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In Zeitungsinseraten vor zwei Wochen gaben die Finanzdirektoren noch Gas. Bild: watson

«Sorry, Termine!» ¯\_(ツ)_/¯ – Das rätselhafte Schweigen der Finanzdirektoren zur USR III

Die kantonalen Finanzdirektoren mischten sich in den letzten Wochen ungewöhnlich lautstark in den Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III ein. Eine Woche vor der Abstimmung sind sie aber verstummt. Politologe Thomas Milic glaubt, sie sind nervös.



Die Finanzdirektoren haben sich laut in den Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform (USR) III eingemischt – in Podiumsdiskussionen, Interviews und in von Economiesuisse bezahlten Inseraten. Ihren letzten Auftritt hatten sie vergangenes Wochenende, als ihr Präsident Charles Juillard in der NZZ stellvertretend für sie alle das Versprechen abgab, dass die USR III nicht über höhere Steuern für Privatpersonen finanziert werde.

Offen blieb aber die Frage, wie die Steuerausfälle sonst kompensiert werden würden. Eine Nachfrage von watson zu diesem Thema bei den Finanzdirektoren ergibt: Nichts.

Eva Herzog lässt sich an Tag zwei nach Übermittlung der Fragen von ihrem Sekretär entschuldigen. Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth hat «aus terminlichen Gründen bis am Sonntag keine Zeit mehr für ein Interview». Auch Marcel Schwerzmann aus Luzern kann «aufgrund von zusätzlichen, nicht planbaren Ereignissen und Verpflichtungen» plötzlich doch nicht mehr beantworten, wo die zu erwartenden Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Der Appenzell Ausserrhodner Finanzdirektor winkt ebenfalls ab: Das sei jetzt nur noch kontraproduktiv.

Einzig der Appenzeller Innerrhodner Säckelmeister Thomas Rechsteiner betont nochmal seine Unterstützung für und die Ausgewogenheit der Vorlage. Bei ihm im Kanton fällt aber weder ein Nein noch ein Ja zur USR III sonderlich ins Gewicht: In Appenzell Innerrhoden zahlen natürliche Personen 95 Prozent der Steuern, keine Grossunternehmen. 

«Bei knappen Abstimmungen zählen die letzten Tage doch» 

Haben die Finanzdirektoren etwa schon aufgeben? Oder gehen sie davon aus, dass bereits alle Stimmbürger brieflich abgestimmt haben? In einigen Kantonen stimmen immerhin bis zu 90 Prozent der Berechtigten per Post ab.

Politologe Thomas Milic von der Forschungsstelle Sotomo warnt dennoch davor, in diesem Fall die letzte Woche zu unterschätzen: «Bei knappen Abstimmungen – und bei der USR III dürfte es sehr knapp werden – zählen die letzten Tage noch.»

Warum dann das plötzliche Schweigen der Finanzdirektoren? Milic spekuliert: «Vielleicht sitzt dem einen oder anderen das Bundesgerichtsurteil gegen Hans-Rudolf Merz noch in den Knochen.» Nach der letzten Unternehmenssteuerreform II wurde die Informationspolitik des Bundes gerügt, der im Vorfeld der Abstimmungen von rund 80 Millionen Steuerausfällen sprach, die dann schlussendlich in Milliarden mündeten. «Der Bund und vielleicht auch die Finanzdirektoren sind nach diesem Urteil vorsichtiger mit Versprechungen in Zahlen geworden», sagt Milic. 

Es könne aber auch sein, dass die Finanzdirektoren nervös wurden. «Die letzten Umfragewerte sahen schlecht aus für die Befürworter. Vielleicht will jetzt keiner mehr was falsch machen» sagt er. Ohnehin könne man sich aber fragen, ob es gebührlich sei, wenn Behördenmitglieder sich so kurz vor der Abstimmung noch zu stark für eine Vorlage einsetzten. 

Umfrage

Hast du schon abgestimmt?

  • Abstimmen

2,500

  • Na klar!79%
  • Es liegt schon alles bereit, muss nur noch an die Urne fahren.13%
  • Verdammt, wo hab ich mein Couvert hingelegt?5%
  • Nein, ich stimme nicht ab. 2%

Umfrage

Was wirst du bei der USR III stimmen?

13,279

  • Ja. 12%
  • Nein.75%
  • Weiss noch nicht.13%

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 10.02.2017 17:23
    Highlight Highlight Vielleicht liegt es auch daran, dass die ganze Vorlage so technisch und kompliziert ist, dass die Finanzfirektoren gar nicht wissen, mit wievielen Ausfällen sie zu rechnen haben. Dann wirds auch schwierig mit konkreten Überlegungen bezüglich der Kompensation.
  • Teslanaut 09.02.2017 16:04
    Highlight Highlight Die Finanzdirektoren sind derzeit damit beschäftigt, welche möglichen Steuerabzüge für natürliche Personen um wieviel gekürzt werden können - Pendlerabzug/Verpflegungskosten/Schichtarbeit/Ausbildungskosten werden vorweg gestrichen! Abzug für Gesundheitskosten werden reduziert, unter Spenden kann nur derjenige an die Kantonale Steuerverwaltung geltend gemacht werden. Der Abzug für Kinder wird ersatzlos gestrichen - Kinder kosten den Kanton eh nur Geld, warum sollen die Erzeuger noch steuerlich belohnt werden .... duckundweg
  • clint 09.02.2017 15:22
    Highlight Highlight hm, ich lehn die usrIII auch ab.
    was mich aber belustigt, ist der nein-stimmen anteil in der umfrage. das zeigt, dass diese watson-community nicht repräsentativ für die ch ist - ich gehe von einer ablehnung von maximal 55% aus, nie und nimmer über 70% (aktueller stand bei kommentar: 74%).
    • Teslanaut 09.02.2017 15:46
      Highlight Highlight Wer will schon zugeben, dass er nicht doch Angst hat um seinen Job und deshalb JA stimmt. Ich rechne mit einer Zustimmung von 52% - lasse mich aber gerne positiv überraschen!
    • Oban 09.02.2017 15:47
      Highlight Highlight Ist in etwa das gleiche wenn man zu einen Ausländerthema die Tamedia/20min Umfrage anschaut, da könnte man auch meinen das die SVP alle ihre Initiativen mit 70-80% gewinnt. Jeder Zeitung sein Klientel das es verdient.
  • Posersalami 09.02.2017 15:17
    Highlight Highlight "Offen blieb aber die Frage, wie die Steuerausfälle sonst kompensiert werden würden. Eine Nachfrage von watson zu diesem Thema bei den Finanzdirektoren ergibt: Nichts."

    Und genau aus diesem Grund bleibt mir nichts anderes übrig, als NEIN zu stimmen.
  • piedone lo sbirro 09.02.2017 14:36
    Highlight Highlight würde man die USR III für private umsetzen, fiktiver aktivzins für das eigenheim/eigenkapital, und 150% abzug der weiterbildungskosten, würde jeder normale mensch denken, die regierung hätte einen sprung in der schüssel...

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/so-wird-die-schweiz-zu-einem-monaco/story/14108232#mostPopularComment
  • Evan 09.02.2017 14:13
    Highlight Highlight Habt ihr das ¯\_(ツ)_/¯ vom Bodensee-Video geklaut? 😀
    • Prof.Farnsworth 09.02.2017 14:37
      Highlight Highlight 9gag vermutlich!
    • Mafi 10.02.2017 20:32
      Highlight Highlight Und 9gag hats von reddit :>
  • N. Y. P. D. 09.02.2017 14:05
    Highlight Highlight Zuerst sind die Finanzdirektoren wie wild gackernde Hühner im Blätterwald aufgetreten.
    Dann merkten sie, dass die Linke gelassen zurücklehnt.
    Und jetzt, was ja eigentlich so billig ist, lehnen sie auch (krampfhaft !!) gelassen zurück. Zu spät.
    Eveline hat mit ihrem kurzen Statement evt. der USR III den Todesstoss verpasst. Eveline hat eine hohe Glaubwürdigkeit im Volk.
    Der Ueli nicht. Schon wie er den Grippen dem Volk schmackhaft machen wollte. Mit einem Modelhaus, wo das Dach fehlt !
    Als, ob wir alle grenzdebil wären.
    Eveline, nochmals ein herzliches Dankeschön
  • Majoras Maske 09.02.2017 14:05
    Highlight Highlight Vielleicht werden die Finanzdirektoren auch nervös, weil sie im Gegensatz züm zum Bundesrat direkt gewählt werden und daher auch abgewählt werden könnten?
  • Optimistic Goose 09.02.2017 13:57
    Highlight Highlight LOL Schwerzme
  • wololowarlord 09.02.2017 13:41
    Highlight Highlight 83% haben bereits abgestimmt? bin ich der einzige der jeweils am sonntag morgen gemütlich zur urne pilgert? :D
    • Sandro Lightwood 09.02.2017 13:53
      Highlight Highlight Haha, wirst es ja dann sehen! Bitte berichte uns, inkl. Foto von der (fehlenden?) Schlange vor den Urne... 😂

    • Sine 09.02.2017 13:53
      Highlight Highlight Nein, ich werfe das couvert immer am samstag abend in unseren gemeindebriefkasten 😊
    • RatioRegat 09.02.2017 13:55
      Highlight Highlight Sonntagmorgen? Was ist das?
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