Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Wie viele verdeckte Ermittler gibts in der Schweiz? Die Behörden sagen dazu lieber nichts

Verdeckte Ermittler haben oft zwei Identitäten. Doch wie viele Tarnpapiere im Umlauf sind, bleibt unter Verschluss. Auch das Ausmass verdeckter Ermittlungen ist Geheimsache.

Sven Altermatt / Aargauer Zeitung



Der junge Mann, der einen Inder hätte ermorden sollen, war ein Niemand. Bis zum Schluss blieb er nur ein Phantom. Im Genfer Polizeigericht sass er abgeschirmt in einem Nebenraum, seine verfremdete Stimme drang seltsam blechern aus den Lautsprechern. Selbst die Richter bekamen ihn nicht zu Gesicht. Gebucht worden war er als Auftragskiller, für einen indischen Restaurantchef hätte er einen Konkurrenten aus dem Weg schaffen sollen. Trotzdem stand er lediglich als Zeuge vor Gericht. Angeklagt war allein der Restaurantchef.

Sicht auf den Sitz des Departements fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport, VBS, wo auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ansaessig ist, am Freitag 28. September 2012, in Bern. Gestern hatte die Bundesanwaltschaft waehrend einer Medienkonferenz ueber Datendiebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes berichtet. Ueber mehrere Wochen hatte ein Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB Daten im Umfang von mehreren Terabytes entwendet. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Hier sind die Büros des Nachrichtendienstes untergebracht: Agenten können mit falschen Identitäten ausgestattet werden. Niemand will aber sagen, wie viele es sind.
Bild: KEYSTONE

Denn der Mann war ein verdeckter Ermittler der Kantonspolizei Genf, ein Lockvogel mit dem Decknamen «Rio». Seine Tarnung war gut. «Rio» trug einen echten Pass auf einen falschen Namen bei sich. Damit hatte er zwei Identitäten: eine als Ermittler und eine als angeblicher Auftragskiller, beide ausgestattet mit den nötigen Papieren.

Die kantonalen Polizeikorps und die Bundespolizei lassen Mitarbeiter mit Tarnpässen undercover ermitteln, gleiches tut der Nachrichtendienst. Dafür braucht es in der Regel eine gerichtliche Genehmigung. Wer als verdeckter Ermittler arbeitet, muss nicht zwingend Polizist sein. Selbst Ausländer kommen infrage.

Verdeckt ermittelt werden darf gemäss der Strafprozessordnung nur bei sehr schweren Straftaten wie Drogenschmuggel oder Geldwäscherei. Verbindungsleute und Spitzel erhalten eine Tarnidentität, um kriminelle Milieus zu infiltrieren.

Ausmass ist Geheimsache

Doch wie viele Tarnpässe schweizweit im Umlauf sind, bleibt unter Verschluss. Zu deren Zahl könne man «aus Sicherheitsüberlegungen» nichts sagen, heisst es beim Justizdepartement auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Aus diesem Grund gebe es auch keine spezielle Statistik dafür.

Unklar ist überdies, wo und wie viele verdeckte Ermittler im Einsatz stehen. Entsprechende Daten sind nicht zugänglich. Die Sicherheitsbehörden des Bundes schweigen dazu, ebenso die Kantonspolizeien. Die angefragten Korps verweigern die Auskunft. «Aus ermittlungstaktischen Gründen» würden keine Zahlen veröffentlicht, sagt etwa Esther Surber von der Kantonspolizei Zürich. Mal ist die Rede von Sicherheitsbedenken, mal von «heiklen Informationen». Offen zeigt sich einzig die Kantonspolizei Aargau. Das Korps arbeitet laut Sprecher Bernhard Graser nicht mit verdeckten Ermittlern.

Sollen die Behörden öffentlich machen, wie viele verdeckte Ermittler in der Schweiz eingesetzt werden?

Mit anderen Worten: Die Öffentlichkeit kann sich nicht einmal eine Vorstellung machen, in welchem Ausmass die Schweizer Strafbehörden auf verdeckte Ermittlungen setzen.

Verlockender Missbrauch

Die unechten Identitäten sind das eine, die damit verbundenen Konsequenzen das andere. Theoretisch könnten die Besitzer zweier Identitäten sogar zweimal abstimmen gehen: einmal auf ihren echten Namen, ein zweites Mal mit ihren Tarnpapieren. Auch Missbräuche sind nicht ausgeschlossen. In Deutschland wurde ein Beamter des Nachrichtendienstes wegen Betrugs verurteilt – die Tat beging er unter seiner falschen Identität.

Oskar Holenweger verlaesst das Bundesstrafgericht in der Mittagspause, beim Auftakt des Prozesses gegen ihn, am Montag, 11. April 2011 in Bellinzona. Die Bundesanwaltschaft (BA) wirft dem Zuercher Privatbankier Oskar Holenweger Geldwaescherei, Urkundenfaelschung, ungetreue Geschaeftsbesorgung und Bestechung vor. (KEYSTONE/Karl Mathis)..

Freigesprochener Banker Holenweger: Sein Fall zeigte, dass es die Behörden zuweilen mit dem Einsatz verdeckter Ermittler übertreiben.
Bild: KEYSTONE

Hierzulande sorgte der Fall von Oskar Holenweger für Aufsehen. Der Bankier wurde 2011 vom Verdacht der Geldwäscherei freigesprochen. Das Bundesstrafgericht kritisierte den «teils unverhältnismässigen Einsatz» von verdeckten Ermittlern mit Tarnidentitäten, um sich in Holenwegers Umfeld einzuschleusen.

Gering ist der Wille zur Transparenz auch bei anderen Fragen. So sagen die Sicherheitsbehörden nichts dazu, wie verdeckte Ermittler rekrutiert werden. Der Fahnder einer Deutschschweizer Kantonspolizei bestätigt: Meist würden «Verdeckte» von aussen angeworben, weil sie am jeweiligen Ort noch keine Spuren hinterlassen hätten. Am liebsten arbeite man mit familiär ungebundenen Personen. Gerade der Aufbau falscher Identitäten ist aufwendig.

Bald mehr Transparenz?

Wer weiss darüber Bescheid, wie viele falsche Pässe auf echte Namen in der Schweiz ausgestellt werden? «Zusätzliche Identitäten», wie es im Amtsjargon heisst, werden im Personenstandsregister verzeichnet. Nur ein eingeschränkter Personenkreis kann gemäss dem Justizdepartement auf diese Informationen zugreifen. Näher will man sich nicht äussern. Die Grundlagen von «zusätzlichen Identitäten» werden in der Zivilstandsverordnung geregelt, die derzeit revidiert wird.

Noch ist unklar, ob die Öffentlichkeit dereinst mehr über den Umfang von verdeckten Ermittlungen erfahren soll. Vorerst werden entsprechende Fälle nur ruchbar, wenn sie in einem Gerichtsprozess zur Sprache kommen. Wie bei «Rio», dem falschen Auftragsmörder von Genf.

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Inter Mailand schlägt Juventus Turin

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Referendum steht: Verschärftes Anti-Terror-Gesetz kommt vors Volk

Das PMT-Gesetz kommt vors Volk. Das Komitee hinter dem Referendum meldet am Montag, dass es die notwendigen 50'000 Unterschriften gesammelt hat.

Das sogenannte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) dürfte vors Volk kommen. Das Referendumskomitee meldete am Montag kurz nach Mitternacht auf Twitter, dass es die benötigten 50'000 Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt hat.

Das Gesetz – gelegentlich auch als «Anti-Terror-Gesetz» bezeichnet – wurde Ende September von National- und Ständerat beschlossen. Es sieht einen Katalog an neuen Mitteln vor, mit denen die Schweizer Behörden auf …

Artikel lesen
Link zum Artikel