Schweiz
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SVP und FDP setzen sich durch: CO2-Reduktion soll vor allem im Ausland eingekauft werden



Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Das hat der Nationalrat am Dienstag bei der Beratung des CO2-Gesetzes beschlossen. Er folgte beim Ziel dem Bundesrat.

Anders als der Bundesrat will der Nationalrat aber ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.

Nach dem Willen des Bundesrates soll die Reduktion zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden. Der Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland dürfte also höchstens 40 Prozent ausmachen. Zur Debatte stand im Rat auch ein höherer Inlandanteil. Dieser Antrag scheiterte aber mit 119 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung.

SVP und FDP erfolgreich

Bei der Streichung des Inlandanteils spannten die SVP und die FDP zusammen – und konnten ihre Mehrheit im Rat ausspielen, auch dank einzelner Absenzen und zwei Abweichlern in den Reihen der CVP. Die FDP wolle, dass mit dem Franken die bestmögliche Wirkung erzielt werde, erklärte Peter Schilliger (FDP/LU). Das sei mit Massnahmen im Ausland der Fall. Christian Wasserfallen (FDP/BE) erklärte, «Klimanationalismus» sei fehl am Platz, das Klima kenne keine Grenzen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen argumentierten vergeblich, ein Inlandanteil sei sinnvoll. Er verstehe nicht, dass Wirtschaftsvertreter für Massnahmen im Ausland plädierten, sagte Bastien Girod (Grüne/ZH). Für die Schweiz sei es eine grosse Chance, Lösungen zu entwickeln, die exportiert werden könnten und global wirkten.

Alles Geld ins Ausland

Jacqueline Badran (SP/ZH) gab zu bedenken, der Preis für ausländische Klimazertifikate werde steigen, da die Nachfrage steigen werde. «Wieso sollten wir wollen, dass das ganze Geld ins Ausland fliesst?»

SP und Grüne wollten auch bei den Finanzflüssen ansetzen. Sie schlugen vor, im Gesetz zu verankern, dass der Bundesrat Ziele festlegen kann für indirekte und direkte Finanzierungen von Treibhausgasemissionen. Die Finanzierung der Suche und Erschliessung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen sollte ab 2030 verboten werden. Das lehnte der Rat aber ab.

Umstrittene Standards für Zertifikate

Bei den Standards für internationale Bescheinigungen konnte sich ebenfalls eine rechte Minderheit durchsetzen. Demnach sollen im Ausland erzielte Emissionsverminderungen nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen, damit sie in der Schweiz berücksichtigt werden.

Der Bundesrat möchte im Gesetz verankern, dass er zusätzlich Anforderungen festlegen kann. Voraussetzung wäre dabei insbesondere, dass die Reduktion ohne Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre. Das hat der Rat gestrichen.

Deutlich weniger als 2 Grad

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad».

Hier hat sich mit 97 zu 96 Stimmen Mitte-links durchgesetzt. Eine rechte Minderheit wollte den Passus streichen, der Bundesrat möchte die Formulierung «weniger als 2 Grad» im Gesetz verankern.

Der Nationalrat diskutiert nun über die Massnahmen. Er hatte am Montagabend mit den Beratungen zum CO2-Gesetz begonnen. Einen Nichteintretensantrag der SVP lehnte er mit 125 zu 62 Stimmen ab. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Urs457 04.12.2018 17:40
    Highlight Highlight Mit dieser rückwärtsgerichteten Politik versaut sich die Schweiz wortwörtlich die Zukunft.
  • Platon 04.12.2018 16:39
    Highlight Highlight Dann lieber die Kohäsionsmilliarde ins Ausland verschleudern. Jetzt mal ernsthaft, wieso wählt man so Parteien?
  • word up 04.12.2018 14:55
    Highlight Highlight mol, echt super gmacht!

    🤦‍♂️
  • Bynaus @final-frontier.ch 04.12.2018 14:28
    Highlight Highlight Hauptsache, man muss den eigenen Lebensstil nicht ändern - sehr enttäuschend. Wobei, einen Teil der von der Schweiz verursachten CO2-Emissionen finden im Ausland statt. Wenn wir z.B. ein Produkt aus China bestellen, dann wird die verursachte CO2-Emission China zugerechnet und nicht der Schweiz. Die totalen Schweizer CO2-Emissionen (in- und ausserhalb der Schweizer Grenzen) liegen bei deutlich mehr als 5 Tonnen / Person & Jahr, eher so was wie 12 Tonnen. In diesem Rahmen macht es Sinn, auch im Ausland CO2 abzubauen. Aber komplett auf eine Inland-Quote verzichten ist falsch!
  • MonImago 04.12.2018 13:40
    Highlight Highlight Wer verdient eigentlich an diesen Zertifikaten? Wer verkauft die und wer stellt sie aus?
    • Kommentiert 04.12.2018 20:42
      Highlight Highlight @Watson das wäre mal ein interessantes Thema🤔
  • Illyria & Helvetia 04.12.2018 13:38
    Highlight Highlight Na ja, man kann das mit «rechter Mehrheit» spitz formulieren oder realistisch bleiben und sie wirtschaftsliberale Mehrheit nennen. Als überzeugter Sozialdemokrat finde ich es gut, was SVP und FDP heute entschieden haben. Das Ausland sollte mehr tun, wir machen schon sehr viel. Und bitte, liebes Parlament, macht uns Autofahrern und Kraftstoffverbrauchern das Leben nicht noch teurer...
    • esmereldat 04.12.2018 13:57
      Highlight Highlight Ja, das stimmt, wir machen viel. Viel Konsum, viel Ressourcenverbrauch, viel Problemabwälzung ins Ausland.
    • Bynaus @final-frontier.ch 04.12.2018 14:31
      Highlight Highlight Autofahren ist viel zu billig, weil die negativen Externalitäten nicht in den Preis einfliessen (die langfristigen Folgen des CO2-Ausstosses werden von zukünftigen Meeranwohnern, vorwiegend in der dritten Welt, getragen, welche den heutigen Preis des Benzins bei uns nicht beeinflussen können). Entsprechend ist es völlig korrekt, Benzin (und natürlich auch alle anderen Brennstoffe, wie Kerosin oder Heizöl) höher zu besteuern, so lange die Einnahmen wieder an die Bevölkerung zurück fliessen und die "sparsamen" so belohnt werden.
    • P.Rediger 06.12.2018 00:25
      Highlight Highlight Wir machen viel? Ja, wir verbrauchen im Schnitt Ressourcen für drei Planeten vom Typ Erde. Das machen wir in der CH.
  • Pointer 04.12.2018 13:22
    Highlight Highlight Seien wir ehrlich, ob wir umweltbewusster leben oder nicht, spielt für die Welt keine Rolle. Hingegen hätte ein nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen und der Umwelt Vorbildcharakter für andere Länder.
    • Mutzli 04.12.2018 13:38
      Highlight Highlight @Pointer

      Ob es für die Welt eine Rolle spielt weiss ich nicht, aber einen EInfluss hat unser Lebensstil definitv. Nicht nur weil unser Anteil an der Co2-Produktion übers globale Mittel gesehen überdurschnittlich hoch ist, sondern auch weil die Natur in CH zahlreiche Probleme hat, die mit lokalen Initiativen angepackt werden könnten.

      So ist z.B. unsere Biodiversität, entgegen landläufiger Meinung, leider extrem angeschlagen. Doch Co2-Freundliche Massnahmen wie z.B. verdichtetes Bauen, weniger intensive Viehwirtschaft und weniger Individualverkehr helfen auch da.
    • E7#9 04.12.2018 14:10
      Highlight Highlight @Mutzli: Aber wenn CO2 so schlecht für die Pflanzen ist, wieso reichern Agrarbauern die Luft in den Treibhäusern mit CO2 an?
    • lotaridur 04.12.2018 14:22
      Highlight Highlight Hallo,

      Pflanzen wachsen durch CO2 und Photosynthese. Somit ist CO2 nicht grundsätzlich schlecht für Pflanzen. Die Auswirkungen des Klimawandels hingegen sind auch für Pflanzen schlecht. Trockenheit, extreme Wetter usw.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zauggovia 04.12.2018 13:03
    Highlight Highlight Ich werte das prinzipiell als Erfolg. Das Problem wurde erkannt (von wenigen Hinterwäldlern abgesehen) und eine Lösung wird umgesetzt.
    Ob eine Tonne CO2 in der CH oder sonst wo auf der Welt eingespart wird, ist letztendlich egal, hauptsache es wird etwas gemacht.
    Da CO2-Sparen im Ausland günstiger ist, hätte man das Reduktionsziel aber auch gerne noch ehrgeiziger stecken können.
    • Mutzli 04.12.2018 13:40
      Highlight Highlight Das Problem ist aber, ob es denn effektiv eingespart wird. Zudem ist das nicht weiteres als Symptombekämpfung; wenn man dem Problem einfach immer nur Geld hinterherwirft, anstatt z.B. Konsum zu reduzieren und neue Technologien zu fördern öffnet sich die Schere zwischen CO2-Produktion und Zielen nur immer mehr.
  • Quacksalber 04.12.2018 12:58
    Highlight Highlight Bei den Symbolen setzt sich Mitte Links durch bei den konkreten (Nicht–)Aktionen die Rechte. Billiger Ablasshandel mit dem Ausland vor Fortschritt bei uns ist wirklich verkehrte Welt.
  • Maranothar 04.12.2018 12:29
    Highlight Highlight Und wiedermal zeigt die SVP wessen Geistes Kind sie ist.
    Auf Kosten des Volkes wird sicher gestellt das die eigenen Taschen immer schön voll sind.

    Der ganze Handel mit Emissionszertifikaten ist ein Skandal und zeigt das man gar nichts gegen die Klimaerwärmung tun will.
  • RescueHammer 04.12.2018 12:25
    Highlight Highlight Sobald die Alpen zerbröselt, da wo einst stolze Gletscher waren, nur noch Steinwüsten sind und das Mittelmeer bei Biasca beginnt, erst dann werden wir einsehen, dass heute die Schweiz verloren hat,
  • Bandita 04.12.2018 12:12
    Highlight Highlight ich verstehe dies jetzt nicht ganz, wie kann man de co2 ausstoss vermindern in dem man Zertifikate kauft?
    • Pointer 04.12.2018 13:20
      Highlight Highlight Gar nicht. Manche erkaufen sich damit ein reines Gewissen.
      Man könnte das Geld auch gleich verbrennen, wenn es dadurch nicht noch mehr CO2 gäbe.
    • esmereldat 04.12.2018 14:04
      Highlight Highlight Je nach System unterschiedlich. Eine Firma, welche z.B. durch eine Anpassung in der Produktion CO2 einspart, kann sich diese Reduktion als Zertifikate ausstellen lassen und diese dann verkaufen. Solche Anreize sollen Firmen etc motivieren, CO2 einzusparen. Auf der anderen Seite können dann Länder oder andere Firmen, welche einen zu hohen Ausstoss haben, diese Zertifikate kaufen und so "kompensieren".
    • Bynaus @final-frontier.ch 04.12.2018 14:34
      Highlight Highlight Der Emissionshandel ist (nicht zuletzt wegen der vielen Ausnahmen, die zugesprochen wurden) praktisch gescheitert, ein Zertifikat ist für ein Butterbrot zu haben. Was wir brauchen, sind robuste, weltweite CO2-Steuern, die erhoben werden, bevor das CO2 ausgestossen ist. Sprich, auf allen fossilen Brennstoffen (Kohle, Erdöl, Gas).
  • Posersalami 04.12.2018 11:51
    Highlight Highlight Lächerlich

    Vor allem müsste mir jemand die Logik erklären: Ich gebe 10 Zertifikate an 10 Firmen aus. 2 können ihre verkaufen, wenn sie kein CO2 mehr ausstossen. Die anderen 8 kaufen die 2 und stossen immer noch für 10 Zertifikate CO2 aus. Resultat: Kein Gramm weniger CO2 in der Atmosphäre aber Kosten für Zertifikate, welche die Konsumenten bezahlen.

    Ich weiss dass die ein Ablaufdatum haben, aber es wurden viel mehr ausgegeben als benötigt werden. Es wird sich also überhaupt nichts tun, ausser das alles ein bisschen teurer wird. Tolle Wurst!

    Oder mache ich einen Denkfehler?
    • Ökonometriker 04.12.2018 13:05
      Highlight Highlight @Posersalami: ab 2020 werden dann weniger Zertifikate vergeben. Die Firmen müssen also ihren Ausstoss reduzieren. Oder ausserhalb Europas produzieren.

      Natürlich könnte man stattdessen Kohleabbau verbieten und Öl- und Gasimporte sukzessive reduzieren. Aber das wäre zu unbürokratisch, das ist für Politiker nicht cool.
    • Zauggovia 04.12.2018 13:07
      Highlight Highlight Ja, Denkfehler: vorher gab es gar keine Zertifikate, d.h. vorher konnten die Firmen CO2 für sagen wir 15 Zertifikatsequivalente ausstossen, jetzt nur noch für 10. Jetzt gibt es eine Motivation für Firmen die CO2-Reduktion durchzuführen, weil das gesparte CO2 Geld wert ist, bzw. das nicht gesparte CO2 viel kostet.
    • joe155 04.12.2018 13:20
      Highlight Highlight Die Zertifikate sind nur bedingt zielführend. Allerdings machst du einen Denkfehler: Der Preis der Zertifikate schwankt (nach dem üblichen Marktprinzip, rar = teuer). Unternehmen müssen entsprechend ihrer Emissionen solche Zertifikate besitzen. Die Menge der Zertifikate wird gesteuert (hier sind ja bekanntlich Fehler passiert). Wenn der Preis der Zertifikate steigt wird dadurch eine Verringerung des Ausstosses attraktiver, sonst steigen einfach die Kosten um die nötigen Zertifikate einzukaufen.
      Aber setzt halt eben eine passende Steuerung voraus, dies ist momentan nicht gegeben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lexxus0025 04.12.2018 11:48
    Highlight Highlight Die dummheit der menschen ist gross 🙈.
    Jetzt macht man schon ein geschäft mit co2, mir kommt das kotzen.
    Ich frage mich ausserdem, welches land „zu wenig“ co2 ausstösst, als dass die co2 zertifikate verkaufen könnten?
    Irgendein naturvolk im regenwald?
  • Hexenkönig 04.12.2018 11:40
    Highlight Highlight Das "Outsourcen" hat nun also auch bei den Klimamassnahmen Fuss gefasst und befürwortet wird es von denselben Parteien die auch gerne Arbeitsplätze wegen der "Wettbewerbsfähigkeit" nach Sonstwohin verlagern.
  • NacBo 04.12.2018 11:30
    Highlight Highlight Ke Loscht, zom din Gösel sälber zämezläse? Ede Wält vo SVP & FDP käs Problem: eifach ergend en Afrikaner zahle, wos gönschtiger macht. Moll. Macht Senn.
    User Image
    • E7#9 04.12.2018 12:48
      Highlight Highlight Dazu passt auch dieses Bild

      https://goo.gl/images/CTac4p

      oder das

      https://goo.gl/images/YK2A8b
    • HabbyHab 04.12.2018 14:54
      Highlight Highlight @e7#9 random bilder mit text versehen. kann ich auch.
    • E7#9 04.12.2018 15:08
      Highlight Highlight Die Bilder passen perfekt. Bäume fällen für eine neue Energiepolitik, das ist schlicht die Wahrheit und trifft ins Schwarze. Btw: Comics posten kann auch jeder.
  • Raphael Conca 04.12.2018 11:27
    Highlight Highlight Das ist jammerschade!
    Hoffentlich hat das Konsequenzen anlässlich der Wahl 2019.
    Etwas viel zusammengekommen mit dieser Partei-Konstellation.
    Zum Glück gibt es denn öffentlichen Druck.
  • Matthiah Süppi 04.12.2018 11:26
    Highlight Highlight Tja jetzt folgt die Rechnung wenn man eine rechtsbürgerliche Mehrheit wählt. Nächstes Jahr gibts die Chance für eine Korrektur.
  • Pafeld 04.12.2018 11:15
    Highlight Highlight Kein Wunder begeistern sich ultrakonservative Pagteien wie die SVP oder die FDP lieber für etwas etabliertes wie Ablasshandel, anstelle von echter Innovation.

    Jaja, "FDP, wir liberalen!"... Und in der Milchschnitte ist jede Menge gesunde Milch drinn...
    Kommt halt davon, wenn man sein Parteienpersonal primär in den Kreisen rekrutiert, in denen es als Leistung gilt, den Kunden mit irreführender Werbung über den Tisch zu ziehen.
  • Pasch 04.12.2018 11:11
    Highlight Highlight Tip Top! Wenn selbst die Nahrungsmittelpreise betroffen wären, dann hört der Spass auf! Das muss dann wohl der Windschatten der Logistik sein. Trotzdem muss und wird E-Mobility, Green-Energy, und neue Transportkonzepte gefördert werden.
  • Lowend 04.12.2018 11:04
    Highlight Highlight Frei nach Jeremias Gotthelf und übersetzt für eine globalisierte Welt müsste unser Leitspruch heissen: «Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Weltenrund.»

    Darum ist dieser Entscheid des Rechtsaussenparlaments ein totales Armutszeugnis für die stinkreiche Schweiz!

    Der bürgerlich reaktionären Politik ist wohl das eigene Portemonnaie bedeutend näher als das Wohl ihrer Kinder und Grosskinder.
    • mogad 04.12.2018 11:47
      Highlight Highlight Die Schweiz als schlechtes Beispiel für die Welt!
    • 7immi 04.12.2018 13:33
      Highlight Highlight Rechtsaussenparlament? Ist jetzt schon deutlich übertrieben, dem rest stimme ich aber zu.
  • Mario Conconi 04.12.2018 11:03
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach sollte hier das Volk gefragt werden, was es will.
    Ich denke eine Besteuerung der Flugtickets und eine kleine Erhöhung des Benzinpreises könnt durchaus eine Mehrheit finden.
    Diese "Lösung" ist ja wohl ein schlechter Scherz.
    Aber wenn ein Klimagipfel in einem Land stattfindet das seine Energie zu 80% aus Kohle bezieht und dessen Präsident dann erzählt wie wichtig es ist jetzt etwas für das Klima zu tun (Polen baut aktuell neue Kojlekraftwerke)...
    Dann sieht man wie es um UNSERE Welt steht...
    Ich bin vorbereitet für die Apokalypse.. . Ihr auch?
    • mogad 04.12.2018 11:53
      Highlight Highlight Was echte Lösungen verhindert ist der Zwang zu jährlichem Wirtschaftswachstum und immer mehr Arbeitsplätzen. Man braucht nur mit Firmenwegzug und Arbeitsplatzabbau zu argumentieren und schon kuschen Alle. Zur Zeit wehren sich in Deutschland Linke und Gewerkschaften gegen den Stopp der Braunkohleförderung! Das sagt Alles.
  • Aurum 04.12.2018 11:01
    Highlight Highlight Ich verstehs nicht... Schlichtweg nicht. Mal ist das Ausland das pure Böse und ausgerechnet beim Klima vertraut man dann auf ausländische Klimazertifikate? Zertifikate sind in etwa so Sinnvoll wie man sich das Gewissen beruhigt indem man 2.- CO2-Abgaben für einen 1h-Flug bezahlt.
    Wir sind ja nicht die bösen, beim Klimawandel. Uns betrifft es ja nicht.. Meine Güte, brauchen wir erst mal 50 Grad heisse Sommer bis die was merken?!
  • Mäf 04.12.2018 11:00
    Highlight Highlight Hier wird versucht die Lösung zu erkaufen, statt selber die Aufgaben sauber zu erledigen. Schwache Leistung, gerade wir hätten so viel Potential selber viel für eine saubere Umwelt zu tun, mit Wind, Wasser, sauberen Technologien usw. Aber ich verstehe schon, der SUV als Zweitwagen ist halt nun mal schon gekauft und die Ferien am anderen Ende der Welt bereits gebucht, blöd gelaufen. Sollen doch gleich andere die Büez machen...
  • Liselote Meier 04.12.2018 11:00
    Highlight Highlight Glaube nicht, dass sich FDP und SVP viel dabei gedacht haben. Kostet nämlich langfristig um einiges mehr.

    Diese Zertifikate müssen jedes Jahr neu eingekauft werden um die Kompensation zu erreichen. Immer wieder, immer wieder. Da ohne Inländische Massnahmen der Ausstoss ja immer gleich hoch ist.

    Diese Zertifikate nehme ich an müsste der Bund kaufen oder wer sonst? Sehe es jetzt schon kommen, bei den jährlichen Budget-Debatten werden sie den Posten dann jedes Jahr torpedieren was dann ziemlich verlogen wäre.




  • Der Tom 04.12.2018 10:58
    Highlight Highlight Ok dann machen wir halt nichts... Für mich ist die FDP ab sofort auch nicht mehr wählbar.
    • Aurum 04.12.2018 11:03
      Highlight Highlight Leider zählt für FDP-Wähler hauptsächlich das Geld. Klima? zu teuer! Kriege? Goldgrube!
    • ... hm 04.12.2018 11:40
      Highlight Highlight Kostenwahrheit? - Zu teuer!
  • Pointer 04.12.2018 10:58
    Highlight Highlight Bei diesem Ablasshandel mitzumachen ist wohl das Dümmste was man machen kann. Geld fliesst ins Ausland, keine Wertschöpfung in der Schweiz. Sonst gibt sich die SVP doch immer so heimatliebend.
    • Freddy Blütteler 04.12.2018 11:09
      Highlight Highlight Genau meine Worte. Ich denke, da wird sehr viel Geld für innovative KMUs ins Ausland verschenkt
    • mogad 04.12.2018 11:21
      Highlight Highlight Die Heimatliebe der SVP sieht so aus: möglichst viele Wiesen und Ackerböden mit Eigentumswohnungen, Hochleistungsstrassen und Parkplätzen zupflastern. Möglichst viele Autos auf den Strassen, die die Atemluft verpesten. Und wenn das tumbe Vouch aufmuckt, wird mit Arbeitsplatzverlust gedroht. Obwohl viele Arbeitsplätze ja so oder so ins Tieflohnausland ausgelagert werden.
    • T13 04.12.2018 11:37
      Highlight Highlight Geht ums geld.
      Da hört die heimatliebe der SVP auf.
    Weitere Antworten anzeigen
  • gnagi 04.12.2018 10:51
    Highlight Highlight Die SVP-Bauern werden hoffentlich endlich begreifen, dass ihr Kapital, die Natur, durch ihre Partei mit Füssen getreten wird. Anstatt vor der eigenen Türe zu wischen wird die Problemlösung einfach ins Ausland verschoben und denen überlassen. Und ich dachte immer, die SVP bekämpft alles was aus dem Ausland kommt? Aber dafür sind die ennet der Grenze wieder gut genug.
  • Pachyderm 04.12.2018 10:50
    Highlight Highlight Ja, lasst uns doch alle ausser ein bisschen Ablasshandel nichts machen. Die anderen werden es schon richten. Bestimmt. -.-
    • amRhein 05.12.2018 19:36
      Highlight Highlight Die Idee dahinter ist, dass das dumme Volk dann irgendwann der Scherbenhaufen aufräumen und den Schaden bezahlen soll. Wenn das noch geht...

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