten
Frage von Nationalrat Yves Nidegger
... Familiennachzug
Frage von Nationalrat Hans Egloff
... Arbeitsvermittlung
Frage von Nationalrat Christian Imark
... Arbeitsverträgen
Frage von Fraktionschef Thomas Aeschi
... Sans-Papiers
Frage von Fraktionschef Thomas Aeschi
... Straftaten gegen Migranten
Frage von Nationalrätin Barbara Steinemann
... Sprachkursen für Migranten
Frage von Nationalrat Erich Hess
... öffentlichen Kampagnen
Frage von Nationalrat Michaël Buffat
... der Berichterstattung über Migranten
Frage von Nationalrat Andreas Glarner
Für die Fragestunde ist bloss eine Stunde eingeplant. Natürlich stellen auch die anderen Parteien Fragen an den Bundesrat. Deshalb dürfte der Bundesrat kaum alle SVP-Fragen mündlich beantworten. So muss sich die Partei wohl bei zahlreichen Fragen mit einer schriftlichen Auskunft zufrieden geben.
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