Parteitag: SP verabschiedet umstrittenes Papier zu Wirtschaftsdemokratie
Bundesrat Alain Berset hat in seiner Rede am Parteitag der SP Schweiz in Thun den Aufstieg der Rechtspopulisten thematisiert. Diese hätten keine Antwort auf die Probleme der schlechter Gestellten, sagte er am Samstag.
Es lasse sich zurzeit der Aufstieg einer Internationalen der Nationalisten beobachten, sagte Berset weiter. Mit Blick auf den Erfolg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zitierte er Winston Churchill: «Amerika macht immer das Richtige – nachdem es alles andere ausprobiert hat.»
Der Bundesrat warnte seine Genossen aber auch davor, «in die Falle der Selbstgerechtigkeit» zu tappen. So ganz anders seien die Verhältnisse diesseits des Atlantiks auch nicht. «Auch hier wächst die Ungleichheit, werden Gewinne der Globalisierung ungleich verteilt, gewinnen die Nationalisten an Macht.»
Rechtspopulisten würden alle, die sie kritisieren, als Elite bezeichnen, fuhr Berset fort. «Das ist nicht nur postfaktisch, das ist schlicht Nonsens.» Und weiter. «Sie geben vor, im Namen des Volkes zu sprechen – und spalten so das Volk.»
Gerade die Schweiz tauge nicht für den Nationalismus. Es sei schliesslich die kulturelle und sprachliche Vielfalt, welche die Schweiz zu einem solch «interessanten und lebenswerten Land» mache.
SP-Positionspapier wird angenommen
Zudem haben die Delegierten das umstrittene Positionspapier zur «Wirtschaftsdemokratie» diskutiert. Das Papier warf bereits im Vorfeld hohe Wellen. Mehrere Vertreter des rechten Flügels der Partei übten in Medien Kritik an der Stossrichtung des Papiers. Es fordert etwa, die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmenden in den Unternehmen zu erhöhen.
Eine Gruppe um die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer und den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch stellte einen Rückweisungsantrag. Das Papier solle so überarbeitet werden, «dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt», heisst es im Antrag.
Vor mehreren Hundert Delegierten sagte Bruderer, dass es ihr nicht darum gehe, die Partei zu spalten. «Es geht mir darum, die Breite unserer Partei aufzuzeigen.» Sie forderte eine Überarbeitung des Papiers, damit dieses in der Partei besser abgestützt und in der Lebensrealität der Menschen besser verankert sei.
Zahlreiche Redner stellten sich aber auch hinter das Papier. So argumentierte die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer, dass die bisherige «Pflästerlipolitik» nicht genüge. «Es reicht nicht, wenn der Staat dort eingreift, wo die Wirtschaft versagt», sagte sie.
Für Meyer steht das Positionspapier für eine Politik, die «am Kern» ansetze, «an der ungleichen Verteilung von Macht». Das laut zu sagen, sei «nicht realitätsfremd», sondern «mutig und zukunftsweisend».
Trotz langer und kontroverser Diskussion war das Resultat schliesslich deutlich. Die Delegierten folgten der Geschäftsleitung und lehnten den Rückweisungsantrag mit 375 zu 59 Stimmen ab. Nun geht es um den Feinschliff: Über 32 Änderungsanträge werden noch diskutiert. (rar/sda)
