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Detektiv (Bild: Shutterstock)

bild: shutterstock

Ein Referendum bekämpft die Sozialdetektive, doch die grossen Parteien ziehen nicht mit

Grüne und SP, welche die Revision des Sozialversicherungsrechts im Rat bekämpft haben, verstecken sich nun beim Referendum hinter fehlenden Ressourcen. 

anna wanner / aargauer zeitung



SP und Grüne versuchten im März, mit Grundsatz-Argumenten das Parlament davon zu überzeugen, die Massnahmen gegen Sozialmissbrauch in einem vertretbaren Mass zu halten. Vergebens. Aus linker Sicht haben die Räte mit den Kompetenzen, welche Sozialdetektive erhalten sollen, komplett überbordet.

Doch nun, da sich ein Bürgerkomitee dagegen wehrt, fleissig Unterschriften sammelt und guten Mutes ist, ein Referendum gegen das Gesetz fristgerecht einzureichen, halten sich die Parteien zurück. Die SP unterstützt das Referendum nicht.

SP-Präsident Christian Levrat schob im Interview mit dem «Blick» als Argument vor, dass ein Referendum kaum zu gewinnen wäre und dass er die Kräfte auf andere Kämpfe fokussieren wolle.

Abwarten und Tee trinken

Auch den Grünen fehlten leider die Ressourcen für ein Referendum, wie Nationalrätin Maya Graf (BL) sagt. «Wir haben im Moment keine Kapazitäten, weil wir uns auf unsere eigene Abstimmung über die Fairfood-Initiative konzentrieren müssen.» Die Grünen begrüssten es aber, dass das Referendum ergriffen wurde. Zudem unterstützen Einzelpersonen das Referendum.

Nur die Juso bekannten sich zum Referendum und riefen zur Unterstützung auf. Als zweite Partei könnten sich die Jungen Grünen dazugesellen. Co-Präsident Luzian Franzini sagt, dass auf inhaltlicher Ebene das Referendum unbestritten sei. Nur seien die Jungen Grünen «ressourcentechnisch eingeschränkt». Sie engagierten sich gegen das Geldspielgesetz und für die eigene Initiative gegen Kriegsgeschäfte.

Auch einzelne Jungfreisinnige haben sich öffentlich für das Referendum ausgesprochen. Das überrascht nicht: Die Partei puschte sowohl das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie jenes gegen das Nachrichtendienstgesetz – beide schränken die persönliche Freiheit ein, beide wollen mehr Überwachung.

Doch der Jungfreisinn hat sich noch nicht positioniert. «Wir sind in der Phase der Meinungsfindung», sagt Präsident Andri Silberschmidt. Voraussichtlich im Sommer werde die Partei sich positionieren.

«Wir haben einkalkuliert, dass wir keine grosse Unterstützung von Parteien oder Verbänden erhalten.»

Daniel Graf

Daniel Graf, der das Referendum mit drei anderen Personen initiiert hat, sieht die Zurückhaltung der Parteien gelassen. «Wir haben einkalkuliert, dass wir keine grosse Unterstützung von Parteien oder Verbänden erhalten.» Trotzdem wuchs das Bürgerkomitee seit Donnerstag von 4 auf 10'751 Unterstützer. Laut Graf sind 35'000 Unterschriften gesichert, 25'000 Franken wurden gespendet.

Graf sagt, für den anstehenden Wahlkampf wollten die Parteien eigene Themenschwerpunkte setzen. Die Versicherungsspione hätten viele nicht auf dem Radar gehabt. Graf zeigt sich überzeugt, dass das Referendum einen Nerv getroffen habe – das sei bloss in den Parteizentralen noch nicht angekommen.

Brisanz unterschätzt?

Obwohl SP und Grüne das Referendum nicht aktiv unterstützen wollen, engagieren sich prominente Mitglieder wie Maya Graf oder Silvia Schenker (SP/BS) aktiv. Im Unterschied zu Graf kann Schenker die Zurückhaltung ihrer Parteileitung nicht nachvollziehen.

«Ich kenne so viele Leute aus SP-Kreisen, die das nicht verstehen.» Weder fehlende Ressourcen noch die Einschätzung, das Referendum sei chancenlos, lässt sie als Einwand gelten. Und vor allem das Argument, heikle Themen unter dem Deckel zu halten, um der SVP keine Plattform zu bieten, sei längst Illusion.

«Ich kenne so viele Leute aus SP-Kreisen, die das nicht verstehen.»

Silvia Schenker

«Die SVP bauscht jeden Einzelfall von Sozialmissbrauch auf – unabhängig von einem Referendum.» Schenker ist zuversichtlich, dass die SP spätestens im Abstimmungskampf Farbe bekennt.

Genau darauf setzt auch Daniel Graf: «Wenn wir die Unterschriften schnell zusammenkriegen und wenn die Parteien dann realisieren, wie stark das Thema die Leute bewegt, werden sie aufspringen.» Dafür muss das Komitee in den verbliebenen 90 Tagen 50'000 Unterschriften sammeln.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 05.04.2018 06:09
    Highlight Highlight Bitte keine Sozialdetektive! Man könnte sonst auch auf die Idee kommen, Steuerdetektive auf Steuerhinterzieher anzusetzen, was für die Staatskassen wahrscheinlich sogar noch ergiebiger wäre.
    • Fabio74 05.04.2018 17:48
      Highlight Highlight Wird nicht komnen. Die Rechten verteidigen die Wirtschaftskriminellen durchs Band
    • Schneider Alex 06.04.2018 06:42
      Highlight Highlight Erstaunlich wie geduldig die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die in der Schweiz relativ einfache Möglichkeit zur Steuerhinterziehung tolerieren, widerspricht sie doch eklatant dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Gibt es vielleicht in der Schweiz viele kleine Steuerhinterzieher, die wegen ihren wenigen hinterzogenen Steuerfranken politisch nichts gegen die grossen Steuerhinterzieher unternehmen?
  • swisskiss 04.04.2018 21:15
    Highlight Highlight Man kann die Parteien schon verstehen. So hat ja jeder dieser Parteien Dutzende Amtsträger in den Kommunen, die für die Auszahlung der Sozialhilfe verantwortlich sind.

    Da kann man auf Parteiebene gerne gegen ein Ueberwachungsgesetz sein, aber hat auch nichts dagegen, wenn durch solche Massnahmen etwas mehr Geld in der Kasse der Kommunen bleibt.

    Man möchte ja bei den nächsten Wahlen sein Amt behalten und da wäre ein aktiver Kampf gegen ein solches Gesetz wohl nicht wirklich förderlich.
  • let,s go 04.04.2018 13:09
    Highlight Highlight Also ich weiß nicht so recht wegen der ganzen Aufregung hier.
    Ich denke halt, wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nicht, s zu befürchten.
    Oder etwa nicht?

    Ist doch irgendwie wie beim Autofahren.
    • zialo 04.04.2018 14:36
      Highlight Highlight Um bei ihrer dümmlichen Analogie zu bleiben:

      Würde es sie stören, wenn ihre Auto-Versicherung ihnen willkürlich einen Peilsender unters Auto heften dürfte um sie anzuzeigen, wenn sie zu schnell unterwegs sind?

      Vielleicht genügt es der Versicherung als Anlass, dass Sie Tessinerin oder ein junger Mann sind oder letzthin einen Schadenfall hatten.
    • Zarzis 04.04.2018 15:01
      Highlight Highlight Was die meisten nicht Verstehen, was die Linken wirklich stört ist:
      Dass das bei Steuerhintewrziehnung nicht gilt!
      Da werden sogar die Hürden um einen zu finden noch erhöht!
      Das ist was stört. Und jeder vorschlag um diesen Misstand zu bekämpfen wird mit:
      Kein Gläserner Bürger!
      Kein Überwachungsstaat
      Abgehelehnt! Das ist die Verarsche!
      Entweder gilt etwas für alle oder nicht. Nicht wie jetzt, für Arme gilt totale Überwachung, muss nur einer aufmucksen. Bei den Reichen, da darf man aber gar nicht mal Denken, das die so was böses wie Steuerhinterziehung, tun würden!
    • hävi der spinat 04.04.2018 15:26
      Highlight Highlight sveta

      Wer heute kriminell wird, hat kaum mehr was zu befürchten. Allem was nach Unterschicht riecht, wird gehuldigt.
      Sie können die Sozialversicherung betrügen oder sie können jemanden totschlagen.

      Bestraft wird kaum noch.

      Derjenige aber, der Steuern hinterzieht, scheint heute der allergrößte Verbrecher zu sein.
      Schlimmer als jeder Gewaltverbrecher.

      Der Sozialneid ist heute Salonfähig.

      Klingt merkwürdig, Ist aber Zeitgeist.

      Jeder nicht Europäer wird ab diese Diskussion den Kopf schütteln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 04.04.2018 12:19
    Highlight Highlight Jedenfalls ist damit das Märchen erledigt, dass die SP sich für die Schwachen einsetzt.
  • hävi der spinat 04.04.2018 11:48
    Highlight Highlight Die Linken rund um die JUSO, halten den Betrug an der Sozialversicherung für ein Kavaliersdelikt.
    • Fabio74 04.04.2018 13:25
      Highlight Highlight Quatsch. Aber die Linken sind gegen Kriminalisierung, Überwachungsstaat und gegen das Treten auf jene die nichts haben.
      Wann lernt man bei der SVP dasses mehr als nur schwarz oder weiss gibt?
    • hävi der spinat 04.04.2018 15:32
      Highlight Highlight Fabio

      Eben... schön das gerade sie zur Erkenntnis gelang sind, dass es nicht nur Schwarz und Weiß gibt.

      Ein Sozialbetrüger ist nicht jemand der "unten" ist, sondern jemand der die IV- Versicherung schädigt.
    • Fabio74 04.04.2018 19:34
      Highlight Highlight und deine Steuerbetrüger die du hätschelst und verteidigst? Warum so vehement diesen Mist schönreden? Ist ja nicht mal ein Kavaliersdelikt für euch SVPler. Ihr seid ja stolz drauf den verhassten Staat zu betrügen
  • piedone lo sbirro 04.04.2018 11:41
    Highlight Highlight sozialdetektive überwachen sozial schwache IV-bezüger, während bei vermögenden steuerhinterziehern weggeschaut wird.

    https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/unten-schnueffeln-oben-wegschauen/story/15671877
  • piedone lo sbirro 04.04.2018 11:40
    Highlight Highlight wer die IV um ein paar hundert oder tausend franken betrügt wird an den pranger gestellt.

    um davon abzulenken, dass exponenten von SVP&FDP, ihre sponsoren, sowie teile ihrer (ausländer-) klientel den schweizer mittelstand um millionen betrügen, indem sie das bankgeheimnis oder EU-steuerparadiese nutzen um steuern zu hinterziehen.

    frau martullo nutzt die EU, namentlich luxemburg als steuerparadies - wird sie auch mit einem GPS-peilsender observiert wie die angeblichen IV-sozialbetrüger?
    • hävi der spinat 04.04.2018 12:46
      Highlight Highlight Piöde

      Wer gegen Steuerhinterziehung ist, kann nicht gleichzeitig FÜR Sozialmissbrauch sein.

      (Oder er hat sich das Gedankengut eines Cedric Wermuth zu eigen gemacht.)

      Sozialmissbrauch ist KEIN Kavaliersdelikt!
      Es schadet den Sozialversicherungen UND den ehrlichen Rentnern!
  • hävi der spinat 04.04.2018 11:28
    Highlight Highlight Wann kommt das Referendum gegen Geschwindigkeitskontrollen?

    Die paar Raser stören ja nun wirklich nicht.

    Schluss damit, alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen!
    • Fabio74 04.04.2018 13:26
      Highlight Highlight Zahlst du was wenn du die Limiten einhältst? Nein
      Also hör mit so schwachsinnigen Vergleichen auf
    • piedone lo sbirro 04.04.2018 13:36
      Highlight Highlight hävi der spinat

      die strafnormen gegen raser wurden von ihrer partei bereits deutlich gelockert, die toleranzen erhöht.

      steuerhinterzieher und raser sind eben die lieblingskriminellen unserer rechtsnationalisten.

      ihr kommentar ist ein eigentor der extraklasse.
    • hävi der spinat 04.04.2018 15:38
      Highlight Highlight Piöden

      Sehe ich anders.
      Sie zergehen doch vor lauter Sozialneid.
      Deshalb ist für sie Steuerhinterziehung, dass größte Verbrechen.
      Alles andere, Mord, Totschlag Versicherungsbetrug finden sie gar nicht schlimm. Die Opfer sind ihnen Wurst.
      Aber von jemandem, der Roman Burger vergöttert, erstaunt mich das nicht einmal.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 04.04.2018 08:59
    Highlight Highlight Gemäss Initiativkomitee sind bereits 35‘000 Stimmen zugesagt, obwohl erst morgen (!) die Unterschriftensammlung beginnt. Also erst ab Morgen kann man Unterschreiben

    Was die meiste überlesen: es geht hier NICHT um Sozialhilfeempfänger.

    Neu darf jeder Bezüger von: AHV, IV, EO, ALV, Unfall, Krankheit (Taggeld) von Privaten überwacht und ausspioniert werden. Auf Gefühl eines Sachbearbeiters hin.

    Was mit den Überwachungsdaten geschiet, falls die Überwachung sinnlos war? Nichts. Jeder hst Vollzugriff

    Aber: bei einem IS Terrorist brauchts dann zwingend eine richterliche Genehmigung 🙄🤬
    • reich&schön 04.04.2018 11:35
      Highlight Highlight Danke für die Klärung.
      Sowohl für die Unterschriftensammlung wie für die Abstimmung wird es matchentscheidend sein, dem Stimmvolk klar zu machen, dass JEDER bespitzelt werden kann und nicht bloss Sozialhilfe- und IV-Bezüger!
    • hävi der spinat 04.04.2018 11:54
      Highlight Highlight Gudrundjetzt

      Was sie offenbar überlesen haben ist, das bei über 60% der Verdächtigen, der Verdacht auch zutrifft.
      Das also völlig willkürlich verdächtig wird, stimmt nicht.

      Das Terroristen besser überwacht werden solllen ist völlig richtig.
      Nur, wer stemmt sich dagegen?
      Genau!
      Dieselben Kreise, die nun Sozialbetrug zum Kavaliersdelikt erklären.
    • Hierundjetzt 04.04.2018 13:13
      Highlight Highlight Hävi: Eine Einlassung ist komplett unerheblich. Es geht nicht um Betrug ja / nein.

      Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Nur der Staat darf das Recht haben Überwachungen anzuordnen. Und ganz sicher kein börsennotierter Konzern.

      40% der Überwachten werden somit aus falschen Gründen überwacht.

      40%

      Und was passiert dann mit den Daten dieser 40%?

      Also.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fräulein sarahs gespür für den Islam 04.04.2018 08:30
    Highlight Highlight Seien wir doch ehrlich.
    Es ist weder im Sinne des Bürgers, noch im Sinne des IV-Abhängigen, das diese Unterschriften zusammenkommen.

    Sozialbetrüger unter Denkmalschutz zu stellen, ist doch einfach nur falsch!
    • Hierundjetzt 04.04.2018 11:05
      Highlight Highlight Komplett falsch.

      Neu darfst Du auch auspioniert / privat Überwacht werden wenn Du krank bist.

      Oder: wenns Dich angurkt am Montag zu arbeiten à la „ich han voll Austere am Sunnti gässe“

      JEDER der Geld aus einer Versicherung erhält (im Beispiel Dein Arbeitgeber, weil Du „krank“ bist) kann neu überwacht werden.

      Ja.
    • Einstürzende_Altbauten * 04.04.2018 11:58
      Highlight Highlight aber alle unter Generalverdacht zu stellen ist ok?
      Eigenartige Logik.
    • zialo 04.04.2018 12:00
      Highlight Highlight Weshalb sollteb die Schwächsten solidarisch sein mit den ökonomisch stärksten, wenn diese gleichzeitig versprechen die Grundrechte einzuschränken und 700 Millionen bei der EL sparen wollen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • mein Lieber 04.04.2018 08:19
    Highlight Highlight Bravo und danke Frau Berg und ihrem Team für das Engagement!!
  • Posersalami 04.04.2018 08:14
    Highlight Highlight "dass ein Referendum kaum zu gewinnen wäre und dass er die Kräfte auf andere Kämpfe fokussieren wolle."

    Im Land der Angstmenschen ist das leider so. Dennoch hätte ich hier von der SP mehr Rückgrat erwartet! Zumindest Unterschriften dürfte man sammeln helfen.

    Mit "andere Kämpfe" meinet Levrat natürlich den beginnenden Wahlkampf.

    Was ist eigentlich mit unseren tollen Jungparteien und wo ist die FDP Urban?
  • hävi der spinat 04.04.2018 08:07
    Highlight Highlight Dieses Referendum ist nun wirklich unnötig!
    Wer betrügt soll auch überführt werden.
    Dies ist sicher auch der Willen aller IV-Rentner, die ehrlich sind.

    Diese geraten durch die Kriminellen nur selbst in ein schiefes Licht und wollen mit Sicherheit keinen Betrug.
    • Hierundjetzt 04.04.2018 11:07
      Highlight Highlight Chabis, ohne richterlichen Beschluss Mitarbeiter mittels Privat Detektiv überwachen, weil die ab und zu krank sind?

      Ghats na?!
    • fräulein sarahs gespür für den Islam 04.04.2018 12:17
      Highlight Highlight Hierundjetzt

      Sie verbreiten leider Fakenewes.
      Niemand wird ohne Verdacht überwacht!

      Die Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienugsladen!
    • Hierundjetzt 04.04.2018 14:42
      Highlight Highlight Kularing: Gesetz endlich lesen, danach kommentieren.

      Ein Gefühl (!) reicht.

      Jede Krankenkasse hat neu das Recht dazu.

      Nix Sozialversicherungen 🙄
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mangi 04.04.2018 07:56
    Highlight Highlight Wo kann ich mich als Sozialdedektiv melden.
    • Hierundjetzt 04.04.2018 11:06
      Highlight Highlight Du willst Deine Mutter überwachen, weil Sie AHV bezieht? Spannendes Familienverhältnis, dass Du hast
    • Fabio74 04.04.2018 13:29
      Highlight Highlight Beim Stasi-Hauptamt
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 04.04.2018 07:15
    Highlight Highlight Das wäre ja noch zu gut die Jungfreisinnigen würden das Referendum vor SP und Grünen unterstützen. Was für Hasenfüsse, die Sozialversicherungen sollen jeden einfach überwachen können und die kommen mit fehlenden Ressourcen?
    Ständig beklagt man sich über den ominösen Rechtsruck und den "Brutalen Kampf Oben gegen Unten", jetzt liegt mal ein Gesetzt vor, bei dem privates Kapital massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen kann, und man kuscht.
    Vieleicht so: Sozialhilfebezüger sind oft Frauen, auch mit Migrationshintergrund, die jetzt von alten weissen Männer (böse) überwacht werden dürfen.
  • Hugo Wottaupott 04.04.2018 06:02
    Highlight Highlight Und wieder mal... die verarmte schweizer Wirtschaft schickt Leute in die Sozialversicherungen um ihnen dann mit Sozialdetektiven und 5€ Jobs ähäm sorry Arbeitsmassnahmen den Alltag zu verschönern.
    • Eric Lang 04.04.2018 07:39
      Highlight Highlight In der Schweiz haben wir immer noch den Schweizer Franken als Währung!
      Und wer eine reine Weste hat, dem können irgendwelche Sozial Detektive egal sein, speziell da er nie in deren Visier geraten wird.
    • Dominik Treier (1) 04.04.2018 10:51
      Highlight Highlight Genau... In vielen Firmen wird man so lange ausgesaugt bis es zum Burnout kommt um dann freundlicherweise an die Sozialsysteme übergeben zu werden... Und genaudie Chefs dieser assozialen Firmen sind dann auch noch die, die den Magen haben solche Gesetze und Steuererleichterungen zu befürworten...
    • ARoq 04.04.2018 10:56
      Highlight Highlight @Eric Lang
      Jeder Bezüger von Leistungen kann ins Visier von Sozialdetektiven kommen. Dazu braucht es nur eine Meldung von einem missgünstigen Nachbarn.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 04.04.2018 05:58
    Highlight Highlight Vielleicht ist es der Sache auch dienlicher, wenn sich "Bürger" dagegen wehren und nicht "Linke". Und von der SP merke ich persönlich eh schon länger nichts mehr in Abstimmungskämpfen.
    • Me, my shelf and I 04.04.2018 07:37
      Highlight Highlight Die "Bürger" laufen entweder blind ihrer Partei nach, die dieses Problem erst erschaffen hat oder sind daran nicht interessiert. Ausserdem war die SP in letzter Zeit mehr als genug damit beschäftigt, surreale SVP-Initiativen zu bekämpfen.

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