DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
SP-Präsident Levrat spricht an der der Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Goldau.
SP-Präsident Levrat spricht an der der Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Goldau. Bild: KEYSTONE

SP lotet Möglichkeiten zum Rahmenabkommen aus

03.03.2019, 15:4803.03.2019, 16:54

Nach dem monatelangen kategorischen «Nein» zum Rahmenabkommen signalisiert die Parteispitze der SP nun Entgegenkommen gegenüber den Sympathisanten des Abkommens. Grundlage sind Vorschläge des Think Tanks «foraus».

Die SP und die Gewerkschaften haben das institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU bisher entschieden abgelehnt, weil es den Schweizer Lohnschutz schwäche. An der Delegiertenversammlung der SP am Samstag in Goldau SZ wurden indes Stimmen laut, die dieses ausdrückliche «Nein» kritisierten.

Seitdem signalisieren Parteichef Christian Levrat, Fraktionspräsident Roger Nordmann (SP/VD) und andere Schwergewichte Entgegenkommen, um allfällige Wege aus der Sackgasse nicht zu verbauen. Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) sagte, die Herausforderungen bestünden darin, wie bei den Bilateralen I und II parteiintern Möglichkeiten zur Umsetzung des Rahmenabkommens zu finden.

Gangbarer Weg

Der Think Tank «Forum Aussenpolitik foraus» hat im Vorfeld der Delegiertenversammlung zehn Vorschläge publiziert, die einen gangbaren Weg für SP und Gewerkschaften skizzieren. Einen dieser Vorschläge hat Christian Levrat aufgegriffen: die Begleitmassnahmen auf die gesamte Wirtschaft auszudehnen.

Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Goldau.
Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Goldau. Bild: KEYSTONE

«Wir würden uns nicht mehr gezielt an ausländische Unternehmen wenden; die gesamte Wirtschaft müsste sich diesen Kontrollen unterwerfen», sagte der SP-Parteipräsident gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS.

Skepsis kam umgehend von den Arbeitgebern, weil in diesem Fall der Kontrollapparat ausgebaut werden müsste. Levrat spielte den Ball an den Bundesrat. Dieser sei nun am Zug, die Vorschläge in seine Konsultation einzubeziehen, sagte Levrat.

Laut «Sonntagsblick» reicht das den Befürwortern des Rahmenabkommens innerhalb der SP nicht aus. Sie haben parteiinintern ihre eigenen Beratungen lanciert und fordern Sympathisanten auf, online Vorschläge in die Diskussion einzubringen. «Die meisten Schweizer Forderungen konnten bei den Verhandlungen zum Abkommen durch den Bundesrat gewahrt bleiben», so ihre Haltung.

(sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

16 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
violetta la douce
03.03.2019 16:45registriert Februar 2019
„Nach dem monatelangen kategorischen «Nein» zum Rahmenabkommen, signalisiert die Parteispitze der SP nun Entgegenkommen gegenüber den Sympathisanten des Abkommens“.


Mir scheint das alles recht inszeniert.

In den letzten Monaten konnten sich Exponenten der SP als EU kritisch präsentieren, und sich klassenkämpferisch geben.

Und nun ZACK will man eine süsse Lösung aus dem Hut zaubern.

Ist doch alles gefakte.
Diese Lösung wird es nicht geben.

Die SP will EU sein.

Für den eher tiefen Lohn in der Schweiz, ist dies ein Massaker.

Sie können einfach nicht dazu stehen, die Genossen.
4527
Melden
Zum Kommentar
avatar
Muselbert Qrate
03.03.2019 19:09registriert September 2018
Die Wendehalspartei..?
2510
Melden
Zum Kommentar
avatar
Froggr
03.03.2019 17:25registriert Februar 2016
Es gibt keine Möglichkeiten. Nur ablehnen kommt in Frage!
2510
Melden
Zum Kommentar
16
Heilpädagoge erhält nach falschen Sex-Vorwürfen vom Kanton Zürich eine Genugtuung

Eine Primarschule im Kanton Zürich hat einen Heilpädagogen sofort freigestellt, als Vorwürfe von sexueller Belästigung aufkamen. Die Freistellung war aber nicht gerechtfertigt: Die Schule hätte die Vorwürfe zuerst «einer Plausibilitätsprüfung» unterziehen müssen, hält das Verwaltungsgericht fest.

Zur Story