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Franziska Schutzbach macht als feministische Aktivistin immer wieder Schlagzeilen. 
Franziska Schutzbach macht als feministische Aktivistin immer wieder Schlagzeilen. bild:zvg

Diese Feministin will die SVP aus Debatten (und Taxis) verbannen

Taxifahrer sollen aufhören, Rechtspopulisten zu befördern. Hotels ihnen keine Versammlungsräume anbieten. Und andere Politiker nicht mehr mit ihnen sprechen. Mit diesem Rezept eckt eine Gender-Forscherin auch im linken Lager an.
15.11.2017, 15:2815.11.2017, 22:40

Franziska Schutzbach ist eine der prominentesten Stimmen in der hiesigen Gender-Debatte. Vor einem Jahr brachte sie auf Social Media den #SchweizerAufschrei ins Rollen – eine Vorläufer-Bewegung von #MeToo. Als Gender-Forscherin an der Universität Basel ist die Soziologin in den Medien eine gefragte Gesprächspartnerin.

Nun sorgt ein Blog-Eintrag, den Schutzbach bereits im Mai des letzten Jahres verfasst hat, für kontroverse Diskussionen. Darin schlägt sie im Rahmen eines «Gedankenspiels» eine konsequente Ausgrenzung rechtsnationaler Kräfte vor: Von Politikern über Richter bis hin zu Schulleitern und Bundesangestellten müssten alle «die Dialogbereitschaft einstellen». Rechtspopulistische Positionen dürften weder im Parlament noch anderswo akzeptiert werden.

«Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen.»
Franziska Schutzbach in ihrem Blog

Liessen Bundesrätinnen, Parlamentarierinnen und Sekretärinnen «menschenrechtsfeindliche Dossiers» wie die Masseneinwanderungsinitiative einfach liegen, könnte eine SVP nicht mehr viel ausrichten, argumentiert Schutzbach.

Neben diesem Akt «zivilen Ungehorsams» schwebt ihr auch ein wirtschaftlicher Boykott vor: «Taxiunternehmen und Fluggesellschaften sollten keine Rechtsnationalen mehr transportieren, Veranstaltungsorte und Hotels keine SVP-Parteizusammenkünfte mehr in ihren Räumlichkeiten zulassen. Mikrophone können auch einfach ausgeschaltet werden. Fernsehsender müssen keine rechten Talkgäste einladen. Zeitungen nicht mehr über sie berichten.»

Damit provoziert sie Kritik. Die Basler Zeitung titelte heute: «Dozentin schreibt gegen die Meinungsfreiheit». Doch auch in linken Kreisen sorgt der Aufruf für Stirnrunzeln. SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt zu watson: «In einer direkten Demokratie gibt es keinen anderen Weg, als die Freiheit und den Rechtsstaat immer wieder von Neuem argumentativ zu verteidigen.»

«Die SVP kann ihre Botschaften sowieso an die Öffentlichkeit tragen. Es gilt, ihr den öffentlichen Raum streitig zu machen.»
Cédric Wermuth, SP-Nationalrat

Dies sei eine schwierige Aufgabe – «ich verzweifle regelmässig daran». Gerade in der Schweiz erachtet Wermuth jedoch jede andere Reaktion als «gefährlich», da die Rechte hierzulande sehr finanzkräftig sei. «Die SVP kann ihre Botschaften sowieso an die Öffentlichkeit tragen. Es gilt, ihr den öffentlichen Raum streitig zu machen.» Als Parlamentarier habe er zudem gar keine andere Wahl, als die Auseinandersetzung zu suchen.

Dennoch kann Wermuth die Überlegungen von Schutzbach, die er persönlich kennt, nachvollziehen. «Die Positionen der SVP konnten erst massenfähig werden, weil die Partei seit den 90er-Jahren dauerpräsent ist in den Medien», ist er überzeugt. Durch die umfassende Berichterstattung seien «rechtsextreme Positionen in die gesellschaftliche Mitte» vorgestossen.

«Wer die Debatte mit den Rechtspopulisten abklemmt, gibt ihnen nur Futter für ihre antidemokratischen Positionen.»
Tamara Funiciello, Juso-Chefin

Auch Juso-Chefin Tamara Funiciello stellt sich grundsätzlich auf den Standpunkt: «Wer die Debatte mit den Rechtspopulisten abklemmt, gibt ihnen nur Futter für ihre antidemokratischen Positionen.» Allerdings gebe es Grenzen. «Und zwar dort, wo die Haltungen und Aussagen sexistisch, rassistisch und diskriminierend werden.» Das richtige Rezept sieht sie darin, «Rassismus und Sexismus konsequent zu benennen und sich solchen Ideologien mit aller Vehemenz in den Weg zu stellen». Insofern erachte sie den Ruf nach mehr zivilem Widerstand als richtig.

Die Debatte erinnert an jene, die im Frühling wegen einer geplanten Podiumsdiskussion im Zürcher Theater Gessnerallee entbrannt ist. Als bekannt wurde, dass an der Debatte über den Umgang mit Rechtspopulismus auch ein Vertreter der AfD teilnehmen sollte, protestierten mehrere Hundert Kulturschaffende so heftig, dass die Veranstaltung schliesslich abgesagt wurde.

«Einiges würde ich heute wohl anders schreiben.»
Franziska Schutzbach

Auch Schutzbach verweist auf Anfrage darauf, dass die Frage «mit Rechten reden?» seit geraumer Zeit heiss diskutiert werde. Sie finde viele Überlegungen dazu einleuchtend – eine abschliessende Meinung dazu habe sie selber nicht. Der Blogbeitrag sei spontan entstanden und «eher unausgegoren». «Einiges würde ich heute wohl anders schreiben.»

Ganz sicher sei es ihr zu keinem Zeitpunkt darum gegangen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Im Zentrum stehe für sie die Frage, wie viel Legitimität man menschenrechtsfeindlichen Positionen gibt, wenn man mit ihnen «auf Augenhöhe diskutiert».

Franzo(h)ni Hemmige – Erich Hess

Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer
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