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Mörgelis Tweet gegen Jolanda Spiess-Hegglin hat vorerst keine Folgen

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen alt SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Journalist Christoph Mörgeli eingestellt. Dies teilt die Behörde auf Anfrage der CH Media-Redaktion mit.

Pascal Hollenstein / ch media



SVP-Nationalrat Christoph Moergeli als Zuhoerer an einer Medienkonferenz der Universitaet Zuerich in Zuerich am Dienstag, 6. Mai 2014. Im Zuge der Affaere Moergeli ordnet die Universitaet Zuerich zwei Bereiche der medizinischen Fakultaet neu: Sie verbindet das Institut fuer Biomedizinische Ethik und den Lehrstuhl fuer Medizingeschichte zu einem Zentrum fuer Medical Humanities. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Christoph Mörgeli bezeichnete die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin ein einem Tweet als «Falschbeschuldigerin» Bild: KEYSTONE

Mörgeli war von der ehemaligen grünen Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin wegen eines Tweets angezeigt worden. In diesem hatte Mörgeli Spiess-Hegglin als «Falschbeschuldigerin» bezeichnet. Wie die Staatsanwaltschaft nun in der Einstellungsverfügung festhält, habe für die Verfolgung Mörgelis die Prozessvoraussetzung gefehlt.

Konkret: Der Tweet des ehemaligen SVP-Politikers war schon zu alt, um ihn noch rechtlich zu würdigen. Mörgeli hatte die Kurzmitteilung in einer Januarnacht des Jahres 2015 abgesetzt; die Anzeige durch Spiess-Hegglin erfolgte indes erst drei Jahre später. Spiess-Hegglin hatte dies damit begründet, sie sei erst dann auf den Kurztext im Internet aufmerksam geworden.

Geprüft hat die Zürcher Staatsanwaltschaft auch die Frage, ob Spiess-Hegglin mit ihrer späten Anzeige möglicherweise die Rechtspflege in die Irre geführt oder falsche Anschuldigungen getätigt habe, da sie den Tweet in Wahrheit möglicherweise schon viel früher gekannt habe. Ein Verfahren haben die Strafverfolger gegen die Zugerin indes nicht eröffnet. «Mangels rechtsgenüglichen Nachweises einer vorsätzlichen Falschaussage» und «mangels Nachweises einer vorsätzlich erfolgten falschen Anschuldigung» habe die Staatsanwaltschaft ein solches Verfahren nicht anhand genommen, teilt ein Sprecher dazu mit.

ARCHIVE --- ZUR RUECKTRITTSMELDUNG JOLANDA SPIESS-HEGGLINS VOM AMT ALS CO-PRAESIDENTIN DER GRUENEN KANTON ZUG, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Die Zuger Kantonsraetin Jolanda Spiess-Hegglin am Donnerstag 29. Januar 2015 vor dem Regierungsgebaude von Zug, in dem der Zuger Kantonsrat tagt. Wie die Neue Luzerner Zeitung heute Mittwoch, 7. Oktober 2015, meldet, tritt Jolanda Spiess-Hegglin von ihrem Amt als Co-Praesidentin der Gruenen des Kantons Zug zurueck.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Jolanda Spiess-Hegglin Bild: KEYSTONE

Beide Verfügungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht rechtskräftig. Ob die Tweet-Affäre zwischen Spiess-Hegglin und Mörgeli damit ein Ende hat, ist folglich noch nicht klar.

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