Die SVP stellt 20 (!) Fragen zum UNO-Migrationspakt – dabei hätte eine einzige gereicht
Seine Fraktion macht mit einem Fragekatalog Stimmung gegen die UNO: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.Bild: KEYSTONE
Für die heutige Fragestunde im Nationalrat hat die SVP 20 Fragen zu einem einzigen Thema eingereicht: Der UNO-Migrationspakt und seine Umsetzung durch die Schweiz. Damit will sie den Bundesrat aus der Reserve locken.
24.09.2018, 14:0624.09.2018, 16:28
Im Juli verabschiedete die UNO-Generalversammlung in New York den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration», auf Deutsch: den UNO-Migrationspakt. 191 Mitgliedsstaaten der UNO stehen dahinter, bloss die USA und Ungarn sind ausgeschert. Im Dezember soll das Vertragswerk in Marrakesch in feierlichem Rahmen endgültig beschlossen werden. Der Pakt legt 23 allgemein gehaltene Grundsätze im Bereich Migration fest.
Keine Freude am Abkommen hat die SVP. Vorletzte Woche forderte sie den Bundesrat an einer Medienkonferenz dazu auf, den Pakt nicht zu unterschreiben. Sie setzte insbesondere Aussenminister Ignazio Cassis unter Druck: Die Partei drohte dem EDA mit Klagen und Budgetkürzungen.
Heute Nachmittag nutzt die SVP die Fragerunde im Nationalrat, um nochmals Stimmung gegen das verhasste Vertragswerk zu machen. Sie hat gleich 20 Fragen dazu eingereicht. Sie drehen sich um die mögliche Umsetzung einzelner Bestimmungen des Vertrags.
Dazu würde eigentlich diese Frage von Parteipräsident Albert Rösti ausreichen
Bild: watson / keystone
Doch die SVP-Fraktion hat systematisch einen ganzen Fragekatalog eingereicht. So will sie möglichst viel Aufmerksamkeit für ihre Opposition gegen den – rechtlich übrigens nicht bindenden – UNO-Migrationspakt erhalten.
Obwohl der Vertrag laut Beobachtern kaum konkrete Folgen haben dürfte, will die SVP darüber genaue Auskünfte haben. Sie will wissen, wie es aussieht bei ...
... der Ausschaffungshaft
Frage von Parteipräsident Albert Rösti
Bild: watson / keystone
... Gebührenüberweisungen
Frage von Parteipräsident Albert Rösti
Bild: watson / keystone
... speziellen Bankkonten
Frage von Nationalrat Yves Nidegger
Bild: watson / keystone
... Familiennachzug
Frage von Nationalrat Hans Egloff
Bild: keystone / watson
... Arbeitsvermittlung
Frage von Nationalrat Christian Imark
Bild: keystone / watson
... Arbeitsverträgen
Frage von Fraktionschef Thomas Aeschi
Bild: keystone / watson
... Sans-Papiers
Frage von Fraktionschef Thomas Aeschi
Bild: keystone / watson
... Straftaten gegen Migranten
Frage von Nationalrätin Barbara Steinemann
Bild: watson / keystone
... Sprachkursen für Migranten
Frage von Nationalrat Erich Hess
Bild: keystone / watson
... öffentlichen Kampagnen
Frage von Nationalrat Michaël Buffat
Bild: keystone / watson
... der Berichterstattung über Migranten
Frage von Nationalrat Andreas Glarner
Bild: keystone / watson
Für die Fragestunde ist bloss eine Stunde eingeplant. Natürlich stellen auch die anderen Parteien Fragen an den Bundesrat. Deshalb dürfte der Bundesrat kaum alle SVP-Fragen mündlich beantworten. So muss sich die Partei wohl bei zahlreichen Fragen mit einer schriftlichen Auskunft zufrieden geben.
Nationalratsdebatte über «fremde Richter»
Video: srf
25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern
1 / 27
25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern
Daniel Jositsch (SP/ZH).
quelle: keystone / lukas lehmann
Das könnte dich auch interessieren:
Das könnte dich auch noch interessieren:
Im September 1933 starb Iraks erster König in Bern im Alter von nur 48 Jahren. Wer war Faysal I. und was bedeutete sein früher Tod für die haschemitische Dynastie im Zweistromland?
Auf dem Bundeshaus standen die Fahnen am 9. September 1933 auf Halbmast. In der Nacht zuvor war König Faysal I. von Irak im Hotel Bellevue Palace einem Herzschlag erlegen. Um 18 Uhr begaben sich Vizepräsident des Bundesrates Marcel Pilet-Golaz und der Chef des Politischen Departements, Bundesrat Giuseppe Motta, ins nahe gelegene Luxushotel, um dem dort anwesenden älteren Bruder des Verstorbenen, Exkönig Ali von Hedschas, sowie dem irakischen Aussenminister Nuri Pascha ihr Beileid auszusprechen.
