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Abu-Dhabi-Reise hat Folgen: Maudet nicht mehr Genfer Regierungspräsident



Pierre Maudet, president du Conseil d'Etat, arrive pour prendre part au point de presse du Conseil d'Etat in corpore, ce mercredi 5 septembre 2018 a Geneve. Le conseiller d'Etat genevois Pierre Maudet, au centre d'une affaire de voyage controverse, conserve la direction du departement presidentiel. Il perd toutefois les prerogatives de representation du gouvernement, a annonce mercredi ce dernier. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bild: KEYSTONE

Dem angeschlagenen Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet werden weitere Kompetenzen entzogen. Er gibt das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorübergehend ab, bleibt aber Staatsrat.

Diese Massnahmen gab die Regierung an einer Medienkonferenz am Donnerstag bekannt. Die Polizeiaufgaben übernimmt interimistisch Staatsrat Mauro Poggia, das Flughafenressort Serge Dal Busco.

Maudet habe wiederholt das Protokoll der Genfer Regierung verletzt und Geschenke angenommen, sagte Staatsrat Antonio Hodgers vor den Medien. Der Staatsrat verurteile das Verhalten ihres Ratskollegen. Die jetzigen Massnahmen seien jedoch nicht als Strafe zu sehen. Man habe nicht den Rücktritt von Maudet verlangt. Mit den Massnahmen solle die einwandfreie Funktion der Regierungsgeschäfte und die Glaubwürdigkeit der Institutionen gewährleistet werden, sagte Hodgers.

Der FDP-Politiker war in den vergangenen Wochen unter starken Druck geraten. Die Genfer Staatsanwaltschaft verdächtigt den Regierungspräsidenten der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Zu dieser Reise hatte der 40-Jährige zudem falsche Angaben gemacht. Vergangene Woche gab Maudet zu, dass er über die Finanzierung und die Art dieser Reise gelogen habe.

Der Aufenthalt in einem arabischen Palast mit der Möglichkeit, bei einem Formel-1-Grand-Prix zuzuschauen, wurde nicht «von einem Freund eines Freundes» bezahlt, wie Pierre Maudet zunächst behauptet hatte. Die Rechnung wurde in der Tat vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen. (sda)

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