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Gemäss eines Insiders soll es gang und gäbe sein, dass die türkische Regierung Tagungs-Teilnehmer bespitzelt. flickr

Türkische Spione an der Uni Zürich? Was tun, wenn man ungefragt fotografiert wird

Bei einer öffentlichen Tagung an der Universität Zürich über Völkermord in der Türkei wurden Teilnehmer offenbar von mehreren Männern fotografiert. Angeblich soll die türkische Regierung gezielt die Anwesenden erfasst haben. watson erklärt, welche rechtlichen Schritte Betroffene dagegen unternehmen können.

Severin Miszkiewicz
Severin Miszkiewicz



An der Universität Zürich sollen Spitzel der türkischen Regierung in öffentliche Tagungen eingeschleust worden sein. Das sagt ein Doktorand gegenüber dem Tagesanzeiger. Gemäss der anonymen Auskunftsperson soll es gang und gäbe sein, dass Leute für die türkische Regierung an Tagungen und Konferenzen gehen, um die Teilnehmer zu fotografieren.

Konkret sind am 11. Januar zwei Männer am historischen Seminar aufgetaucht – das Thema: Völkermord an den Armeniern. Die Männer sollen die Besucher systematisch mit dem Mobiltelefon fotografiert haben.

Martin Steiger, Experte in Medienrecht, gibt Auskunft, welche rechtlichen Schritte die Betroffenen unternehmen können.

Das «Recht am eigenen Bild»

Beruf
Fotograf
https://pixabay.com/de/abstrakt-amateur-blende-k%C3%B6rper-1239387/

Niemand darf ohne sein Einverständnis fotografiert werden. /pixabay.com

In der Schweiz darf jeder Mensch selber bestimmen, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm verwendet werden.

Man spricht vom «Recht am eigenen Bild». Darunter fällt auch das Abspeichern oder Weitergeben von Bildern.

Ohne Zustimmung muss man sich grundsätzlich nicht fotografieren lassen.

Wann das «Recht am eigenen Bild» nicht gilt

Impressionen vom Berner Bundesplatz am Samstag, 12. Dezember 2015. Panasonic engagiert sich bereits zum vierten Mal bei

Auf öffentlichen Plätzen gilt das «Recht am eigenen Bild» nicht mehr. Bild: PHOTOPRESS

Das «Recht am eigenen Bild» gilt nicht absolut – das bedeutet, es gibt Ausnahmen. Wenn man beispielsweise ein Touristenfoto vom Bundeshaus macht, auf dem Menschen zu sehen sind, gelten diese als «Beiwerk».

Ist man also Teil einer Menschenmenge, darf man ungefragt fotografiert werden.

Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn man gezielt an einer Universität fotografiert, um die anwesenden Personen zu erfassen. Zusätzlich sind Fotoaufnahmen an der Universität Zürich gemäss Hausordnung  bewilligungspflichtig.

Was tun, wenn trotzdem fotografiert wird?

A municipal police officer of Zurich's special unit SOKO Uno 44 arrests a man who is not allowed to stay in the canton of Zurich, pictured on May 30, 2008 in Zurich, Switzerland. The SOKO Uno 44's task is to prevent the formation of a hidden drug scene. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Zuercher Stadtpolizist des Sonderkommissariats Uno 44 verhaftet am 30. Mai 2008 in Zuerich, Schweiz, einen Mann, der im Kanton Zuerich Rayonverbot hat. Der Auftrag der SOKO Uno 44 ist die Verhinderung einer verdeckten Drogenszene. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Betroffene können Zivilklage einreichen, allerdings mit mässigem Erfolg. Bild: KEYSTONE

Wird man trotzdem fotografiert, kann eine Zivilklage eingereicht werden.

In diesem Rahmen kann erzwungen werden, dass die Bilder gelöscht werden. Allerdings ist ein solches zivilrechtliches Vorgehen langwierig und kostspielig, so dass die meisten Betroffenen auf rechtliche Schritte verzichten.

Eine Besserung könnte das revidierte Datenschutzgesetz bringen, das aber frühestens 2018 in Kraft treten wird.

Was können Betroffene spezifisch bei dem «Spionage-Fall» machen?

NSA, NSA Areal, Hauptquartier, Gebäude, Edward Snowden, Spion

Amerikanische Spionage wurde nicht Strafrechtlich verfolgt. wikipedia

Bei ausländischer oder privater Spionage kommen zum Verstoss des Rechts am eigenen Bild auch Straftatbestände dazu.

Der Bundesrat müsste allerdings die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, was nur sehr zurückhaltend geschieht. 

So wurde die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen amerikanischer Spionage 2014 in der Schweiz beispielsweise verweigert, nachdem die damalige amerikanische Botschafterin Suzi Levine interveniert hatte. 

In der Folge nahm die Bundesanwaltschaft die entsprechende Strafanzeige der Digitalen Gesellschaft nicht an Hand.

Bild

Martin Steiger, Rechtsanwalt und Mitglied der Digitalen Gesellschaft. steigerlegal.ch

Auskunft gab: 

Martin Steiger, Rechtsanwalt und Experte in Recht im digitalen Raum mit Schwerpunkten im IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht.

Das sagt die Universität Zürich zum Vorfall:

«Der UZH waren die beiden Vorfälle an den öffentlichen Veranstaltungen nicht bekannt. Nahaufnahmen von Personen sind rechtlich nicht zulässig ohne die ausdrückliche Einwilligung der Person. Die UZH toleriert nicht, dass an Veranstaltungen in ihren Räumen Personen ohne Einwilligung systematisch fotografiert oder gefilmt werden. Sie setzt sich ein für eine offene Diskussionskultur und den Schutz der daran beteiligten Personen»

Kein Statement von der Türkischen Botschaft

Die Türkische Botschaft in Bern konnte auch nach mehrfachen Kontaktierungsversuchen nicht erreicht werden.

Türkei verhaftet Journalisten

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Türkei verhaftet Journalisten
quelle: x90138 / murad sezer
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