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Kunstaktion gegen die Annahme der USR III vor dem Hotel de Finances, Genf.
Kunstaktion gegen die Annahme der USR III vor dem Hotel de Finances, Genf.Bild: KEYSTONE

Mittelstand ist ins Nein-Lager gekippt – Befürworter der USR III sind besorgt

Unternehmenssteuerreform III: Bei der SP hofft man auf einen «Aufstand des Mittelstandes».
05.02.2017, 17:2205.02.2017, 17:26
othmar von Matt

Eine markante Auffälligkeit zeigt sich im Vergleich der ersten mit der zweiten Welle der SRG-Trendumfrage für die Unternehmenssteuerreform III: Der Mittelstand mit Haushaltseinkommen zwischen 5000 und 11'000 Franken ist massenweise ins Nein-Lager abgewandert. Besonders deutlich wird das beim unteren Mittelstand.

Sagten in der ersten Welle vom 22. Januar nur 34 Prozent jener Nein oder eher Nein, die zwischen 5000 und 7000 Franken Einkommen haben, waren es einen Monat später satte 53 Prozent. In diesem Bereich sei die Verschiebung am markantesten, heisst es in der GfS-Studie im Auftrag der SRG vom 1. Februar. «Hier haben die Mehrheiten gekehrt. Mit anderen Worten, das Kernlager der Mittelschichten hat das Lager gewechselt.»

Befürworter sind besorgt

Es ist aber nicht nur ein grosser Teil des unteren Bereichs des Mittelstands, der ins Nein-Lager überlief. Auch die höheren Einkommensklassen des Mittelstands verzeichneten wachsende Nein-Stimmen. Bei den Einkommen von 7000 bis 9000 Franken wuchs das Lager, das Nein oder eher Nein sagt, von 32 auf 39 Prozent. Und im höchsten Mittelstandssegment (9000 bis 11'000 Franken) stieg der Nein-Anteil von 36 auf 48 Prozent.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann spricht von einem eigentlichen «Aufstand des Mittelstandes» Je länger die Vorlage ausdiskutiert werde, desto klarer zeige sich, sagt er, «dass unsere Argumente richtig und besser sind». Für ihn ist es «ganz klar» der Mittelstand, der die Abstimmung vom 12. Februar entscheidet. «Wären die Werbebudgets nicht derart unausgeglichen zugunsten der Befürworter verteilt», sagt er, «wäre die USR IIII längst abgelehnt.»

Im Befürworter-Lager ist eine gewisse Besorgnis spürbar. Unglücklich sind etwa die Grünliberalen. Den Mittelstand hätte man mit einer besseren Kampagne bei der Stange halten können, glaubt man da. «Von der Tonalität her hätte man diese Kampagne wesentlich geschickter führen können», sagt Nationalrat Beat Flach. «Man hätte ehrlich sagen sollen, dass diese Reform etwas kostet, es aber um eine Investition in den Standort Schweiz geht.»

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