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epa06836364 French President Emmanuel Macron attends at the informal meeting on migration and asylum issues in Brussels, Belgium, 24 June 2018. European Commission President Jean-Claude Juncker hosts the gathering ahead of a full summit of all 28 European Union leaders to overhaul the EU asylum system on June 28.  EPA/Geert Vanden Wijngaert / POOL

Der französische Präsident Emmanuel Macron will ab 2019 einen Service National Universel einführen.  Bild: EPA/AP POOL

Macron schickt Frauen in den Zivildienst – und die Schweiz?

Am Mittwoch hat der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Vorschlag für einen allgemeinen Service National Universel seinen Ministern vorgestellt. Auch in der Schweiz gibt es einige Pläne zur Umgestaltung des Zivildienstes.



Einen Monat soll er mindestens dauern, alle ab 16 Jahren sollen ihn leisten: Frankreich hat einen neuen Entwurf für einen Service National Universel (SNU). Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte eine Einführung eines solchen Dienstes bereits vor seiner Wahl versprochen.

Grundsätzlich soll jeder Franzose und jede Französin ab 16 Jahren mindestens einen Monat lang einen öffentlichen Dienst leisten. Ob dieser in sozialen Einrichtungen oder in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz geschehen soll, ist nicht geklärt. Freiwillig dürfen die Jugendlichen dann anschliessend weitere drei Monate Dienst anfügen. 

Die Schülerinnen und Schüler sollen diesen Dienst während ihrer Ferien leisten. Veranschlagt sind dafür einmalig 1,8 Milliarden Euro und ab 2019 bis 2027 jährlich 1,6 Milliarden Euro zusätzlich. Manche sind davon begeistert, andere dagegen überhaupt nicht.

«Der Service National Universel ist aus Macrons Programm die beste Idee.»

«Wir werden mit einem Monat nicht alle Fehler reparieren können, die uns die Politik mit dem lockerem Umgang mit Straftätern eingebrockt hat. Es ist keine Lösung, nun eine ganze Altersklasse dafür zu bestrafen.»

Zivildienst in der Schweiz

In der Schweiz wurde der Zivildienst offiziell 1996 eingeführt. Doch wie auch in Frankreich ist der Ersatzdienst hierzulande umstritten. Seit seiner Einführung wurde das Zivildienstgesetz ganze elf Mal geändert. 

2009 wurde die Gewissensprüfung abgeschafft. Damit reichte der Tatbeweis (der Wille, die 1,5-fache Dienstzeit zu tun), um für den Zivildienst zugelassen zu werden. Kurz nach der Abschaffung der Gewissensprüfung stieg die Anzahl Gesuche stark an. Seitdem versuchen die zuständigen Behörden und die Politik, den Zivildienst unattraktiver zu machen.

Bild

So hat sich die Anzahl der jährlichen Gesuche verändert.  bild: watson

So führte der Bundesrat 2011 zum Beispiel eine vierwöchige Bedenkzeit ein. Ausserdem wurde die Auswahl der Einsatzgebiete auf zwei Bereiche beschränkt und auch die Spesen wurden gekürzt. Auf den 1. Januar 2018 hob der Bundesrat die Beschränkung der Wahlmöglichkeit wieder auf. Der Grund: Sie hat kaum dazu beigetragen, dass weniger Zivildienst-Gesuche gestellt wurden. 

Dafür werden neu Soldaten, die bereits Wiederholungskurse absolviert haben, härter angegangen. Sie müssen nach der neuen Regelung immer 150 Tage Zivildienst ableisten, egal, wie viele Dienstage sie im Militär noch übrig haben.

Die Änderungen des Zivildienstgesetzes hängen stets mit anderen Gesetzen in Zusammenhang, was die Sache verkompliziert. So hat zum Beispiel die Strukturverbesserungsverordnung Einfluss darauf, dass gewisse landwirtschaftliche Betriebe keine Zivis mehr anstellen dürfen, weil diese sonst mit dem Arbeitsmarkt konkurrenzieren würden.

Was sind die Pläne für den Zivildienst?

Nicht alle sind mit diesem Flickenteppich zufrieden. Die Pläne reichen von einer Abschaffung der gesamten Dienstpflicht bis zu einem allgemeinen Zivildienst für alle Schweizerinnen und Schweizer. 

Zugegeben, seit die Abschaffung der Wehrpflicht bei der Volksabstimmung 2013 mit 73 Prozent abgelehnt wurde, sind die Bestrebungen in dieser Hinsicht verstummt. Trotzdem setzt sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee weiterhin für genau dieses Anliegen ein.

Von links: Amanda Gavilanes, Sekretaerin, Groupe Suisse sans Armee (GSsA), Ilias Panchard, Junge Gruene Schweiz, Franziska Mueller, Feministische Frauenorganisation (cfd), Seraina Patzen, Meidensprecherin Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Evi Allemann, Nationalraetin SP, Andreas Borter, Vizepraesident Maenner.ch, Piet Doerflinger, Stellenleiter Zivildienst und Balthasar Glaettli, Nationalrat Gruene Schweiz, plaedieren im Namen des Komitees

2013 kam die Initiative der GSoA «Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht» zur Abstimmung und wurde abgelehnt. Bild: KEYSTONE

Es gibt ebenfalls Pläne, den Zivildienst mit dem Zivilschutz zu verschmelzen. Hier machen besonders die Kantone Druck, denn sie können ihr Aufgebot von Personal für Katastrophenfälle nicht mehr garantieren. Eine Fusion der beiden getrennten Dienste soll dem Abhilfe verschaffen.

Doch auch eine Ausdehnung der Dienstpflicht auf Frauen steht zur Diskussion. So empfahl eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie zur Erhaltung der Wehrpflicht das «norwegische Modell» – die Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Zivildienst bald auch für Frauen?

ZUR HERBSTSESSION AM FREITAG, 25. SEPTEMBER 2017, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Severin Schwander, Schwinger, Denis Zakaria, Fussballer bei Young Boys Bern, und Franziska Widmer, Kanufahrerin, von links, fotografiert waehrend der Brevetierung der Absolventen der Spitzensport Rekrutenschule, am Freitag, 3. Februar 2017, in Magglingen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Schweizer Armee braucht ihre Frauen. Bild: KEYSTONE

Ähnliches lässt auch die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) verlauten. In einem ersten Schritt schwebt der SOG ein obligatorischer Orientierungstag für Männer und Frauen vor. «Ein solcher Informationstag bietet den Frauen die beste Plattform, um sich professionell beraten zu lassen, sich über die Instrumente der Schweizer Sicherheitspolitik zu informieren und die Karrieremöglichkeiten in der Armee kennenzulernen», schreibt die SOG in einer Mitteilung.

Heute können Frauen in der Schweiz zwar Zivildienst leisten, doch der Weg dahin ist beschwerlich. Interessierte Frauen müssen sich in einem ersten Schritt für die Armee einschreiben. Erst wenn sie als tauglich befunden werden, können sie sich aus Gewissensgründen in den Zivildienst umteilen lassen. Tatsächlich wird das selten gemacht.

Laut dem Bundesrat soll der Status Quo erhalten bleiben, aber modifiziert werden. «Bei der Dienstpflicht für Frauen handelt es sich um eine sicherheitspolitische und gesellschaftspolitische Frage, die tiefgreifender diskutiert werden muss», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung von Mitte 2017. Der freiwillige Eintritt von Frauen ins Militär soll aber weiterhin gefördert werden.

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Video: watson/Emily Engkent

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