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SVP wettert gegen die Schutzklausel, obwohl sie ein Herzensanliegen erfüllt
Dank der neuen Verträge mit der EU kann der Bundesrat die Zuwanderung eigenmächtig einschränken. Damit setzt er die Masseneinwanderungsinitiative mit elfjähriger Verspätung um. Doch die SVP ist noch immer nicht zufrieden.
Es sind Beschwerden, die auch der Bundesrat kennt: mehr Verkehr, weniger freie Wohnungen, zugebaute Natur. Wie viele Menschen verträgt die Schweiz? Die SVP hat eine klare Antwort parat: Sie will die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen Menschen beschränken. Die Partei stört sich seit Jahren an der «unkontrollierten Zuwanderung», die alle Lebensbereiche negativ beeinflusse. Die «10-Millionen-Schweiz-Initiative» soll diese stoppen.
