Schweiz
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SP-Parteipraesident Christian Levrat, rechts, und CVP-Parteipraesident Gerhard Pfister, links, kurz vor Beginn der Elefantenrunde der Parteipraesidenten, am Sonntag, 12. Februar 2017, in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die erleichterte Einbuergerung der dritten Auslaendergeneration, die Schaffung des Nationalstrassenfonds NAF, sowie die Unternehmenssteuerreform USR III. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Gerhard Pfister (CVP) und Christian Levrat (SP) kämpfen für die 70-Franken-Lösung. Bild: KEYSTONE

101 Stimmen im Nationalrat gesucht: Rentenreform wird zur Zitterpartie

«Woche der Wahrheit» im Streit um die Rentenreform: Der Ständerat dürfte sich mit den 70 AHV-Franken gegen den Nationalrat durchsetzen. Dieser könnte die Altersvorsorge 2020 dennoch zum Absturz bringen.



70 Franken oder gar nix: Auf diese etwas vereinfachte Alternative dürfte der Showdown bei der Altersvorsorge 2020 hinaus laufen. Nächste Woche geht es im Parlament definitiv um die Wurst. Bis Freitag muss die Rentenreform unter Dach sein, damit die Volksabstimmung am 24. September stattfinden und sie Anfang 2018 in Kraft treten kann. Auch ein Scheitern auf der Ziellinie ist möglich, denn die Fronten zwischen National- und Ständerat sind verhärtet.

Am Donnerstag haben sich SVP, FDP und GLP in der zuständigen Kommission des Nationalrats ein weiteres Mal um eine Annäherung bemüht. Dafür «schlachteten» sie sogar eine «heilige Kuh», die AHV-Schuldenbremse, die zu einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre führen würde. Man komme dem Ständerat «einen weiteren grossen Schritt entgegen» und reiche ihm die Hand, hielten die Präsidenten der drei Parteien in einer Mitteilung fest.

Albert Roesti, Parteipraesident SVP, links, spricht an der Seite von Petra Goessi, Parteipraesidentin FDP, Mitte, und Martin Baeumle, Parteipraesident GLP, rechts, wahrend eines Point de Presse der buergerlichen Parteien zum weiteren Vorgehen in der parlamentarischen Beratung der Altersvorsorge 2020, am Donnerstag, 9. Maerz 2017, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Albert Rösti (SVP), Petra Gössi (FDP) und Martin Bäumle (GLP) am Donnerstag vor den Medien. Bild: KEYSTONE

Die letzten gewichtigen Streitpunkte sind die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV (der Nationalrat will 0,6 Prozent, der Ständerat 1 Prozent) und der Ausgleich für den tieferen Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge. Bei Punkt eins ist eine Einigung möglich, etwa auf 0,8 Prozent. In der Kompensationsfrage ist dies so gut wie ausgeschlossen. Der Ständerat beharrte am letzten Dienstag auf einem Zuschlag von 70 Franken bei der AHV für Neurentner.

«Der Ständerat bewegt sich nicht. Das ist untypisch für unser System.»

Regine Sauter, FDP-Nationalrätin

Darin wird sich kaum etwas ändern. Die «70-Franken-Allianz» aus SP, CVP, BDP und Grünen zeigt keinerlei Risse, trotz massivem Druck von rechts und «Heckenschützen» von links, die das höhere Frauenrentenalter bekämpfen. CVP-Präsident Gerhard Pfister verteidigt als «Rechtsausleger» seiner Partei die ständerätliche Lösung genauso wie linke Sozialdemokraten, die in einem «offenen Brief» vor einer neuen «Kampagne von rechts» für das Rentenalter 67 und Rentenkürzungen warnen.

Auf der Gegenseite ärgert man sich über die harte Haltung. «Der Ständerat bewegt sich nicht. Das ist untypisch für unser System», meint die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Für ihre Partei seien die 70 Franken «nicht akzeptabel», betont die Sozialpolitikerin: «Wir wollen die AHV sanieren, nicht ausbauen.» Sauters Ärger ist verständlich, denn es ist absehbar, dass sich die 70-Franken-Lösung im Tauziehen zwischen den beiden Parlamentskammern durchsetzen wird.

Qualifiziertes Mehr notwendig

Der Nationalrat dürfte am Montag dem Beschluss seiner Kommission folgen. Deshalb wird am Dienstag die Einigungskonferenz zum Einsatz kommen, die aus je 13 Mitgliedern von National- und Ständerat besteht. Das Mitte-links-Bündnis ist in der Mehrheit und dürfte die 70 AHV-Franken «durchpeitschen», was eigentlich nicht dem Sinn dieses Gremiums entspricht. Angesichts der harten Fronten ist ein anderes Szenario jedoch kaum denkbar.

Nationalraetin Kathrin Bertschy, GLP-BE, spricht in der Debatte an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 28. Februar 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Kathrin Bertschy ist unzufrieden mit der Debatte. Bild: KEYSTONE

Danach wird es richtig spannend. Am Donnerstag müssen beide Kammern den Entscheid der Einigungskonferenz absegnen. Wegen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse reicht die einfache Mehrheit nicht. Benötigt wird das qualifizierte Mehr. Im Ständerat dürfte dies kein Problem sein, doch im Nationalrat sind 101 Stimmen erforderlich. FDP und SVP kommen zusammen auf genau diese Zahl, sie könnten die Reform «bachab» schicken.

«Wir dürfen die Kosten für die kommenden Generationen nicht verschweigen.»

Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin

Die ständerätliche Allianz ist somit auf «Überläufer» aus diesen Parteien angewiesen. Und auf die sieben Vertreter der Grünliberalen. Sie marschieren gemeinsam mit SVP und FDP, haben aber angetönt, dass sie ein Scheitern der Altersvorsorge 2020 vermeiden wollen. Entscheiden will die Fraktion erst, wenn der Beschluss der Einigungskonferenz vorliegt, sagt die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy. 

«Wir sind uns der grossen Verantwortung bewusst», meint Bertschy und bezieht sich dabei sowohl auf die aktuelle Reform wie auf grundsätzliche Erwägungen. «Wir dürfen die sehr hohen Kosten für die kommenden Generationen nicht verschweigen», sagt die 37-Jährige. Die AHV gerate zunehmend in Schieflage, grosse Finanzierungslücken seien absehbar. «Die ehrliche Antwort lautet: Wir müssen länger arbeiten, die Renten kürzen oder mehr einzahlen.»

Hoffen auf Bauernvertreter

Für solche Grundsatzdebatten allerdings ist es zu spät. Plausibel ist, dass die GLP zähneknirschend auf die 70 Franken umschwenken wird. Damit sind die nötigen 101 Stimmen im Nationalrat aber nicht gesichert. FDP und SVP erwägen, die Vorlage zum strategischen Geschäft zu erklären und ihre Ratsmitglieder damit noch mehr unter Druck zu setzen.

Ein eigentlicher Stimmzwang aber ist nicht möglich, weshalb die Gegenseite zuversichtlich ist. Bei FDP und SVP gebe es einige, die Sympathien hätten für die 70-Franken-Lösung, meint ein führender Vertreter des ständerätlichen Lagers. Als «Wackelkandidaten» gelten insbesondere Bauernvertreter.

Warnung vor Scheitern

Zwei Gründe sollen ein Scheitern der Reform verhindern. Ende 2017 läuft der Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,4 Prozent für die IV aus. Er soll weitergeführt werden, hauptsächlich zugunsten der AHV. Falls die Altersvorsorge 2020 im Parlament abstürzt, ist eine nahtlose Fortsetzung nicht möglich, was zu mühsamen und kostspieligen Umstellungen für die Wirtschaft und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen führen würde.

«Das Auf und Ab der Mehrwertsteuer ist Gift für die Gewerbebetriebe», sagte der frühere Solothurner FDP-Ständerat und Gewerbeverbands-Vize Rolf Büttiker in der «Nordwestschweiz». Noch dringlicher ist der Handlungsbedarf bei den Rentenkassen, die wegen der Pensionierung der Babyboomer strapaziert werden. Weshalb selbst Fachleute, die mit den 70 AHV-Franken wenig anfangen können, eindringlich vor einem Scheitern der Reform warnen.

Diese Erwägungen könnten den Ausschlag geben, dass die 70-Franken-Lösung die «Woche der Wahrheit» im Parlament überstehen wird. Der wahre Härtetest steht danach erst bevor. Das Referendum von links wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters ist bereits angekündigt. Eines von rechts aus Wirtschaftskreisen dürfte folgen. Und im September wird abgestimmt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • TheMan 12.03.2017 22:24
    Highlight Highlight Wen wir bedenken. Das Ganze AHV p Problem, haben wir dank der Linken. Der Ungebremsten Zuwanderung, den Alibiübung bezüglich Flankierenden Massnahmen. Und dem Schleichenden EU Beitritt. Ich frage mich wer von den Watsonleser/Innen, für 1200 Euro im Monat Arbeiten gehen möchte. Und die AHV kannst du dan eh Vergessen. Vor kurzem eine Deutsche Reportage gesehe, in der Rentner in Deutschland noch Arbeiten müssen. Grund: die kleine Altersrente genügt nur für die Miete. Und unsere Lieben Linken, wollen immer noch in die EU.
    • TheMan 13.03.2017 01:30
      Highlight Highlight SeKu guter Witz. Die Gros te Flankierende Massnahme, die MEI, wurde zu einem Nichs umformuliert. Der Volkswille Missachtet. Der Restliche der Flankierenden Massnahmen ist von Links und Total für die EU gemacht. 2ter Witz. Die SVP ist Schuld daran vor dem Schleichenden EU Beitritt. Die Partei, welche gegen die EU ist, möchte in die EU. Diese Logik. Wir bezahlen Jährlich Milliarden an die EU. Für was? Niemand weiss das so genau. Diese Milliarden nicht an die EU bezahlen und in die AHV. Die AHV nur für Schweizer Bürger. Für das war sie auch gedacht. Nicht auch noch für EU Bürger.
    • Menel 13.03.2017 08:12
      Highlight Highlight @TheMan, wir zahlen nicht nur, wir bekommen zum Teil sogar noch mehr zurück: siehe Horizon
    • TheMan 13.03.2017 10:24
      Highlight Highlight Namal. Horizon bedeutet nur, das Ausländischie Studenten, Schweizer Studenten den Platz wegnehmen. So passiert bei einem Kolege. Er hat die Prüfung bestanden. Die ETH hat aber einem Ausänder den Platz geben müssen. Obwohl mein Koleg um einiges Besser war. Begründung: die Qoute muss eingehalten werden. Übrigens das Studieren im Ausland geht auch ohne Horizon. Es würde einfach mehr Papierkram geben. Der Grosse Witz dabei ist: Die Schweiz hat einige der besten Unis. Und bräuchte die Horizon nicht. Nein die EU ist darauf angewiesen.
  • ml63 12.03.2017 11:50
    Highlight Highlight Warum keinen erhöten Mehrwertsteuersatz für Luxus Artikel. Es war offensichtlich kein Problem, Lebensmittel auf einen standart Steuersatz zu verteurn. Wenn auf einen Rolls Royce 2-3 zusätzliche % geschlagen würden, könnte die AHV sicher finanziert werden...
    • Ursus ZH 12.03.2017 12:45
      Highlight Highlight Es gibt Länder die haben für gewisse Luxusprodukte eine Extrasteuer. Warum aber nur 2-3% für einen Rolls Royce? Ich sehe das eher bei 20%, die sich ein Rolls Käufer durchaus leisten kann. Mit einer generellen Luxussteuer könnte man die AHV problemlos für alle Zukunft sanieren.
      Aber natürlich wollen das unsere bürgerlichen Politiker auch nicht. Das nennen sie ungerechte Umverteilung.
    • TheMan 12.03.2017 22:19
      Highlight Highlight Ursus ich denke, das die Bürgerlichen mit dem kein Problem hat. Eher die Linken.
  • rodolofo 12.03.2017 10:43
    Highlight Highlight Recht so, Ständeräte!
    Bleibt standhaft!
    Ich musste in meinem Leben auch lernen, dass man mit "Knallharten Verhandlern" knallhart verhandeln muss!
    Früher dachte ich immer:
    "Unterschreiben wir mal! Später werden wir uns dann schon irgendwie verständigen können."
    Manchmal stimmte das auch.
    Kulanz erzeugt eine entspannte Stimmung, in der Du ebenfalls kulant wirst. Grosszügigkeit motiviert Dich zur Grosszügigkeit!
    Doch meistens ist es umgekehrt, und Verträge werden gnadenlos und penibel befolgt, weil sie zu Gunsten der Knallharten Verhandler formuliert sind.
    Lieber kein Vertrag, als ein schlechter!
  • Alnothur 11.03.2017 19:35
    Highlight Highlight Als Junger danke ich den Linken mal wieder dafür, dass ich deutlich mehr Steuern zahlen werden muss...
    • Platon 12.03.2017 10:40
      Highlight Highlight Ich glaube du weisst selbst, dass das nur die halbe Wahrheit ist. Und wenn du dich einmal informieren würdest, würdest du sehen wer wirklich die Steuern bei natürlichen Personen senkt...
    • Fabio74 12.03.2017 12:34
      Highlight Highlight Danken solltest du jenen mit der Mehrheit. Also den Rechten. Die verschenken Geld. Die weigern sich gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vorzugehen
    • Alnothur 13.03.2017 00:37
      Highlight Highlight Komischerweise bezahlen die "Mega-Firmen und Milliardäre" nicht nur den allergrössten Teil der Steuern, sondern auch ein Mehrfaches der Steuern von vor 15 Jahren. Hmm.

      Und was das jetzt mit der AHV-Erhöhung zu tun hat, bleibt wohl dein Geheimnis.
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