Schweiz
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Die SVP stellt 20 (!) Fragen zum UNO-Migrationspakt – dabei hätte eine einzige gereicht

Seine Fraktion macht mit einem Fragekatalog Stimmung gegen die UNO: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Bild: KEYSTONE

Für die heutige Fragestunde im Nationalrat hat die SVP 20 Fragen zu einem einzigen Thema eingereicht: Der UNO-Migrationspakt und seine Umsetzung durch die Schweiz. Damit will sie den Bundesrat aus der Reserve locken.



Im Juli verabschiedete die UNO-Generalversammlung in New York den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration», auf Deutsch: den UNO-Migrationspakt. 191 Mitgliedsstaaten der UNO stehen dahinter, bloss die USA und Ungarn sind ausgeschert. Im Dezember soll das Vertragswerk in Marrakesch in feierlichem Rahmen endgültig beschlossen werden. Der Pakt legt 23 allgemein gehaltene Grundsätze im Bereich Migration fest.

Keine Freude am Abkommen hat die SVP. Vorletzte Woche forderte sie den Bundesrat an einer Medienkonferenz dazu auf, den Pakt nicht zu unterschreiben. Sie setzte insbesondere Aussenminister Ignazio Cassis unter Druck: Die Partei drohte dem EDA mit Klagen und Budgetkürzungen.

Heute Nachmittag nutzt die SVP die Fragerunde im Nationalrat, um nochmals Stimmung gegen das verhasste Vertragswerk zu machen. Sie hat gleich 20 Fragen dazu eingereicht. Sie drehen sich um die mögliche Umsetzung einzelner Bestimmungen des Vertrags. 

Dazu würde eigentlich diese Frage von Parteipräsident Albert Rösti ausreichen

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Bild: watson / keystone

Doch die SVP-Fraktion hat systematisch einen ganzen Fragekatalog eingereicht. So will sie möglichst viel Aufmerksamkeit für ihre Opposition gegen den – rechtlich übrigens nicht bindenden – UNO-Migrationspakt erhalten. 

Obwohl der Vertrag laut Beobachtern kaum konkrete Folgen haben dürfte, will die SVP darüber genaue Auskünfte haben. Sie will wissen, wie es aussieht bei ...

... der Ausschaffungshaft

Frage von Parteipräsident Albert Rösti

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Bild: watson / keystone

... Gebührenüberweisungen

Frage von Parteipräsident Albert Rösti

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Bild: watson / keystone

... speziellen Bankkonten

Frage von Nationalrat Yves Nidegger

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Bild: watson / keystone

... Familiennachzug

Frage von Nationalrat Hans Egloff

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Bild: keystone / watson

... Arbeitsvermittlung

Frage von Nationalrat Christian Imark

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Bild: keystone / watson

... Arbeitsverträgen

Frage von Fraktionschef Thomas Aeschi

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Bild: keystone / watson

... Sans-Papiers

Frage von Fraktionschef Thomas Aeschi

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Bild: keystone / watson

... Straftaten gegen Migranten

Frage von Nationalrätin Barbara Steinemann

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Bild: watson / keystone

... Sprachkursen für Migranten

Frage von Nationalrat Erich Hess

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Bild: keystone / watson

... öffentlichen Kampagnen

Frage von Nationalrat Michaël Buffat

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Bild: keystone / watson

... der Berichterstattung über Migranten

Frage von Nationalrat Andreas Glarner

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Bild: keystone / watson

Für die Fragestunde ist bloss eine Stunde eingeplant. Natürlich stellen auch die anderen Parteien Fragen an den Bundesrat. Deshalb dürfte der Bundesrat kaum alle SVP-Fragen mündlich beantworten. So muss sich die Partei wohl bei zahlreichen Fragen mit einer schriftlichen Auskunft zufrieden geben.

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

abspielen

Video: srf

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49
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49Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zahlenheini 24.09.2018 22:51
    Highlight Highlight Kindergarten-Partei SVP legt Legislative lahm.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 24.09.2018 20:31
    Highlight Highlight Bei aller Liebe, natürlich will die SVP nur das Thema ausschlachten, allerdings sehe ich nicht, weshalb es ein Problem sein soll, viele Fragen zu stellen.
    Und ja, in Äschis frage sind auch alle anderen enthalten, allerdings ist es nicht schlecht, Behörden zu spezifischen Auskünften zu zwingen.
  • chicadeltren 24.09.2018 16:21
    Highlight Highlight Ich bin mir 99% sicher, dass ein Gesetz mit diesem Inhalt vor dem Volk nie durchkommen würde. Übersetzung der Arbeitsverträge in die Muttersprache? Infoveranstaltungen im Heimatland? Spezielle Bankkonten für Migranten?
    Sollte das alles wirklich so gefordert werden, macht sich die UNO einfach nur lächerlich.
    • RandyRant 24.09.2018 18:33
      Highlight Highlight Wenn die SVP nicht auf das Thema angesprungen wäre, wüsste Otto-Normal-Watson-Konsument noch nicht mal dass dieser Pakt existiert....
      Man muss aber auch sagen dass auch die SVP nicht selber darauf kam das zu thematisieren - da brauchte es auch Anstupfer von aussen.
    • Alnothur 24.09.2018 21:07
      Highlight Highlight Mir ist beim Lesen dasselbe durch den Kopf gegangen... Und sowas wird von 191 Staaten unterzeichnet?
  • Steckenpferd 24.09.2018 15:40
    Highlight Highlight Sollen sie nur alles fragen. Falls der Pakt unterschrieben wird, können sie wenigstens nicht sagen, man hätte etwas verheimlicht & müssen es so hinnehmen
    • RandyRant 24.09.2018 18:35
      Highlight Highlight Also hätte man es gerne versucht komplett zu verheimlichen bis die SVP einen Strich durch diese Rechnung gemacht hat, oder was willst du damit sagen?
  • Muselbert Qrate 24.09.2018 15:35
    Highlight Highlight Das sind legitime Fragen. Demokratie ist wenn beide dürfen.
  • KTL 24.09.2018 15:25
    Highlight Highlight Liebe SVP. Ist es nicht schon zu spät für Fragen? Laut der Prioritätenliste für die UNO- Generalversammlung, hochranig diese Woche, heisst es: die Schweiz setzt sich dafür ein...Sie unterstützt das Ziel dieses globalen Rahmenwerks. Ist das Demokratie oder Strategie?
  • RETO1 24.09.2018 14:57
    Highlight Highlight allesamt berechtigte Fragen
    Eines garantiere ich: Die Antworten werden unbefriedigend sein
  • DomKi 24.09.2018 14:42
    Highlight Highlight Das sind sehr wohl alles berechtigte Fragen ihr Lieben Schweizer. Wenn das angenommen wird was die noch verlangt dann könnt ihr heute liebe Schweiz vergessen.
    • Grigor 24.09.2018 15:56
      Highlight Highlight Aber das mit "rechtlich nicht bindend" gelesen? Wie ist der letzte Satz zu verstehen?
    • Heinz Schmid 24.09.2018 16:14
      Highlight Highlight Jaja, so Menschen aufnehmen kommt einer Apokalypse gleich.
    • Blutgrätscher 24.09.2018 16:44
      Highlight Highlight Ach mann.
      Die SVP hat schon 1000 Mal gedroht, dass die Schweiz, wenn sie sich nicht ihrem Willen fügt, in Chaos und Unheil verfallen wird.

      Passiert ists bis Heute noch nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chili5000 24.09.2018 14:37
    Highlight Highlight Die SVP stellt fragen und auch alles infrage aber Antworten, die liefern sie nie...
    • w'ever 24.09.2018 14:49
      Highlight Highlight klingt irgendwie nach jeder partei, oder?
    • FrancoL 24.09.2018 14:50
      Highlight Highlight Sie ist eben für Arbeitsteilung: Die einen Fragen und die anderen rütteln bis sie eine Antwort haben.
    • RandyRant 24.09.2018 18:31
      Highlight Highlight Also dass man erklären muss was eine FRAGEstunde ist, spricht nicht gerade für politische Bildung.
      Exekutive (Bundesrat) als Departementsvorsteher haben der Legislative (Parlamentarier) Rechenschaft über das Wirken ihrer Departemente abzulegen.
      Dafür sind diese Fragestunden gedacht.
      Dass diejenigen die die Frage stellen sie sich nicht selber beantworten können das Parlamentarier eben keine Bundesräte sind, wäre eigentlich logisch.
  • piedone lo sbirro 24.09.2018 14:34
    Highlight Highlight die ursachen von migration decken sich 1:1 mit der politik der rechten nationalisten.
    welche steuerhinterziehung&offshore-geschäfte gutheissen, waffenexporte bzw. kriege fördern, die klimaveränderung leugnen und rohstoff-firmen wie glencore ins land locken die afrikanische länder ausbeuten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 24.09.2018 14:18
    Highlight Highlight Thema SVP?
    Warte schon jetzt auf den (faktenfreien) Piedone-Hass-Kommentar.
    • FrancoL 24.09.2018 14:51
      Highlight Highlight Wenn Du am Warten bist könnest Du ja auch einen sinnvollen Kommentar schreiben.
    • aglio e olio 24.09.2018 15:04
      Highlight Highlight Warum lässt du ihn mietfrei in deinem Kopf wohnen?
    • Garp 24.09.2018 15:20
      Highlight Highlight @aglio super Kommentar 😂 👍
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 24.09.2018 14:17
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Albi Gabriel 24.09.2018 14:59
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Follo 24.09.2018 14:16
    Highlight Highlight „Die Partei drohte dem EDA mit Klagen und Budgetkürzungen.“ Wieso wird solch erpresserisches und sachfremdes Verhalten in einem Rechtstaat nicht abgestraft?
    • häxxebäse 24.09.2018 14:26
      Highlight Highlight Berechtigte frage!
    • Fandall 24.09.2018 14:36
      Highlight Highlight Weil es nur heisse Luft bleiben wird. Für Budgetkürzungen braucht es die demokratische Mehrheit und solch einseitige Klagen haben sehr geringe Chancen auf Erfolg.
      Unterm Strich: viel Lärm um nichts, wie halt die heutige, politische Diskursmethodik zu sein scheint, nicht nur aber vor allem von der SVP...
    • poschiavin 24.09.2018 14:48
      Highlight Highlight Das ist die Logik der SVP und deren Parteisoldaten, Drohen was das Zeugs hält und wenn es nichts nützt, dann wird das Thema irgendwann mal wieder als Wahlpropgande auf den Tisch kommen.
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