Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider heissen die neuen Bundesräte.Bild: keystone
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07.12.2022, 10:2507.12.2022, 15:39
- Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute zwei neue Bundesräte gewählt:.
- Für SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist neu Albert Rösti (BE) in der Landesregierung
- Elisabeth Baume-Schneider (JU) ersetzt Simonetta Sommaruga.
Die SP-Bundeshausfraktion hat ihre neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Mittwoch im Berner Kulturzentrum Progr gefeiert. Am alljährlichen Weihnachtsessen empfing sie die Jurassierin mit begeistertem Applaus.
Mit einem Schmunzeln begrüsste Fraktionspräsident Roger Nordmann die neue Bundesrätin und fügte an: «Wir haben jetzt drei Personen im Bundesrat, aber nur für wenige Tage.» Anwesend waren auch die abtretende Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Innenminister Alain Berset.
Kurz nach 16.00 Uhr starteten die Feierlichkeiten, an welcher rund 120 Personen anwesend waren. Für Paul Rechtsteiner, SP-Ständerat aus St.Gallen, war es das 34. und letzte Weihnachtsessen als Fraktionsmitglied, denn er hat auf Ende dieses Jahres seinen Rücktritt bekanntgegeben. (sda)
Der Basler Grosser Rat stürzte sich am Mittwoch rasch in die wegen der Bundesratswahlen in den Nachmittag verschobene Sitzung. Bei einigen Rats- und Regierungsratsmitgliedern war dennoch Konsternation zu verspüren, andere retteten sich in den Galgenhumor.
Bei den Regierungs- und Parlamentsmitgliedern, die am frühen Morgen zur sicher geglaubten Wahl von Eva Herzog nach Bern gereist waren, stand die Müdigkeit am Nachmittag ins Gesicht geschrieben. Als «erschöpft und ziemlich enttäuscht» bezeichnete sich auf Anfrage die Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). Und Regierungspräsident Beat Jans (SP) sagte, dass er sich mehr und mehr fremd fühle in diesem Land.
Mit Galgenhumor äusserte sich Grossratspräsidentin Jo Vergeat (GAB) zur «bedauerlichen» Nichtwahl von Herzog: «Das Gute daran ist, dass nun alle hier anwesenden Räte mit Ambitionen auf dieses hohe Amt, ihre Hoffnungen nicht begraben müssen», sagte sie. Und der ehemalige Basler SP-Präsident Pascal Pfister tröstete sich damit, dass die SP nun nicht in einen Ersatzwahlkampf um den Ständeratssitz steigen müsse. (sda)
Die Herkunft der Mitglieder des neuen Bundesrates zeigt: Städter und die finanzstarken Zentren sind derzeit nicht direkt vertreten.
Baume-Schneider freut sich auf die Arbeit in der Landesregierung und die Zusammenarbeit innerhalb eines der sieben Departemente. «Ich werde bald sehen, wo ich landen werde», sagte sie am Mittwoch in Bern vor den Medien. Und: «Ich habe nichts zu fordern.»
Auf die Journalistenfrage, was es für ihre Arbeit ausmache, dass sie von der SVP Stimmen erhalten habe, sagte sie, dass dies ihre Haltung nicht beeinflussen werde. Sie habe Respekt für alle Fraktionen, und sie sei offen für den Dialog.
Zur Frage, ob sie nach ihrer Vorgängerin Simonetta Sommaruga zum neuen Feindbild der Rechtsbürgerlichen werden könnte, sagte Baume-Schneider, sie wisse sehr wohl zu unterscheiden zwischen persönlichen Angriffen und Angriffen, die ihr Amt mit sich bringe. «Gewisse Entscheide und Dossiers können mich zum Ziel machen.»
Die Medienkonferenz zum Nachsehen:
Die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider will auch das Vertrauen jener gewinnen, die sie nicht gewählt haben. Es sei nötig, mit allen politischen Gruppen und dem ganzen Land eng zusammenzuarbeiten.
Sie sei sehr stolz, die zehnte Bundesrätin und die erste Jurassierin in der Landesregierung zu sein, sagte Baume-Schneider am Mittwoch an ihrer ersten Medienkonferenz nach der Wahl in Bern.
Die neugewählte Bundesrätin verwies auf die zahlreichen Leute aus ihrem Heimatkanton, die auf dem Bundesplatz ihre Wahl feierten: «Wir sind jetzt nicht mehr am kämpfen, wir sind jetzt dabei.»
Die Wahl sei eine grosse Ehre, aber auch eine grosse Verantwortung. Sie habe es eilig, nach dem Wahlkampf zum Handeln überzugehen und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen zum Wohle des Landes zu arbeiten, so Baume-Schneider.
Nach Rösti erklärt sich auch Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien in Bern. Sie wolle eine offene Bundesrätin sein, eine arbeitende Frau. Sie möge Beziehungen, sei hart in den Dossiers, aber nett zu den Menschen. Sie wolle Lösungen für das ganze Land finden.
Die neugewählte Bundesrätin hat vor den Medien erklärt, wie sie künftig in der Kollegialbehörde arbeiten will: Zuhören und zusammenarbeiten, laute ihre Devise. Auch wenn heftig um Dossiers gerungen werde, sei sie immer respektvoll mit den Personen.
Sie bezeichnete sich selbst als Brückenbauerin. Als gelernte Sozialarbeiterin wisse sie, wie man Beziehungen zueinander aufbaue, sagte Baume-Schneider am Mittwochnachmittag.
«Ich bin nicht allein im Bundesrat und möchte als ein Teil davon meine Lösungen mitbringen.» Herausforderungen seien etwa der Strommangel oder die sinkende Kaufkraft.
Bei der Frage, ob er zusammen mit der ebenfalls neugewählten Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider einen Italienischkurs besuchen werde, sagte Albert Rösti: «Ich bin nicht der grösste Hirsch in Sprachen.» Er habe schon ein paar Kurse besucht, müsse sich nun aber zuerst in die Dossiers einarbeiten.
Der Kanton Tessin liege ihm trotz fehlender Italienischkenntnisse am Herzen, sagte Rösti am Mittwochnachmittag vor den Medien in Bern. «Ich bin ein Bundesrat für die ganze Schweiz.»
Rösti liess sich auch von einer speziellen Frage nach der Wirkung seines Nachnamens im Ausland nicht aus dem Konzept bringen. «Als ich in Zürich zu studieren begann, machten alle einen Witz», sagte er. Sein Nachname habe ihm bisher mehr geholfen als geschadet. Das bleibe nun wohl auch so. «Vielleicht öffnet der Name die Tür zu einem offenen Gespräch.» (sda)
Angesprochen auf seine zahlreichen Wirtschaftsmandate, sagte der neugewählte Bundesrat Albert Rösti, dass diese für seine künftige Tätigkeit kein Problem darstellten. «Ich kann ab dem 1. Januar unabhängig politisieren.»
Er wolle klarstellen, dass er all seine Mandate selbstverständlich per Ende Jahr abgebe. Als Milizparlamentarier habe man verschiedene Hüte an, als Bundesrat gehe das nicht mehr.
Am schwierigsten falle es ihm, sein Amt als Gemeindepräsident von Uetendorf zu beenden, sagte Rösti am Mittwochnachmittag vor den Medien in Bern. «Ich werde morgen Abend nach der letzten Gemeinderatssitzung wohl eine kleine Träne verdrücken.»
Die Medienkonferenz zum Nachschauen:
Die Versorgungssicherheit mit Energie ist für den neu gewählten SVP-Bundesrat Albert Rösti eine der grössten Herausforderungen. Er wolle als früherer Energiepolitiker seinen Beitrag dazu leisten.
Um die grossen Linien in diesem Thema vorzuzeichnen, sei es aber noch zu früh, sagte Rösti am Mittwoch in Bern vor den Medien. Zuerst wolle er mit dem Regierungskollegium zusammensitzen.
Auf die Frage, ob er als thematisch vielseitiger Politiker zum fleissigen Schreiber von Mitberichten werde, sagte Rösti, er wolle seine Meinung einbringen, nämlich «dort, wo meine Werthaltung zentral ist.» Er habe sich schon bei seiner Kandidatur den Auftrag gegeben, die Werte seiner Wählerschaft in der Regierung zu vertreten.
Dass er als Vertreter der Deutschschweiz in der siebenköpfigen Regierung zahlenmässig zur Minderheit gehören wird, ist für Rösti eine Frage der Sensibilität. Für einige Jahre sehe er die «lateinische» Mehrheit nicht als Risiko an. Sie sei eine kulturelle Chance. Und: «Eine Minderheit kann auch mal die Mehrheit haben.» (sda)
Der neue SVP-Bundesrat Albert Rösti sieht die Schweiz trotz der Krisen der Gegenwart in einer relativ guten Lage. Dieses Erbe wolle er in seiner Regierungsarbeit weitertragen.
«Ich darf für ein Land arbeiten, das einen hohen Wohlstand hat. Wir sind in einer glücklichen Situation», sagte Rösti am Mittwoch an seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl vor den Bundeshausmedien in Bern. Trotz zwei Jahren Covid-19-Pandemie habe die Schweiz eine der tiefsten Arbeitslosenquoten und die tiefste Inflation weltweit.
Zielsetzung müsse sein, dass es der Bevölkerung gut gehe, so Rösti. Bei den grossen, komplexen Themen wolle er mit seiner Werthaltung einen Beitrag leisten. Als Bespiele nannte Rösti unter anderem einen ausgeglichenen Finanzhaushalt, die Energieversorgung, das Verhältnis zur EU und die Zukunft der Armee.
Rösti sagte, er freue sich auf seine Arbeit - welches Departement er auch immer übernehmen werde. Er spüre eine grosse Verantwortung und habe Respekt vor der Aufgabe.
Albert Rösti gibt seine erste Medienkonferenz als gewählter Bundesrat. Er freue sich enorm, als Bundesrat arbeiten zu dürfen. Rösti betont die Vorteile der Schweiz und will für einen ausgeglichen Finanzausgleich, die Sicherung der Versorgung und Sicherheit sorgen.
Rösti hat trotz seiner ländlichen Wurzeln seine Nähe zu den Städten betont. «Ich habe in Zürich studiert und zeitlebens in Bern gearbeitet, deshalb kenne ich das städtische Umfeld gut.»
Der Bundesrat müsse alle Regionen berücksichtigen, so Rösti am Mittwochnachmittag vor den Medien in Bern. Es sei klar, dass die Städte die grossen Wirtschaftsmotoren seien. Deshalb müsse die Landesregierung auch das Bewusstsein für die Städter haben.
Rösti versprach, eng mit den Stadtregierungen zusammenzuarbeiten - und vertröstete die enttäuschten Wahlerwartungen der Städter: «Zürich und Basel kommen vielleicht beim nächsten Mal dran.»
Ein verdächtiger Gegenstand in der Nähe des Bundeshauses hat am Mittwoch gegen Mittag kurz für Aufsehen gesorgt. Die Kantonspolizei sperrte vorübergehend einen Bereich am Bundesrain ab.
Um 12.43 Uhr gab sie Entwarnung: Der Gegenstand sei untersucht worden, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter. Er habe sich als ungefährlich herausgestellt.
Wegen des Polizei-Einsatzes hatte die Marzilibahn vorübergehend ihren Betrieb eingestellt. Die Drahtseilbahn verbindet die Innenstadt mit dem Marziliquartier an der Aare. (sda)
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SP-Fraktionschef Roger Nordmann hat sich nach Baume-Schneiders Sieg zufrieden gezeigt mit dem Ausgang der Wahl. Es sei richtig gewesen, zwei Frauen aufs Ticket zu schreiben, «sonst wäre der Mann gewählt worden», sagte er im Gespräch mit Keystone-SDA.
«Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang der Wahl», so Nordmann. Zwei Frauen auf dem Ticket seien die richtige Entscheidung gewesen. Es herrsche immer noch ein gewisser Machismus im Bundeshaus. «Wäre ein Mann auf dem Ticket gestanden, wäre er gewählt worden.»
Baume-Schneider sei zwar am Anfang nicht die Favoritin gewesen. «Aber sie hat eine ausgezeichnete Kampagne gemacht. Diese hat den Unterschied ausgemacht am Ende.»
Auf die Frage, was er von der Forderung der FDP halte, die lateinische Mehrheit im Bundesrat dürfe nicht zu lange dauern, sagte Nordmann, die sprachpolitische Zusammensetzung der Landesregierung werde nicht von der FDP gemacht. Das sei Sache der Bundesversammlung.
«Und diese hat bestimmt, dass sie Frau Baume-Schneider will», sagte Nordmann. Es sei eine bewusst.e Wahl gewesen, weil sie erst im dritten Wahlgang klar gewesen sei. Es werde nun eine Zeit geben mit drei Romands im Bundesrat, «deswegen wird die Schweiz nicht untergehen». (sda)
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Innenminister Alain Berset präsidiert im kommenden Jahr zum zweiten Mal den Bundesrat. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn am Mittwoch mit 140 von 181 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten im Jahr 2023 gewählt.
Alle Fraktionen hatten die Kandidatur von Berset unterstützt, wie Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) vor der Wahl bekanntgab. Dennoch wurden 46 der 232 eingegangenen Wahlzettel leer eingelegt, und hinzu kamen fünf ungültige.
16 Stimmen gingen an Bundesrätin Viola Amherd, die am Mittwoch zur Vize-Bundespräsidentin gewählt werden sollte. Bundesrätin Karin Keller-Sutter erhielt zehn Stimmen, und 15 Stimmen gingen an verschiedene Personen. Das absolute Mehr lag bei 91 Stimmen.
Bersets Wahlergebnis ist verglichen mit den Vorjahren unterdurchschnittlich. Ignazio Cassis (FDP), Bundespräsident im laufenden Jahr, war Ende 2021 mit 156 von 197 gültigen Stimmen gewählt worden. Sein Vorgänger Guy Parmelin (SVP) erhielt vor zwei Jahren 188 von 202 gültigen Stimmen.
Das bisher schlechteste Resultat erzielte 2011 die Genfer SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit 106 Stimmen. Das beste Resultat in den letzten Jahrzehnten hatte SVP-Bundesrat Ueli Maurer 2018 mit 201 Stimmen. Und Berset hatte seine erste Wahl zum Bundespräsidenten 2018 mit 190 von 210 gültigen Stimmen geschafft. (sda)
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Für beiden neugewählten Regierungsmitglieder Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti steht bereits am (morgigen) Donnerstag ein wichtiger Termin an. Der Gesamtbundesrat wird dann über die Departementsverteilung diskutieren, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch im Schweizer Fernsehen (SRF) bekanntgab.
Mit dem Rücktritt von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga werden das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) frei, zwei Schlüsselministerien. Die amtierenden Bundesräte müssen sich überlegen, ob sie diese den neu Gewählten überlassen wollen. Es könnte zur grossen Rochade kommen.
Simonazzi geht davon aus, dass nach der informellen Sitzung vom Donnerstag kommuniziert wird. Formell bestätigt werde die Departementsverteilung dann an der ersten Sitzung des nächsten Jahres.
In der Zwischenzeit werde die Bundeskanzlei an der Seite der neugewählten Bundesräte stehen, sagte Simonazzi. Es gehe darum, Dossiers zu übergeben und Abläufe sowie Organisatorisches zu klären. (sda)
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Die jurassische Kantonsregierung hat Elisabeth Baume-Schneider (SP) am Mittwoch zu ihrer Wahl in den Bundesrat gratuliert. Dieser 7. Dezember 2022 werde als ein historischer Tag für den Kanton Jura in Erinnerung bleiben, schreibt der Staatsrat in einer Medienmitteilung.
Die Wahl sei ein Ereignis, auf das der gesamte Jura stolz sei und das seine junge Geschichte präge. Baume-Schneider ist die erste Bundesrätin des jüngsten Kantons der Schweiz. Die jurassische Exekutive, die am Dienstag in Bern anwesend war, hat die Kandidatur von Anfang an unterstützt.
Er halte den Zeitpunkt für gekommen, dass der Kanton Jura mehr als 40 Jahre nach der Erlangung seiner Souveränität einen Sitz in der Landesregierung erhalte, betont der Staatsrat. Das Gleichgewicht innerhalb der Schweiz hänge von einer angemessenen Vertretung der Kantone und Regionen ab, die über die Sprachfrage hinausgehe.
«Die jurassische Regierung ist überzeugt, dass Elisabeth Baume-Schneider im Bundesrat ihre grosse Vorschlags- und Konsenskraft, ihr Engagement für eine fortschrittliche Gesellschaft und ihre starke Verankerung im Volk zur Geltung bringen wird», heisst es im Communiqué weiter.
Ein grosser Empfang zur Feier der Wahl von Baume-Schneider in den Bundesrat wird am 15. Dezember im Jura stattfinden. Dieser werde zum Teil in der Hauptstadt Delsberg, aber auch in Les Breuleux, dem Wohnort der neuen Bundesrätin, stattfinden. (sda)
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Für die FDP soll die mit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider entstehende Mehrheit der lateinischen Schweiz im Bundesrat nur «eine kurze Übergangszeit» sein. Die FDP-Fraktion erinnerte daran, dass die Bundesverfassung eine gerechte Verteilung der Sitze im Bundesrat auf die verschiedenen Regionen und Sprachgemeinschaften verlangt.
Gleichzeitig gratulierte die FDP in ihrer Mitteilung vom Mittwoch den beiden gewählten Bundesräten zu ihrer Wahl. Der Bundesrat umfasse nun zwei neue Politiker mit langjähriger Erfahrung. Die FDP dankte den beiden abtretenden Bundesräten für ihr Engagement für die Schweiz. (sda)
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Die unterlegene Bundesratskandidatin Eva Herzog (SP/BS) hat Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) zur Wahl in den Bundesrat gratuliert. Sie und ihr Team hätten alles getan, was möglich gewesen sei, sagte Herzog.
«Ich war immer vorsichtig und habe immer gewusst, dass es so oder anders kommen kann», sagte Herzog am Mittwoch nach der Entscheidung zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Ich glaube, ich und alle, die mich unterstützt haben, haben gemacht, was wir konnten. Das ist das gute Gefühl, das ich habe.»
Sie sei dann enttäuscht oder ärgere sich dann, wenn sie das Gefühl habe, dass sie etwas besser hätte machen können. «Das war nicht der Fall», sagte Herzog.
«Es war die Entscheidung der Bundesversammlung, die ich absolut respektiere und ich gratuliere Elisabeth Baume-Schneider zur Wahl. Ich bin sicher, dass sie eine ausgezeichnete Bundesrätin wird», sagte Herzog. (sda)
Die neugewählten Bundesratsmitglieder bringen nicht nur politische, sondern auch berufliche Erfahrungen in die Landesregierung ein. Albert Rösti ist Ingenieur Agronom, Elisabeth Baume-Schneider ist gelernte Sozialarbeiterin.
Alain Berset, der nunmehr amtsälteste Bundesrat, ist Politik- und Wirtschaftswissenschafter. Vertreter der Landwirtschaft ist der gelernte Landwirt und Weinbauer Guy Parmelin.
Aussenminister Ignazio Cassis war Humanmediziner, Viola Amherd Anwältin und Karin Keller-Sutter ausgebildete Dolmetscherin. (sda)
Die Wahl Baume-Schneiders kommt überraschend. Zwar wurde der 58-jährigen jurassischen Ständerätin und früheren Staatsrätin seit Sommarugas Rücktritt von Politbeobachtern zweifelsfrei das Format einer Bundesrätin zugeschrieben. Jedoch stand ihre Kandidatur lange im Schatten ihrer Deutschschweizer Kontrahentin Eva Herzog.
Mit Baume-Schneider wählt die Bundesversammlung eine Politikerin mit viel Exekutiverfahrung in die Landesregierung. Sie hat sich während ihrer ganzen Karriere für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und ein ländliches Profil.
Ihre Wahl ist historisch: Der erst seit 1979 existierende Kanton Jura ist zum ersten Mal im Bundesrat vertreten. (sda)
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«Ich gelobe es», schwören sowohl Albert Rösti als auch Elisabeth Baume-Schneider und posieren für ein Foto.
Die beiden werden von den anwesenden Parlamentariern und Parlamentarierinnen sowie den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern beklatscht.
Im Anschluss werden sie zu den nicht anwesenden Bundesräten geführt. (yam)
Bild: Albert Rösti
Bild: Elisabeth Baume-Schneider
Baume-Schneider bedankt sich für ihre Wahl. Sie schätze das Vertrauen, das man ihr entgegenbringe. Die neue Bundesrätin wolle Brücken zwischen den Regionen und Bevölkerungsgruppen bauen. Die Demokratie sei etwas Lebendiges. Sie stelle sich ab jetzt in den Dienst des Landes. «Ich bin ehrlich, aber ich kann ernst arbeiten.»
Baume-Schneider erklärt die Annahme der Wahl. Die Wahl ist somit definitiv besiegelt. (yam)
Nationalrätin Edith Graf-Litscher, übergibt das Resultat dem Nationalratspräsidenten.
Nationalratspräsident, Martin Candinas, liest das Ergebnis des dritten Wahlgangs für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga vor:
ausgeteilte Wahlzettel: 245
eingegangene Wahlzettel: 245
leere Wahlzettel: 0
ungültige Wahlzettel: 0
gültige Wahlzettel: 245
Absolutes Mehr: 123
Elisabeth Baume-Schneider wurde im dritten Wahlgang mit 123 Stimmen gewählt. (yam)
Bild: keystone
Nationalrätin Edith Graf-Litscher, übergibt das Resultat dem Nationalratspräsidenten.
Nationalratspräsident, Martin Candinas, liest das Ergebnis des zweiten Wahlgangs für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga vor:
ausgeteilte Wahlzettel: 245
eingegangene Wahlzettel: 245
leere Wahlzettel: 0
ungültig Wahlzettel: 0
gültige Wahlzettel: 245
Absolutes Mehr: 123
Elisabeth Baume-Schneider: 112
Eva Herzog: 105
Daniel Jositsch: 28
Es folgt ein dritter Wahlgang, da das absolute Mehr nicht erreicht wurde. (yam)
Bild: screenshot srf
Bild: Eva Herzog hat ein Pokerface
Bild: Elisabeth Baume-Schneider
Die Zettel werden den Parlamentariern wieder verteilt.
Ab dem zweiten Wahlgang scheiden jene Personen aus, die weniger als zehn Stimmen erhalten haben. Ab dem dritten Wahlgang wird jeweils der Name gesperrt, der die geringste Stimmenanzahl geholt hat – ausgeschlossen sind zudem neue Namen. So soll sichergestellt werden, dass chancenlose Kandidaten früh ausscheiden (pit/yam)
Der Fraktionspräsident äussert sich zu den Stimmen von Daniel Jositsch und betont noch einmal, dass sich die SP eine Frau als Nachfolge wünsche.
Nationalrätin Edith Graf-Litscher, übergibt das Resultat dem Nationalratspräsidenten.
Nationalratspräsident, Martin Candinas, liest das Ergebnis des ersten Wahlgangs für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga vor:
ausgeteilte Wahlzettel: 245
eingegangene Wahlzettel: 243
leere Wahlzettel: 0
ungültig Wahlzettel: 0
gültige Wahlzettel: 243
Absolutes Mehr: 122
Elisabeth Baume-Schneider: 96
Eva Herzog: 83
Daniel Jositsch: 58
divers: 6
Es folgt ein zweiter Wahlgang, da das absolute Mehr nicht erreicht wurde.
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Die Parlamentarier legen ihre Stimmzettel in die Urnen. Die Stimmzettel werden von den Weibelinnen und Weibeln eingesammelt und im Anschluss unter der Leitung von Nationalrätin Edith Graf-Litscher ausgezählt. (yam)
Der erste Wahlgang von der Wahl für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga beginnt. Genau wie beim ersten Wahlgang der SVP gilt: Jedes anwesende Parlamentsmitglied bekommt einen Stimmzettel. Der erste Wahlgang ist offen – das heisst: Auf dem Zettel darf der Name irgendeiner wahlberechtigten Person stehen. (yam)
Nordmann bedankt sich bei Sommaruga und Maurer, dass sie immer das Allgemeinwohl im Auge behalten haben. Der SP sei es eine Ehre, zwei exzellente Kandidatinnen für die Nachfolge vorstellen zu dürfen. Beide hätten ausserordentlich viel Erfahrung auf der politischen Bühne und seien sehr fähig:
Eva Herzog ist seit 1999 in der Politik. Von 2001 bis 2005 war sie Mitglied des Grossen Rates von Basel-Stadt. Von 2004 bis 2005 präsidierte sie dort die SP-Fraktion. Von 2005 bis 2020 war sie Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt und Vorsteherin des Finanzdepartements.
Elisabeth Baume-Schneider ist aus Neuenburg. Bereits als Studentin war sie politisch aktiv in der Sozialistischen Arbeiterpartei, später ist sie der SP beigetreten. Ab 1995 gehörte sie dem Parlament des Kantons Jura an, das sie 2000 präsidierte. 2002 wurde sie in die Regierung des Kantons Jura gewählt. Bei den Wahlen 2019 wurde Baume-Schneider in den Ständerat gewählt.
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Dem designierten Bundesrat ist wichtig, in gegenseitiger Rücksichtnahme und für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Er bedankt sich bei der vereinigten Bundesversammlung für diese «Ehre». Dieses Vertrauen löse bei ihm eine «tief empfundene Verantwortung» aus: Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit müssten gestärkt werden.
Immer mit Gedanken an seine Wurzeln in Bern sowie seinen Werten werde er seine Überzeugungen im Bundesrat vertreten – auch in Hinblick auf zukünftige Generationen als Fundament der zukünftigen Demokratie.
Rösti bedankt sich bei seiner Gemeinde, seinen Kolleginnen und Kollegen, seinen Weggefährten und seiner Familie, dass sie ihn immer unterstützen.
Mit den Worten «Einer für alle, alle für einen. Mit Gott vor Augen.» nimmt Rösti die Wahl an.
Die Wahl ist somit definitiv besiegelt. (yam)
Die Chefin der Stimmenzählenden, Nationalrätin Edith Graf-Litscher, übergibt das Resultat dem Nationalratspräsidenten. Das Resultat ist nicht anfechtbar, die Wahlzettel werden heute noch vernichtet.
Nationalratspräsident, Martin Candinas, liest das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor:
ausgeteilte Wahlzettel: 245
eingegangene Wahlzettel: 245
leere Wahlzettel: 2
ungültig Wahlzettel: 0
gültige Wahlzettel: 243
Absolutes Mehr: 122
Gewählt ist mit 131 Stimmen Albert Rösti. (yam)
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Bringt der erste Wahlgang schon die Entscheidung? Statistisch wäre das zu erwarten. 75 der bisherigen 119 Bundesrätinnen und Bundesräte wurden im ersten Wahlgang gewählt.
In welchem Gang die Wahl entschieden war:
(rus/ch media)
Mit Ausnahme der Grünen unterstützen alle Bundeshausfraktionen das von der SVP vorgeschlagene Zweierticket mit Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt. Das sagte Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) am Mittwoch.
Die Grünen hatten am Dienstagabend nach den Hearings mit Rösti und Vogt vor allem die inhaltliche Distanz zu den SVP-Kandidaten betont. Beide SVP-Kandidaten stellten ein Risiko für die Umwelt, das Klima und den Schutz der Grundrechte dar.
Auf die Frage, ob die Fraktion der Grünen allenfalls keinen der beiden offiziellen Kandidaten oder eine dritte Person wählen werde, legte sich die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone nicht fest: Jeder und jede werde nach dem Gewissen entscheiden, sagte sie. (sda)
Der erste Wahlgang von der Wahl für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer beginnt. Dazu erhält jedes anwesende Parlamentsmitglied einen Stimmzettel in einer bestimmten Farbe, die bis zu diesem Zeitpunkt geheim war. Heute sind die Zettel mint. Der erste Wahlgang ist offen – das heisst: Auf dem Zettel darf der Name irgendeiner wahlberechtigten Person stehen.
Ab dem zweiten Wahlgang scheiden jene Personen aus, die weniger als zehn Stimmen erhalten haben. Ab dem dritten Wahlgang wird jeweils der Name gesperrt, der die geringste Stimmenanzahl geholt hat – ausgeschlossen sind zudem neue Namen. So soll sichergestellt werden, dass chancenlose Kandidaten früh ausscheiden. (pit/yam)
Aeschi betont, dass die SVP seit ihrer Gründung vor über 100 Jahren für Freiheit und Selbstbestimmung stehe. Man lehne den EU-Beitritt ab und stehe dafür, dem Asylmissbrauch endlich ein Ende zu setzen. Zudem stehe die SVP für die Sicherheit im Inland ein. «Der hart arbeitende Mittelstand ist von Gebühren und Steuern zu entlasten», sagt Aeschi.
Die SVP sei aktuell die wählerstärkste Partei der Schweiz, darum habe die SVP auch Anspruch auf den frei werdenden Sitz von Ueli Maurer.
Albert Rösti ist seit 2000 für die SVP tätig. 2011 wurde er in den Nationalrat gewählt und bei den Wahlen 2015 und 2019 wiedergewählt. 2016 wurde Rösti zum Präsidenten der SVP gewählt, was er bis 2020 blieb.
Hans-Ueli Vogt ist Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht. Er war im Vorstand der SVP-Sektion im Zürcher Stadtkreis 7. Im April 2011 wurde er in den Kantonsrat gewählt. 2015 wurde er in den Nationalrat gewählt, 2021 trat er zurück. (yam)
Candinas leitet zur eigentlichen Wahl über.
Zuerst wird die Nachfolge von Ueli Maurer gewählt. Von der Fraktion der SVP wurden Hans-Ueli Vogt oder Albert Rösti zur Wahl vorgeschlagen.
Candinas erklärt, dass noch weitere Personen als nur die bekannten Gesichter auf dem offiziellen Ticket ihr Dossier eingereicht hätten. Diese können beim Parlamentssekretär eingesehen werden. (yam)
Nach seiner Abschiedsrede liess sich Finanzminister Ueli Maurer zu einem kleinen Juchzer hinreissen. Den Ton schenken wir euch:
Beide scheidenden Bundesräte werden mit einem Blumenstrauss und einer stehenden Ovation geehrt.
Nationalratspräsident Martin Candinas verabschiedet die Bundesräte und beendet die Abschiedszeremonie. (yam)
«Wer hätte gedacht, dass wir dereinst am selben Tag zurücktreten», schmunzelt die abtretende Bundesrätin an die Adresse Maurers. «Denn viel unterschiedlicher als wir zwei, kann man im Bundesrat nicht sein.»
Im Anschluss sagt Sommaruga, wie sehr sie die Zusammenarbeit mit Maurer schätzte, trotz aller Meinungsverschiedenheiten. Sommaruga sagt, dass es wichtig sei, dass man sich im Bundesrat und im Parlament immer aufeinander zubewege, denn dies sei, was die Politik der Schweiz ausmache. «Die Konkordanz gibt die Möglichkeit, Lösungen zu finden, die mehr sind, als der kleinste gemeinsame Nenner. Und sie funktioniert nur, wenn man darauf zählen kann, dass auch der andere sich bewegt.»
Sie habe stets «angepackt» und das habe sich gelohnt, endet Sommaruga. (yam)
Philippe Schwab, Generalsekretär der Bundesversammlung, liest das Rücktrittsschreiben von Simonetta Sommaruga vor. Der Rücktritt der Bundesrätin erfolgt aus persönlichen Gründen, denn ihr Mann hatte einen Schlaganfall.
Candinas betont in seiner Rede, dass Sommaruga unter anderem eine neue Asylreform auf den Weg brachte und den Rechtsschutz von Asylsuchenden verbesserte oder das Erbrecht modernisierte. Sommaruga habe stets seriös und mit Blick auf die Bevölkerung gearbeitet – ihre Fähigkeit, mit Blick auf alle und auch auf Andersdenkende zu führen, sei bemerkenswert. Sie sei eine «Brückenbauerin» gewesen. Die Bundesrätin sei stets demütig gewesen. Candinas bedankt sich bei der scheidenden Bundesrätin.
Simonetta Sommaruga ist seit 2010 Bundesrätin. Zuerst leitete sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und ab Januar 2019 war sie Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie war zweimal Bundespräsidentin, einmal während der Coronapandemie. Sie ist ausgebildete Konzertpianistin.
«Das tönt ja fast wie eine Abdankung», sagt Maurer als Reaktion auf Candinas Rede. Der Tag heute sei sehr wichtig für die Schweiz, denn die Bundesräte 120 und 121 würden heute gewählt. Die Schweiz habe bereits viel überstanden.
«Wir wählen mit freudiger Erregtheit Nummer 120 und 121. Das spricht für unser System.» Bundesräte seien nicht die Hauptpersonen der Schweiz, sondern die «Fussnoten der Geschichte». Das spreche für die Schweiz.
Maurer betont, wie einzigartig die Schweiz sei und hebt «die Freiheit» als wichtigste Merkmal der Schweiz hervor. Und auf diese Freiheit müsse man gut achten, denn die Freiheit sei die Basis der Demokratie.
Maurer betont, dass er stolz darauf sei, dass er als «Rappenspalter» gegolten habe, denn es sei einfach fremdes Geld auszugeben.
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Die scheidenden Bundesräte werden verabschiedet. Philippe Schwab, Generalsekretär der Bundesversammlung, liest das Rücktrittsschreiben von Ueli Maurer vor.
Candinas betont, dass Maurer 14 Jahre Bundesrat war und der Schweiz vielfältig gedient habe. Die Zusammenarbeit mit ihm sei stets von Freundlichkeit und Bodenständigkeit geprägt gewesen. Candinas schliesst: «Lieber Ueli, wir wissen, dass Du wieder der normale Ueli sein kannst. Du wirst neue Herausforderungen finden. Alles Gute.»
Ueli Maurer wird mit einer stehenden Ovation verabschiedet.
Der 72-jährige Ueli Maurer ist der amtsälteste Bundesrat. Seit dem 1. Januar 2009 ist er Mitglied des Bundesrates. Er war bis 2015 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und anschliessend Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Zweimal war er Bundespräsident – 2013 und 2019. Maurer ist ausgebildeter Buchhalter. (yam)
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Die Bundesversammlung ist beschlussfähig, da fast alle Mitglieder des National-und Ständerates anwesend ist, wie Candinas auf rätoromanisch verkündet. Denn die absolute Mehrheit der Parlamentarier ist anwesend. (yam)
Um 8 Uhr geht es los mit dem offiziellen Teil: Die Sitzung der Bundesversammlung wird von Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte) mit dem Läuten einer Glocke eröffnet. Er wurde erst letzte Woche ins Amt des höchsten Schweizers gewählt.
Heute sind neben den 200 Nationalratsmitgliedern auch die 46 Ständerätinnen und Ständeräte im grossen Nationalratssaal anwesend. Sie sitzen am Rand des Saales. Für den ersten Teil des Prozedere sind auch die Bundesratsmitglieder im Saal.
Im Bundeshaus befinden sich derzeit nicht nur 246 Politikerinnen Politiker und hunderte Medienschaffende, sondern auch zahlreiche eingeladene Gäste. Darunter sind Bürgerin und Bürger, aber auch besonders eingeladene Gäste aus der Politik. Zu sehen waren bereits Natalie Rickli (SVP-Regierungsrätin Zürich) und Filippo Leutenegger (FDP-Stadtrat Zürich) – zwei Politiker also, die jahrelang selbst im Bundeshaus waren. (yam/pit)
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Bild: Martin Candinas (Mitte)
Die ersten Bürgerinnen und Bürger sowie die Medienschaffenden trudeln ein. Von watson sind Petar Marjanović (pit), Peter Blunschi (pbl) und Sina Alpiger (sal) im Bundeshaus unterwegs.
Bild: watson/pit
Der Übersicht halber hier das Wahlprozedere nochmals kurz erklärt: Die Bundesräte werden von der Vereinigten Bundesversammlung – also von National- und Ständerat – und nicht direkt vom Volk gewählt. In einem ersten Wahlgang schreiben die Parlamentarier ihre gewünschten Namen auf den Wahlzettel. Dabei dürfen auch Kandidatinnen gewählt werden, die nicht von einer Partei vorgeschlagen wurden.
Sollte keiner der Kandidatinnen ein absolutes Mehr (die Hälfte plus eine Stimme) erhalten, werden alle Kandidatinnen mit mehr als 10 Stimmen in einen zweiten Wahlgang mitgenommen. Wird in einem dritten Wahlgang auch kein neuer Bundesrat gekürt, wird der Name gesperrt, der am wenigsten Stimmen erhielt. So dauert das Prozedere so lange an, bis einer der Kandidaten die nötigen Stimmen erhält.
Wird das absolute Mehr erreicht, kann die Gewählte oder der Gewählte das Amt an- oder ablehnen. Bei Annahme wird die Person direkt vereidigt und ist ab dem neuen Jahr Bundesrätin oder Bundesrat.
Traditionsgemäss trifft sich die Schweizer Polit-Prominenz am Vorabend von Bundesratswahlen im Berner Hotel Bellevue zur sogenannten «Nacht der langen Messer». Watson war dabei und hat den Politikerinnen und Politiker auf den Zahn gefühlt.
Hier gibt es zudem das ganze Drumherum beim Polit-Zusammentreffen im Liveticker zum Nachlesen.
Es gilt ernst: Heute, Mittwoch, dem 7. Dezember 2022, stehen die Bundesratersatzwahlen an. Es werden der Nachfolger von SVP-Bundesrat Ueli Maurer und die Nachfolgerin von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gesucht. Bei uns im Liveticker erfährst du laufend alle aktuellen Entwicklungen, Ergebnisse der Wahlrunden und interessante Geschichten rund um die Wahl. Los geht es im Bundeshaus um 8 Uhr.
Wie läuft eine Bundesratswahl ab?
Die Bundesräte werden von der Vereinigten Bundesversammlung – also von National- und Ständerat – und nicht direkt vom Volk gewählt. In einem ersten Wahlgang schreiben die Parlamentarier ihre gewünschten Namen auf den Wahlzettel. Dabei dürfen auch Kandidatinnen gewählt werden, die nicht von einer Partei vorgeschlagen wurden.
Sollte keiner der Kandidaten ein absolutes Mehr (die Hälfte plus eine Stimme) erhalten, werden alle Kandidatinnen mit mehr als 10 Stimmen in einen zweiten Wahlgang mitgenommen. Wird in einem dritten Wahlgang auch kein neuer Bundesrat gekürt, wird der Name gesperrt, der am wenigsten Stimmen erhielt. So dauert das Prozedere so lange an, bis einer der Kandidaten die nötigen Stimmen erhält.
Wird das absolute Mehr erreicht, kann die oder der Gewählte das Amt annehmen oder ablehnen. Bei Annahme wird die Person direkt vereidigt und ist ab dem neuen Jahr Bundesrätin.
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