Schweiz
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Nationalrat stimmt Kompromissvorschlag beim EU-Waffenrecht zu

17.09.18, 17:23 17.09.18, 17:38


Der Nationalrat ist bei der Änderung des Waffenrechts von seinem Kollisionskurs mit der EU abgekommen. Er stimmte am Montag dem Kompromissvorschlag des Ständerats zu. Nur die SVP blieb hart. Nach der Niederlage wird die Partei ihre Referendumsdrohung wohl wahrmachen.

Früher als erwartet konnten sich die grosse und die kleine Kammer bei der Änderung des Waffenrechts in den wichtigsten Punkten einigen. Übrig bleiben zwei formale Differenzen, die am Mittwoch vom Ständerat beseitigt werden dürften. Danach wäre die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Grosse Magazine nicht frei verkäuflich

Zu diskutieren gaben in der zweiten Runde im Nationalrat vor allem die Regeln betreffend Erwerb und Besitz von grossen Waffenmagazinen sowie die Markierung von Waffenbestandteilen. Der Nationalrat war bei seinen Beratungen im Sommer bei diesen zwei Punkten vom Bundesrat abgewichen.

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Nach dem bisherigen Willen der grossen Kammer sollten grosse Magazine weiterhin frei verkäuflich sein. Zudem wollte sie darauf verzichten, künftig alle wesentlichen Waffenbestandteile zu markieren.

Unklare Umsetzung

Nun kam der Nationalrat auf diese beiden Entscheide zurück und folgte einem Kompromissvorschlag des Ständerats. Demnach soll für grosse Magazine eine Regelung gelten, wie sie heute für Munition vorgesehen ist: Nur wer rechtmässig eine entsprechende Waffe besitzt, darf auch ein zugehöriges grosses Magazin kaufen.

Munitionskartons sind allerdings mit einer Nummer versehen, für Magazine ist das nicht geplant. Wie die neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird, ist daher unklar.

Markierung ohne grossen Mehraufwand

Weiter sollen künftig alle wesentlichen Waffenbestandteile mit einer Markierung versehen werden. Bei Pistolen handelt es sich um Griffstück, Verschluss und Lauf, bei Gewehren um Verschlussgehäuse, Verschluss und Lauf.

Nach geltendem Schweizer Recht genügt es bei zusammengebauten Waffen, einen wesentlichen Waffenbestandteil zu markieren. Nach Ansicht der Mehrheit stellen die neuen Regeln keinen unverhältnismässigen Aufwand dar.

SVP alleine in der Opposition

Verliererin der Debatte vom Montag war die SVP. Sie wollte nicht nachgeben und den Kollisionskurs mit der EU aufrechterhalten. Doch nur ein Teil der FDP wollte das Powerplay mittragen.

Ein Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie ist trotzdem so gut wie sicher. Die Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes verärgert neben der SVP auch die Schützen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga machte im Laufe der Diskussionen im Parlament immer wieder klar, dass eine weniger weitgehende Verschärfung des Waffenrechts «nicht EU-konform» sei. Sie warnte vor drastischen Folgen: «Die Schengen-Verträge träten ausser Kraft.»

Viele Ausnahmen bereits verankert

Das Parlament hatte den bundesrätlichen Entwurf in der ersten Runde bereits in einigen Punkten entschärft, um den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung zu tragen. So sollen Waffenhändler nicht verpflichtet werden, über grosse Magazine Buch zu führen.

Auch sollen bisherige Besitzer von Waffen, die neu zu den verbotenen Waffen zählen, den kantonalen Behörden lediglich eine Meldung über noch nicht registrierte Waffen machen müssen. Weitere Auflagen müssen sie nicht erfüllen.

Schliesslich stimmte der Ständerat vergangene Woche dem Vorschlag des Nationalrats zu, eine nach der Dienstzeit direkt übernommene Ordonnanzwaffe nicht unter den verbotenen Waffen einzureihen. Für die Armee-Sturmgewehre gilt zwar ohnehin eine Ausnahme, formell wollte der Bundesrat diese aber zu den verbotenen Waffen zählen.

Reaktion auf Attentate

Die nun vom Parlament beschlossenen Änderungen dürften im Einklang mit der EU stehen. Diese hatte das Waffenrecht in ihren Mitgliedstaaten nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft. Die Schweiz muss die Änderungen bis Ende Mai 2019 umsetzen, sonst droht die Beendigung der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit.

Verschärft werden die Bedingungen für den Kauf halbautomatischer Gewehre und Pistolen. Wenn in solche Waffen ein Magazin mit einem Fassungsvermögen über zehn respektive 20 Schuss eingesetzt ist, handelt es sich neu um verbotene Waffen. Solche dürfen nur von Sammlern oder Sportschützen gekauft werden.

Zwei formelle Differenzen

Einschneidende Einschränkungen für Waffenbesitzer sind jedoch nicht vorgesehen. Der EU ging es darum, den Informationsaustausch zu verbessern, den illegalen Waffenhandel einzudämmen und den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen einzuschränken.

Die Vorlage geht nun noch einmal zurück an den Ständerat, der nur noch über zwei formelle Änderungen zu befinden hat. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • DemonCore 18.09.2018 15:41
    Highlight Die Richtlinie wird sicher 1-2 Menschenleben retten. Ganz bestimmt. Die Höchstgeschwindigkeiten zu reduzieren, oder den Alkoholkonsum im Strassenverkehr, da wären wir bei mehreren 1000 pro Jahr. Wenn wir über die Ursachen des Terrors reden würden - meistens eine bestimmte eisenzeitliche Blut- und Boden-Ideologie - da würde ja etwas wirksames beschlossen. Das können wir auf keinen Fall zulassen!
    5 1 Melden
  • Zahlenheini 18.09.2018 13:54
    Highlight Waffenbesitz hat nichts mit persönlicher Freiheit zu tun. Die ganzen Idealisten der "Waffenfreiheit" sollen doch mal mit Opfern von Waffengewalt in den USA reden, wie "frei" sie sich an jenen Tagen fühlten, wo irgendein Gestörter mit der Waffe um sich geschossen hat. Ja, man kann auch mit einem Messer Amok laufen. Aber der Schaden ist anders. Sorry. Dass die FDP so gespalten ist, zeigt, dass sie alles andere als eine liberal-progressive Partei ist. Was christliche Werte (Stichwort: CVP) mit Waffenbesitz zu tun haben, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
    1 12 Melden
  • delponte36 18.09.2018 07:51
    Highlight Es ist immer wieder die Rede von grossen Magazinen, aber ab wann ist eigentlich ein Magazin gross? 20 Schuss? 30 Schuss? Also scheinheiliger gehts ja nicht...
    9 0 Melden
  • Beasty 18.09.2018 00:16
    Highlight Huch, soviele Waffenfans hier auf Watson...
    14 24 Melden
    • Mugendai 18.09.2018 07:06
      Highlight Ist das schlimm?
      29 5 Melden
  • DonTuttifrutti 17.09.2018 22:13
    Highlight Terroristen nach dem in Kraft treten der EU Waffenverordnung..
    40 8 Melden
  • DerSimu 17.09.2018 20:46
    Highlight Schwach. Einfach nur schwach. wir beugen uns einmal mehr einem pseudodemokratischen System, das für Liberalismus der Staaten ist und gleichzeitig das Internet zensieren will.
    98 33 Melden
    • ands 17.09.2018 21:31
      Highlight Wir können natürlich auch die Errungenschaften der bilateralen Verträge aufgeben, damit eine handvoll Schützen weiterhin Magazine mit 20 Schuss kaufen kann, ohne den Waffenerwerbsschein in die Finger nehmen zu müssen...
      28 50 Melden
    • Fabian Studer 18.09.2018 02:06
      Highlight Ja die heiligen bilateralen.

      Dafür gibt man gern 1000mal einen hundertstel dessen Wert...
      9 23 Melden
    • Mugendai 18.09.2018 06:05
      Highlight @ands
      Müssen wir ja gar nicht. Und es geht um weit mehr als eine handvoll Schützen und 20er Magazine. Gut 2/3 der Schützen hätten dann verbotene Waffen - nur wegen dem Magazin. Die ach so grosszügige Ausnahmeregelung gilt nur für Direktübernahme des Armeegewehrs, nicht aber für Privatkäufe/Privatgewehre oder das weit verbreitete Stgw57.
      21 8 Melden
  • Granini 17.09.2018 19:08
    Highlight Waffen grosszügig exportieren und vor Ort das Waffengesetz verschärfen? WTF? Für mich wirkt das Rösslispiel in Bern so nicht mehr glaubwürdig.
    61 10 Melden
    • Fandall 17.09.2018 21:29
      Highlight Damit macht sich unsere ganze Volksvertretung unglaubwürdig und lächerlich...
      Der erleichterte Export wird den illegalen Waffenhandel erleichtern und das verschärfte Waffengesetz nichts gegen den Terror nützen.
      Und falls wir das nicht umsetzen wollen, droht man mit der Aufkündigung vom Schengensystem, was ja gegen den illegalen Waffenhandel mit am effektivsten ist...
      33 3 Melden
    • DemonCore 18.09.2018 15:36
      Highlight Quod licet Iovis, non licet bovis, oder es ist doch viel einfacher, den braven Bürger zu schikanieren als die grossen Fische.
      4 0 Melden
  • Betty Burke 17.09.2018 18:43
    Highlight Ich bin absolut gegen eine Verschärfung des Waffenrechts, erst recht, wenn es aufgrund einer EU-Waffenrichtlinie ist. Ich bin gespannt wie weit die Schweiz gehen wird, wenn die EU in 5 bis 10 Jahren die nächste Verschärfung durchgibt.
    82 26 Melden
    • ands 17.09.2018 21:28
      Highlight Da hat die EU extra für die Schweiz Ausnahmen in die Richtlinie eingebaut. Glaubst du wirklich, die machen das bei der nächsten Richtlinie nochmals, wenn wir es nicht einmal mit diesen Ausnahmen schaffen, die jetzige Richtlinie umzusetzen? http://.
      16 31 Melden
  • Roterriese 17.09.2018 18:22
    Highlight "Nur wer rechtmässig eine entsprechende Waffe besitzt, darf auch ein zugehöriges grosses Magazin kaufen." und wer die Waffe unrechtmässig besitzt, darf nur ein kleines Magazin kaufen?
    84 5 Melden
    • ands 17.09.2018 21:24
      Highlight Genau. Schliesslich braucht man ja diese Magazine auch wenn man keine Waffe besitzt, um... um... ja wofür denn?
      Aber dass man nun zu seinen illegalen Waffen keine grossen Magazine mehr kaufen darf, schränkt die Freiheit der Schützen ein. Das geht gar nicht. Da müssen die Schützenverbände natürlich das Referendum ergreifen!
      20 23 Melden
    • Fandall 17.09.2018 21:30
      Highlight Wer kauft schon ein Magazin (egal wie gross) für eine Waffe die er gar nicht hat???
      28 4 Melden
    • Mugendai 18.09.2018 06:07
      Highlight Es geht um viel mehr als das Magazin. Dazu gibt es Sammler und solche, die Gewinn machen wollen. Magazine sind schweineteuer, da kaufe ich gerne ein Magazin, für welches ich die Waffe nicht habe für 50 Franken und verkaufe es für 100 weiter.
      2 10 Melden
  • Rasti 17.09.2018 17:47
    Highlight Zu dem markieren: bei den meisten Sportgeräten (nicht Waffen weil Waffen werden verwendet zum töten und das ist nicht der fall bei Gewehren von Sportschützen) sind die entsprechenden Teile bereits markiert und das Stgw 90 funktioniert nicht richtig, wenn es die Teile mit der richtigen Seriennummer hat.
    13 19 Melden

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