Nach dem Putschversuch in der Türkei ist Aussenminister Didier Burkhalter besorgt über die Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation. «Die Rolle der Türkei ist sehr wichtig in der ganzen Region», sagte der FDP-Bundesrat in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Das Land habe über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und diese Herausforderung bislang bemerkenswert gut gemeistert. Sei die regionale Stabilität in Gefahr, könnte sich das auf die Situation der Flüchtlinge negativ auswirken. Er verurteile den Putschversuch, der viele Menschenleben gekostet habe. «Das Land hat eine demokratisch gewählte Regierung», betonte Burkhalter. Zugleich nehme der Bundesrat aber mit Sorge zur Kenntnis, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei zunehmend verschlechtere.
Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) fordert nach dem jüngsten Anschlag in Nizza eine spezielle Anti-Terror-Ausbildung für alle Polizisten in der Schweiz. «Der Beamte, der zuerst vor Ort ist, muss einen Terroristen sofort bekämpfen können. Wir können uns nicht erlauben, auf das Spezialkommando zu warten», sagte er in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». In Genf sei die Einsatzdoktrin bereits entsprechend überarbeitet worden. «Das reicht aber nicht, die Grundausbildung muss sofort angepasst werden.» Jeder Polizist müsse fähig sein, «einen verrückten Killer sofort auszuschalten» und das Feuer zu eröffnen, bevor etwas Schlimmeres passiere.
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In der SECO-Korruptionsaffäre um einen Ressortleiter hat das Staatssekretariat für Wirtschaft offenbar sechs Millionen Franken zu viel für Hardware bezahlt. Das berichten «Le Matin Dimanche» und die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf einen Insider. Die Zahl soll von der Firma IBM berechnet worden sein, deren Produkte die beschuldigte Firma als Zwischenhändlerin ans SECO verkauft hatte. Dabei soll sie auch Rabatte nicht weitergegeben und Rechnungen für fiktive Leistungen gestellt haben. Der mittlerweile fristlos entlassene SECO-Ressortleiter wird verdächtigt, über lange Zeit von IT-Firmen «geldwerte Leistungen in erheblichem Umfang» entgegengenommen zu haben. Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt seit 2014 und hofft laut den Zeitungen, noch in diesem Jahr Anklage erheben zu können. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
Die Schweiz nimmt künftig in bestimmten Fällen Gesuchsteller für Asyl und humanitäre Visa genauer unter die Lupe. Das habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) letzte Woche beschlossen, sagte Sprecherin Léa Wertheimer der «NZZ am Sonntag». Es habe sich gezeigt, dass vor allem bei Personen, die einen Bezug zu Syrien oder dem Irak hätten und im Krieg verwundet worden seien, vertiefte Sicherheitsabklärungen angezeigt seien. Diese treffe das SEM vor Ort.
Im Konflikt um das Forschungsprogramm Horizon 2020 mit der EU fordert der scheidende EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, die Ratifizierung des Protokolls zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Er sehe keine andere Lösung, sagte Jones im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». «Wir sind der Schweiz mit der Teilassoziierung bis Ende 2016 bereits entgegengekommen, ohne dass bisher unsere Erwartungen in anderen Bereichen erfüllt worden sind.» Es gehe darum, eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz zu begründen. Auch im institutionellen Dossier brauche es eine Einigung. Einen Durchbruch wolle die EU zudem in der Frage des finanziellen Beitrags der Schweiz zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im europäischen Binnenmarkt.
Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE) fordert eine Debatte über eine allgemeine Miliz-Pflicht in der Schweiz. Männer und Frauen sollen ihren Dienst an der Gemeinschaft im Zivildienst, im Zivilschutz, in einer politischen Behörde oder im Militär leisten, wird die Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F im «SonntagsBlick» zitiert. Andere Gleichstellungsforderungen seien zwar wichtiger. Aber die Dienstpflicht für Frauen liege jetzt auf dem Tisch, daher gelte es nun darüber zu sprechen. Hintergrund ist ein Expertenbericht der Armee von Anfang Monat, der eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen anregte.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) fordert die Kantone auf, abgewiesene Asylbewerber und kriminelle oder sozialhilfeabhängige Ausländer strikter wegzuweisen. In einer laufenden Machbarkeitsstudie werde geprüft, «mit welchen Anreizsystemen im Asyl- und Ausländerbereich eine konsequente Wegweisungspraxis der Kantone gefördert werden könnte», sagte Sprecherin Léa Wertheimer den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Erste Ergebnisse lägen vor. Hintergrund sind erhebliche Unterschiede beim Vorgehen der Kantone.
Berufs- und Mittelschulen gewähren immer öfter sogenannten Nachteilsausgleich. Dabei handelt es sich um Sonderregelungen bei Prüfungen für Schüler mit Beeinträchtigungen. In der ganzen Schweiz gebe es eine Zunahme der Nachteilsausgleiche, berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine laufende Erhebung der Hochschule für Heilpädagogik (HfH). Basis für diese Massnahmen ist das Behindertengleichstellungsgesetz. Dadurch sollen möglichst viele junge Erwachsenen eine Lehre oder Matur abschliessen können. Es geht nicht um Erleichterungen bei den Prüfungen und bei berufsrelevanten Nachteilen darf es keinen Ausgleich geben.
Homosexuelle Paare lösen ihre eingetragene Partnerschaft fast doppelt so oft wieder auf wie heterosexuelle Paare ihre Ehe. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor, aus denen die «SonntagsZeitung» zitiert. Zwischen 2007 und 2015 betrug die Auflösungsquote bei schwulen und lesbischen Paaren 9.8 Prozent. Von 8008 Partnerschaften wurden 784 wieder aufgelöst. Im gleichen Zeitraum trauten sich 374'898 heterosexuelle Paare, 21'700 Ehen wurden geschieden. Seit 2007 können sich homosexuelle Paare in der Schweiz eintragen lassen; das Konstrukt ist der Ehe nachempfunden, aber nicht gleichwertig.
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Die Denkfabrik Forum Aussenpolitik foraus hat eine grossangelegte Online-Umfrage zum Thema Einwanderung lanciert. Während der ersten Phase, die am Sonntag zu Ende ging, wurden laut «Le Matin Dimanche» nach virtuellen Debatten oder runden Tischen rund hundert Ideen zusammengetragen. Die Denkansätze werden bis zum 1. August auf der Webseite von foraus der Öffentlichkeit zur Abstimmung und zum Kommentieren vorgelegt. Dreissig der Vorschläge sollen sodann wiederaufgenommen, ausgebessert und publiziert werden, um sie 2017 in die Politik einzubringen. «Wir versuchen die Schweizer Tradition der Teilnahme und der Konsultation an den digitalen Modus anzupassen», sagt foraus-Vizepräsident Johan Rochel. (trs/sda)
