Die finanzielle Lage des Bundes präsentiert sich für das laufende Jahr besser als angenommen. Budgetiert war ein Defizit von 250 Millionen Franken. Nun rechnet der Bund mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken - und damit mit 300 Millionen Franken mehr als noch im Sommer.
Der Bundesrat hat die neuste Hochrechnung am Mittwoch zur Kenntnis genommen, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Laut dieser Schätzung liegt das zu erwartende Haushaltsergebnis rund 1 Milliarde Franken über dem Budget. Dazu trügen sowohl höhere Einnahmen (+0.5 Milliarden Franken) als auch tiefere Ausgaben (-0.6 Milliarden Franken) bei.
Gegenüber der ersten Hochrechnung vom Juni sei der erwartete Überschuss um 300 Millionen nach oben korrigiert worden, schreibt das EFD.
Ausschlaggebend für die im Vergleich zum Budget höheren Einnahmen ist laut dem EFD die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Bundesanteil fiel um 243 Millionen Franken höher aus als die budgetierten 333 Millionen Franken.
In der jüngsten Hochrechnung wurde zudem die Schätzung bei der direkten Bundessteuer gegenüber der Juni-Hochrechnung um 140 Millionen nach oben korrigiert. Die übrigen Einnahmen hätten sich nicht oder nur geringfügig verändert, schreibt das EFD.
Die ordentlichen Ausgaben werden um rund 200 Millionen Franken tiefer geschätzt als in der Juni-Schätzung und dürften damit 0.6 Milliarden Franken unter dem Budget liegen.
Diese Minderausgaben gegenüber dem Budget erklärt das EFD mit der Budgetdisziplin. Die Budgetunterschreitungen entfallen in erster Linie auf die Debitorenverluste bei der Mehrwertsteuer (-95 Millionen), die Leistungen des Bundes an die IV (-50 Millionen) und das nicht anfallende Mehrwertsteuerprozent für die AHV (-40 Millionen).
Zudem werde neu aufgrund der tieferen Anzahl von Asylgesuchen mit Kreditunterschreitungen im Bereich der Sozialhilfe und der Betriebsausgaben bei Empfangs-und Verfahrenszentren gerechnet (-76 Millionen).
Die Einschätzung bei den ausserordentlichen Einnahmen bleibt unverändert. Im Budget waren keine vorgesehen. Nun erwartet der Bund aber zusätzliche Einnahmen von 189 Millionen Franken.
Diese ergeben sich aus dem Nachlassliquidationsverfahren Swissair (78 Millionen), der Gewinneinziehung der FINMA bei verschiedenen Banken (12 Millionen) und Bussen (99 Millionen) wegen Marktmanipulation, welche die Wettbewerbskommission gegen verschiedene Banken verhängt hat.
Die Hochrechnung basiert auf den Zahlen bis Ende September. Das Finanzdepartement hält fest, dass sie mit grosser Unsicherheit verbunden sei.
Im vergangenen Jahr schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen Franken. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt oft besser da als erwartet. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2.3 Milliarden statt 400 Millionen Franken.
2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1.3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert - und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Millionen statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005. (sda)
