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Teilnehmende eines Demonstrationsspaziergangs gegen die Maskenpflicht in Altdorf vom 5. September 2020. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Corona-Massnahmen des Bundes. Bild: KEYSTONE
Die Volksvertreterinnen politisieren an ihrem Auftraggeber vorbei. Denn sich von jenen leiten zu lassen, die am lautesten schreien, ist riskant.
Am Mittwoch votierten 97 Politiker und Politikerinnen aus dem Nationalrat für eine Turbo-Öffnung (90 dagegen, 6 Enthaltungen). Vergangene Woche sprach sich die Mehrheit der nationalrätlichen Wirtschaftskommission dafür aus, dass sich die Mitglieder der Covid-19-Taskforce des Bundes nicht mehr öffentlich äussern dürfen. Das Ganze wird gesäumt von Diktaturvorwürfen und persönlichen Angriffen gegen einzelne Mitglieder der Landesregierung.
Die Anträge dürften kaum Chancen haben. Am Donnerstagmorgen sprach sich die kleine Kammer deutlich dagegen aus. Egal, was der Schwesterrat entscheide: «Vom Ständerat wird kein Öffnungsdatum ins Gesetz geschrieben», so Mitte-Ständerat Pirmin Bischof. Man wolle den Bundesrat nicht übersteuern. Am Montag kommt es zur Abstimmung.
Mit 97 zu 90 Stimmen und 6 Enthaltungen wurde die Erklärung im Nationalrat angenommen bild: screenshot/parlament
Die Anträge scheinen ein Sturm im Wasserglas. Doch der Schaden ist bereits angerichtet.
Die Mehrheit der Bevölkerung wähnt sich weder in einer Diktatur noch befürwortet sie Turbo-Öffnungen oder will nichts mehr von den Wissenschaftlerinnen der Taskforce hören. Das zeigen mehrere Bevölkerungsmonitorings.
Es ist relativ klar, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Warum aber politisieren die Volksvertreterinnen an ihrem Auftraggeber vorbei?
Politgeograf Hermann erklärt das so: «Es ist der klassische Fehler der Politiker: Sie erhalten ein paar Dutzend Mails von Unzufriedenen und schliessen daraus auf die Stimmung in der Bevölkerung», sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Diese Schlussfolgerung der Politiker ist gefährlich. Wenn sie nur jene vertreten, die am lautesten schreien, propagieren sie eine Minderheitsmeinung. Wähnt sich plötzlich eine Minderheit in der Mehrheit, kippt die Stimmung.
Wer bis anhin hinter den Massnahmen stand und sich vorbildlich daran gehalten hat, beginnt zu glauben, er sei in der Minderheit. Dieser vermeintliche Meinungsumschwung schadet am Ende allen ausser dem Virus. Halten sich nur noch die Wenigsten an die Massnahmen oder werden diese trotz ungünstiger epidemiologischer Lage gelockert, hat das Coronavirus ein leichtes Spiel.
Mit Material der sda
