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Parlament stoppt Abbau bei der Post – gegen den Willen des Bundesrates

15.06.2017, 09:5415.06.2017, 10:31

Der Unmut über den Abbau des Poststellennetzes wächst. Das Parlament verlangt von der Post, dass sie besser auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzergruppen Rücksicht nimmt.

Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat zwei gleichlautenden Motionen zugestimmt, die verlangen, dass die Post in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen zugestellt wird. Heute kann die Post auf eine Zustellung verzichten, wenn eine Siedlung aus weniger als fünf Häusern auf einer Hektare besteht oder wenn der Weg zu einem Haus länger als zwei Minuten dauert. Stattdessen kann die Post die Sendungen beispielsweise in einem Postfach hinterlegen.

Tausend Haushalte abgeschnitten

Das Parlament will das nun rückgängig machen. Der Staat müsse für qualitativ hochwertige Leistungen im ganzen Land sorgen, hatte Motionär Raymond Clottu (SVP/NE) im Nationalrat gesagt. Inzwischen seien schon über tausend Haushalte von der Zustellung abgeschnitten.

Einsparungen der Post müssten immer im Verhältnis zu den damit einhergehenden Auswirkungen stehen, sagte Ständerat Olivier Français (FDP/VD) im Namen der Kommissionsmehrheit. Das Unternehmen solle deshalb bei der Umgestaltung seiner Dienstleistungen sorgfältig und behutsam vorgehen.

Bundesrat gegen Einmischung

Der Bundesrat muss nun die Postverordnung so ändern, dass die im Postgesetzes vorgesehenen Ausnahmen nicht mehr dazu führen, dass die Einwohner von ganzjährig bewohnten Siedlungen von jeglicher Zustellung ausgeschlossen werden. Er tut dies gegen seinen Willen.

Das Volumen der Poststellen sinke jedes Jahr, sagte Postministerin Doris Leuthard. Die Post müsse die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Eine Möglichkeit sei, unverhältnismässig lange Wegzeiten zu vermeiden.

Post-Bashing sei derzeit in Mode, sagte Leuthard mit Bedauern. Dabei erfülle das bundesnahe Unternehmen alle gesetzlichen Aufträge. «Wenn sie mehr wollen, dann hat das ein Preisticket.» (whr/sda)

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