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Frauke Petry, right, speaker and leader of the Alternative for Germany,

Die Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland AfD Frauke Petry wird vom AUNS Präsidenten Lukas Reimann empfangen . Bild: KEYSTONE

Rechte unter sich: Die SVP vernetzt sich in Europa

Nationalräte wie Roger Köppel, Lukas Reimann oder Oskar Freysinger pflegen Kontakte mit anderen Rechtsparteien. Eine Gratwanderung.

othmar von matt / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Es war ein Versteckspiel der besonderen Art. Im November 2015 lagen Reporter des französischen Fernsehsenders Canal+ in Herrliberg ZH und Männedorf ZH auf der Lauer. SVP-Doyen Christoph Blocher wohnt und arbeitet dort. Canal+ plante ein Interview mit ihm und seiner Tochter Magdalena Martullo, die eben in den Nationalrat gewählt worden war. «Sie wollten wohl Blochers als EU-kritische Familie präsentieren wie die Le Pens vom Front National», sagt Blocher.

Er lehnte ab – und liess das Fernsehteam ins Leere laufen. Doch die neue SVP-Generation hat diese Zurückhaltung abgelegt. Nationalrat Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche», ist Dauergast in deutschen Talk-Shows. Und der Walliser Regierungsrat Oskar Freysinger ist in Frankreich eine Art Star im rechtsnationalen Lager. Er schaffte es auf die Titelseite von der «Nouvelle Revue d’Histoire», einer historischen Publikation, die von der neuen Rechten getragen wird. Die Ausgabe vom Mai 2015 erschien unter dem Titel: «Die Schweiz von Wilhelm Tell bis Oskar Freysinger.»

Die neue Generation der SVP-Vertreter passt zum Zeitgeist. Die Rechte in Europa wächst und vernetzt sich. Im März legte die AfD in Deutschland bei drei Landtagswahlen massiv zu. Gar zu einem Schock kam es am Sonntag bei der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich: Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ kam auf 35 Prozent.

«Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz.»

Viktor Orban

Pilgerroute für SVP-Politiker

Es ist vor allem die Flüchtlingspolitik, die der Rechten europaweit Auftrieb gibt. Sollte Hofer in der Stichwahl seinen Erfolg wiederholen, bekäme Österreich einen Vorgeschmack dessen, wohin FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache als Kanzler ab 2018 steuern möchte. Österreich wäre dann, glauben Experten, Ungarn näher als Deutschland.

Über Österreich nach Ungarn: Das ist auch die Pilgerroute für SVP-Politiker. Roger Köppel interviewte Viktor Orbán zweimal, den Ministerpräsidenten Ungarns. 2012 traf Köppel Orbán in Berlin, im November 2015 in Budapest. Orbán legte seine Wertordnung auf den Tisch. «Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz», sagte er. «Wir reden nicht über die Nation, wir sprechen nicht über den Stolz.» Immerhin dürften Begriffe wie «Nation» und «Grenzen» wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden.

Köppel bezeichnet Orbán als «hochinteressante Figur, ein Patriot und durchaus selbstkritisch». Er setze sich für Europa, für die Einhaltung von Schengen und Dublin ein. «Aber auch für den aus seiner Sicht christlichen Nationalstaat Ungarn.»

Es ist der Zweiklang «Nation» und «Grenze», der die SVP-Vertreter zu elektrisieren scheint. Neben Köppel waren 2014 die SVP-Nationalräte Heinz Brand (GR), Peter Keller (NW) und Gregor Rutz (ZH) in Ungarn – um die Aussengrenze zu begutachten. Eben ist Brand erneut nach Ungarn gereist, um zu sehen, «wie es an der Südgrenze mit dem Zaun funktioniert». Seine Erkenntnis: «Die Grenze in Ungarn ist sehr einfach zu kontrollieren. Alles ist eben. Aber es braucht enorme personelle Ressourcen.» Er sagt, ein Zaun alleine sei für Chiasso keine Lösung.

Es gibt auch zwei SVP-Politiker mit direkten Drähten zur FPÖ: die Nationalräte Walter Wobmann (SO) und Andreas Aebi (BE). Wobmann war 2007 mit FPÖ-Chef Strache auf einem Podium zum Thema «Europa – Bollwerk oder Zufluchtsort?» Er habe Kontakte mit der FPÖ, sagte Wobmann in der NZZ. Aebi kam über sein Präsidium der Schweizer OSZE-Parlamentarier zum Kontakt mit Strache. «Ich wurde ihm vorgestellt», sagt er, «und diskutierte eine halbe Stunde mit ihm im Büro.»

«Sozial-national passt nicht zur SVP, das ist die Politik der Schweizer Demokraten.»

Lukas Reimann

Aebi betont, er sei ein liberaler SVPler, der nicht auf FPÖ-Linie politisiere. Zu seinem Kontakt kam er eher zufällig. Damit ist er eine Ausnahme. Die in Europas Rechten vernetzten SVP-Politiker suchen sich ihre Beziehungen gezielt aus. Oskar Freysinger und Walter Wobmann bei den antiislamischen Gruppierungen. Freysinger mit Geert Wilders Partei für die Freiheit, der AfD und der belgischen Vlaams Belang.

«Persönliche Kontakte zu Parlamentariern in anderen Ländern sind erlaubt. Die Partei darf aber nicht hineingezogen werden.»

Christoph Blocher

Dieser Weg ist Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann (SG) zu heikel, obwohl auch er «islamkritisch» sei, wie er sagt. Als Vorstands-Mitglied der «European Alliance of EU-Critical Movements» (Team) hat er vor allem Kontakte zur UK Independence Party (UKIP) und deren Parteichef Nigel Farage. Und zur libertären Svobodni in Tschechien.

In der SVP gibt es die – implizite – Vorgabe, Kontakte eher zu liberal-nationalen Gruppierungen zu suchen als zu sozial-nationalen. «Das ist ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal», sagt Reimann. «Sozial-national passt nicht zur SVP, das ist die Politik der Schweizer Demokraten.»

Er orientiert sich am Netzwerk der EU-skeptischen Rechtsparteien, die sich im Europaparlament unter Führung von der UKIP zur Fraktion «Europa der Freiheit und der direkten Demokratie» (EFDD) zusammengeschlossen haben – mit Svobodni (Tschechien), MoVimento (Italien) und den Schwedendemokraten.

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

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Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate
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Persönliche Kontakte erlaubt

Mit der «Europäischen Allianz für Freiheit» (EAF) will er nichts zu tun haben. Sie wird angeführt von Marine Le Pen und dem Front National. Der Fraktion gehören auch FPÖ und Vlaams Belang (Belgien) an. Hier sind Freysinger und Wobmann aktiv.

Das Bild der SVP im Ausland ist nicht einheitlich. Klar ist ein Grundsatzentscheid. «Persönliche Kontakte zu Parlamentariern in anderen Ländern sind erlaubt», sagt Strategiechef Blocher. «Die Partei darf aber nicht hineingezogen werden.»

Es wäre «fahrlässig», sagt Reimann, «würden wir nicht schauen, was in Europa geschieht». Und Köppel, dessen «Weltwoche» im deutschsprachigen Raum von der neuen Rechten gut gelesen wird, meint: «Ich gehe ins Ausland, um Verständnis zu wecken für direkte Demokratie und Unabhängigkeit. Ich bin aber kein Imperialist, will keine Verschweizerung der Welt.»

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