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Badran im Sonntalk zur Verteilung der Bundesratssitze

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im «Sonntalk». 
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im «Sonntalk». 
Bild: Screenshot Telezüri

Warum die SVP keinen Anspruch auf zwei Bundesratssitze hat – Jacqueline Badran rechnet's im «Sonntalk» vor

Eine SP-Nationalrätin, ein BDP- und ein SVP-Nationalrat liefern sich im «Sonntalk» die prototypische Diskussion zu den Bundesratswahlen: Weil die politischen Blöcke stabil bleiben, solle sich im Bundesrat nichts an der Zusammensetzung ändern, argumentiert SP-Frau Jacqueline Badran. 
12.10.2015, 05:5812.10.2015, 06:35
Stefan Trachsel
Stefan Trachsel
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Ein halbwegs sachliches Thema hat den sonst inhaltsarmen Wahlkampf in den vergangenen Monaten immer mal wieder unterbrochen: Die Verteilung der Bundesratssitze. So war es denn nichts als sinnvoll, dass auch der letzte Sonntalk von Markus Gilli auf Telezüri und Telebärn vor dem Wahltag der Zukunft von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewidmet war.

Doch auch diese Themensetzung fanden nicht alle Gesprächsteilnehmer sinnvoll: Der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess, anwesend zur Verteidigung seiner Parteikollegin Widmer-Schlumpf, bemerkte gleich zu Beginn, da man nicht wisse, was die Wahlen bringen würden, könne man genau so gut über den Final der Fussball-WM 2018 sprechen. Dort sei auch noch nicht bekannt, wer antrete.

Wahlen 2015
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Das stimmt nur zum Teil. Die Bundesratswahlen finden deutlich früher statt, am 10. Dezember 2015, und die Kandidaten sind auch grösstenteils bekannt. Widmer-Schlumpf ist die einzige, die ihre Karten noch nicht offengelegt hat. Alle anderen Amtierenden treten an und dass die SVP jemanden aufstellen wird, ist sicher. Nur den Namen des Kandidaten weiss man noch nicht.

Geht es nach Hess und der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran spielt das aber auch keine grosse Rolle. Als SVP-Nationalrat Hans Fehr den Sitzanspruch der wählerstärksten SVP gerade mit der arithmetischen Konkordanz begründet hatte, erteilte ihm Badran eine kombinierte Staatskunde- und Rechenstunde:

«Wir haben eine neue Parteienlandschaft, Hans»
Jacqueline Badran

Es gebe seit dem Aufstieg von BDP und GLP neue Kräfteverhältnisse. Wenn man die politischen Blöcke anschaue, und das tut Badran, so habe der rechte Block aus SVP und FDP leicht über 40 Prozent Wähleranteile, die Linke aus SP und Grünen 28 Prozent und die Mitte rund 25 Prozent. Daraus ergibt sich laut Badran die derzeitige Formel 2-2-3: zwei Bundesräte für die Linke, zwei für die Mitte, drei für SVP und FDP.

Hans Fehr, Markus Gilli, Jacqueline Badran und Lorenz Hess sprechen im «Sonntalk» über die Bundesratswahlen (von links nach rechts).
Hans Fehr, Markus Gilli, Jacqueline Badran und Lorenz Hess sprechen im «Sonntalk» über die Bundesratswahlen (von links nach rechts).
Bild: Screenshot Telezüri

Diffuse Mitte

Wenn sich nichts Grundlegendes an den Wählerstärken ändert, und damit ist aus Sicht von Hess und Badran nicht zu rechnen, soll es so bleiben. Zudem gehe es der Schweiz so gut wie nie zuvor. Never change a winning team.

Fehr konterte: Die Mitte sei diffus und ändere sich die ganze Zeit. Wenn die SVP nicht in die Regierungsverantwortung eingebunden werde – er vergass offenbar SVP-Bundesrat Ueli Maurer –, sei ein Grossteil der Stimmbevölkerung nicht in der Regierung vertreten. Das führe zu Spannungen. Deshalb brauche es einen Bundesrat nach der mathematisch definierten Konkordanz.

Badran sagte dazu, diese habe sie soeben erklärt. Zudem habe auch die SP als stärkste Partei während über 50 Jahren keine Bundesräte gehabt.

Hans Fehr pocht auf zwei Bundesratssitze für die SVP.
Hans Fehr pocht auf zwei Bundesratssitze für die SVP.
Bild: Screenshot Telezüri

«Verdammt gut»

Nicht gefehlt hat in der Debatte das Argument, dass Widmer-Schlumpf gute Arbeit leiste und deshalb nicht abgewählt werden solle. Hess offenbarte, dass ihm über dem Bier sogar eine Gruppe SVPler gesagt habe, es sei schlimm, dass Widmer-Schlumpf so «verdammt gut» sei. 

Fehr bestätigte, was man ahnte: Er sei nicht Teil dieser Gruppe gewesen, denn er habe eine andere Wahrnehmung. Widmer-Schlumpf habe den Finanzplatz geschwächt und das Bankgeheimnis abgeschafft:

«Was daran ein guter Job ist, weiss ich nicht.»
Hans Fehr

Zur Sprache kam auch die Mutmassung einer Sonntagszeitung, CVP-Präsident Christophe Darbellay könnte lachender Dritter des Streits um Widmer-Schlumpfs Sitz sein und im Dezember gewählt werden. Hess hielt das für keine gute Idee. Die Mitte sei nicht nur die CVP und legt nochmals nach: «Wenn Widmer-Schlumpf nochmals antritt, und davon gehe ich aus, dann hat die Mitte zwei Sitze.» DIE MITTE.

Die Diskussion im «Sonntalk» war ein würdiger Prototyp: Es ist zu ahnen, dass sich solche Gespräche nach den Wahlen noch hundertfach wiederholen werden. Einfach mit weniger Wahlkampf-Getöse. (trs)

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30 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bruno Wüthrich
12.10.2015 09:26registriert August 2014
Was an der Abschaffung des Bankgeheimnissese gut sein soll, fragt sich Hans Fehr. Er sollte sich besser mal fragen, welcher Prozentsatz des Wahlvolkes denn etwas vom Bankgeheimnis gehabt hat (und noch hat). Ein normaler Angestellter oder Arbeiter mit Lohnausweis bestimmt nicht! Im Gegenteil. Der bezahlt nämlich mehr Steuern, weil diejenigen, die vom Bankgeheimnis profitieren (wohl nicht mehr als 10 - 15 % der Bevölkerung) viel weniger zahlen, als sie müssten. Die SVP tut immer so, als vertrete sie das sogenannt «normale» Volk. Doch bei näherem Betrachten politisiert sie an diesem vorbei.
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Alfio
12.10.2015 10:16registriert März 2014
Problem 1: Wollen Sie wirklich einen 2.Sitz? Und wer soll ihn besetzen? Alle die gefragt wurden haben Winkend abgelehnt.
Problem 2: Wenn Sie diesen zweiten Sitz erhalten, können Sie die Jammerstellung nicht mehr halten. Im Moment fühlen Sie sich ja ungerecht behandelt, da laut Anteile, Sie einen Sitz mehr zu gut hätten.
Problem 3: All die die in die Bundesratsrolle geschlüpft sind, haben massiv Wind in den Segeln verloren, da geht halt Pauschalverhalten und Poltern nicht mehr. So wird dann das Volk, das den Vertreter unterstützt hat auch enttäuscht...also eine Lose-Lose Situation.
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Donalf
12.10.2015 09:10registriert Januar 2015
Hat die SVP überhaupt Leute, die wie es das Amt als Bundesrat verlangt die entsprechenden Voraussetzungen mitbringt? Bundesrat sein ist noch mehr Verpflichtung dem Volke gegenüber und die reinen Parteiinteressen zurückzustellen? Zudem, was Frau Bundesrätin Widmer bisher geleistet hat, und zwar im Interesse der Bevölkerung nicht einzelner Parteistrategen wird von ALLEN Zuwenig honoriert. P.S.: Keine sonnenverbrannte Kommentare bitte!
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