Schweiz
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People cross Westminster Bridge in front of the Houses of Parliament the day after Britain's national elections on London, Friday, June 9, 2017. British Prime Minister Theresa May's gamble in calling an early general election backfired spectacularly, as her Conservative Party lost its majority in Parliament and pressure mounted on her Friday to resign. (AP Photo/Markus Schreiber)

Die Briten wollen wohl doch keinen harten Brexit. Bild: Markus Schreiber/AP/KEYSTONE

Interview

«Sie sagten sich: Wähle strategisch – oder weniger subtil: Fuck Brexit»

Was wollen die Wähler eigentlich? Nicht nur in Grossbritannien senden sie an der Urne widersprüchliche Signale aus. Politik- und Gesellschaftsforscherin Cloé Jans über die Rolle des Zeitgeists, politische Weckrufe und die Bedeutung von Filter Bubbles im Wahlkampf.



Frau Jans, wissen die Wähler denn eigentlich gar nicht mehr, was sie wollen? Zuerst stimmen die Briten für den Brexit – und nicht einmal ein Jahr später lassen sie die Frau, die einen harten Ausstieg aus der EU verspricht, im Regen stehen.
Cloé Jans:
Der Brexit-Entscheid war natürlich ein Kind seiner Zeit: Die EU steckte letztes Jahr tief in der Krise, überall war zu lesen, wie schlecht es den Mitgliedstaaten geht. Die Rechtspopulisten schafften es, die Globalisierungsverlierer stark anzusprechen. Aber ein Protest-Votum abzugeben und nachher hinter dem Entscheid stehen sind zwei Paar Schuhe.

Haben die Wähler also Angst vor dem eigenen Mut?
Ich würde eher sagen, das Ja zum Brexit war ein Wake-up-Call: Ganz ähnlich, wie wir das in der Schweiz nach der Masseneinwanderungs-Initiative gesehen haben. Zufällig war ich gerade dieses Wochenende an einem Festival in London. Ich war überrascht, wie viele Leute dort mit politischen Botschaften herumgelaufen sind. Etwa mit Stickern mit der Aufforderung «Vote Tactically» (dt.: «Wähle strategisch») oder – weniger subtil – «Fuck Brexit». Das Wahlresultat zeigt ja jetzt auch, dass die Konservativen vor allem in den urbanen Gegenden wie London oder Bristol abgestraft wurden.

Cloé Jans Politologin Projektleiterin GfS Bern

Cloé Jans ist Projektleiterin beim Meinungsforschungsinstitut gfs.bern. Sie forscht schwerpunktmässig zu Wahlen, Abstimmungen und Gesellschaftsfragen. bild: zvg

«Populismus funktioniert primär in der Opposition. Sein Lebenselixier ist es, sich der Eliten zu verweigern.»

Dann ist es gar nicht Theresa May, die verantwortlich ist für diese Schlappe, sondern einfach der Zeitgeist, der ihr übel mitgespielt hat?
Es ist sicher so, dass die politische Grosswetterlage eine wichtige Rolle spielt. Zentral ist aber auch: Populismus funktioniert primär in der Opposition. Sein Lebenselixier ist es, sich der Eliten zu verweigern. Wenn man dann plötzlich Verantwortung übernehmen und Entscheide umsetzen muss, wird es schwierig. Natürlich spielte aber auch die Kampagne der Tories eine Rolle, in der nicht alles reibungslos lief.

Die Signale sind ja nicht nur in Grossbritannien widersprüchlich: In ganz Europa schien der Vormarsch der Rechtspopulisten vor kurzem noch fast unaufhaltsam, dann wurde in Frankreich mit Macron der Pro-Europäer schlechthin Präsident. Wie passt das zusammen?
Die Debatte über US-Präsident Donald Trump braucht so viel Raum, dass dies wohl einen moderierenden Effekt hat. Er macht ja nicht gerade gute Werbung für seine rechtspopulistischen Kollegen in Europa. Dazu kommt, dass die Kandidaten-Auswahl in Frankreich aus Sicht vieler Wähler nicht gerade prickelnd war. Der Pro-Europäer Macron war so vermutlich für viele einfach das kleinste Übel. Die Franzosen sind deshalb nicht plötzlich flammende EU-Befürworter.

Ist die Demokratie in Zeiten von Internet-Hypes, Shitstorms und Filter Bubbles anfälliger auf Überraschungs-Entscheide als früher?
Die Tatsache, dass wir unsere politischen Informationen heute oft von Algorithmen gefüttert bekommen, führt sicher zu einem gewissen unberechenbaren Element. Der politische Prozess findet weniger strukturiert statt, es sind nicht mehr wenige Massenmedien, die den Diskurs bestimmen. Die Meinungsbildung wird dadurch volatiler. Weil die Diskussionen häufig populistisch aufgeladen werden, kochen die Emotionen zudem bis zum Schluss hoch und bewegen vor allem regierungskritische Kreise an die Urne. So ergeben sich oppositionelle Schlusseffekte, was sowohl beim Brexit als auch bei den Wahlen gestern gewirkt haben dürfte.

Ist es ein Problem für die Demokratie, wenn es dadurch zu scheinbar widersprüchlichen Entscheiden kommt an der Urne?
Das würde ich nicht sagen. Die Resultate entstehen ja trotz allem nicht zufällig: Sind die Summe bewusster Entscheide der einzelnen Bürger. Dass sich je nach Abstimmungsfrage oder Ausgangslage bei den Wahlen neue Mehrheiten bilden können, ist an sich erfreulich. Es erlaubt den Stimmenden auch, vergangene Entscheide zu korrigieren, wenn sie das Gefühl haben, dass man den Bogen überspannt hat.

Wie fällst du deine Stimm-/ Wahlentscheide?

Viele Leute sagen: Ich habe meine Meinung, von ihr rücke ich nicht ab. Warum formieren sich die Mehrheiten dennoch immer wieder neu?
Aus der Forschung wissen wir, dass sich einmal gefasste Meinungen nur sehr schwer ändern lassen. Insofern ist es oft die Mobilisierung, die den Unterschied macht. So wissen wir, dass bei der Masseneinwanderungs-Initiative viele Leute aus dem konservativen Lager an die Urne gegangen sind, die sonst nicht abstimmen. Und zwei Jahre später, bei der Durchsetzungs-Initiative, haben die Gegner dann stark mobil gemacht. So schlägt das Pendel dann wieder zurück.

«Als Wähler wird es zunehmend schwieriger, sich dem zu entziehen.»

Inwiefern geht es im Endeffekt einfach darum, wer die bessere Kampagne führt?
Dieser Faktor ist nicht zu unterschätzen. Auch in der Schweiz findet inzwischen eine starke Professionalisierung der Kampagnenarbeit statt. Man beginnt vermehrt, nach amerikanischem Vorbild Tools zu nutzen und gezieltes Voter-Targeting zu betreiben. Vom systematischen Abtelefonieren von Sympathisanten, wie dies die SP seit einiger Zeit macht, bis hin zu personalisierten Botschaften auf Facebook, die sich je nach persönlichen Vorlieben unterscheiden. Als Wähler wird es zunehmend schwieriger, sich dem zu entziehen.

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