Schweiz
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Anti-Rassismus-Strafnorm schützt künftig auch Homo- und Bisexuelle



Hat die Schweiz ein Homophobie-Problem?

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Video: srf

Die Anti-Rassismus-Strafnorm stellt künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe. Damit stärkt das Parlament den Schutz von homo- und bisexuellen Personen.

Der Nationalrat hat die Änderung des Strafgesetzbuches am Montag mit 107 zu 77 Stimmen bei 6 Enthaltungen bereinigt. Umstritten war, ob auch Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden sollte. Damit sollten trans- oder intergeschlechtliche Menschen geschützt werden.

Der Nationalrat hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, der Ständerat war aber dagegen. Hauptgrund für die Ablehnung war, dass die Geschlechtsidentität im Gegensatz zur sexuellen Orientierung schwer fassbar ist. Im Zusammenhang mit strafrechtlichen Normen kann das problematisch sein.

Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte vor Auslegungsproblemen. Geschlechtsidentität sei ein relativ unbestimmter Begriff. Gerade im Strafrecht könne es Probleme mit dem Bestimmtheitsgebot geben. Das liess Flavia Wasserfallen (SP/BE) nicht gelten. «Menschen wissen, welche Geschlechtsidentität sie haben», erklärte sie.

SP und Grüne setzten sich jedoch vergeblich für den strafrechtlichen Schutz von trans- und intersexuellen Menschen vor Diskriminierung ein. Das Parlament wolle keine öffentliche Hetze gegen Homo- und Bisexuelle, sagte Martin Naef (SP/ZH). Es sei ein falsches Zeichen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen diesen Schutz zu versagen.

Gerade bei den Mitteparteien stiess das Argument auf offene Ohren. Viele stimmten trotzdem gegen eine Ausweitung der Strafnorm. CVP-Sprecher Karl Vogler (CSP/OW) warnte davor, die ganze Vorlage zu gefährden. Die Signale aus dem Ständerat liessen einen Totalabsturz befürchten. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung. (aeg/sda)

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fabio74 04.12.2018 10:05
    Highlight Highlight Spannend dass immer die gleichen Kreise aufheulen, wenn Minderheiten besseren Schutz kriegen.
    Sie sind weder betroffen noch in der Lage sich in Opfer reinzufühlen.
    Und noch immer heisst Meinungsfreiheit nicht, man darf andere herabsetzen, beleidigen, ausgrenzen, entmenschlichen.
  • So en Ueli 04.12.2018 06:17
    Highlight Highlight Aber Heteros darf man aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung beleidigen und oder diskriminieren?
    • Nik G. 04.12.2018 10:15
      Highlight Highlight Hast du schon einmal gehört, dass ein Hetero gerufen hat alle Heteros seien kranke Schweine und müssen ausgelöscht werden?
      Oder hast du dies schon mal von einer Schwulen oder Lesben Organisation gehört?
      Dann weisst du deine Frage ziemmlich überflüssig ist. Solche Gesetze schützen meistens Minderheiten. Sollte es irgendwann in einem Parallel Universum mehr Homosexuelle als Hetero geben können wir nochmals diskutieren.
    • Fabio74 04.12.2018 10:48
      Highlight Highlight Wurdest du attackiert und beleidigt weil du Hetero bist? Nein
      Wurde dir mal Heterosau etc naczgerufen? Wurdest du attackiert weil du deine Frau geküsst hast?
      Was soll also dieses jämmerliche Opfergetue?
  • Scott 03.12.2018 21:38
    Highlight Highlight Wenn man bedenkt, dass die Anti-Rassismus-Strafnorm ursprünglich wegen den Holocaust-Leugnern eingeführt wurde, staune ich immer mehr...

    Bin ich wirklich der Einzige?
    • Nik G. 04.12.2018 10:17
      Highlight Highlight Dir ist schon klar, dass dies ein anderer Paragraph ist?
    • Fabio74 04.12.2018 10:50
      Highlight Highlight Falscher Gesetzesartikel aber frag dich warum Minderheitenschutz nötig ist. Und warum Mehrheiten meinen Minderheiten diskriminieren zu müssen?
  • palinska 03.12.2018 20:02
    Highlight Highlight ob man nun für die anti-rassismus-strafnorm ist oder nicht möchte ich kurz beseite lassen. krass finde ich aber, dass weder inter- noch transsexuelle menschen berücksichtigt werden. als würden diese nicht existieren. geht‘s noch?
  • Roterriese 03.12.2018 17:38
    Highlight Highlight Kann man machen, wichtiger wäre es jedoch, die Religion aus dem Artikel zu streichen. Im 21 Jhr. haben Märchenbücher keinen Schutz mehr verdient.
    • Silent_Revolution 03.12.2018 19:47
      Highlight Highlight Wie kann man; gesunden Verstandes überhaupt auf die Idee kommen, Anhänger abrahamitischer Märchenbücher, die alle Ungläubigen abwerten und diskriminieren unter Diskriminationsschutz zu stellen?
    • Me, my shelf and I 03.12.2018 19:54
      Highlight Highlight Schau - ich bin selbst Agnostiker.
      Aber das ist unterste Schublade.
      Jeder soll nicht glauben oder eben glauben dürfen, was er will. Sobald er beginnt, Menschen anderer Konfession zu diskriminieren ist das einfach unnötig und verwerflich. Ob jetzt von Atheist zu Frömmler oder umgekehrt, wer anderen aufgrund von Konfession ans Bein pisst, hat das Prinzip "Leben und Leben lassen" nicht verstanden.
      Nur weil atheistische Personen ihren Standpunkt wissenschaftlich besser untermauern können, heisst das nicht, dass sie andere diskriminieren dürfen.
    • Maracuja 03.12.2018 21:20
      Highlight Highlight Der Artikel schützt weder Bibel, Koran oder sonstige Schriften, sondern Menschen, die wegen ihrer Religion angegriffen/diskriminiert werden. Um religiösen Büchern den Schutz zu entziehen, müsste der Blasphemie-Artikel gestrichen werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Exilsummi 03.12.2018 17:00
    Highlight Highlight Sehr gefährliche Entwicklung.

    In einem freien Land darf jeder mögen und nicht mögen, was und wen er will. Selbst Hass ist nicht strafbar! Mit jeder Entscheidung für einen Menschen und gegen einen anderen, vom Beruf bis zur Partnerwahl, wird automatisch diskriminiert. Das ist ein normaler, menschlicher Vorgang.

    Diese Art von vermeintlichem Schutz für eine weitere Minderheit ist ein Schritt in Richtung Beschneidung der Meinungsfreiheit.

    Gegen Aufrufe zu Straftaten gibt es bereits ausreichende Gesetze.
    • hävi (the return) 03.12.2018 18:28
      Highlight Highlight Exilsumi

      Sie haben recht.

      Als nächstes kommt wohl die Gedankenpolizei.
    • Grabeskaelte 03.12.2018 18:47
      Highlight Highlight Leider ist unspezifischer Hass gegen eine bestimmte Gruppe noch nicht strafbar. Meinetwegen dürfen sie einen einzelnen Menschen hassen wenn er ihnen etwas angetan hat. Gruppen zu hassen zeugt jedoch lediglich von unreflektierter Angst und entbehrt nicht nur jeglicher rationalen Grundlage sondern sollte strafbar sein. Wohin es führt wenn Gruppen gehasst werden wissen wir zur genüge...
    • hävi (the return) 03.12.2018 19:24
      Highlight Highlight Grabeskälte

      Na ja, Hass ist jetzt gerade ein etwas grösseres Wort.
      Hass ist eh nicht förderlich.

      Aber gewisse Gruppierungen nich mögen, sollte ja wohl noch möglich sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fabio74 03.12.2018 17:00
    Highlight Highlight Ein erster Teilschritt. Aber halt nach wie vor alles nur sehr langsam. Der Schutz der Geschlechtsidentität (Thema Trans) fehlt noch immer
  • hävi (the return) 03.12.2018 16:52
    Highlight Highlight Oh du meine Güte!
  • Jazzdaughter 03.12.2018 16:51
    Highlight Highlight Kann ich jetzt den Staat verklagen, weil er die Ehe nicht für alle gewährt, sondern aufgrund von sexueller Orientierung diskriminiert?
    • Matti_St 03.12.2018 18:07
      Highlight Highlight Das müsste man versuchen.
    • Toni.Stark 03.12.2018 18:22
      Highlight Highlight Nein, denn beim Begriff der Ehe, geht es nicht um eine Schlechterstellung anderer Lebensformen, sondern um eine Hervorhebung der gesellschaftlich erwünschten Funktion der Ehe durch eine exklusive Begriffsverwendung für eine dauerhafte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, wie Prof. Glaser von der Uni Zürich bezeugt.
    • Me, my shelf and I 03.12.2018 19:58
      Highlight Highlight Toni.Stark
      "Es ist keine Diskriminierung, es ist D i s k r i m i n i e r u n g."
      Das ick nüscht lache.
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