Schweiz
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Claudio Zanetti (SVP), Hans-Peter Portmann (FDP), Moderator Jonas Projer, Rosmarie Quadranti (BDP), Otto Hostettler («Beobachter»). bild: screenshot/arena

«99 problems but money ain't one» – SVP-Zanetti hat Mühe mit der Transparenz-Initiative

AfD-Spende, Polit-Werbungen auf der Frontseite von Zeitungen; das Thema Polit-Finanzierung beschäftigt die Schweiz in diesen Wochen stark. Die Transparenzinitiative will Licht ins Dunkel bringen. Das passt nicht allen.



Abstimmungsplakate und politische Botschaften sind in der SRF-«Arena» normalerweise nicht gerne gesehen. Für einmal aber waren Transparente nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht: Die Wände des Studios waren mit Plakaten volltapeziert; «Ja zur SBI», «Nein zu Versicherungsdetektiven» schrie es den Zuschauerinnen entgegen.

Um die Abstimmungen am Sonntag ging es in dieser «Arena» aber nur am Rande, thematisiert wurde vielmehr das, was hinter den Plakaten steckt: das Geld.

Wer in der Schweiz eine Partei oder eine Kampagne finanzieren möchte, kann das ohne grossen Aufwand und ohne allzuviel Aufhebens tun: Eine Pflicht zur Offenlegung von Spenden gibt es bislang nicht. Dass es dabei um grössere Summen geht, zeigten jüngst die Debatten um den Verkauf der Titelseite von «20 Minuten», der reichweitestärksten Zeitung der Schweiz: Mehr als 320'000 Franken Franken liess sich das Egerkingerkomitee, eine SVP-nahe Organisation, die Schaltung von Inseraten auf dem Cover an zwei aufeinanderfolgenden Tagen kosten. Zuvor hatte schon die Gegnerschaft rund um die Operation Libero die «20 Minuten»-Titelseite bestellt.

Die Transparenz-Initiative möchte hier Klarheit schaffen: Zukünftig sollen Parteien und Komitees alle Spenden, die mehr als 10’000 Franken betragen, zwingend offen legen müssen. Bei Kampagnen müssten Grossspenden ab 100'000 Franken transparent gemacht werden. Damit würden hohe anonyme Spenden an politische Parteien und Organisationen der Vergangenheit angehören.

Für SVP-Nationalrat Claudio Zanetti eine unnötige Versuchsanlage: Es interessiere ihn nicht, wie viel Geld etwa in den aktuellen Abstimmungskampf gesteckt werde, meinte Zanetti lapidar, die finanzielle Unterstützung sei doch letztlich ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen politisch engagierten.

BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, eine Befürworterin der Transparenzinitiative, konterte: «Es geht darum, dass man nichts zu verbergen hat.» Wenn man sich in der Sache engagiere, könne man auch dazu stehen. «Menschen sind per se neugierig, es tut nicht weh, diese Neugier zu befriedigen.» Dieses Argument mochte Zanetti nicht gelten lassen: «Ich habe nichts zu verstecken, aber ich habe etwas zu verteidigen, nämlich die Privatsphäre», aus dem gleichen Grund habe er seinerzeit auch schon das Überwachungsgesetz abgelehnt.

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Damit waren die Konfliktlinien schon abgesteckt: Auf der einen Seite die eifrigen Verfechter des Grundrechts der Privatsphäre, Zanetti und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, auf der anderen Seite Quadranti, die etwas unbeholfen das philosophische Argument der menschlichen Neugierde ins Feld führte. Die Gegner der Transparenzinitiative konnten derweil nicht so recht überzeugend darlegen, warum man denn überhaupt politischen Parteien Geld überlassen sollte, wenn der Nutzen doch ohnehin gleich null sei, wie sie behaupteten.

Claude Longchamp, Grandseigneur der Politologie und im Expertenstand vertreten, brachte Licht ins Dunkel: «Es ist in der Schweiz nicht möglich, alleine mit Geld eine Abstimmung zu kaufen», erklärte er. Aber «man würde kein Geld investieren, wenn man nicht Einfluss nehmen könnte auf die Meinungsbildung.» Bei einer Initiative, die knapp ausgehe, könne man über den Einfluss der Finanzierung durchaus reden, so Longchamp, auch wenn der in wissenschaftlichen Untersuchungen ermittelte Zusammenhang nur gering sei.

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FDP-Nationalrat Portmann liess sich von Longchamps Ausführungen nicht beeindrucken: Er sei überzeugt, dass keine Beeinflussung von Stimmbürgern durch finanzielles Engagement möglich sei, «unsere Schweizer sind nicht so dumm». Und käuflich seien sie ebenso wenig. Portmann gestand bloss ein, dass eine Mobilisierung von Leuten, die ähnliche Überzeugungen haben, möglich sei. Ein Votum, dem sich Zanetti anschloss. Für den SVPler stand ohnehin fest: «Wenn man das Schweizer Volk kaufen könnte, wären wir schon lange in der EU

Für den «Beobachter»-Journalisten Otto Hostettler war diese Haltung nicht nachvollziehbar. «Bis heute kann niemand erklären, warum die Stimmbürger nicht wissen dürfen, wer Geld spendet für politische Vorlagen», meinte Hostettler kopfschüttelnd. Den Vorstoss des Journalisten nutzte Zanetti in der Folge für eine Breitseite gegen den Berufsstand der Medienschaffenden: Wenn man schon immer über Transparenz rede, würde es ihn doch auch interessieren, welche politische Haltung die Journalisten des SRF haben, immerhin müsse er schliesslich «den ganzen Laden» hier bezahlen. Das brachte Zanetti ein paar Lacher ein. Der Transparenz halber hätte der Jurist auch noch anfügen können, dass er sich einst selber beim SRF beworben hatte: Als Redaktor bei der Sendung «Echo der Zeit.»  

Zanettis Nebelpetarden führten dazu, dass eine ganze Weile über die Transparenz in den Medien gesprochen wurde, bevor man dann wieder den Schwenk zurück zum Thema fand.

Auf die Frage Projers, ob der Bürger nicht wissen dürfe, wer die FDP finanziere, antwortete Portmann etwas gar nonchalant: «Wieso sollte es der Bürger wissen?» Es sei in der «Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und diesem Gwunder irrelevant». Dennoch legte der Zürcher Nationalrat in der Sendung sein Wahlkampfbudget offen: Von 120’000 Franken seien zwei Drittel selber finanziert und ein Drittel fremdfinanziert, bei den 40’000 Franken handle es sich ausschliesslich um Kleinspenden.

Es sei Pflicht im Milizsystem, diese Kleinspender bei ihrem Engagement in ihrer Privatsphäre zu schützen, warnte Portmann, wobei er Engagement («aao-gaaschemaao») derart liebevoll betonte, dass es einem ein bisschen warm ums Herz wurde. Auch Zanetti musste gemerkt haben, dass er es mit der Journalistenschelte zuvor ein wenig übertrieben hatte. Er machte es gut, indem er sich zum Verteidiger eines anderen Berufsstandes, dem der Coiffeusen und Coiffeure aufschwang: Schlussendlich, so Zanetti, gehe es den Initianten nämlich nur darum, Druck auf diese Kleinspender auszuüben.

Hostettler entgegnete, die Transparenzinitiative habe eben genau nicht die Kleinspenden im Visier, sondern die Zuwendungen von grossen Unternehmen und gut betuchten Privatpersonen. Mit seinem Argument biss der Journalist aber bei der bürgerlichen Front auf Granit. Mehr Erfolg hatte Zuschauer Schmidiger, der ein flammendes Plädoyer hielt: «Unsere politische Kultur ist nun einmal die, dass wir nichts zu verstecken zu haben.» Überdies, so der Logistiker, sei an die Politiker hinsichtlich Privatsphäre ein anderer Massstab anzulegen, schliesslich bewegten sie sich bewusst in der Öffentlichkeit.

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Ob der Initiative dereinst Erfolg beschieden ist, ist schwierig abzuschätzen. Ein Gradmesser könnte der konservative Kanton Schwyz sein, der im Frühling eine kantonale Transparenzinitiative der Juso überraschend annahm. Und auch die Zuschauer im Leutschenbach waren klar auf Seiten der Befürworter: Auf die Frage, ob denn jemand im Zuschauerrund sich gegen die Initiative ausspreche, erntete Projer vielsagendes Schweigen. Das veranlasste Hostettler zur schelmischen Frage, warum Zanetti denn nicht mehr Rücksicht auf die Sensibilitäten der Bürger nähme.

Bei seiner Replik («Das wäre ja populistisch, wenn man auf die Sensibilitäten der Stimmbürger Rücksicht nehmen würde!») musste sich Zanetti das Lachen wohl selber verkneifen.

Überhaupt belebte der SVP-Nationalrat in der Schlussphase der Sendung die Debatte – wenn auch mitunter unfreiwillig: Nachdem zuvor schon CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger – die Dritte im Bund der Transparenz-Gegner – larmoyant klagte, egal wie oft sie versuche ihre Interessensbindungen offenzulegen, nie sei es recht, fragte Zanetti ebenso verzweifelt Luzian Franzini, Präsident der Jungen Grünen, wie transparent er denn eigentlich sein müsste, damit Franzini ihn wähle.

Franzini sagte es nicht, aber Zanetti müsste sich schon bis zur Gasförmigkeit transparent machen, damit es für eine Stimme des Grüne-Politikers reichte.

Kurz vor Schluss durfte dann Experte Longchamp noch einmal ausführen, warum es gegenwärtig viele in der Bevölkerung nach Transparenz gelüstet: «Es entsteht ein Misstrauen gegenüber der Politik [...] Und Misstrauen fördert populistische Parteien, daran haben wir letztlich alle kein Interesse.» Es ist zumindest zu bezweifeln, dass dem alle Anwesenden zustimmten.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Andyk 25.11.2018 01:28
    Highlight Highlight Es geht ja doch gar nicht darum zu wissen, wer was gespendet hat, nur um die neugier zu stillen...wer grosse summen spendet, macht das nicht aus altruistischen gründen...diese leute erwarten etwas zurück und da ist wichtig zu wissen, wer gespendet hat...
  • Makatitom 24.11.2018 23:08
    Highlight Highlight Natürlich wollen die keine Transparenz, sonst würde der Wutbürger ja plötzlich noch merken, wie viel Steuern die Trulla-Blocher von ihren lächerlichen 4 Promille noch einspart. Ausserdem könnten sie dann nicht mehr so krude Behauptungen wie bspw dass die Operation Libero von Soros finanziert werde aufstellen
  • Yorik2010 24.11.2018 17:32
    Highlight Highlight Der SVP- Zanetti hat nicht nur mit Transparenten Mühe er hat grundsätzlich Mühe, vor allem mit allem und jedem was nicht aus seiner Zürcherzentrale vorgekaut wird!
  • rodolofo 24.11.2018 16:38
    Highlight Highlight In Metro Manila, im Verkehrsstau steckend, sah ich einmal durchs Auto-Fenster, wie ein Demonstrationszug mit Transparenten und laute Parolen skandierend vorbei zog.
    Die Demonstranten sahen alle sehr ärmlich aus.
    Deshalb nahm ich an, dass sie linke Revolutionäre waren.
    Mir wurde aber gesagt, dass sie für die gestürzte- und ausser Landes geflohene Marcos-Familie demonstrieren würden!
    Diese DemonstrantInnen seien alle bezahlt.
    Für einige Pesos würden die für JEDEN demonstrieren!
    Irgendwie bestürzend und zugleich auch unverstellt, wie die gekaufte Demokratie in den Philippinen funktioniert...
  • äti 24.11.2018 15:26
    Highlight Highlight Wer gegen Transparenz ist, hat viel Dreck am Stecken.
  • banda69 24.11.2018 14:56
    Highlight Highlight Liebe Freundinnen und Frrunde der SVP

    Glaubt ihr allen Ernstes, dass die Milliardäre Blocher und Frey aus reinster Selbstlosigkeit für das Schweizer Volk Millionen in das Werbekässeli der SVP buttern? 😂

    Blocher und Frey haben Interessen und wollen nichts anderes als profitieren.

    So ist es auch bei anderen Grossspendern. Und darum hat das Schweizer Wahlvolk ein Recht darauf zu erfahren, wer hinter Parteispenden steht.
  • FIGUGEGL 24.11.2018 13:35
    Highlight Highlight Die Sache ist vertrackt. Ich wäre eigentlich für Transparenz bei den Parteien. Handkehrum geht es die Öffentlichkeit nichts an was ich als Privatperson an Wen und Wieviel spende. Ich stehe nicht in der Öffentlichkeit und habe deshalb ein unbedingtes Recht an meiner Privatsphäre.
    • balzercomp 24.11.2018 14:21
      Highlight Highlight Wenn Sie einer Partei 100 Franken spenden interessiert das eigentlich keinen. Sind es 10'000 wird es schon interessant. Denn Sie erwarten mit der Spende eine bestimmte Politik. Da ist es für die Öffentlichkeit durchaus von berechtigtem Interesse wer die Politik der Partei in seinem eigenen Interesse durch die Spende beeinflussen will. Das öffentliche Interesse steht da, aus meiner Sicht, deutlich über Ihrer Privatsphäre.
    • Rim 24.11.2018 14:26
      Highlight Highlight Sehen Sie, da geht es mir ganz anders. Ich will wissen, welche Interessengruppen, Konzerne, Verbände usw. eine Partei und/oder Abstimmungskampagnen finanzieren, weil ich nicht naiv bin. Geld regiert die Welt. Ich habe auch absolut nichts dagegen (auch als Privatperson) meine Spenden an politische Parteien/Organisationen offen zu legen. Dazu kann ich stehen wie hoffentlich jede andere Person, die politisch Einfluss nehmen will (eben mit Geldspenden) auch. Zumindest erwarte ich das von "echten" Demokraten! (Bis dahin sind wir eine Pseudodemokratie und dienen bloss als Stimmvieh;-)
    • rodolofo 24.11.2018 16:46
      Highlight Highlight Ich überlege da bereits einen Schritt weiter:
      Was machen diese reichen Sponsoren, die jetzt ganz diskret in die Meinungsbildung investieren, wenn die Transparenz-Initiative tatsächlich angenommen wird?
      Der Skandal mit der grossen AfD-Spende aus der Schweiz zeigt die zu erwartende Entwicklung bereits auf:
      Diese Spende wurde in sehr viele Kleinspenden aufgeteilt und damit möglichst unverdächtig überwiesen.
      Leute, die schon so versiert sind mit Briefkasten-Firmen und undurchsichtig verschachtelten Finanz-Produkten, werden ein Netz von Strohmännern und Schein-Existenzen aufbauen, falls nötig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum44 24.11.2018 12:04
    Highlight Highlight In Anbetracht, dass sogar der konservative Kanton Schwyz einem entsprechenden Anliegen zugestimmt hat, lässt kaum an einem nationalen Erfolg der Initiative zweifeln. Trotz Widerstand aus der "Volks"Partei.
  • Rim 24.11.2018 11:42
    Highlight Highlight Die SVP nimmt für sich in Anspruch die direkte Demokratie zu "verteidigen". Ich kann deshalb schlecht nachvollziehen, weshalb der Bürger nicht wissen darf, welche Konzerne, Firmen, private Financiers etc. die Initiativen über welche wir abstimmen, finanzieren. Oder die Personen, die wir wählen sollen. Selbst Ausländer(Konzerne/Private) können da mitmischen mit Spenden an Parteien. Wir hören sooft den Namen: Soros, zb.;-) Kurz, wer die direkte Demokratie wirklich verteidigt, beginnt an der Wurzel. Transparenz ist die Grundvoraussetzung für Demokratie. Alles andere ist Heuchelei/Missbrauch.
  • banda69 24.11.2018 11:36
    Highlight Highlight Ob SVP, Trump oder AfD.
    Alle sind gegen Transparenz.
    Ausser bei Menschen in Not.

    Ja, wer SVP wählt, wählt auch Trump und AfD.
  • mogad 24.11.2018 11:27
    Highlight Highlight Interessant, wie die Medien über Alice Weidel AfD herfallen, während sich niemand ausser Mitte-links wirklich aufregt über die undurchsichtige Parteien- und Kampagnenfinanzierung der SVP. Geschweige, dass man die Undurchsichtigkeit als rücktrittswürdiges Vergehen sieht. Hinter der SVP stehen Milliardäre wie die Blochers oder Auto-Frei, die über unbegrenzte Mittel verfügen. Und es wird trotz ein bisschen Empörung Alles bleiben wies ist.
  • Don Sinner 24.11.2018 11:20
    Highlight Highlight Eine der lautesten Arenas der letzten Jahre. Das allein hat sie verraten, die rechten Volks(ver)treter. Egal, welche Scheinargumente sie aufführten. Ihr Geschrei hat verraten, dass der Mammon 1. Priorität hat in ihrem CV und 2. dass sie die Hose voll bekommen, sollte man erfahren, wer ihnen die Tasche füllt.
  • sigma2 24.11.2018 11:09
    Highlight Highlight Ich bin für die Transparenz, auch wenn ich mit den Linken nichts am Hut habe. Ich verstehe nicht, weshalb die Parteifinanzierung nicht offen gelegt werden sollte.

    Aber die SP ist die verlogenste Partei von allen. Im Mai 2018 wurde im Nationalrat darüber abgestimmt, ob die Ratsmitglieder offenlegen müssen, ob ihre Nebenjobs ehrenamtlich sind oder ob sie dafür ein Honorar erhalten. Die Abstimmung ging mit 93 zu 92 Stimmen verloren, weil die drei SP Leute, Wermuth, Molina und Jans nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Sie hatten wohl etwas besseres zu tun. Transparenz bei SP
    • HerrLich 24.11.2018 14:47
      Highlight Highlight Natürlich liegt es an den drei SPler und nich an den 93 Gegenstimmen. Der war gut !
    • Sportfan 24.11.2018 17:08
      Highlight Highlight Und wer hat diese Vorlage gebracht und mehrheitlich zugestimmt? Nicht etwa die „unverlogene“ Rechte?

      Das ewig Links wäwäwä-mimimi ist nur noch peinlich
    • Gähn 25.11.2018 07:44
      Highlight Highlight @Sportfan
      Es ist die letzte Verteidigungslinie gewisser Leute, wenn sie merken, dass ihre erfundenen Argumente und ihr Whataboutism nicht wirkt.
      Dann wird beleidigt und über linke geflucht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Siebenstein 24.11.2018 11:06
    Highlight Highlight Ich habe als Bürger das volle Recht zu wissen ob ich als Kunde eines Unternehmens nicht gar die Durchsetzung einer mir unliebsamen politischen Überzeugung mitfinanziere!

    Dieses herumlavieren der bürgerlichen um das Thema Transparenz ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
    • banda69 24.11.2018 14:02
      Highlight Highlight @siebenstein

      OK, 3 von der SP.

      Und wie viele warens von der SVP?
    • sigma2 24.11.2018 16:56
      Highlight Highlight Banda69, es geht darum, dass wenn die 3 Herren von der SP bei Abstimmung über die Transparenz bei den Nebeneinkünften der Ratsmitglieder anwesend gewesen wären, wäre die Abstimmung durch gekommen. Es stellt sich die Frage, weshalb waren die bei der Abstimmung nicht im Saal, wo doch die SP so auf Transparenz pocht?

      Hier noch der Link zum Artikel über die Abstimmung bei watson.ch:

      https://www.watson.ch/!307770139
    • gnom 25.11.2018 03:13
      Highlight Highlight vielleicht, weil sie nicht anwesend sein konnten? es haben doch 93 nicht nur nicht teilgenommen, sondern "sogar" abgelehnt. ich versteh echt nicht was sie damit sagen möchten
  • Don Sinner 24.11.2018 11:03
    Highlight Highlight Richtig rührend war, wie HP Portmann, NR FDP ZH, Bankmanager, sich das Populistenmäntelchen überzog, die Problematik verharmlosend herunterschraubte auf KMU-Niveau, suggerierte, er sei ihr Weggefährte und edler Beschützer, wenn der Kumpel quasi am Stammtisch einem Politiker ein paar Tausender zustecke, was die Öffentlichket nichts angehe. FDP-Portmann, Vizepräsident ZH Bankenverband. Motion 2015: Schweiz als Private Banking Hub für chines. Privatanleger und Pensionskassen. Motion 2015: Schweiz als Drehscheibe für den Handel mit in Renminbi kotierten Rohstoffen (et al.).
  • FrancoL 24.11.2018 10:54
    Highlight Highlight Wieso haben Parteien wie die SVP oder auch die AfD so grosse Mühe mit der Transparenz?
    Die Transparenz ist der Grundstein der Ehrlichkeit und Ueberprüfbarkeit. Sollte doch gerade bei den strammen Rechten ein unabdingbares Ziel sein.
    • swisskiss 24.11.2018 12:03
      Highlight Highlight FrancoL: Weil man sich nicht als "Stimme des Volkes" verkaufen kann, wenn Gelder aus der Elite fliessen.

      Die Themenbewirtschaftung, Deutungshoheit und Imagepflege wird nur durch dadurch erreicht, dass man die eigene Legimitation und politisches Handeln, durch im Volk verankert bewerben kann.

      Nur so kann man bei einer Abstimmung aus jedem Resultat Vorteile ziehen. Beim Sieg ist es die "Stimme des Volk" bei Niederlage ist es das winkelriedsche Kämpfen gegen die linksliberale und heimatmüde Uebermacht.

      Das gelingt nur, wenn die Partei, nicht als Handlanger des Geldes entlarvt wrd.
    • bernd 24.11.2018 12:30
      Highlight Highlight Wenn öffentlich würde, dass Grossunternehmen und Superreiche diese Parteien unterstützen würde halt die Fassade bröckeln, dass sie sich für "das Volk" einsetzen. Wobei wer das jetzt noch glaubt glaubts auch noch wenn er sieht, wer dahintersteckt.
    • Groovy 24.11.2018 12:54
      Highlight Highlight Auch hier, weshalb ist die SP gegen Transparenz im Ständerat? Ist definitiv kein Problem der rechten Parteien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 24.11.2018 10:49
    Highlight Highlight Es ist schon erstaunlich, dass genau diejenigen Politiker, die dauernd sagen, dass der Bürger nicht käuflich ist, zu den Parteien gehören, die Unsummen in Werbung und PR-Aktionen stecken. - Für wie blöd halten die uns eigentlich?
  • John Henry Eden 24.11.2018 10:48
    Highlight Highlight Man darf volle Transparenz in der Politik und vom Staat fordern. Nach den Parteispenden ist sie dann bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, Fördergeldern und Wohnungen fällig.

    Spätestens bei den Fördergeldern und Wohnungen wird die SP nervös und laut nach einem Ende der Transparenz schreien.
    • swisskiss 24.11.2018 14:49
      Highlight Highlight John Henry Eden: Dann lassen wir sie schreien und verweisen darauf, dass Alle gleich sind, nicht wahr?

      Aber wie wenn die rechten Bürgerlichen sich auch nur ansatzweise über den Gemütszustand der Linken Gedanken machen, um ihre Politik durchzudrücken...
  • Lowend 24.11.2018 10:44
    Highlight Highlight Ich wäre dafür, dass Politiker die Namen ihrer Sponsoren genau so prominent an der Kleidung tragen sollten, wie dies Sportler tun, aber da kann ich die bürgerlichen Politiker auch ein wenig verstehen, dass sie das nicht so gerne machen würden, denn einige würden dann wie richtige Litfasssäulen aussehen.
  • swisskiss 24.11.2018 10:38
    Highlight Highlight Zanetti weiss doch genau, wie mediale Präsenz das Wahlverhalten beeinflusst. Die SVP hat mit Köppel oder Martullo- Blocher 2 politische Quereinsteiger im NR, die nur dank Bekanntheit gewählt wurden.

    So verwundert es doch nicht, dass Zanetti genau diese Aufmerksamkeit sucht mit seiner Sendung "Zac Factor."

    Gölä oder Valentin Landmann sind doch genau solche Beispiele der "Veramerikanisierung" von Wahlen, die nur auf Image und Bekanntheit setzen, satt politische Kompetenz.

    Und diese Bekanntheit kann man sich mit den nötigen Mitteln erkaufen. Da möchte ich wissen, woher diese Mittel kommen
  • Groovy 24.11.2018 10:34
    Highlight Highlight Es kam auch zur Sprache, dass sich die SP im Ständerat gegen Transparenz ausgesprochen hat. Zudem legen linke Organisationen ihre Finanzen auch nicht offen. Hätte man im Bericht auch erwähnen können
  • Shlomo 24.11.2018 10:03
    Highlight Highlight Schön ist ja, dass Zanetti und Portmann so tun als Spenden Unternehmen aus altruistischen Beweggründen grosse Summen. Halten die uns eigentlich für komplett dumm? Wer zahlt befiehlt.
  • Göschene-Eirolo 24.11.2018 10:00
    Highlight Highlight Wenn schon Transparenz dann konsequent. Also auch Klarnamen in den Kommentarspalten...
    • swisskiss 24.11.2018 14:50
      Highlight Highlight Göschene-Eirolo: Dann fang mal an, wir folgen Dir! Schwör!
    • Gummibär 24.11.2018 17:01
      Highlight Highlight damit hätte ich absolut kein Problem.
    • ThePower 25.11.2018 09:55
      Highlight Highlight Um dann wieder von den Rechten bedroht und beleidigt zu werden? Nein Danke..
  • AlteSchachtel 24.11.2018 09:53
    Highlight Highlight «....Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und diesem Gwunder irrelevant».

    Für mich ist nicht irrelevant, ob Evangelikale, Wirtschaftskreise oder gar ein Unternehmen bei dem ich (indirekt) Kunde bin, eine Abstimmungskampagne finanzieren.

    Unternehmen haben Angst Kunden zu verlieren, wenn diese entdecken, dass sie mit Einkäufen indirekt und gegen ihre Überzeugung Parteien unterstützen.
    z.B. wenn eine Firma mit Bioprodukten Erfolg hätte und mit Spenden die Sünnelipartei unterstützen würde... das gäbe bei Transparenz sicher Kundenverluste.
    • Fabio74 24.11.2018 10:15
      Highlight Highlight Billige Ausrede um mafiöse Zustände zu rechtfertigen
    • sealeane 24.11.2018 11:15
      Highlight Highlight Und genau das soll meiner meinung nach auch möglich sein. Ja für mich ist es wichtig das ein unternehmen welched ich direkg oder indirekt unterstütze auch meiden kann wenn mir nicht gefällz was es tut. Ohne transparenz nicht möglich.
      Mal abgesehen jat weit und breit kaum ein westliches land so lasche Transparenzgesetze wie wir...
  • psylo 24.11.2018 09:51
    Highlight Highlight Fragen: Haben die Vertreter der FDP oder der SVP einen dermassen schlechten Eindruck von ihrer eigenen Partei, dass sie denken, niemand möchte dazu stehen, dass sie ihnen etwas gespendet haben? Sind politische Spenden Privatsphäre? Sind das nicht alles nur faule Ausreden der bürgerlichen Politiker, weil sie etwas zu verstecken haben (zB Verbündelung mit Krankenkassen, Pharma, und anderen wichtigen Wirtschaftszweigen), und es dem normalen Bürger vermehrt auffallen würde, dass nicht seine, sondern andere Interessen vertreten werden?
    • The Destiny // Team Telegram 24.11.2018 12:31
      Highlight Highlight "Sind politische Spenden Privatsphäre?"

      Ja, finde ich schon zu einem gewissen Betrag.

      Bsp. Alles bis 10'000 anonym.
      Salami Taktik ist verboten.
      Sobald der Gesamtbetrag 10000 überschreitet wird die Person auf einem Report ausgewiesen.
    • balzercomp 24.11.2018 14:12
      Highlight Highlight @ The Destiny: In dem Moment in dem anonyme Spenden erlaubt sind, wird es unmöglich gestückelte Grossspenden zu prüfen. Bei Klein(st)beträgen bis vielleicht CHF 300 lasse ich mit mir reden, aber bei allen Spenden darüber muss der Spender bekannt sein. Zumindest dem Empfänger der Spenden. Und der Empfänger muss über die empfangenen Spenden Rechenschaft ablegen.
  • Maranothar 24.11.2018 09:45
    Highlight Highlight Das Argument Privatspähre ist hier leider nicht gültig.

    Bei Politfinanzierung geht es um Politiker und Gesetze. Beides ist von öffentlichem Interesse.
    Das Volk wählt Politiker in öffentliche Ämter und muss auch mit den Gesetzen leben die dabei herauskommen. Daher ist es das Recht der Bürger, die der Chef der Politiker sind, zu wissen wie Wahlkämpfe und Abstimmungen finanziert werden.

    Und zwar automatisch und mit bekanntgabe aller Hintermänner.
  • Nathanael II 24.11.2018 09:20
    Highlight Highlight Die Privatsphäre ist wichtig. Aber natürlich nur für reiche Parteispender und nicht für arme Sozialhilfebezüger.
    • Kronrod 24.11.2018 09:35
      Highlight Highlight Ich finde, die Privatsphäre ist für beide wichtig und stimme auch entsprechend.
    • FrancoL 24.11.2018 10:53
      Highlight Highlight @Kronrod; Beide Sozialempfänger und Parteien arbeiten mit fremden Geld, somit sollten schon beide gleich behandelt werden. Beim Sozialbezüger weiss ich woher er das Geld nimmt bei den Partien nicht. Ich möchte nicht zB durch meine Kaufpraxis Partien mitfinanzieren die mir nicht passen. Darum muss die Parteifinanzierung endlich realisiert werden.
    • ströfzgi 24.11.2018 11:33
      Highlight Highlight @nathanel

      Die Ämter (wo überwiegend SP-Wähler/Mitglieder arbeiten) behandeln reiche nicht gleich wie arme?

      Das ist eine ziemlich gewagte Aussage. Hast Du dafür Beweise?
    Weitere Antworten anzeigen
  • NiemandVonNirgendwo 24.11.2018 09:16
    Highlight Highlight Die Privatsphäre für vermögende Spender soll beibehalten werden, aber arme Schlucker die auf Gelder angewiesen sind, dürfen auf geheiss von GL Mitglieder durch Privatdetektive observiert werden...
    • mogad 24.11.2018 11:30
      Highlight Highlight Die Superreichen neiden den "Andern" halt das Bisschen zum Leben. Von Neid haben aber die Superreichen eine ganz andere Meinung als wir: Für die ist die Diskussion über die Abzockerlöhne- und Boni der Manager die Neiddebatte.
  • Fabio74 24.11.2018 08:51
    Highlight Highlight Transparenz und SVP passen halt nicht
    • ströfzgi 24.11.2018 11:35
      Highlight Highlight Würde Dir Transparenz bei der SVP denn passen?
  • Charlie84 24.11.2018 08:40
    Highlight Highlight „Die Gegner der Transparenzinitiative konnten derweil nicht so recht überzeugend darlegen, warum man denn überhaupt politischen Parteien Geld überlassen sollte, wenn der Nutzen doch ohnehin gleich null sei, wie sie behaupteten.“

    ->Falsch. Der Nutzen wurde gleich mehrmals erwähnt! Es geht vorallem darum die Leute zu mobilisieren. D.h. die Leute, die z.b nicht abstimmen zum abstimmen zu bewegen. Das man mit Geld die Leute umstimmen kann haben alle richtigerweise verneint. Der Nutzen liegt in der Mobilisierung.
    • bytheway 24.11.2018 09:44
      Highlight Highlight Mobilisieren und tüchtig beeinflussen - leider oft mit unwahren Argumenten - gehen immer Hand in Hand.
    • swisskiss 24.11.2018 10:08
      Highlight Highlight Charlie84: Da hat der gute Herr Longchamps seine eigene Studie nicht wirklich gut verkauft:

      http://www.unibe.ch/unibe/portal/content/e796/e800/e10902/e277579/e311598/files311622/up_165_s_18_longchamp_ger.pdf

      Schon etwas mehr als Mobilisierung!

    • Mutzli 24.11.2018 10:51
      Highlight Highlight Ihr argument widerspricht sich selbst: auch jemanden zu mobilsieren heisst schliesslich, diese zum aktiv teilnehmen überzeugen.

      Nicht mobilisiert hiesse ja nicht teilnehmen und damit liegt die unfairness bei intransparenz und krass ungleichen budgets auf der hand: praktisch alle parteien bemühen sich primär um die mobilisierung, da bei der riesenmasse von nicht aktiven soch die grössten gewinne erzielwn lassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 24.11.2018 08:38
    Highlight Highlight Da bin ich wirklich gespannt, ob ich nach der Abstimmung nicht mehr anonym 100'000.- für Kampagnen spenden kann.

    Nun gut,
    dann spende ich halt ab jetzt 99'000.- für die Kampagnen und bitte meine zwei Freunde Ludwig - Jonas und Adalbert - Louis auch je 99'000.- zu spenden. Als Gegenleistung bezahle ich den beiden je 99'000.- fürs Blumengiessen, wenn ich ausser Haus bin.
    • Mutzli 24.11.2018 10:54
      Highlight Highlight Für solche dinge gobts natürlich (ausser das parlament verbockts total) max. Limiten pro person/partei und jahr. So wie mans z.b. jetzt bei der AFD gesehen hat, deren riesenspende wurde ja auch trotz tranchierung entdeckt. Gleiches gilt für tarnleistungen etc. Klar muss es erst aufgedeckt werden, aber im gegensatz zu heute wärs dann wenigstens strafbar.
    • N. Y. P. 24.11.2018 11:31
      Highlight Highlight @Mutzli

      Das stimmt. Aber, wenn man es wirklich clever anstellt, so meine Meinung, ist das Ganze Regelwerk zu umgehen.
    • Mutzli 24.11.2018 13:53
      Highlight Highlight @N.Y.P. Klar, keine Regeln ohne Schlupflöcher oder geschickte Lochsucher. Doch je strikter die Vorschriften, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass selbst diese absolute Minimallösung Chancen hat durchzukommen.

      Generell ist es in diesem Fall sowieso besser, trotz aller möglichen Lücken, wenigstens etwas zu haben, denn selbst wer geschickt Regeln umschifft, läuft immer Risiko Spuren zu hinterlassen. Momentan haben wir ja den Luxuszustand, dass es keine Politkorruption gibt, denn es ist ja alles legal...
    Weitere Antworten anzeigen
  • bytheway 24.11.2018 08:38
    Highlight Highlight Es geht bei der Transparenz-Initiative nicht um Gwunder oder Neugier. Nur wenn ich als Stimmbürger weiss, wer die grossen Geldgeber sind, kann ich abschätzen, welchen Nutzen sie sich von ihrem finanziellen «Aao-gaaschemaao» versprechen und welche Interessen sie vertreten.
  • Ökonometriker 24.11.2018 08:28
    Highlight Highlight Und was, wenn dann eine Werbefirma einfach für eine Sache Werbung schaltet im Wert von 200'000 Franken? Oder ein Fernsehsender (oder eine Zeitung) im Sinne einer Sache berichtet?

    Und wie schliesst man aus, dass eine graue Eminenz über juristische Personen Smurfing betreibt (=Beträge unter der Grenze tranchiert)?
    Die Zahlen sind sehr schwierig objektiv zu erfassen... hier darf man sich keinen Illusionen hingeben.
    • dä dingsbums 24.11.2018 10:30
      Highlight Highlight Ich hätte da eine Idee:
      Wenn Verdacht besteht, dass jemand smurfing betreibt, darf die betreffende Person von einem Detektiv observiert werden.
      Natürlich erst, wenn jemand aus der GL einer anderen Partei das bewilligt hat.
    • Ökonometriker 24.11.2018 10:53
      Highlight Highlight @dä: bei Geldwäscherei tun wir das de Facto bereits - wir prüfen jede einzelne Transaktion um Smurfing zu vermeiden. Die Frage ist am Ende, ob es uns den Aufwand wert ist, dies auch bei Parteispenden zu tun und jede einzelne Spende zu prüfen. Am Ende werden die Kosten für diese Gesetze via Gebühren wieder uns Bankkunden auferlegt.
  • Bert der Geologe 24.11.2018 08:19
  • Gähn 24.11.2018 08:11
    Highlight Highlight Genau wie ich es öfters geschrieben habe.
    Die SVP fürchtet die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
    • FIGUGEGL 24.11.2018 13:31
      Highlight Highlight Ach komm. Bei keiner Partei weiss man genauer woher das Geld kommt als bei der SVP.
    • Gähn 24.11.2018 14:03
      Highlight Highlight Dann gibt's nur zwei Dinge.
      Entweder selbst so transparent sein.
      Oder aufhören die Aufhebung der Privatsphäre der schwächsten zu fordern.
    • Doctor Unrath 24.11.2018 16:12
      Highlight Highlight Die FDP auch...
  • In vino veritas 24.11.2018 08:03
    Highlight Highlight Tja wer hat da etwas zu verbergen? Steckt hinter der Sünnelipartei doch nicht nur der Baron von Herliberg? Warum die FDP dagegen ist, ist mir schleierhaft. Schliesslich prostituierte sie sich schon immer für den höchstbietendeb. Und das weiss nun wirklich jeder...
  • Kronrod 24.11.2018 08:02
    Highlight Highlight Dass man anonym wählen können muss, ist allen klar. Gibt es auch ein legitimes Bedürfnis, anonym zu spenden? (Die Initiative verbietet anonyme Zuwendungen komplett, aber nur was über 10’000 liegt, muss auch veröffentlicht werden.) Ich selbst habe zum Beispiel mal der Piratenpartei anonym 200 CHF gegeben und Wikileaks 500 CHF. Letztere Spende hätte ich nicht gemacht, wenn es anonym nicht möglich gewesen wäre, da ich keine Lust habe, auf irgendwelchen schwarzen Listen der Amerikaner zu landen. Bin ich paranoid oder ist das ein berechtigtes Anliegen?
    • psylo 24.11.2018 09:53
      Highlight Highlight Die Frage ist
    • psylo 24.11.2018 09:57
      Highlight Highlight Bei Kleinspenden finde ich die Anonymität ok. Die Frage wird bei Grossspenden etwas verzwickter: wenn du zB 100000 Fr. zu einer Kampagne beiträgst, die gesamthaft 120000 Fr. kostet, hast du womöglich grossen Einfluss auf die Kampagne, und das sollte meiner Meinung nach transparent sein.
    • baBIELon 24.11.2018 09:58
      Highlight Highlight Wikileaks ist aber keine Partei!
    Weitere Antworten anzeigen
  • baBIELon 24.11.2018 07:34
    Highlight Highlight
    Ich frage mich, weshalb niemand gefragt hat ob denn für die beiden Gegner der Initiative, Spenden über 10'000.00 wirklich als "klein Spenden" durchgehen? Welcher Coiffeur, Büezer oder sonstiger Ottonormalbürger kann sich das leisten?
    • Kronrod 24.11.2018 10:12
      Highlight Highlight Anonyme Kleinspenden (zB 50 CHF in eine Kollekte) werden von der Initiative ebenfalls verboten. Das heisst, die Partei muss bei jeder Spende wissen, woher sie kommt. Sobald dann von jemandem mindestens 10'000 zusammengekommen sind, muss sie es an die Bundeskanzlei weitermelden, welche dies dann veröffentlicht.
    • Favez 24.11.2018 12:40
      Highlight Highlight Danke für die Klarstellung Kronrod. Ich hab das nicht so verstanden weil die Ja-Kampagne wirbt mit: "Grosse Beträge dürfen nicht anonym gespendet werden".
      Das ist nicht falsch, aber "Es darf nicht anonym gespendet werden" wäre ehrlicher.

      Im Initiativtext steht dann:
      "Die Annahme anonymer Geld­ und Sachzuwendungen ist untersagt. Das Gesetz regelt die Ausnahmen."
      Kleinst-Spenden wie dein Beispiel mit den 50CHF könnten als solche Ausnahme definiert werden.
      Oder verstehe ich das falsch?
  • Habe fertig - endgültig 24.11.2018 07:31
    Highlight Highlight Und plötzlich ist die Privatsphäre für die Rechten heiliges (Menschen-)Recht. Lachhaft.

    SVP, FDP & CVP vernichten mit dem Observations-Artikel im Bereich der Soz.-Versicherungen die Privatsphäre aller Schweizer.
    Mit den Detektiven von Suva über EL, ALV, IV bis Krankenkassen wird künftig wild belauscht und gefilmt. Tausende unschuldige (Mit-)Observierte stehen ihrer Privatsphäre beraubt schutzlos da.

    Sind aber Riesenbeträge von Einzelnen oder gar Gelder aus dem Ausland im Spiel - das soll der Wähler nicht wissen.

    Dieses Doppelspiel geht nicht auf. Fällt die Privatsphäre, fällt sie überall.
    • Siebenstein 24.11.2018 11:15
      Highlight Highlight Es ist ja auch nicht so, dass alle Umstände gleichzusetzen sind, Privatsphäre ist in manchen Bereichen richtig oder gar zwingend notwendig, in anderen gibt der reine Menschenverstand schon vor, dass Transparenz zu herrschen hat da die Menschen ein Recht darauf haben zu wissen wen sie tatsächlich unterstützen. Und die SVP verdreht es so, dass wir heute dort Transparenz haben wo sie schon fast ungesetzlich ist während dieser Herrschaften sich schön verstecken!
    • The Destiny // Team Telegram 24.11.2018 12:41
      Highlight Highlight Die Privatsphäre ist mit dem BÜPF gefallen.

      Wenn man wieder den Trend umkehren will dann dauert es noch ein paar Jahre, respektive ein paar Skandale mit diesen müll gesetzten.
  • Muselbert Qrate 24.11.2018 06:56
    Highlight Highlight Es ist schon fragwürdig, dass ausgerechnet eine SP so ein Wirbel um das Thema macht. Ohne staatlich finanzierte Unterstützung via SRF wäre eine Partei wie sie SP nicht machbar. Sie sollten also froh sein über die aktuelle Situation!
    • Gähn 24.11.2018 09:36
      Highlight Highlight War es nicht die SVP, welche ständig Transparenz bei den schwächsten fordert, bei sich selbst jedoch, stellt sie sich selbstherrlich auf den Standpunkt Privatsphäre.
      Bei ihnen soll das gelten, bei allen anderen nicht. Ich würde sagen, äusserst bezeichnend, vor allem, weil die Anhänger der SVP gerne mal den Spruch "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" herum schreien.
      Was für eine Ablenkung oder Relativierung hast du dazu auf Lager?
    • sealeane 24.11.2018 11:26
      Highlight Highlight @muselbert in welcher paralelwelt leben denn sie? Mal abgeshen würde das srf bewusst die sp stützen (was sie nicht tut), müsste sie dies ja dann offen legen. Heist sie sollten für die abstimmung sein...

Glättli kriegt Püggeli und Berset verliert die Geduld – das war die Sozialdetektive-Arena

Dürfen Versicherungen vermeintliche Betrüger observieren? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Über diese Fragen stritten sich die «Arena»-Gäste bis zum bitteren Ende. Während Nationalrat Glättli Hautausschläge kriegte, Bundesrat Bersets Nerven arg strapaziert wurden, behielt nur jemand den Überblick. 

Die Arena ist prall gefüllt mit Gästen. Schliesslich gibt es Wichtiges zu diskutieren. Das neue Gesetz zu den Sozialdetektiven steht auf dem Programm. Extra dafür nach Zürich gereist ist Bundespräsident Alain Berset. Weil er freitags in Oxford an einer Konferenz weilt, musste die «Arena» am Donnerstagnachmittag anstatt wie gewöhnlich am Freitagabend aufgezeichnet werden. Dem Diskussionswillen der restlichen Gäste tat dies keinen Abbruch.

Bevor «Arena»-Moderator Jonas Projer …

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