Schweiz
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Bewaffnete Polizeibeamte der Kantonspolizei Tessin kontrollieren am Eingang des Bundesstrafgerichts die Eintretenden vor dem Beginn des Prozesses, in Bellinzona, am Montag 29. Februar 2016. Der Prozess gegen vier mutmassliche IS-Mitglieder beginnt heute vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die vier in der Schweiz lebende Iraker muessen sich fuer die Beteiligung an einer kriminellen Organisation verantworten. Zudem wird ihnen vorgeworfen, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Der Prozess soll rund eine Woche dauern und findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. (KEYSTONE/TI-PRESS/Samuel Golay)

Schwer bewaffnete Polizisten durchsuchen eine Beobachterin des Prozesses gegen die mutmassliche Ostschweizer «IS»-Zelle vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Der erste Prozesstag im Fall der «Ostschweizer IS-Zelle»: Warten, bis die Bombe platzt

Heute geht am Bundesstrafgericht der Prozess gegen die vier mutmasslichen Ostschweizer «IS»-Bomber weiter. Der Hauptbeschuldigte Osamah M. will endlich sagen, was alle wissen wollen: Hat er in «IS»-Chats mit «Melonen» Bomben gemeint und mit «Arbeiten» Anschlagspläne in der Schweiz?



Bereits der Taxifahrer weiss Bescheid: «Tribunale Penale Federale? Da ist was richtig Grosses heute, ja?», fragt er. «Ich werde Sie wohl nicht bis zum Gebäude hin fahren können.» Die Strassen rund um das Bundesstrafgericht in Bellinzona sind abgesperrt. Vor dem Bau sorgen Gitter dafür, dass kein Unbefugter näher als 20 Meter an den Eingang heran kommt. Dort stehen grimmige Polizisten, die mit ihrer Vollmontur gerade so gut im Kriegseinsatz stehen könnten.

Wer rein will, muss mehrere strengste Polizistenblicke, zwei Kontrollen und einen Sicherheits-Scan überstehen. 100 Beamte der Tessiner Kantonspolizei sind im Einsatz, um die sichere Durchführung des ersten Schweizer Prozesses gegen mutmassliche Kollaborateure des sogenannten «Islamischen Staates» zu gewährleisten.

Aufregung wegen weissen Pulvers

Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Wesam J., Osamah M., Abdulrahman O. und Mohammed O. aufgrund von abgefangenen Chats der Schleusertätigkeit, der Planung eines Terroranschlags und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Die rund zwei Jahre, die die aufwändig geführte Untersuchung der Bundesanwaltschaft bis zur Anklageerhebung und dem gestrigen Prozessbeginn gedauert hat, verbrachten die Iraker in U-Haft.

Trotz der grossen Sicherheitsvorkehrungen ist am Morgen eine Drohsendung am Gericht eingegangen. Das weisse Pulver im Briefumschlag hat sich später als Kochsalz erwiesen. Dennoch tragen die Polizisten, die die vier Beschuldigten in den sakral wirkenden Gerichtssaal führen, übergrosse Schutzbrillen auf den Nasen. Einer nach dem anderen werden die vier hereingeführt.

Beschuldigte in unterschiedlicher Verfassung

Als Erster kommt Wesam J. Das weisse Hemd und die schwarze Wolljacke kaschieren die besorgte Nervosität des 32-Jährigen nicht. Hinter ihm rollt Osamah M. (30) herein, auch bekannt als «Rollstuhl-Bomber». Er trägt einen schwarzen Anorak mit aufgestelltem Kragen, der einen überraschend muskulösen Oberkörper erahnen lässt und langes, zu einem Schwänzchen geknotetes schwarzes Haar. Er schaut kurz verschämt, aber neugierig ins Publikum, als er die Rollstuhlräder an ihm vorbei zu seinem Platz ganz vorne dreht. Die lange Untersuchungshaft sieht man ihm nicht an. Osamah M. soll der Kopf der Schweizer «IS»-Terrorzelle sein, auch das will die Bundesanwaltschaft in den kommenden Prozesstagen beweisen.

Hinter Osamah M. und Wesam J. nimmt der elegant gekleidete Abdulrahman O. (30) Platz – der Imam erscheint in Mantel, weissem Hemd, mit akkurat rasiertem Bart und auf Hochglanz polierten Lederschuhen. Neben ihm nimmt Mohammed O. (35) Platz. Er gibt ein klägliches Bild ab, ist nervös, trägt Wollpulli, ausgeleierte Jeans und abgelaufene Sneakers.

Anklage hat wenig Handfestes vorzubringen

Konkret werden die vier Iraker beschuldigt, den sogenannten «Islamischen Staat» unterstützt – Osamah M. soll sogar Mitglied gewesen sein – und Schlepperdienste gefördert zu haben. Diese werden drei der Angeklagten am ersten Prozesstag teilweise eingestehen. Mohammed O. hat sich nicht wegen Schlepperdiensten, dafür des rechtswidrigen Aufenthalts zu verantworten und Abdulrahman O. ist alleine wegen der «Unterstützung einer kriminellen Organisation» angeklagt. Gemeinsam sollen die Männer versucht haben – vorwiegend per Facebook und Skype, angeleitet von «IS»-Führern – Informationen, Material und geeignete Personen zu organisieren, um einen Sprengstoffanschlag durchzuführen. Viel Handfestes hat die Bundesanwaltschaft der Dreierbesetzung des Bundesstrafgerichts jedoch nicht zu präsentieren.

Als die von einem ausländischen Geheimdienst gemeldeten und im Rahmen der «Operation Nautilus» überwachten Chat-Konversationen für den Geschmack der Bundeskriminalpolizisten zu heiss wurden, griffen sie am 21. März 2014 auf die beiden Hauptangeklagten zu. Bei den anschliessenden Hausdurchsuchungen fanden die Fahnder – nichts. Keine Bomben, kein Zubehör, keine konkreten Ziele, keine Waffen, keine eindeutig überführenden Daten – nur allenfalls codierte Chat-Konversationen. Diese müssen nun für den Erfolg der Bundesanwaltschaft vor Bundesstrafgericht genügen. 

«Ich habe heute nichts zu sagen»

Die Verhandlung verläuft schon zu Beginn zäh. Ein im Nebenraum sitzender verdeckter Dolmetscher übersetzt per Mikrofon vom Deutschen ins Arabische und zurück. Osamah M.'s Verteidiger Remo Gilomen kritisiert gleich zu Beginn die Behandlung seines Mandanten. Mit einem Sack über dem Kopf und gefesselt sei der Gehbehinderte ins Gericht transportiert worden. 

Mohammed O. wird, wie sich bald herausstellen soll, seine Aussagen jeweils auf den Satz beschränken, der auf dem Zettel steht, den sein Anwalt ihm immer zur rechten Zeit zuschiebt: «Ich habe der Staatsanwältin diesbezüglich bereits Auskunft gegeben. Ich habe heute nichts zu sagen.»

Die anderen Angeklagten bestreiten bis auf geringfügigere Verstösse gegen das Ausländergesetz sämtliche Vorwürfe. Alle wollen sie zwar praktizierende Muslime, aber nicht «IS»-Sympathisanten sein. Als «dummen Spass» tut der Hauptangeklagte Osamah M. seine Chats ab. Der 30-Jährige hatte die Schweizer unter anderem als «Hundesöhne» und «Esel» bezeichnet, die «denken, dass Jesus Gott sei» und «die nicht zu missionieren, sondern zu enthaupten» seien.

«Wassermelonen» und «Arbeiten»

Im Zentrum des richterlichen Interesses stehen am ersten Prozesstag die Bedeutungen der mutmasslichen Code-Wörter «Wassermelonen» und «Brot backen». Eine zentrale Stelle im Chat, den Osamah M. mit «Abu Hajer» geführt hat, in dem die Bundesanwaltschaft einen «IS»-Führer vermutet, lautet:

Osamah M.: Ist dieser aber nur ein einfacher Arbeiter oder hat er etwas anderes?
Abu Hajer: Treffe ihn und sprich mit ihm.
Osamah M.: Aha, gut!
Abu Hajer: Nein, Arbeiter, er hat aber mit «Wassermelonen» gearbeitet.
Osamah M.: Aber lieber Bruder wenn ich Brot backen möchte, brauche ich viele Sachen. Das weisst du ja.
...
Osamah M.: Diese Sachen werden alles organisiert. Nur wenn ich das O.K. bekomme, werde ich mich in Bewegung setzen.

Was denn die «Wassermelonen» bedeuten, auf welches «O.K.» er gewartet habe, und was es mit diesen «Arbeiten» auf sich gehabt habe, fragt die Richterin. Osamah M. windet sich, lässt sich Fragen wiederholen, gibt immer wieder ausweichende Antworten und beharrt auf Übersetzungfehlern: «Ich hoffe Sie lesen richtig, denn ich sitze seit zwei Jahren im Gefängnis wegen dieses Chats», sagt er.

Was es mit der «Sache» auf sich hat

Richtig übersetzt heisse es nicht «Arbeiten», sondern eine «Sache», sagt Osamah M.. Diese eine «Sache», die er mit Abu Hajer, der übrigens ein reicher und gütiger Mann sei, geplant habe, sei gefährlich gewesen und er habe sich um seine Familie gesorgt. Es sei diese «Sache», bezüglich der er schon der Staatsanwältin des Bundes geschrieben habe. Auf Nachfrage des Gerichtspräsidenten, was denn diese «Sache» sei, sagt Osamah M: «Ich habe lange darauf gewartet, endlich über diese Sache zu sprechen.»

Dann wird die Verhandlung unterbrochen. Osamah M. wird erst heute dazu kommen, eine Erklärung für seine verdächtigen Chat-Inhalte zu liefern. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Beukelark 01.03.2016 18:09
    Highlight Highlight Was für ein geschmackloser Titel.
  • Theor 01.03.2016 08:42
    Highlight Highlight Wenn man das hier so liest, wird das eine erbärmliche Blamage für die Staatsanwaltschaft und die Polizei. Grund dafür ist, dass wenn, alles was man hat, diese Chatfragmente sind, dann werden sie niemals verurteilt. Und das alles weil die Polizei stümperhaft viel zu früh eingriff, bevor es evtl. mehr Beweise gegeben hätte...
    • Against all odds 01.03.2016 12:00
      Highlight Highlight Beweis in Form eines Attentats, oder was hättest du gerne für einen Beweis?
    • Theor 01.03.2016 14:27
      Highlight Highlight Chemikalien, Kaufversuche, konkrete Handlungen. Schlicht nicht nur Worte. Tut mir leid, aber es gilt immer noch "in dubio pro reo" und wenn wirklich nichts da ist ausser geschriebene Worte in einem lockeren Chatumfeld, dann wird ein Richter diese Leute freisprechen müssen.
  • Pipapo 01.03.2016 07:58
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, warum der erste Tag von der Journalistin als Reinfall gewertet wird.
  • Grundi72 01.03.2016 07:55
    Highlight Highlight Besonders undankbar kommt Osama M. daher. Der Iraker erschlich sich im Januar 2012 das Asyl in der Schweiz. Er behauptete in der regulären irakischen Armee gedient zu haben. Eine Lüge. In Wirklichkeit hatte er sich bereits 2004 der Al-Qaida angeschlossen. Er reiste mit einer schweren Schussverletzung an, liess sich im Kantonsspital von Schaffhausen SH operieren, im Paraplegikerzentrum in Nottwil LU behandeln - und erhält eine IV-Rente.
    • Grundi72 01.03.2016 09:36
      Highlight Highlight Oh! Und alle vier kann man auch selbst bei einer Verurteilung nicht ausschaffen wegen der Härtefallklausel. Haben alle Familie oder sind Behindert (Rollstuhl).

      "...Ausserdem dürfe er nicht mit seiner Ehefrau zusammenleben, die in einem Flüchtlingsheim in Chur lebt. Geheiratet hat er sie übrigens in Abwesenheit. Seinem Bruder hatte er dafür eine Vollmacht in die Heimat geschickt."

    • The Destiny // Team Telegram 01.03.2016 11:16
      Highlight Highlight Scheint als bräuchte die Härtefallklausel Ausnahmen...
    • INVKR 01.03.2016 11:26
      Highlight Highlight Die anwendung der Härtefallklausel ist keine Pflicht, sondern liegt im Ermessen des Richters. In so einem Fall könnte man argumentieren, dass die öffentliche Sicherheit vor persönliche Interessen kommt. So oder so ist aber die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eh noch nicht in Kraft getreten (da kannst dich bei der SVP bedanken) und so oder so könnte man die Täter in diesem Fall nicht ausschaffen, da kein stabiles Land sie haben wollte. Und jemanden der ein Flugzeug im IS-gebiet landen will wirst du wohl kaum finden. Da hätte auch die DSI nichts dran geändert.
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