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Die portugiesischen Steuerbehörden bekommen ab nächstem Jahr automatisch Bescheid, wenn ein Bürger in der Schweiz ein Konto hat. Dasselbe gilt auch für alle anderen EU-Staaten. Bild: KEYSTONE
Ab nächstem Jahr tauscht die Schweiz mit ausländischen Steuerbehörden Bankkundendaten aus. Nicht nur Diktatoren und Drogenbaronen mit Schwarzgeld-Konten in der Schweiz droht dadurch Ungemach. Auch für Zuwanderer und Auslandschweizer könnte es ungemütlich werden.
Der Kampf von Hans-Rudolf Merz war zum Scheitern verdammt: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», warnte der damalige Finanzminister 2008 all jene, die forderten, die Schweiz müsse ihre Bankkundendaten an ausländische Steuerbehörden weitergeben.
Kurz darauf knickte die Schweiz ein und beerdigte das Bankgeheimnis für Ausländer. Nun ist es so weit: Nächstes Jahr werden erstmals Kundendaten mit den EU-Ländern und weiteren Staaten ausgetauscht. Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontonummer, Kontostand und Steuernummer von Bankkunden mit ausländischem Pass gehen automatisch an die Steuerbehörden von deren Heimatländern.
Ziel des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) ist es, Steuerhinterziehung zu verhindern. Die Massnahme betrifft aber nicht nur die Drogenbarone, Steuerkriminellen und Diktatoren mit Konten in der Schweiz, die im Zentrum der Schwarzgeld-Debatte standen. Auch Migranten in der Schweiz droht Ungemach, falls sie in ihrer Heimat ein Konto oder Haus haben, das sie den Schweizer Steuerbehörden bislang verheimlicht haben.
Denn: Wer in der Schweiz steuerpflichtig ist, muss hier seinen Lohn und all seine Besitztümer versteuern – auch wenn sie sich im Ausland befinden. War es bisher möglich, dass ein nicht-deklariertes Konto in Spanien jahrzehntelang unentdeckt blieb, kommt es mit dem AIA fast zwangsläufig ans Licht. Auch das Haus in Kroatien dürfte dem Steueramt nicht entgehen, sofern dazu etwa ein Hypothekarkonto existiert.
Cédric Wermuth, SP-Nationalrat
SP-Nationalrat Cédric Wermuth spricht von einer tickenden Zeitbombe: «Ich treffe immer wieder Migranten, die aus allen Wolken fallen, wenn sie hören, dass sie ihr Haus in der Heimat hier in der Schweiz angeben müssten.» Oft gehe es nur um kleine Beträge. «Trotzdem handelt es sich um Steuerhinterziehung – und das ist kein Kavaliersdelikt.» Auf seinem Blog machte der Politiker auf das Thema aufmerksam und forderte Betroffene auf, aktiv zu werden und die Situation zu «bereinigen».
Die Migranten-Sektion der Gewerkschaft UNIA organisiert regelmässig Informationsabende zum AIA – und wird regelrecht überrannt. «In Genf kamen kürzlich rund 600 Personen, wir hatten nicht einmal für alle Platz», so Gewerkschaftssekretärin Marilia Mendes. Laut ihrer Einschätzung haben viele Zuwanderer nicht deklarierte Vermögen oder Einkünfte in der Heimat – neben Häusern und Konten etwa auch Renten oder Lebensversicherungen. Oft wüssten sie aber schlecht über ihre Rechte und Pflichten Bescheid.
Fliegt die Steuerhinterziehung auf, müssen die Betroffenen die hinterzogenen Steuern zurückzahlen – und dazu im Normalfall nochmals eine Busse in derselben Höhe. Es gibt allerdings einen Ausweg: Seit dem Jahr 2010 haben Steuersünder in der Schweiz die Möglichkeit, sich einmal im Leben straflos selber anzuzeigen. Dann müssen sie lediglich die fälligen Steuern für die letzten zehn Jahre bezahlen.
Die Zahl der Personen, die von diesem Recht Gebrauch machen, ist vor der Einführung des AIA sprunghaft angestiegen: Letztes Jahr haben zahlreiche Kantone einen neuen Rekord an Selbstanzeigen verzeichnet. In Zürich etwa sind rund 2100 neue Fälle eingegangen. Mehrere hundert davon betrafen ausländische Liegenschaften und Konten im Ausland.
Bereits jetzt sei klar, dass die Zahl der Selbstanzeigen dieses Jahr «vor allem wegen der Einführung des AIA» nochmals höher sein werde, sagt Roger Keller, Sprecher der Zürcher Finanzdirektion. Mit gutem Grund: Wer sich bis Ende Jahr noch meldet, ist in Zürich aus dem Schneider.
Dies ist aber nicht zwangsläufig in allen Kantonen so: Weil die Rechtsgrundlage für den AIA mit den EU-Ländern und weiteren Staaten dieses Jahr in Kraft trat – und verheimlichte Konten im Ausland nun sowieso auffliegen – müssen die Steuerbehörden Selbstanzeigen in solchen Fällen streng genommen nur bis Ende 2016 akzeptieren. Viele Kantone geben auf Anfrage aber wie Zürich an, Kulanz walten zu lassen.
Für Wermuth ist das gerade bei kleinen Beträgen nur «fair». Besser sei es, mehr Energie bei grossen Steuerbetrügern und Off-Shore-Firmen zu investieren.
Auch SVP-Nationalrat Thomas Matter, ein Gegner des AIA, sagt: «Ein Italiener, der von den Eltern ein Haus in der Heimat geerbt hat, verheimlicht dieses vermutlich nicht aus krimineller Energie vor den Schweizer Steuerbehörden.»
Thomas Matter, SVP-Nationalrat
Viel gravierender ist aus Matters Sicht aber eine andere Auswirkung des AIA: «Auch Auslandschweizer, die etwa vorübergehend in Brasilien bei Nestlé arbeiten, könnten schwerwiegende Konsequenzen zu spüren bekommen», befürchtet er. Brasilien gehöre zu den korruptesten Ländern der Welt und packe Steuerhinterzieher mit wesentlich härterer Hand an als etwa die Schweiz.
«Expats könnten inhaftiert oder enteignet werden, wenn sie zum Beispiel vergessen, ihr ZKB-Konto anzugeben», so Matter. Daran hätten die Mitte-Links-Politiker nicht gedacht, als sie der Abschaffung des Bankgeheimnisses zugestimmt haben.
Video: reuters
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Das ist fucking richtig so! Highlight
Ich lese da immer, dass jemand etwas vergessen hat; Ein Konto, ein Haus oder sonst etwas das man eigentlich nicht vergessen sollte. Die Steuerpraxis ist kein Unding, auch in den Nachbarländern nicht, nur sollte man sich wie bei allem im Leben informieren und nicht "bewusst" den Unwissenden spielen. Highlight
Witzig. Gegen schweizer Steuerbetrüger und jene wettern, die ihre Putzfrau nicht melden ist die Lieblingsbeschäftigung der Linken. Die Ausländer machen seit Jahren Steuerbetrug, nur kommt es nun ans Licht. Wieso genau soll man Mitleid haben mit Ausländern, die ein Haus oder Konten besitzen und sich nun selbst als dämlich deklarieren aber beim Beanspruchen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe absolut virtuos unterwegs sind. Highlight
Ich verstehe, warum ein portugiescher Migrant , vergisst sein Haus in P in der CH zu versteuern. In P gilt ein Haus nicht als Vermögen ( Vermögenssteuer gibt es nicht ) Umgekehrt, als Auslandschweizer bin ich in P steuerpflichtig , aber habe noch ein CH- Konto , darüber werden die Portugiesen jetzt informiert. Das Vermögen auf diesem Konto interressiert nicht . Allfällige Erträge , Zinsen , Dividenen usw. Muss ich mit 28% versteuern. Highlight
Naja in der CH-Steuererklärung gibt es ja einen eigenen Abschnitt Immobilien, ich weiss nicht wie man das vergessen kann. Es wird explizit nach Grundstücken, Häuser und anderen Immobilien gefragt. Wer hier nichts angibt hat es nicht vergessen, sondern lügt bewusst Highlight
Ja Tavares, besser kann man es nicht ausdrücken. Kommt noch dazu dass die Steuerämter nicht Unholde sind und auch noch klärend mitwirken können. Highlight
Tavares, Grundstücke , Immobilien, was ist denn Gefragt ? Nach welchem Wert ? Marktwert? Valor Patrimonial? In Portugal bezahlt Du einfach eine Grundstück Steuer , vielleicht so 300€ . Jahr . Was soll jetzt der Portugiese in der Schweizer Steuererklärung da einsetzen? Highlight
Das Bankgeheimnis ist staatspolitisch verwerflich! Highlight
Tja, da wollten die pathologischen Neider und Gerechtigkeitswächter den Reichen an den Kragen. Highlight
Und Matter schiebt den Linken die Schuld in die Schuhe. Highlight
@atomschlaf; Findest Du das Bankgeheimnis etwas Gutes? Wenn ja wieso genau? Highlight
Ja, die Treuhänder haben im Moment genug zu tun mit Selbstanzeigen... Da kommen ziemlich krasse Sachen zum Vorschein. Hier Ergänzungsleistungen beziehen, aber in Italien ein voll vermietetes Mehrfamilienhaus besitzen und so Geschichten. Highlight
Das ist fucking richtig so! Highlight
Tavares, Scheiss auf die Blitzer ohne Argumente. Das sind frustrierte Blitzer-Wichte, die blitzen, wo sie nur können, um Dir, der mit seinem Post hier recht hat, den Tag zu versauen. Aber Blitzer ohne Argumente haben keinen Wert, somit multiplizier die Blitze mit 0 umd Du hast 0 Blitzer, ganz einfach. Highlight
mit dem bankgeheimnis sind UBS/CS nach wie vor die größten offshore-oasen der welt – trotz kunden-informationsaustausch. 24000 mrd. franken ausländisches geld wir in der schweiz verwaltet, mehr als doppelt so viel geld wie aus dem inland. Highlight
Mattet, häsch en Trip gschluckt. Highlight
ich präzisiere: https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20160922095056513194158159041_bsd053.aspx Highlight
steuerhinterziehung lohnt sich für die reichen der SVP. wie blocher, frey, matter, ebner, spuhler usw. Highlight
@atomschlaf Highlight
@piedone: Ich bin keiner Partei zugehörig. Highlight
Wenn einer in seiner Heimat ein Haus hat und das nun neu hier bei den Steuern angeben muss, so macht das allenfalls aus, dass er in eine höhere Progression rutscht. Dass so etwas "vergessen" gehen kann, ist verständlich, da das Haus ja schon am Standort versteuert wird. Highlight
Ein Haus wird am Standort als Vermögen versteuert. Wenn das dann in der Schweizer Steuererklärung auftaucht, wird es wieder abgezogen. Die Progression hingegen wird vom Gesamtvermögen errechnet. Highlight
"Für Wermuth ist das gerade bei kleinen Beträgen nur «fair». Besser sei es, mehr Energie bei grossen Steuerbetrügern und Off-Shore-Firmen zu investieren." Highlight
Welcher Widerspruch? Die grossen besteuern und die kleinen entlasten ist logisch... Ganz im Gegensatz zu den Dingen welche die Rechten wollen. Unternehmenssteuern senken und dafür auf den ganz kleinen wie IV/Sozialhilfebezüger und Asylanten rumhacken. Darin sind sie stark während sie Millionen am Fiskus vorbeischleusen... Highlight
Witzig. Gegen schweizer Steuerbetrüger und jene wettern, die ihre Putzfrau nicht melden ist die Lieblingsbeschäftigung der Linken. Die Ausländer machen seit Jahren Steuerbetrug, nur kommt es nun ans Licht. Wieso genau soll man Mitleid haben mit Ausländern, die ein Haus oder Konten besitzen und sich nun selbst als dämlich deklarieren aber beim Beanspruchen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe absolut virtuos unterwegs sind. Highlight
Ich lese da immer, dass jemand etwas vergessen hat; Ein Konto, ein Haus oder sonst etwas das man eigentlich nicht vergessen sollte. Die Steuerpraxis ist kein Unding, auch in den Nachbarländern nicht, nur sollte man sich wie bei allem im Leben informieren und nicht "bewusst" den Unwissenden spielen. Highlight
Ich habe im Laufe des letzten Jahres mit vielen Ausländern darüber gesprochen. Die haben das nicht vergessen, die waren schlicht der Meinung, dass man nur in der Schweiz versteuern muss, was man in der Schweiz hat. Und über so etwas wie Eigenmietwert (ja, auch der muss für Auslandsimmobilien versteuert werden) haben sie noch nie gehört. Highlight
@Stipps; Das mag wohl sein, interessant ist dass ein grosser Teil dieser Steuerfluchtgelder immer den Weg in die Schweiz fand und wie sagt es doch Roger Köppel süffisant: die sollen doch tiefere Steuern ansetzen dann gäbe es auch weniger Steuerfluchtgelder. Highlight
Da kann man nur den Kopf schütteln. Haben wir die Leute gewählt, die unsere Daten an andere Länder liefern? Highlight
Das ist ja ein zweischneidiges Schwert. Die Schweiz profitiert ja in selbem Masse davon. Da sich die Amerikaner und Deutschen in den vergangenen Jahren aufgrund der Bankenskandale und Steuer- CDs selbst angezeigt haben, werden die Einbussen für die Schweiz vermutlich geringer sein als die Einnahmen. Und weshalb sollte ein Ausländer diesbezüglich einen Vorteil gegenüber einem Schweizer haben? 
