Die Frontseite der heutigen Ausgabe der Pendlerzeitung «20 Minuten» sieht anders aus als gewohnt. Neben der Aufforderung, bei der Selbstbestimmungsintiative ein «Ja» in die Urne zu legen, prangt ein Minarett. Die Titelseite wurde gekauft – vom Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Gekostet hat die Frontseite 164'500 Franken, wie «20 Minuten» berichtet.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Frontseite von 20 Minuten gekauft wurde. Bereits am 7. November wurde das Deckblatt verkauft. Die Operation Libero, Economuisse und weitere Gegner der Selbstbestimmungsinitiative warben im ähnlichen Stil für ein «Nein».
Die Frage des Egerkinger Komitees «Sollen türkische Richter unser Minarettverbot aushebeln können?» suggeriert, dass am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrere türkische Richter eine Entscheidungsmacht hätten. Dem ist nicht so. Jeder Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsendet einen Richter in den EGMR. 47 Staaten haben die EMRK unterzeichnet, folglich sitzen 47 Richter im Gremium des EGMR. Işıl Karakaş ist die einzige türkische Richterin im EGMR. Zudem entscheiden Richter des EGMR nie alleine über einen Sachverhalt. Sie sind immer mindestens zu dritt.
Auch das von der Operation Libero gestaltete Frontblatt zeugt von wenig Gespür. Während der Satz «Die Ewiggestrigen haben abgestimmt» als Abwertung des politischen Gegners fungiert, wirkt der darauffolgende wie eine Drohung. («Du lebst ein Leben lang mit ihrer Entscheidung»)
«Hier hat Tamedia, also der Verlag, eine Prüfpflicht», erklärt Otfried Jarren, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung an der Universität Zürich. Die Redaktion von 20 Minuten habe keinen Einfluss auf den Inhalt von Werbeinseraten, so der Kommunikationswissenschaftler: «Das ist gut so und soll auch so bleiben.» Jarren kritisiert jedoch, dass der Verlag hier offenbar keine Prüfung vorgenommen habe. Dabei ist die prominente Platzierung dieser Anzeige zu beachten.
«Die Titelseiten sind sehr problematisch, nicht nur wenn man bedenkt, dass 20 Minuten eines der wichtigsten Meinungsmedien der Schweiz ist», fährt Jarren fort. Zudem verstosse das Blatt klar gegen die Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung.
Auf Anfrage von watson verweist Marco Boselli, Chefredaktor von 20 Minuten, an den Verlag. Dieser antwortet mit einer schriftlichen Stellungnahme:
«Als Medium steht 20 Minuten allen Inserenten offen – auch politischen Parteien. Politische Inserate werden aber immer von unserem Rechtsdienst juristisch beurteilt und freigegeben, wenn sie rechtlich unbedenklicht sind. Dass im Abstimmungskampf zum Teil mit harten Bandagen gekämpft wird, gehört zur Politik.»
Auf das Inserat des Egerkinger Komitees angesprochen sagt Remo Arpagaus, Leiter des Rechtsdienstes bei Tamedia: «Das Inserat verstösst nach Auffassung des Rechtsdiensts nicht gegen Gesetz und Recht.» Letztlich entscheide der Verlag, ob ein Inserat publiziert werde oder nicht. «Der Rechtsdienst beurteilt Inserate, die ihm vorgelegt werden, allein aus juristischer Sicht», so Arpagaus. (ohe)
