Mattea Meyer nach Abstimmungsniederlage: «Es tut weh»
Nach der zweiten Hochrechnung sagen 58 Prozent Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Sie haben die Abstimmung verloren. Wie gross ist die Enttäuschung?
Mattea Meyer: Es tut weh. Nicht die Niederlage, sondern weil diese Vorlage ein Preisschild von zwei Milliarden Franken hat. Diesen Preis zahlen insbesondere Mieterinnen und Mieter und der Schweizer Mittelstand, dem jetzt eine Steuererhöhung droht.
Die SP war im Parlament lange für die Abschaffung des Eigenmietwerts, darunter auch prominente Figuren wie Jacqueline Badran. Hat der Seitenwechsel kurz vor Schluss der Glaubwürdigkeit des Nein-Lagers geschadet?
Wir haben von Anfang an gesagt: Wir bieten Hand für eine Lösung für Härtefälle, beispielsweise für Rentnerinnen und Rentner. Aber nicht für eine Vorlage, bei der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auf Kosten der Mietenden derart profitieren.
Die Aussenwirkung war aber schon: Die SP hat sich umentschieden. Das scheint die Wählerschaft verunsichert zu haben. Warum kam es zum Seitenwechsel?
Weil klar war, dass die Mieterinnen und Mieter das Preisschild zahlen müssen, mit einer möglichen Steuererhöhung von 500 Franken pro Haushalt. Das ist untragbar.
Die Schweiz ist ein Land von Mieterinnen und Mietern. Hat das Nein-Komitee unterschätzt, dass viele von ihnen gerne einmal selbst Wohneigentum erwerben wollen und darum für die Argumente der Befürwortenden empfänglich waren?
Wir müssen feststellen, dass wir mit unseren Argumenten nicht durchgedrungen sind – auch bei den Mieterinnen und Mietern.
Mattea Meyer reagiert nach der ersten Hochrechnung:
Es dürften auch viele, die sonst links abstimmen, für die Abschaffung des Eigenmietwerts, also mit dem bürgerlichen Lager, gestimmt haben. Sind Sie enttäuscht, dass auch Teile Ihrer eigenen Basis ein Ja eingelegt haben dürften?
Wir haben versucht, was wir können. Aber ja, wir haben zu wenig überzeugt.
Mit welchen Vorsätzen gehen Sie aus diesem Tag heraus?
Jetzt haben wir eine Vorlage, mit der die Hauseigentümer profitieren. In der nächsten Vorlage sind die Mieterinnen und der Mittelstand dran. Das versuchen wir mit unserer Mietpreis-Initiative, für die wir aktuell am Sammeln sind.
Sind Sie zuversichtlich, dass eine solche Initiative gelingen kann, nach dem hauseigentümerfreundlichen Resultat von heute?
Vor einem Jahr hatten wir lachende Gesichter, als wir mit zwei Referenden verhindern konnten, dass die Mieterabzocke weitergeht. Darum bin ich zuversichtlich. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, uns dafür einzusetzen, dass nun die Mieterinnen und Mieter am Zug sind.
