DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

SVP und FDP setzen sich durch: CO2-Reduktion soll vor allem im Ausland eingekauft werden



Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Das hat der Nationalrat am Dienstag bei der Beratung des CO2-Gesetzes beschlossen. Er folgte beim Ziel dem Bundesrat.

Anders als der Bundesrat will der Nationalrat aber ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.

Nach dem Willen des Bundesrates soll die Reduktion zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden. Der Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland dürfte also höchstens 40 Prozent ausmachen. Zur Debatte stand im Rat auch ein höherer Inlandanteil. Dieser Antrag scheiterte aber mit 119 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung.

SVP und FDP erfolgreich

Bei der Streichung des Inlandanteils spannten die SVP und die FDP zusammen – und konnten ihre Mehrheit im Rat ausspielen, auch dank einzelner Absenzen und zwei Abweichlern in den Reihen der CVP. Die FDP wolle, dass mit dem Franken die bestmögliche Wirkung erzielt werde, erklärte Peter Schilliger (FDP/LU). Das sei mit Massnahmen im Ausland der Fall. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erklärte, «Klimanationalismus» sei fehl am Platz, das Klima kenne keine Grenzen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen argumentierten vergeblich, ein Inlandanteil sei sinnvoll. Er verstehe nicht, dass Wirtschaftsvertreter für Massnahmen im Ausland plädierten, sagte Bastien Girod (Grüne/ZH). Für die Schweiz sei es eine grosse Chance, Lösungen zu entwickeln, die exportiert werden könnten und global wirkten.

Alles Geld ins Ausland

Jacqueline Badran (SP/ZH) gab zu bedenken, der Preis für ausländische Klimazertifikate werde steigen, da die Nachfrage steigen werde. «Wieso sollten wir wollen, dass das ganze Geld ins Ausland fliesst?»

SP und Grüne wollten auch bei den Finanzflüssen ansetzen. Sie schlugen vor, im Gesetz zu verankern, dass der Bundesrat Ziele festlegen kann für indirekte und direkte Finanzierungen von Treibhausgasemissionen. Die Finanzierung der Suche und Erschliessung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen sollte ab 2030 verboten werden. Das lehnte der Rat aber ab.

Umstrittene Standards für Zertifikate

Bei den Standards für internationale Bescheinigungen konnte sich ebenfalls eine rechte Minderheit durchsetzen. Demnach sollen im Ausland erzielte Emissionsverminderungen nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen, damit sie in der Schweiz berücksichtigt werden.

Der Bundesrat möchte im Gesetz verankern, dass er zusätzlich Anforderungen festlegen kann. Voraussetzung wäre dabei insbesondere, dass die Reduktion ohne Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre. Das hat der Rat gestrichen.

Deutlich weniger als 2 Grad

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad».

Hier hat sich mit 97 zu 96 Stimmen Mitte-links durchgesetzt. Eine rechte Minderheit wollte den Passus streichen, der Bundesrat möchte die Formulierung «weniger als 2 Grad» im Gesetz verankern.

Der Nationalrat diskutiert nun über die Massnahmen. Er hatte am Montagabend mit den Beratungen zum CO2-Gesetz begonnen. Einen Nichteintretensantrag der SVP lehnte er mit 125 zu 62 Stimmen ab. (whr/sda)

Vertical Forest – das erste begrünte Hochhaus der Schweiz

1 / 19
Vertical Forest - das erste begrünte Hochhaus der Schweiz
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Der CO2-Fussabdruck von Herr und Frau Schweizer ist massiv

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Bundesrätin Sommaruga wehrt sich gegen Vorwürfe: «Das ist Sündenbock-Politik»

Die Schweizer Umweltministerin lässt den Vorwurf Gerhard Pfisters, ihre Vorgängerin Leuthard hätte das Gesetz durchgebracht, nicht gelten. Zum weiteren Vorgehen lässt sie sich nicht in die Karten blicken.

Eine Woche nach ihrer Niederlage beim CO2-Gesetz wehrt sich Umweltministerin Simonetta Sommaruga gegen Vorwürfe, sie habe im Abstimmungskampf zu wenig auf die Mitte gesetzt. Vorgeworfen wurde ihr dies von Mitte-Präsident Gerhard Pfister in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen. Doris Leuthard hätte das Gesetz durchgebracht, behauptete Pfister. «Das gehört zum politischen Spiel und ist reine Sündenbock-Politik», konterte Sommaruga gegenüber Radio SRF.

Die Gründe für das Nein ortet Sommaruga …

Artikel lesen
Link zum Artikel