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Genfer Politiker wollte zeigen, wie einfach ein Kokain-Kauf ist – Gericht spricht ihn frei



Der Mitbegründer der Genfer Bürgerbewegung MCG, Eric Stauffer, ist definitiv vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen worden. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid der kantonalen Vorinstanz bestätigt.

Eric Stauffer du Mouvement citoyens genevois (MCG), s'exprime devant des journalistes, a Uni Mail, lieu de depouillement centralise des bulletins de vote pour les Elections des executifs des communes genevoises, ce dimanche 10 mai 2015 a Geneve. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Eric Stauffer. Bild: KEYSTONE

Die Lausanner Richter haben eine Beschwerde der Genfer Staatsanwaltschaft abgewiesen. Eric Stauffer wurde strafrechtlich verfolgt, weil er zeigen wollte, wie einfach man in der Stadt Genf Kokain kaufen kann. Um dies zu demonstrieren, begab er sich im September 2013 mit MCG-Anhängern und einer Kamera in der Hand in das Quartier Pâquis, wo viele Dealer verkehren.

Das Ziel war, ein kurzes Video für die Wahlkampagne des MCG zu drehen. Stauffer gab dem Jüngsten in der Gruppe 200 Franken und bat ihn, eine Gruppe von Personen afrikanischer Herkunft anzusprechen. Wenige Augenblicke später kehrte der Beauftragte mit zwei Kügelchen Kokain zu den MCG-Anhängern zurück.

Zulässiges Risiko

Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte vor Gericht argumentiert, Stauffer habe mit seinem amateurhaften Vorgehen riskiert, dass die Drogen in die Hände Dritter fallen. Das Kokain hätte wegen Stauffer auf dem Drogenmarkt zugänglich gemacht werden können.

Das Bundesgericht hat diese Ansicht verworfen. Die Lausanner Richter gehen im Gegenteil davon aus, dass das Vorgehen der MCG das Risiko verkleinert habe, dass die Drogen konsumiert würden.

Die Polizei sei sehr schnell benachrichtigt worden. Die Aktion des Politikers habe zur Einziehung von zwei Gramm Kokain geführt. Zudem sei ein Drogenhändler dingfest gemacht worden. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Mann im Mond 23.05.2018 16:20
    Highlight Highlight Muss so eine V-Mann Aktion nicht im Voraus bewilligt werden?
  • Therealmonti 23.05.2018 16:02
    Highlight Highlight Völlig daneben, dass die Genfer Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhoben und den Fall vor Gericht gebracht hat. Immerhin hat das Bundesgericht für einmal einen Entscheid gefällt, der nachvollziehbar ist.
    • Ökonometriker 24.05.2018 01:20
      Highlight Highlight @Therealmonti: die Staatsanwaltschaft muss von Gesetzeswegen in solchen Fällen anklage erheben. Daneben ist, dass die Sache bis vor Bundesgericht gehen musste und dass die Vorentscheide derart offensichtlich falsch begründet wurden. Da stellt man schon die Qualität und die politische Unabhängigkeit der Genfer Justiz in Frage.
  • Mafi 23.05.2018 15:17
    Highlight Highlight Starke Entscheidung des Gerichts find ich!

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