Parlament und Volk sollen künftig bei Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. Die grundsätzlichen Regelungen dazu sollen in der Verfassung festgeschrieben werden. Das will die «Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», die am Dienstag lanciert worden ist.
Die Initiative will, dass keine Waffen mehr in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wie die Initianten am Dienstag vor den Medien in Bern erklärten.
Das entspreche der Kriegsmaterialverordnung von 2014, stellte GLP-Nationalrat Beat Flach fest. Seit dem 1. November 2014 müsse die Menschenrechtssituation aber nur noch «berücksichtigt» werden. Diese Lockerung der Exportvorschriften sei in den Augen vieler Menschen unvereinbar mit der humanitären Tradition und dem Einstehen für die Menschenrechte der Schweiz.
Derzeit entscheidet der Bundesrat in Eigenregie über die Waffenexport-Politik der Schweiz. In den vergangenen Monaten war die Ankündigung des Bundesrats, zur Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie Waffenexporte unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben, in der Öffentlichkeit auf heftige Kritik gestossen. Ende Oktober gab der Bundesrat diese Pläne schliesslich wieder auf.
Das Ziel der Initiative sei kein totales Waffenexportverbot, man kämpfe aber für den Einhaltung «roter Linien» in der Kriegsmaterialverordnung, betonen die Initianten.
BDP-Präsident und Nationalrat Martin Landolt erklärte, dass die Grundsätze zu Waffenexporten deshalb so wichtig seien, weil sie die Schweiz international positionierten und den Wertekompass einer humanitären Schweiz definierten. Zu derart wichtigen Fragen brauche es in einer direkten Demokratie den Dialog mit den Stimmbürgern.
Landolt will dieses Ziel auf zwei Wegen erreichen, nämlich mit einer Motion der BDP-Fraktion zur Verbreitung der demokratischen Basis von Waffenexporten, die vom Nationalrat gutgeheissen wurde. Der Ständerat hat die Motion hingegen vorerst in seine sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen.
Als zweiten Weg sieht Landolt die Korrekturinitiative. Die Lancierung der Initiative solle sicherstellen, dass die Kommission sich der Tragweite ihres Beschlusses bewusst sei, betonen die Initianten. Falls der Ständerat der Motion doch zustimme, sei ein Rückzug der Initiative möglich.
Thomas Wallimann-Sasaki, Präsident von Justitia et Pax Schweiz, betonte, dass es die christliche Tradition der Schweiz nicht zulasse, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie und der darin Beschäftigten zu Lasten von Menschen, die unter Krieg und Bürgerkrieg litten, in den Vordergrund zu stellen. Waffenlieferungen in Konfliktregionen und Bürgerkriegsländer würden letztlich die Glaubwürdigkeit der Schweiz untergraben.
Die Unterschriftensammlung für die Korrektur-Initiative kann jetzt beginnen. Die Sammelfrist läuft am 11. Juni 2020 ab. Man sei zuversichtlich, dass die notwendigen Unterschriften schnell zusammen kommen würden, erklärte Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
Neben politischen Partien unterstützen auch kirchliche Kreise, diverse Hilfswerke, Frauenorganisationen und Organisationen wie Amnesty International Schweiz und die Gewerkschaft Unia die Initiative. (sda)
