Schweiz
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PORTRAIT SCHWEIZER BOTSCHAFTERIN IN BERLIN --- Schweizer Botschafterin in Berlin Christine Schraner-Burgener portraitiert am 28. September 2015 in der Schweizer Botschaft in Berlin. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener muss im deutschen Aussenministerium antraben. Bild: KEYSTONE

Schweizer Spion in Deutschland – jetzt verlangt Berlin eine Erklärung von der Schweiz

Die deutsche Regierung verlangt von der Schweiz Aufklärung in der Spionageaffäre um einen in Frankfurt verhafteten Schweizer. Sie hat deshalb die Botschafterin in Berlin zu einem klärenden Gespräch ins Aussenministerium einberufen. Die Schweizer Regierung hält sich weiter bedeckt.



Im deutschen Aussenministerium hiess es am Dienstagabend, Staatssekretär Walter Lindner habe die Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener «kurzfristig zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten». Lindner habe dabei «im Interesse der deutsch-schweizerischen Freundschaft» Aufklärung über den Fall des unter Spionageverdachts festgenommenen Schweizer Staatsbürgers erbeten.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte das Treffen. Es sei Zeit für einen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland gewesen, da vieles im Unklaren sei, sagte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier auf Anfrage.

Keine Bestätigung des Bundesrates

Der 54-jähriger Schweizer war am vergangenen Freitag in Frankfurt verhaftet worden. Laut dem deutschen Generalbundesanwalt wird ihm vorgeworfen, während über fünf Jahren für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.

Die Schweizer Regierung bestätigte den Sachverhalt am Dienstag vor den Medien nicht. Er könne und wolle nicht zum konkreten Fall Stellung nehmen, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin mit Verweis auf die laufenden Verfahren. Er habe die Ausführungen der deutschen Generalbundesanwaltschaft zur Kenntnis genommen, sagte er lediglich.

Festhalten könne er nur Grundsätzliches: So könne er sagen, dass die Schweiz und Schweizer Banken regelmässig Opfer von Spionage würden. Die Aufgabe des Nachrichtendienstes sei es, dies aufzudecken, damit die Schweiz rechtzeitig handeln könne.

Parmelin betonte weiter, der Nachrichtendienst handle im Rahmen des geltenden Gesetzes, um die Schweiz und ihre Einwohner zu schützen. Der Dienst sei dabei strikten Kontrollen unterworfen.

Bundesrat Guy Parmelin, Chef VBS, Eidgenoessisches Departement fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport, spricht ueber

Guy Parmelin gibt sich bedeckt. Bild: KEYSTONE

Verweis auf Gesetzesartikel

Parmelin verwies zudem auf Artikel 2 des geltenden Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Darin heisst es: «Der Bund trifft vorbeugende Massnahmen [...], um frühzeitig Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, gewalttätigen Extremismus [...] zu erkennen und zu bekämpfen.»

Das BWIS wird voraussichtlich am 1. September 2017 vom neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) abgelöst. In diesem steht explizit geschrieben, dass der Bundesrat «in besonderen Lagen den NDB zur Wahrung weiterer wesentlicher Landesinteressen einsetzen kann». Als solche gälten der Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Schweiz, die Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik und der Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.

«Kein Streichelzoo»

NDB-Chef Markus Seiler ergänzte, dass der Nachrichtendienst generell in der Schweiz und im Ausland aktiv sei. Zu den Aufgaben gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass «jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt».

Die Arbeit des NDB geschehe teilweise verdeckt. «Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo», sagte Seiler. Jeder Nachrichtendienst handle im Interesse des jeweiligen Landes und der jeweiligen Regierung.

Mehr könne und wolle er zum vorliegenden Fall nicht sagen. Der NDB wolle zwar sichtbar sein, aber nicht transparent, denn: «Ein transparenter Nachrichtendienst ist tot.»

Verstimmungen zwischen den Ländern

Die Zeitungen «SonntagsBlick» und «Die Welt» in Deutschland hatten am Wochenende den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als Auftraggeber des Mannes genannt. Deutsche Politiker reagierten empört.

Am Montag hatte sich Valentin Landmann als Anwalt des festgenommenen Schweizers gegenüber Radio SRF geäussert. Sein Mandant werde beschuldigt, für den schweizerischen Nachrichtendienst deutsche Steuerfahnder ermittelt zu haben, die illegal in der Schweiz tätig gewesen seien.

Der Verdächtige habe «solche Ermittlungen mit Sicherheit nicht aus Hobbygründen getätigt». Am Dienstag präzisierte Landmann dann gegenüber «10vor10», sein Mandant sei nie ein Angestellter vom schweizerischen Nachrichtendienst gewesen. Stattdessen sprach er von einem «Auftragsverhältnis».

BA-Verfahren in der Schweiz

Deutsche Medien berichteten am Dienstag ausserdem, dass in der Schweiz ein Strafverfahren gegen den Mann laufe. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte auf Anfrage, dass sie im Januar 2015 ein Strafverfahren wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes eröffnet habe.

Die Verhaftung in Frankfurt sei aber nicht im Rahmen des Schweizer Verfahrens erfolgt. Die BA habe davon erst durch den deutschen Generalbundesanwalt erfahren. Die beschuldigte Person sei zudem nie für die BA tätig gewesen.

Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Datenträger mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. (sda)

Weitere Informationen in Kürze

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23
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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hugo Wottaupott 02.05.2017 21:16
    Highlight Highlight Tjäch!! 11. Gebot nicht befolgt?... ":Lass dich nicht erwischen:"???
    15 1 Melden
  • alessandro 02.05.2017 20:44
    Highlight Highlight Naja, dann geht die "Kchrige" halt auf ein Apéro vorbei...
    12 1 Melden
  • herschweizer 02.05.2017 20:14
    Highlight Highlight Ach die Gummihälse müssen sich von den Amis alles gefallen lassen...sogar Merkels Mobile hhh ... Reiner Theaterdonner um ein wenig autonom zu wirken
    27 7 Melden
    • Datsyuk * 03.05.2017 12:18
      Highlight Highlight Genau das habe ich mir auch gedacht. Sehr interessant...
      4 0 Melden
  • Töfflifahrer 02.05.2017 19:40
    Highlight Highlight Ach Gott ihr Deutschen, beschafft euch kriminell erlangte Informationen, stiften sogar Leute zum Datendiebstahl an und verwendet diese dann noch. Das in einem sog. Rechtsstaat. Und seit nun so entsetzt, dass wir wissen wollen wer da was mit wem gemauschelt hat?
    Ich bin weiss Gott kein Fan unserer Behörden, was ihr da unternommen habt, Respekt und weiter so! Schade, dass er erwischt wurde. Gebt nicht auf, die Deutschen und die EU soll ruhig wissen, dass wir solches Gehabe nicht tolerieren.
    35 23 Melden
    • ujay 03.05.2017 06:39
      Highlight Highlight Ja klar. Der CH Geheimdienst hat die illegale Praxis der allseits bekannten CH- Banken zu schützen😂😂😂
      6 2 Melden
    • Töfflifahrer 03.05.2017 07:24
      Highlight Highlight @ujay: leider war diese Praxis zu dem Zeitpunkt hier legal!
      4 1 Melden
  • Maett 02.05.2017 19:08
    Highlight Highlight Boah, sind die blöd? Sie kaufen Hehlerware die Unternehmen schädigen, die an unserem BIP beteiligt sind, weil sie an Informationen kommen wollten, die sie hätten haben können, wenn sie das hauptsächlich von deutscher Seite beeinflusste Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hätten und wundern sich dann darüber, dass der Schweizer Staat versucht diese Straftat auf nachrichtendienstlichen Wegen aufzuklären, nachdem man jede Zusammenarbeit abgelehnt hat?

    Und dann bestellen sie den Botschafter ein?

    Dilettantenrepublik.
    58 19 Melden
    • Fabio74 02.05.2017 20:12
      Highlight Highlight Würde die Schweiz in solchen Dingen den Rechtshilfegesuchen stattgeben und helfen, müssten sich die Deutschen nicht so behelfen.
      Warum der saubere Schweizer Steuerbetrug gutheisst frag ich mich
      21 17 Melden
    • Maett 02.05.2017 21:25
      Highlight Highlight @Fabio74: die Schweiz bearbeitet und beantwortet Rechtshilfegesuche, auch aus Deutschland.

      Deutschland wollte aber Informationen über alle Bürger, auch von denen, die sie nicht auf dem Radar hat, und hat deswegen ganze Datensätze illegal aufgekauft - auf denen vermutlich auch Informationen von vielen nicht-Deutschen Bürgern zu finden sind.

      Dass da ein kleiner Unterschied besteht, verstehen auch Sie, nicht wahr? Wie gesagt, Deutschland hatte das Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen können. Dank einem emotionalen Anfall der SPD ist es nicht dazu gekommen.

      Selbst Schuld.
      12 10 Melden
  • Felix Walter S. 02.05.2017 19:06
    Highlight Highlight Die Schweizer Botschafterin soll die sofortige Auslieferung der kriminellen Steuerfahnder fordern!

    Ein Hoch auf unseren Landsmann, der gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention heldenhaft versucht hat, den vom deutschen Regime hart angegangenen Steuerflüchtlingen zu helfen!
    42 22 Melden
    • Cityslicker 02.05.2017 19:46
      Highlight Highlight genau mein Humor.
      10 0 Melden
    • Hierundjetzt 02.05.2017 20:17
      Highlight Highlight Ernsthaft? Ein 2. Klassiger ehemaliger Gemeindepolizist klaut bei unserem einzigen Freund in Europa Daten und Sie schwadronieren was von der Flüchtlingskonvention?

      Notabene der Konvention, die dafür sorgt, dass Frauen und Babys vor Bombenteppichen geschützt werden, gefolterte Männer ein neue Heimat finden und dafür sorgt, dass Kriegsgefangene nicht ermordet werden?

      Sie haben echt keine Ahnung von nichts!
      6 15 Melden
    • Maett 02.05.2017 21:29
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: Sie sollten lernen Sarkasmus zu erkennen.
      11 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerTaran 02.05.2017 19:00
    Highlight Highlight Dumm, dass er erwischt wurde, aber wer hat den damit angefangen? Haben wir damals auch Botschafter einbestellt?
    48 8 Melden
  • Baba 02.05.2017 18:54
    Highlight Highlight Nur so aus Neugier: wurde der Deutsche Botschafter in Bern auch einbestellt, als offizielle Amtsstellen in Deutschland CDs mit geklauten Schweizer Bankdaten gekauft haben?
    52 8 Melden
    • Hierundjetzt 02.05.2017 20:18
      Highlight Highlight Nur so als Antwort: es wurde auf Regierungsebene interveniert. Das ist eine Stufe höher als der Botschafter
      20 3 Melden
    • Alnothur 02.05.2017 20:49
      Highlight Highlight Traust du das der Schweiz ernsthaft zu?
      3 5 Melden
    • Baba 02.05.2017 21:08
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: danke, war mir nicht mehr präsent.
      3 2 Melden
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