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Ein Logo von Transgender Network Switzerland TGNS, steht auf dem Bundesplatz, am Mittwoch, 7. Maerz 2018 in Bern. Die Transgender Network Switzerland fordert dass die Schweiz eine Vorreiterrolle bei der beruflichen Integration von Trans Menschen einnehmen soll. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Wie willkommen sind Transmenschen im Bundeshaus? Aktion vom März 2017 auf dem Bundesplatz. Bild: KEYSTONE

Interview

Kritik am Transmenschen-Gesetzesentwurf: «Der Bundesrat signalisiert: Ihr existiert nicht»

Der Bundesrat will weniger Bürokratie bei Geschlechtsänderungen im Personenstandsregister. Für Transgender-Aktivist Alecs Recher ist der Vorschlag unzureichend – wer sich keinem Geschlecht zugehörig fühle, werde weiterhin diskriminiert.



Herr Recher, der Bundesrat kommt Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante entgegen: Sie sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch anpassen können. Sind Sie zufrieden?
Alecs Recher: Das Ziel, die Geschlechtsänderung zukünftig unbürokratisch, schnell und kostengünstig vornehmen zu können, begrüssen wir. Aber ganz zufrieden mit dem Vorentwurf sind wir nicht. Es braucht Nachbesserungen.

Welche? Das ist doch ein progressiver Vorentwurf.
Wir müssen den Vorentwurf natürlich noch im Detail analysieren. Es zeigen sich aber bereits drei hauptsächliche Probleme. In erster Linie problematisch ist der Ermessensspielraum, welchen die Zivilstandsbeamten haben sollen. Sie können im Zweifelsfall weitere Abklärungen treffen, Arztzeugnisse einfordern oder die Änderung ganz ablehnen. Damit widerspricht sich der Bundesrat selbst: Denn in seinen Erläuterungen hebt er das Selbstbestimmungsrecht des Individuums hervor. Selbstbestimmung heisst, dass eine Person ihre Geschlechtsidentität selber am besten kennt, besser als der Staat.

Alecs Recher Transgender Network Switzerland

Der Jurist Alecs Recher (42) ist Leiter der Rechtsberatung beim Transgender Network Switzerland. Bild: zvg

Diesen Ermessensspielraum brauchen Zivilstandsämter laut Bundesrätin Sommaruga, um Missbrauch zu verhindern. Sonst kann sich ein 19-jähriger Mann dank Geschlechtsänderung vor dem Militärdienst drücken.
Diese Überlegung ist absurd. Niemand beantragt eine Änderung des amtlichen Geschlechts, um sich vor dem Militär zu drücken. Der Blick auf andere Länder, wo Geschlechtsänderungen bereits unbürokratisch und basierend auf Selbstbestimmung möglich sind, zeigt: Es gibt keinen Missbrauch. Wer das machen würde, der würde sich in seinem Alltag der extrem belastenden Situation von Zwangsoutings, Diskriminierung und Gewalt aussetzen, der Transmenschen entkommen wollen. Das tut sich niemand an, bloss um dem Militär zu entkommen.

Es bräuchte Ihrer Meinung nach also keinerlei Kontrolle?
Hypothetische Fälle von Missbrauch könnten mit den bestehenden Mitteln des Strafrechts problemlos belangt werden. Man muss nicht den Zivilstandsämtern eine Kontrollfunktion über die Geschlechtsidentität von Transmenschen zuweisen. Viel wichtiger ist, dass Zivilstandsämter, wenn sie diese neue Funktion erhalten sollten, gut geschult werden in einem korrekten Umgang mit Transmenschen.

«Mit seinem Entscheid, auf ein drittes Geschlecht zu verzichten, signalisiert der Bundesrat diesen Menschen: Ihr existiert für den Staat nicht.»

Welche anderen Mängel hat der Vorentwurf für Sie?
Er sieht vor, dass bei Minderjährigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig ist. Sollte das so umgesetzt werden, ist das ein Rückschritt im Vergleich zum Status Quo.

Weshalb?
Gemäss der heutigen Praxis können auch urteilsfähige Minderjährige eine Geschlechtsänderung beim Gericht verlangen. Der Begriff der Urteilsfähigkeit ist eine wunderbare Errungenschaft unseres Zivilrechts. Er ist an kein absolutes Alter gebunden. Die Urteilsfähigkeit wird anhand der Reife des einzelnen Minderjährigen und der Tragweite des Entscheidungsgegenstands relativ bewertet. So müsste man es wie bisher auch bei Geschlechtsänderungen handhaben. Schliesslich gibt es damit in der Praxis auch kein Problem.

Der Bundesrat will darauf verzichten, ein drittes Geschlecht einzuführen für Leute, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. Enttäuscht?
Hier hätte ich mir tatsächlich mehr Mut von Bundesrätin Sommaruga gewünscht – schliesslich heisst es im Bericht ja, dass sich die Schweiz mit dieser Frage wird auseinandersetzen müssen. Etwa 60 Prozent der Transmenschen fühlen sich im binären Geschlechtersystem nirgendwo zugehörig. Mit seinem Entscheid, auf ein drittes Geschlecht zu verzichten, signalisiert der Bundesrat diesen Menschen: Ihr existiert für den Staat nicht. Das ist inakzeptabel.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga, rechts, spricht an der Seite von Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes fuer Justiz, links, an einer Medienkonferenz ueber die

Justizministerin Simonetta Sommaruga mit Martin Dumermuth vom Bundesamt für Justiz. Bild: KEYSTONE

Sie sind seit zehn Jahren in der Rechtsberatung für Transmenschen tätig. Auf welche Schwierigkeiten treffen Menschen, die eine Geschlechtsänderung wünschen?
Man muss festhalten: In der Praxis hat sich – auch dank unseres Einsatzes – vieles stark verbessert in den letzten Jahren. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde in vielem lediglich den Status Quo festhalten und die Kompetenz von den Gerichten an die Zivilstandsämter übertragen. Doch trotz der Fortschritte sind ein paar Schwierigkeiten geblieben.

Zum Beispiel?
Der amtliche Weg bis zur Geschlechtsänderung kostet die Betroffenen viel, mehrere hundert bis gut tausend Franken. Für Transmenschen, die überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, ist das ein Problem. Die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege kennen viele nicht oder sie kommen mit den komplizierten Formularen nicht alleine zurecht.

«In der Schweiz dürften  mindestens 140’000 nicht-binäre Menschen leben – gleich viele, wie in der Landwirtschaft tätig sind.»

Welche Probleme haben Betroffene früher erlebt?
Bis vor etwa zehn Jahren haben die Gerichte teilweise eine Auflösung der Ehe verlangt, bevor sie eine Geschlechtsänderung erlaubt haben. Obwohl das dem Zivilgesetzbuch klar widerspricht. Der Vorentwurf legt erfreulicherweise eindeutig fest, dass eine Geschlechtsänderung keinen Einfluss auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft hat.

Und sonst?
Das Schlimmste, was Menschen auf dem Weg zur Geschlechtsänderung erleben mussten, waren gerichtlich angeordnete medizinische Nachweise. Damit wurden Menschen, nur weil sie trans sind, zu sterilisierenden Operationen gezwungen. Das ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Diese Praxis hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einem Urteil vom April 2017 verboten. Daran halten sich zum Glück die Schweizer Gerichte seither.

Bundesrätin Sommaruga sagte am Donnerstag, die vorgeschlagene Gesetzesänderung betreffe sehr wenige Leute, sei für diese aber sehr wichtig. Wie viele Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante leben eigentlich in der Schweiz?
Genaue Zahlen gibt es nicht. Gemäss einer repräsentativen Umfrage siedeln sich in Deutschland 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung im Transspektrum an. Davon identifizieren sich 60 Prozent weder als weiblich noch als männlich. Umgerechnet auf die Schweiz wären das also etwa 140’000 nicht-binäre Menschen – ähnlich viele, wie in der Landwirtschaft tätig sind.

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