Schweiz
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Die Parteipraesidenten Albert Roesti, SVP, links, und Petra Goessi, FDP, werden auf die Sendung vorbereitet vor der Elefantenrunde zum Abstimmungsergebnis zur

Die SVP hat bei den Wahlen im Kanton Zürich eins auf die Nase gekriegt. Bild: KEYSTONE

«Faul und selbstgefällig» – die kritischen Stimmen innerhalb der SVP werden lauter

Die SVP verliert seit ihrem Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen 2015 regelmässig Wahlen und Abstimmungen – zuletzt am Sonntag in Genf und Zürich. Intern wird Kritik laut.

Doris Kleck / Nordwestschweiz



Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti gerät ins Schwärmen. Seine Parteikollegin Anita Borer sei jung, kompetent und fleissig. «Eine hervorragende Politikerin», sagt Zanetti. Dass die Kantonsrätin und Nachwuchshoffnung der Partei die Wahl in die Ustermer Stadtregierung verpasst hat, macht ihn sprachlos: «Es muss ein Megatrend sein: Die Wähler sind mit der Schweizer SVP nicht zufrieden und nun werden die Leute weiter unten abgestraft.»

Drastische Worte nach einem schwarzen Wahlsonntag für die SVP. Die Partei hat bei den kantonalen Wahlen in Genf drei Sitze eingebüsst. Vor allem aber verlor sie auch bei den Wahlen in den Zürcher Agglomerationsgemeinden. Illnau-Effrektikon, Opfikon, Kloten oder eben Uster. Das Bild der Wahlen in den Städten Zürich und Winterthur von Anfang März hat sich verfestigt: Die Linke siegt, die SVP verliert.

Dass es für die SVP in den Agglomerationen besser aussehe als in den Städten, wie Parteipräsident Albert Rösti nach den Niederlagen in Zürich und Winterthur in die Mikrofone sagte, erwies sich als falsche Hoffnung. Ausgerechnet im Kanton Zürich verliert die SVP also. Dort wo der Siegeszug der SVP begann. Die Zürcher Lokalwahlen werden bereits als Fanal für die Eidgenössischen Wahlen 2019 gedeutet.

Claudio Zanetti, Nationalrat SVP, und Roger Bartholdi, Stadtrats-Kandidat SVP, an der Podiumsdisskusion zur

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti Bild: KEYSTONE

Die falschen Themen

Konrad Langhart, Präsident der Zürcher Kantonalpartei, spricht ebenfalls von einem Schweizer Trend: «Die SVP steht im Gegenwind, das sah man auch in Genf oder in Bern.» Weshalb?

Langhart hat eine Vermutung: «Unsere Themen sind nicht im Fokus. Die Einwanderung geht zurück, die Flüchtlingswelle ist abgeflaut, die Wirtschaft läuft gut. Sparpakete sind nicht nötig», resümiert Langhart.

«Die Linken haben in diesem Bereich ein gutes Angebot.»

Lukas Golder, Co-Leiter GFS-Bern

Dass die Themenkonjunktur nicht für die SVP spricht, sagt auch Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstitutes GFS Bern. Sozialpolitische Themen wie die AHV oder die Krankenkassenprämien seien für die Bevölkerung wichtiger: «Die Linken haben in diesem Bereich ein gutes Angebot.»

Die Themen sind das eine. Die Mobilisierung das andere. Parteipräsident Rösti übte gegenüber Radio SRF Selbstkritik. Es sei der SVP nicht in genügendem Mass gelungen, ihre Wähler und Sympathisanten zu mobilisieren. Der Berner Oberländer will wieder stärker den Kontakt zur Bevölkerung suchen. Im direkten Gespräch herausfinden, was ihre Sorgen sind. Klinkenputzen, Telefon- oder Standaktionen durchführen. Rösti erinnerte seine Parteikollegen daran, dass Politik «knallharte Knochenarbeit ist».

Lukas Golder

Politologe Lukas Golder Bild: gfs.bern

Faule und selbstgefällige Sektionen

Trägheit und Selbstzufriedenheit: Die Leviten aus der Parteizentrale haben in der SVP Tradition. Nationalrat Zanetti widerspricht der Diagnose Röstis zwar nicht, ortet die Gründe aber in der Zentrale selbst. «Wenn alles aus Bern kommt, werden die Sektionen faul und selbstgefällig. Sie warten auf den Befehl aus der Zentrale, sammeln die verlangten Unterschriften für eine Initiative und vergessen, dass sie auch selber denken müssen», kritisiert Zanetti. Die Wahlniederlagen sieht er als Bumerang für die Zentralisierungstendenz in der Partei.

«Sie warten auf den Befehl aus der Zentrale und vergessen, dass sie auch selber denken müssen»

Claudio Zanetti, SVP-Nationalrat

An der Themenwahl seiner Partei – Migration und Europa – sieht Zanetti hingegen nichts Falsches. Allerdings hadert er zuweilen mit dem Stil. «Gerade bei den Ausländern könnte man auch mal sagen, dass es tolle, fleissige Migranten gibt, welche die Schweiz weiterbringen. Manchmal wird es mir ganz kalt, wenn ich Texte meiner Partei lese.»

Linke profitiert von Trump

Die SVP hat seit den letzten eidgenössischen Wahlen in den Kantonen zehn Sitze verloren, die SP hat zwölf, die Grünen 17 Sitze zugelegt. Golder stellt fest, dass die Linke stark mobilisiert. Das hat zum einen handwerkliche Gründe: Die SP hat die Telefonaktionen systematisiert und ist damit erfolgreich. So erfolgreich, dass die SVP vor den Berner Wahlen die SP kopierte. Zudem andern schafft es das linke Lager, die internationale Stimmung mit Brexit und Trump in nationale Erfolge umzumünzen: «Als aufgeklärter Bürger kann man nicht mehr schweigen, man muss wählen gehen», sagt Golder.

Abschreiben für die Wahlen 2019 sollte man die SVP aber nicht: «Wenn eine Partei fähig ist, sich zu erneuern und eine Strategie strikt auf den Wahlerfolg auszurichten und durchzuziehen, dann ist es die SVP», sagt Golder. Zudem erinnert er daran, dass die Partei 2015 fast einen Wähleranteil von 30 Prozent erreicht hat. Eine Rekordmarke. Zanetti hat deshalb noch eine andere Erklärung für die Niederlagen. «Vielleicht sehen wir eine gewisse Korrektur, weil die SVP als zu dominant wahrgenommen wird.» 

SVP-Abstimmungsplakate:

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    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 17.04.2018 10:02
    Highlight Highlight Selbstkritik tut wirklich not. Ich muss mich anständig ausdrücken. Drum sag ich nur: wenn ich SVP-Spitzenmänner wie Heer, Zanetti oder Giezedanner usw. (es gibt noch einige mehr von dieser Sorte) sehe und höre, denke ich jedes Mal, mit denen möchte ich weder privat noch beruflich etwas zu tun haben. Gegen die sind Machos vom Schlage eines Terminators oder Rambo harmlose Waisenknaben.
  • Spiessvogel 17.04.2018 09:59
    Highlight Highlight Die Zürifizierung der SVP unter dem Kommando des altgedienten Herrn aus Herrliberg bringt den Parteikoloss immer mehr ins Schlingern. Da tut einem der anständige Berner-Giu am Steuerrad mithin schon fast etwas leid. Als gescheiter Mann ist er dazu verdammt, einen Kurs zu fahren, der langfristig ins isolierte Abseits führt. Der Mann mit der schwülstigen Unterlippe soll noch lange auf der Kommandobrücke bleiben. Das macht die Gewässer frei für die flexiblen, zeitgemässen Schnellbote.
  • Herbert Anneler 17.04.2018 09:31
    Highlight Highlight Bei der SVP sind immer die andern schuld, so nun auch bei Rösti: Die Mitglieder sind faul... Die SVP im dead lock! Und wer die eigenen Bundesräte, Nationalräte, Ständeräte und Richter als Mit-Gauner qualifiziert, wie das Blocher tut („Gaunersyndikat“), handelt wie einst Mao bei der Kulturrevolution: er kämpft gegen die eigene Partei - sozialdarwinistische Selbstzerfleischung. Gut möglich, dass Martha Martullo-B. ihren Papa aus taktischen Gründen abserviert wie einst Marine ihren Vater... Wer im sozialdarwinistischen Universum seine Macht verliert, ist tot, deshalb kann man nicht davon lassen.
  • Zap Brannigan 17.04.2018 09:22
    Highlight Highlight Eines muss man Herrn Blocher lassen: Er hatte den Laden im Griff. In seiner Firma genau so wie in seiner Partei.
    Aber wie in jedem straff organisierten Laden hat man halt irgendwann nur noch Leute, die sich straff organisieren lassen. Bis dann auf den Befehl zu springen alle zuerst fragen wie hoch... http://S
  • dorfne 17.04.2018 09:19
    Highlight Highlight Die SVP hat einst unzufriedene SP- und FDP-Wähler angezogen. Jetzt merken die einen, dass die SVP Politik für die Reichen macht, ihnen die Renten kürzt und die Zuwanderung von Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt doch nicht stoppen kann. Die Andern, die ehem. FDPler sind entsetzt über die EU-Politik der SVP (Kündigung der PFZ). Man/frau kehrt um und wählt wieder SP oder FDP. Da hilft kein Schimpfen mit den eigenen Leute, nur mehr Ehrlichkeit in der Politik.
  • dorfne 17.04.2018 09:05
    Highlight Highlight ".....Sparpakete sind nicht nötig," sagt SVP-Langhart Das haben wir jetzt aber gehört!
    • D(r)ummer 17.04.2018 12:20
      Highlight Highlight Gruss aus Luzern ;)
  • hävi der 3. 17.04.2018 08:35
    Highlight Highlight Na ja.... es gibt keinen Grund sich zu beklagen.
    Wenn wir gerne ständig steigenden Steuern haben, damit der wuchernde Staat und die Sozialindustrie weiter ihre Umverteilung betreiben können, nur zu.
    Wenn sich Herr und Frau Schweizer gerne in der EU auflösen wollen wie der Zucker in Kaffee...
    Dann soll es sein.
    Jeder Bevölkerung die Regierung die es verdient.

    Bitte aber kein Gejammer, wenn sich dank der grossen Unterwerfung die die Linken anstreben, das EU- Niveau nicht nur in unserer Freiheit, sondern auch in unseren Portemonnaies etabliert.

    • dorfne 17.04.2018 11:01
      Highlight Highlight Ständig steigende Steuern? Hallo? Auf welchem Planeten leben Sie? Das Gegenteil ist der Fall. Aber vielleicht gehören Sie ja zu den Reichen im Land. Die empfinden nat. sinkende Steuern als immer noch steigend, weil sie am liebsten gar keine Steuern zahlen würden.
    • D(r)ummer 17.04.2018 12:32
      Highlight Highlight Hättest du lieber, die Finanziell Schwachen holen ihr Geld mit Gewalt beim Mittelstand?

      Und in die EU zu wollen ist auch bei vielen Linken verpönt.

      Ja, es gibt viele Probleme im Asylwesen (Grenzpolizisten haben einige Storys auf Lager). Die Vorschriften kommen aber von ganz oben. Und da wirkt auch die SVP mit. Würde aber ihr Gesicht verlieren wenn gewisse Dinge ans Licht kämen.
  • Mandelmus 17.04.2018 08:22
    Highlight Highlight Telefonaktionen als Grund für Sitzgewinne? Wir haben 2018!
    Uns gehts aktuell ganz einfach gut, weshalb es keine Gründe gibt, auf irgendwelche Panikmache reinzufallen. Ausserdem macht Sommaruga ihre Arbeit ordentlich, was der SVP auch nicht hilft.
    Zusätzlich hilft es den gemässigten Parteien sicher, im Ausland zuzusehen, was (rechts-)Populisten für Schäden anrichten, wenn sie dann tatsächlich irgendwo in die Regierung kommen und statt Phrasen zu schwingen Verantwortung übernehmen müssen (sollten).
    • Hexentanz 17.04.2018 14:25
      Highlight Highlight Es braucht bis die Rechtspopulisten an die Macht kommen auch erstmal einiges an Fehlleistung der Linken, damit es soweit kommt..

      Sommaruga hat ja jetzt gerade eine Kehrtwende in der Eritreer Sache gemacht. Mit solchen Korrex verhindert man Rechtspopulismus.. nicht mit dem verteufeln von diesem :-)
  • N. Y. P. D. 17.04.2018 07:56
    Highlight Highlight Die Wahlniederlagen ist ein Bumerang für die Zentralisierungstendenz in der Partei.

    Das ist eine Aussage von SVP - Nationalrat Claudio Zanetti.

    Ich halte diese Aussage für richtig und plausibel.
  • N. Y. P. D. 17.04.2018 07:53
    Highlight Highlight «Unsere Themen sind nicht im Fokus. Die Einwanderung geht zurück, die Flüchtlingswelle ist abgeflaut, die Wirtschaft läuft gut. Sparpakete sind nicht nötig».

    Aber, dann war doch die SVP in ihren Kernthemen erfolgreich ! Und sollte zufrieden sein.

    Wäre es der SVP lieber, die Einwanderung erreicht wieder Höchsstände, nur damit man die Wählerstärke in den Parlamenten halten kann ?

    Oder will zieht man den politischen Erfolg der Wählerstärke vor ?

    Mich als Linken würde die Meinung der Gegenseite interessieren.

    Danke.
    • Hausmeister krause 17.04.2018 09:03
      Highlight Highlight Ich sehe das äusserst positiv, es gibt noch Leute in diesem Land welche fähig sind ihr Wahlverhalten der aktuellen Situation anzupassen. Der Anteil an Lemmingen welche Stur, ohne nachzudenken, einer Partei folgen ist leider immer noch zu hoch.
      Das gilt für Links wie rechts.
  • rocky53 17.04.2018 07:01
    Highlight Highlight lärmen und poltern bringt eben nichts,scheinbar merkts nun auch der letzte bürger. das chronische altersheim ,gize reimann ,stamm und co ist höchste zeit zu entlassen. ihr müsst euch verändern sonst geht ihr unter,der name blocher zeigt immer wieder ist nicht für büezer,man kanns nicht mehr verheimlichen.
  • Schneider Alex 17.04.2018 06:32
    Highlight Highlight Auch der SVP wird es irgendwann einmal dämmern, dass sie es mit der systematischen Missachtung der sozialen und ökologischen Probleme des Landes nie über die 30%-Wähleranteil schaffen wird; obwohl das bei den EU/Migrationsfragen dringend nötig wäre.
    • Amboss 17.04.2018 08:41
      Highlight Highlight Was für Probleme bei EU/Migrationsfragen?

      Im Ernst, wir haben da doch keine Probleme
    • dorfne 17.04.2018 09:45
      Highlight Highlight Vielleicht merken die Leute, dass diese Partei Themen inszeniert mit denen sie im Grunde gar nichts am Hut hat. Weshalb sie auch nie Lösungen zu diesen Themen anbietet. Sie glauben doch nicht, dass Martullo-Blocher wirklich für die Abschaffung der PFZ ist? Die will möglichst tiefe Steuern und Löhne! Und was dies betrifft ist die SVP sehr, sehr erfolgreich: die Steuern für die Reichen sinken laufend, die Löhne stagnieren; der Sozialstaat wird schleichend abgebaut. Das gleiche bietet die FDP, einfach mit mehr Noblesse und Ehrlichkeit. Also wählt man wieder FDP.
    • Schneider Alex 17.04.2018 17:41
      Highlight Highlight @Abbaio
      Auch die 30%, welche die SVP wählen, sind nicht nur Reiche und Abzocker; viele sind abtrünnige Linke. Wenn die SVP Versprechungen an die Wählerschaft nicht einhält, ist sie ganz schnell weg vom Fenster.
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