Nachdem am Mittwoch die neuen Bundesratsmitglieder gewählt wurden, stand gestern schon die nächste grosse Entscheidung an: die Verteilung der verschiedenen Departemente. Diese wurde unter 14 Augen – also unter den sieben Bundesratsmitgliedern – ausgehandelt.
Bekannterweise gibt es beliebtere und weniger beliebte Departemente. Das Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Finanzdepartement (EFD) sind begehrt, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – kurz VBS, gilt als unpopulär.
Ungeachtet der Beliebtheit haben die Departemente unterschiedliche Baustellen und sind mit Herausforderungen konfrontiert. Welches Erbe hinterlassen die ehemaligen Departmentsvorsteher? Mit welchen Altlasten werden sich die neuen Vorstehenden auseinandersetzen müssen? Eine Übersicht.
Alain Berset hatte im letzten Jahr mit weitaus mehr Herausforderungen als lediglich der Coronapandemie zu kämpfen. Mit dem Ja zu der Revision der Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) wurde ein Grundpfeiler eingeschlagen, der Raum für weitere Überlegungen und Lösungsansätze zulässt.
An weiteren Diskussionen über dieses Thema wird sich Alain Berset trotzdem noch beteiligen müssen – die aktuellen Ansätze und Lösungsvorschläge sind nicht für alle Seiten zufriedenstellend. Nebst der AHV, also der ersten Säule, wird auch die Revision der Pensionskasse, der zweiten Säule, im nächsten Jahr ein wichtiges Geschäft des Eidgenössischen Departements des Innern sein.
Doch nicht nur die Altersvorsorge wird ein viel diskutiertes Thema sein. Das EDI ist auch dafür verantwortlich, eine mehrheitsfähige Lösung für die steigenden Gesundheitskosten zu erarbeiten. Diese Problematik würde vor allem dann akut werden, wenn der prophezeite Prämienschock tatsächlich eintreten würde.
Ein Dauerbrenner im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist die Zuwanderungsproblematik. Diese wird vorwiegend von der rechten Seite seit Jahren kritisiert. Mit den Zahlen der Zuwanderung und dem «Wie weiter?» wird sich nach Karin Keller-Sutter auch die frischgebackene Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider beschäftigen müssen.
Auch in diesem Departement hat der Krieg in der Ukraine gewisse Spuren hinterlassen. In diesem Kontext werden wohl auch die Diskussionen über den 2022 erstmals eingesetzten Schutzstatus S weitergehen. Wann diese abflachen werden, bleibt indes unklar.
Die Verhandlungen mit der Europäischen Union und eine mögliche Annäherung an ebendiese ist ein ständiges Diskussionsthema im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Diese Verhandlungen werden das grösste Dossier in dem Department sein.
Ignazio Cassis wird sich intensiv mit der Erarbeitung eines institutionellen Rahmenabkommens auseinandersetzen müssen. Schwierig wird es, eine Lösung zu finden, die für alle Parteien befriedigend ist.
Die Neutralitätsfrage hat die Mitarbeiter und den Vorsteher dieses Departement im vergangenen Jahr umgetrieben. Die Debatten über die Neutralität der Schweiz waren dem Krieg in der Ukraine geschuldet. In welche Richtung sich diese Diskussion noch entwickelt und welchen Stellenwert sie in nächster Zeit einnehmen wird, ist unklar.
Im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport besteht vorwiegend in zwei altbekannten Bereichen Diskussionsbedarf.
Die Beschaffung des Militärjets des Typs F-35 könnte auch nächstes Jahr für Unmut in Teilen der Bevölkerung sorgen. Auch wenn die «Stopp F-35»-Initiative im September zurückgezogen wurde, könnten allfällige Probleme während der Beschaffung noch immer ein grosses Thema in der ausserparlamentarischen Debatte sein.
Die Erhöhung des Armeebudgets wird Viola Amherd weiterhin Arbeit bescheren. Obwohl der Nationalrat sich im Mai 2022 dafür ausgesprochen hat, das jährliche Armeebudget schrittweise auf sieben Milliarden Franken zu erhöhen, wurde noch nicht genau geklärt, was man mit dem neuen Budget anstellen möchte. Die exakte Kostenverteilung wird noch diskutiert werden müssen.
Karin Keller-Sutter, die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements ist, wird sich vorwiegend mit der Schuldenbewirtschaftung auseinandersetzen müssen. Denn es ist möglich, dass die Vorgaben der Schuldenbremse von 2024 bis 2026 nicht eingehalten werden können.
Die Coronapandemie hat in diesem Departement seine Spuren hinterlassen. Denn obwohl die Probleme der Pandemie nicht mehr so akut scheinen, wird der Abbau der Coronapandemie-Schulden nach Ueli Maurer auch Karin Keller-Sutter umtreiben.
Guy Parmelin, der noch immer Vorsteher des Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ist, wird sich weiterhin damit beschäftigen müssen, wie man die Schweiz als Forschungsstandort stärken kann.
Ferner werden auch in diesem Department die Folgen des Ukraine-Krieges die Beamten auf Trab halten. Das WBF wird sich wie bis dato mit den Folgen der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und den darauffolgenden Sperrungen von Vermögenswerten und Liegenschaften befassen müssen.
Je nach Konjunkturlage und Inflationsrate muss sich dieses Departement auch damit auseinandersetzen, ob man eventuell auch Strukturpolitik betreiben muss. Dann muss sich das WBF damit auseinandersetzen müssen, welche Unternehmen man wie stützen kann.
Simonetta Sommarugas Nachfolger Albert Rösti wird sich wohl vorrangig dem Energiedossier widmen. Eine mögliche Leitfrage in diesem Departement könnte sein: «Wie kann die Energieversorgung gesichert werden?» Doch auch hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, denn bei einem milden Winter kommt es eventuell gar nicht zu der befürchteten Energieknappheit.
Auch die Klimapolitik ist eine relativ grosse Baustelle in diesem Departement. Es stellt sich die Frage, wie die Schweiz im Hinblick auf den Klimaschutz weiterverfahren möchte.
Über den F-35 wurde abgestimmt. Dies wurde angenommen. Klar muss jetzt die Einführung klappen, aber aufgegleist ist es.
Das Mehr an Budget wird, wie anhin jedes Armeebudget, über die Armeebotschaft jährlich durch das Parlament genehmigt werden. Einzig was zuerst angegangen wird, steht zum Thema. Aber das Geld wird dringend benötigt, sei es nur schon, um Kasernen à la Bière oder Moudon zu unterhalten und/oder den Solarausbau auf den Kasernen zu fördern.
Aus meiner Sicht als mitte-dressiger war das Departement bisher noch nie so gut geführt, so lange ich mich erinner