Das Wahljahr ist angebrochen. Die Schweiz fiebert dem Oktober und den eidgenössischen Wahlen entgegen. In St.Gallen findet die Ersatzwahl für die Nachfolge von SP-Ständerat Paul Rechsteiner bereits im März statt. Es überrascht also wenig, dass die erste «Arena» des Jahres ebendieser gewidmet wurde.
Zu Gast waren vier St.Galler Ständeratskandidatinnen:
Das Frauenquartett diskutierte querbeet über die verschiedenen Baustellen der Schweizer Politik. Auf dem Programm stand starker Tobak: Zuwanderung, Energie und Altersvorsorge. Die vier Ostschweizerinnen blieben – wie es sich vor den Wahlen gehört – anständig, gaben sich aber dennoch genug Saures.
Die Energiefrage hängt – spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine – wie ein Damoklesschwert über der Schweiz. Die Fronten im Parlament sind verhärtet, mehrheitsfähige Lösungen scheinen in weiter Ferne zu sein.
Genauso verhielt sich auch die Diskussion in der «Arena» zur Energieversorgung. Esther Friedli von der SVP schoss gegen die Energiestrategie 2050, diese sei ein Luftschloss. Natürlich brauche es einen Ausbau der Erneuerbaren. Aber dieser Ausbau würde nicht reichen. Viel wichtiger: Das «Technologieverbot» müsse weg, die AKWs seien gute Energiequellen, so Friedli.
Barbara Gysi von der SP hatte da andere Ansichten: «Die Energiestrategie ist grundsätzlich gut. Aber natürlich müssen wir sie weiterentwickeln.» Gebetsmühlenartig wiederholte die linke Seite, dass man nun endlich die Erneuerbaren vorantreiben müsse.
Genauso erpicht wie die Linken auf die Erneuerbaren war die bürgerliche Seite auf die Abschaffung des AKW-Bauverbotes. Susanne Vincenz-Stauffacher: «Wir müssen die Erneuerbaren massiv ausbauen. Aber wir müssen auch die Effizienz steigern. Und dazu gehört auch, dass wir die Kernenergie mitdenken.»
Franziska Ryser zeigte sich optimistisch und wollte weniger über das AKW-Bauverbot und mehr über die Chancen der Speichertechnologien sprechen. Vincenz-Stauffacher unterbrach den enthusiastischen Appell von Ryser. Eine weitere Kritik am «Technologieverbot» folgte seitens Vincenz-Stauffacher.
Die Einigkeit im bürgerlichen Lager war von kurzer Dauer. Wenn man sich in Energiefragen noch gleicher Meinung war, so schieden sich die Geister spätestens bei der Zuwanderungsfrage. Die Stimmung im Studio wurde hitziger.
Gysi positionierte sich als Erste: «Die Zuwanderung macht keinen Druck auf den öffentlichen Verkehr oder die Landschaft und das Ausbauen. Sondern der Bedarf der Leute, sie wollen immer mehr Fläche, immer mehr Wohnraum. Da darf man nicht der Zuwanderung die Schuld geben. [...] Ich erwarte, dass die, die immer gegen die Zuwanderung sprechen, mithelfen, dass wir unsere Landschaft auch schützen [...].» Beim letzten Satz schaute Gysi bewusst in die Richtung von Friedli.
SVP-Nationalrätin Friedli liess diesen Seitenhieb nicht auf sich sitzen. Sie würde andere Tendenzen beobachten und erklärte, dass die Zuwanderung den Fachkräftemangel eigentlich nur verstärken würde.
Kurz nach ihrer Aussage zeigte sich: Sie steht mit ihrer Meinung alleine da.
«Wir haben in der Schweiz eine prozentual höhere Zuwanderung als im Ausland. Das ist doch ein positives Zeichen! Dass die Wirtschaft bei uns so gut läuft. Dass wir eine hohe Lebensqualität haben. Die Auswirkungen der Zuwanderung sind doch auch positiv! Nicht nur, weil die kulturelle Vielfalt eine Bereicherung ist, sondern auch, weil wir die Fachkräfte brauchen [...]», widersprach Ryser der SVP-Nationalrätin als Erste.
Friedli war überhaupt nicht einverstanden und konterte nochmals. Sie argumentierte ähnlich wie in ihrem ersten Statement. Dann schaltete sich Vincenz-Stauffacher ein.
Sie hievte sich auf die Seite von Ryser. Die FDP-Frau pflichtete der Grünen-Nationalrätin bei und unterstrich noch einmal, wie wichtig die Zuwanderung für die Schweizer Wirtschaft sei.
Danach schoss Vincenz-Stauffacher gegen die SVP und Friedli. Das Ziel der SVP sei es, die Personenfreizügigkeit zu bodigen, sagte Vincenz-Stauffacher bestimmt.
Friedli schüttelte den Kopf. Jetzt war es endgültig vorbei mit der Einstimmigkeit im bürgerlichen Lager.
Drei gegen eine. Doch Friedli beharrte auf ihrer Theorie und Meinung. Für sie ist klar: Die Zuwanderung ist und bleibt problematisch.
Nachdem jede einzelne der Frauen Friedli widersprochen hatte, reihte sich einzig einer mit der SVP-Frau ein: der Publikumsgast Lukas Wilhelm. Er spüre die Herausforderungen der Zuwanderung in vielen Bereichen: Die Strassen seien zu voll, er merke es auch beim Einkaufen und auch die Lehrerinnen und Lehrer aus seinem Umfeld würden bemerken, dass ihr Arbeitsaufwand grösser würde, schilderte der Exportfachmann.
Bei der Zuwanderungsfrage war kein grüner Zweig in Sicht. Neues Thema: Altersvorsorge. Hier scheinen alle «Arena»-Gäste dasselbe Ziel zu haben: eine sichere und geregelte Altersvorsorge für alle Geschlechter und Jahrgänge.
Und doch hat jede einen anderen Vorschlag für die Umsetzung. So wie die Geschäfte zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) in Bern zwischen den Kammern hin und her geschoben werden, schieben die Diskussionsteilnehmerinnen in der «Arena» die Schuld den anderen in die Schuhe.
Zwischen Friedli und Gysi fand ein Schlagabtausch statt.
Die SVP setze sich dafür ein, dass die Renten für alle gesichert würden, beteuerte Friedli. Das Ja bei der Abstimmung zur AHV-Reform sei der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen. Da habe man den Frauen schliesslich versprochen, dass man genau hinschauen werde, hielt Friedli fest.
Gysi war sichtlich unzufrieden mit dieser Aussage von Friedli. Sie holte tief Luft und konterte gewaltig. Sie sei nämlich der Meinung, dass die SVP den Frauen bezüglich Altersvorsorge überhaupt nicht helfen würde – im Gegenteil, sie würde ihnen schaden.
Um die Stimmung am Schluss etwas aufzulockern, verteilte der Moderator den Ständeratssitz-Anwärterinnen Abstimmungskärtchen. Er wies sie darauf hin, dass er ihnen nun einige Fragen stellen würde, sie könnten diese mit Rot – Nein und Blau – Ja beantworten.
Der Zürcher Moderator konnte sich natürlich nicht verkneifen, die St.Galler Gretchenfrage zu stellen: «Wer von Ihnen hat eine St.Galler Bratwurst schon einmal mit Senf gegessen?»
Die Frauen reagierten schnell – alle hoben die Roten Karten.
«Sicher nicht!», riefen die Politikerinnen mehrmals. Friedli proklamierte: «Bei uns im Restaurant hat der Senf sogar Hausverbot!»
Obschon die Nationalrätinnen politisch wohl nie zu 100 Prozent dieselben Ansichten haben werden, steht eines sicher fest: Sie besitzen, was die Olma-Bratwurst-Kulinarik betrifft, dieselben Prinzipien. St.Gallerinnen will be St.Gallerinnen.
Tausende Plakate mit Photoshop - Gesichtern , tausende copy - Paste - Sprüche der Kandidat*Innen ( richtig geschrieben so ? ) , Millionen sinnbefreiter Flyer ( auch mit Photoshop .... ) Millionen verschleudeter Wahlkampf Franken
Wie lange würde es wohl dauern, bis ein solches gebaut wäre? Zuerst Gesetze anpassen, Volsabstimmungen, Ausschreibung, Investorsuche, Standortsuche, Einsprachen bis vor Bundesgericht, dann ev. Unter Umständen tatsächlich Baubeginn, Verzögerungen und Pannen, neue Sicherheitsvorschriften, Anpassungen und nochmals Verzögerungen... Also locker 50Jahre ab heute...
Kostenüberschreitungen um ein Mehrfaches vorprogrammiert... Ein Milliardengrab.
Olkiluoto lässt grüssen!
Und dann die ungelöste Endlagerproblematik...