Der Bundesrat will eine griffige internationale Plastikkonvention. Er hat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation zur Ausarbeitung des Übereinkommens verabschiedet. Das Abkommen soll harmonisierte Regeln zur Bekämpfung der unsachgemässen Entsorgung von Kunststoffen bringen.
Im Kampf gegen die Umweltbelastung durch Kunststoffe gibt es keinen ausreichenden internationalen Rechtsrahmen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete deshalb im März 2022 eine Resolution für die Schaffung eines internationalen rechtsverbindlichen Abkommens.
Die Verhandlungen darüber beginnen im November. Die Verabschiedung der internationalen Konvention ist für 2024 geplant. Im Fokus der Plastikkonvention steht ein Ansatz, der den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen umfasst: Von der Rohstoffgewinnung über den Gebrauch bis hin zu Abfallvermeidung, Abfallbewirtschaftung und Recycling.
Die Schweiz soll sich dabei für ein Abkommen einsetzen, das die Umweltbelastung durch Kunststoffe inklusive Mikroplastik verhindert und die Gesundheit schützt. Dabei setzt sie auf eine Verminderung der Produktion von neuem Kunststoff.
Weiteres Ziel ist die schrittweise Abschaffung von Kunststoffen, die kaum wiederzuverwerten sind und Problemstoffe enthalten. Zudem soll der Verbrauch unnötiger Kunststoffe begrenzt werden, etwa bei unnötigen Verpackungen und Einwegprodukten.
Innert zwanzig Jahren hat sich die weltweite Kunststoffproduktion praktisch verdoppelt. Plastik ist zu einem wichtigen Umweltproblem geworden, besonders durch die unsachgemässe Entsorgung. Zersetzen sich Kunststoffe in der Umwelt, entstehen Mikroplastik und Zusatzstoffe mit giftigen Chemikalien, die Gewässer und Böden verseuchen. (lab/sda)
