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Das wird teuer: Kanton Luzern muss nachträglich Prämien-Verbilligungen auszahlen



Der Kanton Luzern muss rückwirkend tausenden Familien Prämienverbilligungen ausbezahlen, weil er laut Bundesgericht 2017 das anspruchsberechtigte Einkommen zu tief angesetzt hatte. Der missglückte Sparversuch kostet ihn nun 25 Millionen Franken.

Diese Mehrkosten betreffen die Rückzahlungen für die Jahre 2017, 2018 und 2019. Gemäss dem gesetzlichen Kostenteiler tragen Kanton und Gemeinden diese je hälftig, wie Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf am Donnerstag vor den Medien sagte.

Der Kanton korrigiert die Obergrenze nach dem Bundesgerichtsurteil für diese drei Jahre nun wieder nach oben und zwar von 54'000 auf neu 78'154 Franken. «Wir möchten die Umsetzung der Rückzahlung schnellstmöglich über die Bühne bringen», sagte Graf. «Kulant und kundenorientiert.»

Laut Graf bräuchten Einwohnerinnen und Einwohner des Kanton Luzern, die in einem oder mehreren Jahren in diesem Zeitraum ein Gesuch um eine Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung eingereicht hatten und deren Eingabe aufgrund der Einkommensgrenze von 54'000 Franken im Jahr 2017 beziehungsweise 60'000 Franken in den Jahren 2018 und 2019 abgelehnt wurde, keine weiteren Schritte zu unternehmen.

Die Ausgleichskasse des Kantons prüfe diese abgelehnten Gesuche automatisch und orientiere im Anschluss die betreffenden Personen. Eine allfällige Auszahlung erfolge an die jeweilige Krankenkasse.

Jene, die bislang noch kein entsprechendes Gesuch für diese Jahre eingereicht haben, können dies nachholen. Sie können dies zwischen dem 8. Februar und dem 31. Oktober tun. Auch bei ihnen erfolgt die Auszahlung an die jeweilige Krankenkasse.

Zwischen 5000 bis 10'000 Haushalte

Bei den Rückerstattungen handelt es sich teils um Rückzahlungen von Rückzahlungen. 2017 mussten nämlich 7870 Familien Prämien zurückerstatten, weil diese im Zuge des budgetlosen Zustands provisorisch ausbezahlt und anschliessend gekürzt worden waren. Pro Jahr würden nun zwischen 5000 und 10'000 Franken Haushalte von den Rückzahlungen profitieren, sagte Departementssekretär Erwin Roos.

Graf wollte das Bundesgerichtsurteil politisch nicht kommentieren. Die sozialpolitische Bedeutung der Prämienverbilligung werde dadurch aber unterstrichen. Und: «Es ist ein Leitentscheid für die Schweiz.» Klar, es sei nicht gut für den Kanton, was passiert sei. Aber er sei froh um das Bundesgerichtsurteil. «Jetzt haben wir etwas Messbares in der Hand», sagte Graf.

Gescheiterte Sparmassnahme

Der Luzerner Regierungsrat hatte 2017 als Sparmassnahme als Reaktion auf die vom Volk abgelehnte Steuerfusserhöhung die Prämienverordnung angepasst. Er reduzierte das anspruchsberechtigte Einkommen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen von 75'000 Franken auf 54'000 Franken.

Diese Einkommensgrenze sei zu tief angesetzt, hielten die Bundesrichter in ihrem Urteil fest, das die SP Luzern am Samstag veröffentlichte. Sie hatte das Gerichtsverfahren angestrebt.

Zwar geniessen die Kantone diesbezüglich eine erhebliche Entscheidungsfreiheit, hielten die Richter fest. Doch selbst unter Achtung dieser Autonomie widerspreche die Einkommensgrenze von 54'000 Franken dem Sinn und Geist des Bundesrechts, da nur ein verschwindend kleiner Teil des Spektrums der mittleren Einkommen in den Genuss der Prämienverbilligung komme.

Die Bundesrichter korrigierten somit das Urteil des Kantonsgerichts, welches die Beschwerde gegen die Reduktion im vergangenen Februar abgewiesen hatte. (aeg/sda)

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Video: srf/SDA SRF

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rontaler 01.02.2019 19:45
    Highlight Highlight Die Luzerner Bevölkerung hat sich x-mal für tiefe Steuern für Unternehmen und Private ausgesprochen. Das passt den Sozialisten nicht, die das Geld mit beiden Händen mit der Gieskanne verteilen wollen um den Empfängern zu gefallen. Jedes Jahr wird mehr ausgegeben und einer Reduktion der Zuwächse wird "Sparen" gesagt.

    In Venezuela hat man gesehen, wohin das führt!
  • savon99 01.02.2019 07:03
    Highlight Highlight Die Bürgerliche Regierung des Kantons Luzern interpretierte das nein zu der Steuererhöhung als Sparauftrag. Die Wähler interpretierten das Nein als Nein für die tiefen Unternehmenssteuer. Jetzt wird im Kanton auf Teufel komm raus gespart. Jetzt ist einmal eine Sparübung in die Hose gegangen. Hoffentlich merkt sich der Wähler diese Pleiten. Die Hoffnung stirbt zu letzt.
  • Jarl Ivan 31.01.2019 19:36
    Highlight Highlight In den Worten von Nelson Muntz: „ha ha“
  • loquito 31.01.2019 19:25
    Highlight Highlight Die linken und sozialisten geben Geld aus was sie nichthaben... So oft der Tenor.
    UnddieRexhte schützt die Reichen sooo fest, dass der Regierungsauftrag nicht erfüllt wird. Öffentliche Ausgaben bis auf 3. Welt niveau gesenkt, das wird Super. Keine Bildung und am liebsten bei den Armen sparen. Erinnert euch bitte bei denWahlen
  • Pafeld 31.01.2019 16:08
    Highlight Highlight Die ganze Geschichte um die Luzerner Steuerpolitik ist ein Lehrstück in Bezug auf bürgerlichen Filz, kantonal gesteuerter Abstimmungspropaganda, Behördenwillkür und systematisches Totschweigen von flächendeckendem Versagen.
    Da die zentralschweizer Medien bis heute keine kritische Retrospektive dazu bringen können, wie der Kanton denn jetzt von der Halbierung der Unternehmenssteuer profitiert hat, welche Prognosen eingetroffen sind, und welche Informationen dazu an die breite Bevölkerung weitergeleitet wurden, wäre es schön, wenn sich ein anderes Medium mal damit befassen könnte.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 31.01.2019 18:43
      Highlight Highlight Die Unternehmenssteuer wurde halbiert?
      Wie soll das bitte Kompensiert und Finanziert werden?
    • Astrogator 31.01.2019 18:46
      Highlight Highlight Was mich zusätzlich stört, der Text suggeriert die Sparmassnahmen seien nötig weil die Erhöhung der Steuern für natürliche Personen abgelehnt wurde. Die Sparmassnahmen sind aber nötig weil die Unternehmenssteuern massiv gesenkt wurden.
      Ich würde auch nicht mehr Steuern zahlen wollen um bürgerliche Steuergeschenke an die Wirtschaft zu finanzieren.
    • loquito 31.01.2019 19:27
      Highlight Highlight Das sehen Sie im Artikel... Die Idee war Reiche anlocken... Die Realität ist Familien nicht mehr unterstützen, bei Bildung sparen, Sozialgelder kürzen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Etniesoph 31.01.2019 16:06
    Highlight Highlight Wenn es ums Geld geht, ist die bürgerlich dominierte Regierung etwas vom unfähigsten die es je in eine Exekutive geschafft haben und sich über Jahre halten konnte. Luzerner Wähler sind blind!
    • Pafeld 01.02.2019 11:24
      Highlight Highlight In zwei Monaten sind in Luzern wieder Wahlen. Und der ganze ideologisch verblendete Kaspertrupp wird erneut bestätigt werden. Luzern ist das Paradebeispiel, wie dermassen Politik in die Hose gehen kann, wenn CVP, FDP und SVP sich über das komplette Spektrum der politischen Themen mehrheitlich einig sind und sich beim rumwursteln gegenseitig den Rücken frei halten. Und seit sie die Linken komplett aus der Regierung entfernt haben, auf heisses anraten des Gewerbeverbandes, ist das versagen noch schwieriger zu dokumentieren und in Worte zu fassen.

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