Bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative fordern SVP-Strategiechef Christoph Blocher und seine Tochter Magdalena Martullo-Blocher Einschränkungen bei Sozialleistungen für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Blocher zielt damit auf Ausländer, «die im Land bleiben, ohne zu arbeiten», wie er im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Es brauche Karenzfristen für den Zugang zu Sozialversicherungen. «So muss jemand mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben, damit er Arbeitslosengelder beziehen kann», sagte er. Auch bei der Sozialhilfe brauche es Einschränkungen. Martullo-Blocher, die neue SVP-Wirtschaftschefin, stösst im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» ins gleiche Horn. Sie fordert Massnahmen wie ein restriktiverer Familiennachzug bei Kurzaufenthaltern. Kontingenten, wie sie die Initiative verlangt, wollen beide nicht absagen.
Zwei Häftlinge aus dem Gefängnis Dietikon behaupten, dass die Aufseherin, die dort im Februar einem Gefangenen zur Flucht verhalf, auch anderen angeboten habe, sie freizulassen. Das berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf Aussagen der Häftlinge. Die Gefängnisaufseherin bestreitet über ihren Anwalt die Vorwürfe vehement. Sie hatte sich in den syrischen Häftling verliebt, den sie freiliess, und war mit ihm sechs Wochen auf der Flucht, bevor die beiden in Italien der Polizei ins Netz gingen. Ein Häftling behauptet auch, die Gefängnisleitung habe das «Techtelmechtel» zwischen der Aufseherin und dem Häftling «mitbekommen».
Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird ohne Spitzenvertreter der EU über die Bühne gehen. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, wird die Verkehrskommissarin Violeta Bulc die höchste Vertreterin der EU sein. Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz haben sich demnach aus Zeitgründen abgemeldet. Aussenpolitiker in der Schweiz wollen laut der Zeitung zwar nicht von einem diplomatischen Affront sprechen. Viele hätten aber eine Teilnahme der EU-Spitze als «schönes Symbol» gesehen.
Für die Feier zur Eröffnung des neuen Gotthardtunnels bekommen die Parlamentarier einen Tag frei. Die Session wird extra unterbrochen. Das hielt aber einige Parlamentarier nicht davon ab, sich dennoch um die Entschädigung für einen Sitzungstag (440 Franken) und die Verpflegung (115 Franken) zu bemühen, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. Das Büro der Rate befasste sich demnach mit dem Thema. Die Parlamentsdienste bestätigten, dass kein Sitzungsgeld ausbezahlt wird. Mindestens ein Parlamentarier soll sich darauf beim Bundesamt für Verkehr um eine Entschädigung bemüht haben. Erfolglos. Trösten können sich die Parlamentarier mit der Übernachtungspauschale (180 Franken pro Nacht), die ihnen für die Session zusteht.
Eine linksextreme Gruppierung hetzt im Internet gegen Personen, die ihrer Ansicht nach im Zusammenhang mit dem Asylwesen stehen. Sie veröffentlichte eine 22-seitige Liste, in der sie teilweise auch Privatadressen von Mitarbeitern auflistet, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Die Unbekannten rufen dazu auf, die Genannten bei der Arbeit zu stören und «die Asylmaschinerie» anzugreifen. Anzeige wegen Drohung erstattet hat unter anderen der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Aufgelistet werden in der Liste auch Organisationen, die sich kritisch zu einzelnen Aspekten der Asylpolitik positioniert haben.
«Wegen der dreijährigen Verspätung einer neuen Software beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gehen den Behörden total 45 Millionen Franken an Einsparungen durch die Lappen. Das berichten die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf Angaben aus mehreren Kantonen. Betroffen ist die Arbeitslosenversicherung: Heute müssen Mitarbeiter der Arbeitslosenkassen und der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) die gleichen Daten und Dokumente doppelt erfassen. Die neue Software sollte diese Doppelspurigkeit beheben. Statt wie geplant Ende 2014 wird die Lösung nun aber voraussichtlich erst Ende 2017 verfügbar sein.
Der BDP-Mitgründer und ehemalige Parteipräsident Hans Grunder sieht für die Partei eine «düstere Zukunft» voraus, wie er dem «SonntagsBlick» sagt. «Die Wahrscheinlichkeit, dass es die BDP in einigen Jahren nicht mehr gibt, ist leider gross.» Seiner Ansicht nach kann die Partei nur in einer «Allianz der Mitte» überleben. Doch die Parteileitung scheine eher auf den Alleingang hinzuarbeiten. Er wirft der Parteispitze auch vor, sich zu stark von der ehemaligen Bundesrätin und BDP-Aushängeschild Eveline Widmer-Schlumpf entfernt zu haben, die heute keine aktive Rolle in der Partei mehr inne hat. Der heutige Parteipräsident Martin Landolt war für die Zeitung nicht erreichbar für eine Stellungnahme.
Die Swisscom lässt Parlamentariern eine Vorzugsbehandlung bei ihren Produkten zukommen. Der Telekommunikationskonzern nimmt die Parlamentarierinnen und Parlamentarier automatisch in sein VIP-Programm «Priorité» auf, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf Parlamentarier meldet. Dort erhalten diese beispielsweise eine privilegierte Behandlung bei der Problem-Hotline sowie «exklusive Produkteangebote und Dienstleistungen». Der Dienst ist laut Eigenwerbung für besonders treue und umsatzstarke Kunden gedacht, bei den Parlamentariern spielen Treue und Umsatz aber keine Rolle. Swisscom will die automatische Einteilung weder bestätigen noch dementieren.
Die Kantone wollen die Vergabe von Lotteriegeldern strenger beaufsichtigen. Entscheiden darüber soll am Montag die Konferenz der für Lotterie zuständigen Regierungsräte, wie «Zentralschweiz am Sonntag» berichtete. Das Blatt beruft sich auf Dora Andres, die Geschäftsführerin der Konferenz. Es geht um viel Geld: Im vergangenen Jahr schüttete Swisslos 328 Millionen Franken an die Kantone aus. Das Geld ist für gemeinnützige und wohltätige Zwecke bestimmt. Nicht immer ist aber klar, was darunter fällt und was nicht. Die Aufsichtsbehörde Comlot bremste bereits einzelne Kantone.
Fast 20'000 Wildtiere sterben jährlich bei Strassenunfällen. Das berichten die Zeitungen «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» unter Berufung auf Daten des Bundesamts für Strassen für die vergangenen fünf Jahre. Aus der Statistik geht weiter hervor, dass in diesem Zeitraum zwei Menschen bei Kollisionen mit Wildtieren ums Leben kamen, 53 wurden schwer verletzt, 306 leicht. (cma/sda)
