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Busse für Allahu akbar:«Das ist ein absoluter Witz»

Police officers secure the area near to a police station following a shooting incident in the eastern Bosnian town of Zvornik, 200 Km (124 miles) east of Sarajevo, on Monday, April 27, 2015. Bosnian a ...
Der Ausdruck «Allahu akbar» wird im Westen mit solchen Bildern assoziiert. Für viele gläubige Muslime ist er jedoch ganz alltäglich. Bild: AP/AP

Für «Allahu akbar» mit 210 Franken bestraft: «Diese Busse ist ein absoluter Witz»

Weil er einen Kollegen mit «Allahu akbar» begrüsste, wurde ein türkischstämmiger Schweizer aus Schaffhausen mit 210 Franken Busse belegt. Das sorgt nun schweizweit für rote Köpfe. Auch der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth hält die Busse für völlig übertrieben.
07.01.2019, 16:3008.01.2019, 09:19
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Weil ein Schweizer mit Wurzeln in der Türkei in Schaffhausen einen Kollegen mit «Allahu akbar» begrüsst hat, wurde er von einer Zivilpolizistin mit 150 Franken Busse und 60 Franken Verwaltungskosten belegt. Der Grund: Erregung öffentlichen Ärgernisses, wie «20 Minuten» am Montag berichtete.

Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Viele empfinden die Busse als übertrieben, willkürlich und islamophob. Manche jedoch verstehen, dass man besonders in Europa den Ausspruch «Allahu akbar» («Gott ist gross») mit Terroranschlägen verbindet und sehen hinter den Worten eine Provokation.

Einige stören sich daran, dass in diesem Fall eine Strafe fällig wurde. Oft wird auch ein Fall von 2014 als Vergleich herangezogen, in dem das Bundesgericht entschied, dass der Hitlergruss im öffentlichen Raum straffrei bleibt. Dies unter der Voraussetzung, dass damit nicht für den Nationalsozialismus geworben wird.

«Ich hätte diese Busse nicht bezahlt»

Ein verständlicher Einwand, findet der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth: «Für mich ist der Tatbestand ‹Erregung öffentlichen Ärgernisses› beim Hitlergruss viel klarer erfüllt als bei dieser Grussformel.» Denn: «Allahu akbar» wird sehr oft bei Gebeten gesprochen.

Der Gebüsste selbst wehrt sich ebenfalls. Er und seine Freunde würden den Spruch sehr häufig verwenden, «ohne Hintergedanken», wie der junge Mann zu «20 Minuten» sagte. «Es ist nicht klar, in welchem Zusammenhang der Satz erfolgte», sagt Fingerhuth zu watson. «Diese Busse ist ein absoluter Witz.»

Problematisch sei weiter die Formulierung «Erregung öffentlichen Ärgernisses». Der Tatbestand ist im Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) nicht enthalten, sondern wird in den meisten Kantonen der Schweiz in eigenen Gesetzestexten festgehalten. Dies öffnet willkürlichen Entscheiden Tür und Tor.

Genau darin sieht Fingerhuth das Problem: «Je nachdem wer urteilt, fällt die Entscheidung anders aus.» So könnten die Polizisten den Tatbestand auch auf übermässiges Fluchen oder das Tragen von auffälliger Kleidung in der Öffentlichkeit anwenden. «Dies sei sicher nicht im Sinne der Gesetzgebung und werde so auch nicht gehandhabt», so Fingerhuth weiter.

Deshalb wundert sich Fingerhuth, dass der Gebüsste sich nicht gegen die Strafe gewehrt hat: «Ich hätte diese Busse nicht bezahlt.» Doch ähnlich wie bei den Ordnungsbussen beim Besitz von geringen Mengen Cannabis bezahlen die Beschuldigten oftmals lieber den meist kleinen Betrag, anstatt sich ein teureres Verfahren aufzuhalsen.

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Video: srf

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quelle: keystone / laurent gillieron
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231 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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nick11
07.01.2019 16:45registriert Oktober 2015
gibt es keinen Hintergrund, in qelchem Umfeld er die getan hat? Die z.B. in einer Menschenmenge zu schreien, um seinen Kollegen zu begrüssen, würde ich auch als problematisch bezeichnen...könnte zu Massenpanik führen. Das wäre sicher absichtlich Provokant, da würde ich eine Bestrafung verstehen...
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Entenmann
07.01.2019 17:03registriert April 2015
Völlig nichtssagender Artikel. Ohne Stellungnahme der Polizistin wissen wir nicht, weshalb die Busse tatsächlich ausgesprochen worden ist. Dass der Gebüsste auf eine Einsprache verzichtet hat, mag andere Gründe haben als die Angst vor einem teuren Verfahren.
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Ökonometriker
07.01.2019 17:02registriert Januar 2017
Hier beklagt sich nur einer Laut um Aufmerksamkeit zu erlangen und die Polizei darf sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht detailliert dazu äussern. Er wird wohl mehr getan haben als nur seinen Freund begrüsst. Und er weiss das auch, sonst hätte er sich gegen die Busse gewehrt.
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