Schweiz
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Der Praesident der SP Schweiz, Christian Levrat bei seiner Rede anlaesslich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom Samstag, 2. Maerz 2019 in Goldau. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

SP-Präsident Levrat spricht an der der Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Goldau. Bild: KEYSTONE

SP lotet Möglichkeiten zum Rahmenabkommen aus



Nach dem monatelangen kategorischen «Nein» zum Rahmenabkommen signalisiert die Parteispitze der SP nun Entgegenkommen gegenüber den Sympathisanten des Abkommens. Grundlage sind Vorschläge des Think Tanks «foraus».

Die SP und die Gewerkschaften haben das institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU bisher entschieden abgelehnt, weil es den Schweizer Lohnschutz schwäche. An der Delegiertenversammlung der SP am Samstag in Goldau SZ wurden indes Stimmen laut, die dieses ausdrückliche «Nein» kritisierten.

Seitdem signalisieren Parteichef Christian Levrat, Fraktionspräsident Roger Nordmann (SP/VD) und andere Schwergewichte Entgegenkommen, um allfällige Wege aus der Sackgasse nicht zu verbauen. Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) sagte, die Herausforderungen bestünden darin, wie bei den Bilateralen I und II parteiintern Möglichkeiten zur Umsetzung des Rahmenabkommens zu finden.

Gangbarer Weg

Der Think Tank «Forum Aussenpolitik foraus» hat im Vorfeld der Delegiertenversammlung zehn Vorschläge publiziert, die einen gangbaren Weg für SP und Gewerkschaften skizzieren. Einen dieser Vorschläge hat Christian Levrat aufgegriffen: die Begleitmassnahmen auf die gesamte Wirtschaft auszudehnen.

Die SP Delegierten anlaesslich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom Samstag, 2. Maerz 2019 in Goldau. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Goldau. Bild: KEYSTONE

«Wir würden uns nicht mehr gezielt an ausländische Unternehmen wenden; die gesamte Wirtschaft müsste sich diesen Kontrollen unterwerfen», sagte der SP-Parteipräsident gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS.

Skepsis kam umgehend von den Arbeitgebern, weil in diesem Fall der Kontrollapparat ausgebaut werden müsste. Levrat spielte den Ball an den Bundesrat. Dieser sei nun am Zug, die Vorschläge in seine Konsultation einzubeziehen, sagte Levrat.

Laut «Sonntagsblick» reicht das den Befürwortern des Rahmenabkommens innerhalb der SP nicht aus. Sie haben parteiinintern ihre eigenen Beratungen lanciert und fordern Sympathisanten auf, online Vorschläge in die Diskussion einzubringen. «Die meisten Schweizer Forderungen konnten bei den Verhandlungen zum Abkommen durch den Bundesrat gewahrt bleiben», so ihre Haltung.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • In vino veritas 03.03.2019 22:02
    Highlight Highlight Das stimmt mich sehr traurig. Arbeiterpartei? Das war einmal. Natürlich sind Kompromisse wichtig. Der Wirtschaft und der EU wurden in der Vergangenheit schon so viele Kompromisse gewährt, dass es irgendeinmal einfach reicht. Unser Mittelstand geht vor die Hunde! Da macht die SP natürlich mit, nur um ihrer blinden Gelüste nach der EU zu befriedigen. Was will den die SP? 33% SVP? Oder wie stellt sich die SP es vor mit EU Gesetzen, EU Gerichtsbarkeit, EU Lohniveau, EU Demokrat? Ja wir müssen mit der EU gut auskommen. Aber nicht, wenn wir deswegen verarmen und nicht mehr souverän sind.
  • sowhat 03.03.2019 20:30
    Highlight Highlight Völlig falsches Signal!
    Kürzere Anmeldefrist und tiefere Kontrollkadenz kann man nicht dadurch wettmachen, dass man die inländischen Unternehmen drangsaliert. Wie bescheuert ist das denn?
    OMG, ichkann eigentlich nur hoffen, dass ich das gaaaanz falsch verstanden hab 😫
  • Muselbert Qrate 03.03.2019 19:09
    Highlight Highlight Die Wendehalspartei..?
    • Juliet Bravo 03.03.2019 22:00
      Highlight Highlight Man nennt sowas Taktik. So holt man mehr heraus für den Lohnschutz als wenn man von Anfang an Ja zum Abkommen sagt.
  • Nonkonformist 03.03.2019 19:04
    Highlight Highlight Wer hat uns veraten? Sozialdemokraten! Ein weiteres Mal fällt die "Arbeiterpartei" dem Arbeitern in den Rücken. Und dann fragt man sich warun die Arbeiter SVP wählen....
  • Nunja 03.03.2019 17:49
    Highlight Highlight Bodenmann hat es ja heute im Tagi erklärt, für die, die nicht von selber drauf gekommen sind. FDP, CVP, GLP wollen das Rahmenabkommen unbedingt, die SVP nicht. Sie brauchen SP und Gewerkschaften im Boot. Dafür müssen sie was bieten. Wie bei den recht gut funktionierenden flankierenden Massnahmen bei den Bilateralen will die SP den Lohnschutz sicherstellen und dann ja sagen. Das war von Beginn weg die Strategie der SP. Welche jetzt von der a-sozialen Galladé torpediert wurde.
    • sowhat 03.03.2019 20:34
      Highlight Highlight Aber die FlaM sind mit den im Rahmenabkommen vereibarten Lösungen obsolet. Auch wenn sie theoretisch noch gelten; Sie sind mit den festgeschriebenen Massnahmen nicht mehr durchsetzbar. (kürzere Anmeldefristen und tiefere Kontrollkadenz)
  • Fabio Haller 03.03.2019 17:46
    Highlight Highlight Wer jetzt immer noch kritisiert dass die SP ihre Basis verkennt. Den verstehe ich komplett nicht mehr. Die SP tut ja genau das was Ihre Basis will. Ein besserer Kompromiss zum Lohnschutz mit einem Ja zum Rahmenabkommen.
    • Tschüse Üse 03.03.2019 19:05
      Highlight Highlight Nur will ihre Basis keinen Kompromiss beim Lohnschutz. Der soll so bleiben wie er ist.
  • Froggr 03.03.2019 17:25
    Highlight Highlight Es gibt keine Möglichkeiten. Nur ablehnen kommt in Frage!
  • Alteresel 03.03.2019 16:49
    Highlight Highlight Und sie bewegt sich doch!!!!
    • Tschüse Üse 03.03.2019 19:06
      Highlight Highlight Nur in die falsche Richtung. Beim Lohnschutz sollte es kein Pardon geben, egal ob Wahljahr oder nicht.
    • sowhat 03.03.2019 20:36
      Highlight Highlight Ich hätte sogar gesagt, erst recht im Wahljahr nicht. Mit der hier im Artikel aufgezeigten Massnahme verliert die SP noch mehr Wähler als sie gewinnt.
  • violetta la douce 03.03.2019 16:45
    Highlight Highlight „Nach dem monatelangen kategorischen «Nein» zum Rahmenabkommen, signalisiert die Parteispitze der SP nun Entgegenkommen gegenüber den Sympathisanten des Abkommens“.


    Mir scheint das alles recht inszeniert.

    In den letzten Monaten konnten sich Exponenten der SP als EU kritisch präsentieren, und sich klassenkämpferisch geben.

    Und nun ZACK will man eine süsse Lösung aus dem Hut zaubern.

    Ist doch alles gefakte.
    Diese Lösung wird es nicht geben.

    Die SP will EU sein.

    Für den eher tiefen Lohn in der Schweiz, ist dies ein Massaker.

    Sie können einfach nicht dazu stehen, die Genossen.
    • pun 03.03.2019 19:19
      Highlight Highlight Natürlich war das Aufbegehren der Gewerkschaften und SP strategisch. Nur halt nicht wie du vermutest um doch noch der EU beizutreten, sondern um stärkeren Lohnschutz eben für die eh schon zu tiefen Löhne zu erkämpfen.
    • sowhat 03.03.2019 20:38
      Highlight Highlight Pun, davon bleibt mit den «Kompromissen» nicht viel übrig.
  • Karl Marx 03.03.2019 16:04
    Highlight Highlight Die SP ist offensichtlich zu einer Eliten Partei verkommen.
    • pun 03.03.2019 19:23
      Highlight Highlight Was dein Kommentar damit zu tun hat, dass die SP und Gewerkschaften für einen lebenswürdigen Lohn für die Kleinverdiener bei gleichzeitigem Bestreben von guten Handelsbeziehungen mit unseren Nachbarn kämpft, weiss wohl nur Slavoj himself.
    • sowhat 03.03.2019 20:40
      Highlight Highlight @pun, wenn sie sich da nur richtig treu bleiben würde.....

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